Verkehrskontrolle Zivilpolizei

Recht der Gefahrenabwehr

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PrincessPeach
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Verkehrskontrolle Zivilpolizei

Beitrag von PrincessPeach »

Hallo,

Folgender fiktiver Fall:

Person A ist mit seiner Freundin B im Auto unterwegs. Es ist 21 Uhr im Winter, also dunkel. In einer Kurve, kurz vor dem Ortseingsng, wundern sie sich über den seltsamen Fahrer hinter sich, da dieser extrem drängelt. Sie werden langsamer um den vermeidlichen Spinner vorbei zu lassen. Der Wagen hinter A und B zieht auf die gegenspur, beifahrerfenster geht runter und jemand winkt mit einer Polizei Kelle. Gleichzeitig drängt der Fahrer dieses Wagens das Auto von A und B schon rechts in eine Seitenstraße. A und B realisieren jetzt erst, dass es wohl die Polizei ist.

Nach dem anhalten sagt Polizist C, dass dies eine Kontrolle ist und sie vom Revier xx sind. Er verlangt Führerschein und Fshrzeugschein. Keine Spur von Freundlichkeit. Während Person A ihm die Dokumente aushändigt, Fragt er den Polizisten nach seinem Namen für eine eventuelle Beschwerde, da er wirklich sehr unfreundlich war. Polizist C sagt, dass er seinen Namen nicht sagen muss. Währenddessen leuchtete Polizist D das Auto ab. Polizist C ließ sich dann Verbandskasten und Warndreieck zeigen. Dann, auf Nachfrage von A, was denn eigentlich der Grund für das spektakuläre Anhalten sei, meinte Polizist C, dass Person A 5-10 km/h zu schnell Unterwegs war und das sie nun einen Drogentest machen wollen (übrigens kein Videowagen). Person A sollte zuerst die physiologischen Test mit Finger auf Nasenspitze usw machen, was dieser verneinte. Dies ist sein gutes Recht. Er bot an, einen Urintest zu machen. Da er nicht auf Kommando pinkeln konnte, drängte Polizist C auf eine Blutkontrolle und gab an, dass diese den Fahrer in jedem Fall minimum 300€ Kosten wird, egal ob positiv oder nicht. Person A hat also 1 Liter cola vor Ort getrunken. Während der weiteren 10 Minuten warten, ob Person A nun Urin abgeben könne, reagierte Polizist C sehr bockig auf alles, verweigerte auf erneute Nachfrage seinen Namen, sagte dann letztendlich, dass er ihn nicht sagen muss, aber sein Name ist xy. Person A sagte, dass sie seit 10 Jahren nicht auf Drogen kontrolliert wurde. Polizist C, der immernoch sehr bockig reagierte, sagte, dass ihm das ab sofort garantiert öfter passieren wird. Person A antwortete, dass er das nicht glaubt, weil es ja keinen Grund gibt, Polizist C sagt:" Das kann ich Ihnen versichern, dass wird Ihnen ab sofort oft passieren". Person A sagt, dass es sich nun tatsächlich anhört, als wolle der Polizist ihm drohen, auch Person B sagt zum Polizisten, dass man mit solchen Aussagen wohl vorsichtig sein sollte als Polizist. Daraufhin meinte Polizist C, dass er das ja gar nicht so gemeint habe und kam ins stottern. Polizist D war während dieses Gesprächs übrigens hinter dem Zivilfahrzeug beim Funken.
Im weiteren Verlauf konnte Person A eine Urinprobe abgeben und der Test fiel natürlich negativ aus, es wurde nichts festgestellt.


Meine Fragen sind wie folgt:

Darf die Zivilpolizei für eine normale Kontrolle so in den Straßenverkehr eingreifen? Ich hab dazu folgendes gefunden:

"Nach der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) dürfen (verdachtsunabhängige) Verkehrskontrollen nur von Polizeivollzugsbeamten durchgeführt werden, die als solche erkennbar sind oder deren Fahrzeug als Polizeifahrzeug erkennbar ist. Dies gilt nicht bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten."

Für Person A und B war in keinem Moment ersichtlich, dass es sich wirklich um ein Polizeifahrzeug handelt. Es gab vorab kein Mgnet-Balulicht auf dem Dach (auch keines im Kühlergrill), lediglich die Kelle.


Um was genau handelt es sich bei der Aussage des Polizisten C, dass Person A ab sofort mit Sicherheit oft kontrolliert wird.
Ich sehe das als Drohung. Oder ist es Nötigung?

Vielen Dank im Voraus für eure Antworten!

Klimaanlage

Re: Verkehrskontrolle Zivilpolizei

Beitrag von Klimaanlage »

PrincessPeach hat geschrieben:

Darf die Zivilpolizei für eine normale Kontrolle so in den Straßenverkehr eingreifen?
Ja.
PrincessPeach hat geschrieben:
Für Person A und B war in keinem Moment ersichtlich, dass es sich wirklich um ein Polizeifahrzeug handelt. Es gab vorab kein Mgnet-Balulicht auf dem Dach (auch keines im Kühlergrill), lediglich die Kelle.
Diese reicht auch aus.
Es sind nicht alle (Zivil-)Polizeifahrzeuge mit Blaulicht o.ä. ausgestattet.
PrincessPeach hat geschrieben:
Um was genau handelt es sich bei der Aussage des Polizisten C, dass Person A ab sofort mit Sicherheit oft kontrolliert wird.
Ich sehe das als Drohung. Oder ist es Nötigung?
Dabei handelt es sich um eine Ankündigung, die sich m.E. völlig im straffreien Raum befindet.
Drohen darf ich erstmal mit allem, wenn es nciht durch ein Gesetz verboten ist.
Eine Nötigung kann ich hier nicht erkennen. Diese würde nämlich auf ein bestimmtes Handeln des A abziehlen müssen. Aber der Polizist hat hier ja nur etwas angekündigt, was passieren wird, ohne dass er dadurch eine Handlung des A erreichen wollte.

Grundsätzlich gibt es übrigens (auch für Polizisten) keine Pflicht besonders freundlich zu sein.
Auch im Kollegenkreis hat man mal nen schlechten Tag. Und wir haben auch einfach Arschlöcher in unseren Reihen, die immer unfreundlich sind. Das liegt aber in der Natur der Sache. Polizei ist ein Schnitt durch die Gesellschaft.

Die Blutprobe wäre m.E. übrigens nicht rechtmäßig gewesen, wenn sie sich nur auf die 5-10km/h hätte stützen sollen.
Ich hätte den Urintest verweigert.
Der Polizist muss zwar nicht seinen Namen nennen, aber er hätte sich ausweisen müssen. Auf dem Dienstausweis steht der Name drauf.

PrincessPeach
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Re: Verkehrskontrolle Zivilpolizei

Beitrag von PrincessPeach »

Auf welcher Grundlage darf der Polizist denn sowas "ankündigen"? Ist er Hellseher?
Er darf doch nicht sagen das man sich darauf verlassen kann das man ab sofort dauernd kontrolliert wird? Das ist doch reine Willkür und in meinen Augen bereits eine Drohung. Er versuchte klar, die Person einzuschüchtern.

Im übrigen habe ich gerade festgestellt, dass ich beim 1. Post etwas entscheidendes vergessen habe:

Im Verlaufe des Gesorächs mit dem Polizisten Stelle sich raus, dass die Polizisten das Kennzeichen der Person A vor der Kontrolle angefragt haben und die Halterüberprüfung ergab, dass Person A einen 15 Jahre alten BTM Eintrag hat, der daraus resultiert, dass er mal in einem Wagen mit Freunden sass, in dem BTM (geringe Menge Marihuana) gefunden wurde und niemand sagte, wem es gehört- somit alle diesen Eintrag bekamen.
DAS war für den Polizisten der Grund die Aussage zu tätigen, dass ab sofort dauernde Kontrollen erfolgen werden

Klimaanlage

Re: Verkehrskontrolle Zivilpolizei

Beitrag von Klimaanlage »

PrincessPeach hat geschrieben: Auf welcher Grundlage darf der Polizist denn sowas "ankündigen"? Ist er Hellseher?
Dafür braucht es keine Grundlage.
Erzählen kann der Polizist erstmal viel.
Drohen kann auch auch soviel er will. "Drohung" ist strafrechtlich völlig uninteressant. Da muss noch mehr zu kommen, damit man in den Bereich einer Straftat kommt.
PrincessPeach hat geschrieben:

Er darf doch nicht sagen das man sich darauf verlassen kann das man ab sofort dauernd kontrolliert wird? Das ist doch reine Willkür und in meinen Augen bereits eine Drohung. Er versuchte klar, die Person einzuschüchtern.
Doch, er kann das sagen.
Wenn er es denn tatsächlich tun würde, käme man vielleicht in den Bereich der Willkür.
Einschüchtern in wie fern? Die Person sollte ja hier zu nichts gebracht werden. Es war also reines Aufplustern des Kollegen ohne was dahinter.
PrincessPeach hat geschrieben:
Im übrigen habe ich gerade festgestellt, dass ich beim 1. Post etwas entscheidendes vergessen habe:

Im Verlaufe des Gesorächs mit dem Polizisten Stelle sich raus, dass die Polizisten das Kennzeichen der Person A vor der Kontrolle angefragt haben und die Halterüberprüfung ergab, dass Person A einen 15 Jahre alten BTM Eintrag hat, der daraus resultiert, dass er mal in einem Wagen mit Freunden sass, in dem BTM (geringe Menge Marihuana) gefunden wurde und niemand sagte, wem es gehört- somit alle diesen Eintrag bekamen.
DAS war für den Polizisten der Grund die Aussage zu tätigen, dass ab sofort dauernde Kontrollen erfolgen werden
Eine solche Abfrage des Halters (also Abgleich mit der Polizeidatenbank) ist NICHT zulässig, solange man nciht weiß, ob der Halter tatsächlich Fahrzeugführer ist. Diese Maßnahme ist schlichtweg unrechtmäßig!
Auch eine Blutprobe auf Grund eines solchen Eintrags ist unrechtmäßig.

Des weiteren sollte A mal beantragen, dass der Eintrag BTM-K und die dazugehörige Akte gelöscht werden. 15 Jahre sind m.W. deutlich über der Löschungsfrist.

istdasso?
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Re: Verkehrskontrolle Zivilpolizei

Beitrag von istdasso? »

Ähhmm...

Kostet so ein Bluttest - egal wie er ausgeht - tatsächlich 300,-€?

Oder wär da dann nicht doch u.U. so eine klitzekleine Nötigung?

Wäre da nicht mit den kosten gedroht worden hätte A doch leber den Bluttest gemacht als 1L Cola zu stürzen... :roll: (ganz eng ausgelegt?)
:arrow: Klar, man kann sich jetzt so anstellen als verstünde man nicht, was ich ausdrücken will - aber mehr Mühe gebe ich mir nicht mehr. Dafür ist der Anteil vorsätzlicher professioneller "Nichtversteher" hier zu hoch....

Tom Ate
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Re: Verkehrskontrolle Zivilpolizei

Beitrag von Tom Ate »

Also, die Kontrolle darf die Zivilpolizei so durchführen. Den Namen hätte er jedoch nennen müssen (oder eine Nummer). Das Drängen zum Drogen(vor)test ist vertretbar. Höflich muss die Polizei nicht sein - sollte sie aber; gehört zum professionellen Arbeiten. Anderseits gibt es auch eine Waldformel. Die Kosten für die Blutprobe muss nicht zwangsläufig der Fahrer zahlen; da hat der Polizist ein wenig dicke aufgetragen. (ich würde weder pinkeln noch eine Blutprobe machen - ich konsumiere jedoch auch keine BtM)

hawethie
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Re: Verkehrskontrolle Zivilpolizei

Beitrag von hawethie »

istdasso? hat geschrieben:Ähhmm...

Kostet so ein Bluttest - egal wie er ausgeht - tatsächlich 300,-€?
Natürlich kostet ein Bluttest Geld - unabhängig davon, wie er ausgeht.
Aber: Falls Alk oder Drogen nachgewiesen werden, wird das dem Betr. im BG oder Strafbefehl als Nebenkosten (Auslagen) in "Rechnung gestellt".
Falls die Probe nichts enthält, außer Blut: die Kosten zahlt die anordnende Behörde. - also nicht der Angehaltene Fahrer.

Gruß
HaWeThie
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

istdasso?
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Re: Verkehrskontrolle Zivilpolizei

Beitrag von istdasso? »

Sorry - aber wenn ich ihnen sage: Du zahlst 300€ - oder pinkelst mir hier in den Becher - Alternativevgibt's nicht!
...und durch meine Amtsstellung das nicht so absurd klingt als dränge sonst jemand Sie zum pinklen ins Bächerle, dann ist das schon eine Drohung mit einem empfindlichen Übel (300€) bezahlen. - rechtswidrig dazu (ist alles Ok, zahlt es die staatskasse) und der Urintest kann halt rechtmäßig verweigert werden..

Wo ist da der Spielraum um aus der Nötigung heraus zu kommen?

@hawethie
:lachen: jo - manchmal setze ich auf den geneigten Leser diese Feinheiten selbst zu erschließen... aber danke für die Präzisierung :lachen:
:arrow: Klar, man kann sich jetzt so anstellen als verstünde man nicht, was ich ausdrücken will - aber mehr Mühe gebe ich mir nicht mehr. Dafür ist der Anteil vorsätzlicher professioneller "Nichtversteher" hier zu hoch....

Oktavia
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Re: Verkehrskontrolle Zivilpolizei

Beitrag von Oktavia »

Klimaanlage hat geschrieben:Dabei handelt es sich um eine Ankündigung, die sich m.E. völlig im straffreien Raum befindet.
Drohen darf ich erstmal mit allem, wenn es nciht durch ein Gesetz verboten ist.
Bin mir da nicht sicher. Zwar handelt es sich hier nicht um eine Nötigung (wenngleich man eine konstruieren könnte) allerdings finde ich diese "Ansage" rechtsmissbräuchlich. Sie Impliziert dass der Name/das Kennzeichen des Betroffenen auf eine Liste landet und jeder Polizist ihn rausgreift und kontrolliert. Was sehr nervig und ggf auch peinlich für die Betroffenen sein kann (manchen Menschen geht das qua Hautfarbe so).
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

#WIRSINDMEHR

istdasso?
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Re: Verkehrskontrolle Zivilpolizei

Beitrag von istdasso? »

Oktavia hat geschrieben: Bin mir da nicht sicher. Zwar handelt es sich hier nicht um eine Nötigung (wenngleich man eine konstruieren könnte) allerdings finde ich diese "Ansage" rechtsmissbräuchlich. Sie Impliziert dass der Name/das Kennzeichen des Betroffenen auf eine Liste landet und jeder Polizist ihn rausgreift und kontrolliert. Was sehr nervig und ggf auch peinlich für die Betroffenen sein kann (manchen Menschen geht das qua Hautfarbe so).

willkür ist es genau dann, wenn man sich überlegt, ob man in dem einen Fall überlegt, ob man etwas "konstruieren" könnte - und im anderen Fall einfach "konstruiert". Woher kommt der Konjunktiv?
Ergibt eine Prüfung des Sachverhalts einen Straftatbestand - warum dann dort verfolgen und hier nicht?
:arrow: Klar, man kann sich jetzt so anstellen als verstünde man nicht, was ich ausdrücken will - aber mehr Mühe gebe ich mir nicht mehr. Dafür ist der Anteil vorsätzlicher professioneller "Nichtversteher" hier zu hoch....

Nordland
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Re: Verkehrskontrolle Zivilpolizei

Beitrag von Nordland »

Oktavia hat geschrieben:
Klimaanlage hat geschrieben:Dabei handelt es sich um eine Ankündigung, die sich m.E. völlig im straffreien Raum befindet.
Drohen darf ich erstmal mit allem, wenn es nciht durch ein Gesetz verboten ist.
Bin mir da nicht sicher. Zwar handelt es sich hier nicht um eine Nötigung (wenngleich man eine konstruieren könnte) allerdings finde ich diese "Ansage" rechtsmissbräuchlich.
Rechtsmissbräuchlich wäre es vielleicht, wenn in der Tat häufige gezielte Kontrollen stattfänden. Dann kann man sich wieder melden. Die Aussage an sich halte ich ebenfalls für belanglos. Sie spielt sich im nicht justiziell abgedeckten Bereich ab.
Oktavia hat geschrieben:Sie Impliziert dass der Name/das Kennzeichen des Betroffenen auf eine Liste landet und jeder Polizist ihn rausgreift und kontrolliert. Was sehr nervig und ggf auch peinlich für die Betroffenen sein kann (manchen Menschen geht das qua Hautfarbe so).
Mir ist auf einmal so langweilig. Ich glaube, ich brauche auch einen Liter Cola.
Es ist unser Land.

fragender123777
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Re: Verkehrskontrolle Zivilpolizei

Beitrag von fragender123777 »

Eine Blutprobe ist nur nach einem richterlichen Beschluss zulässig.
Zuletzt geändert von hawethie am 29.01.15, 09:07, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Link entfernt

Tom Ate
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Re: Verkehrskontrolle Zivilpolizei

Beitrag von Tom Ate »

.... es sein denn...

Klimaanlage

Re: Verkehrskontrolle Zivilpolizei

Beitrag von Klimaanlage »

fragender123777 hat geschrieben:Eine Blutprobe ist nur nach einem richterlichen Beschluss zulässig.
Diese Aussage in ihrer Absolutheit ist schlichtweg falsch!

Deputy
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Re: Verkehrskontrolle Zivilpolizei

Beitrag von Deputy »

Neeee, Leute, das ist schon richtig, sonst könnte ja wesentlich einfacher der Führerschein eingezogen werden, und der Einzug des Führerscheins dient ja nur dem Weg in die Diktatur (wie der fragende123777 schon mehrfach erklärte).

Und für die Einführung der Diktatur muss mal mindestens ein Richtervorbehalt her - sonst ordnet das irgendeiner mal so einfach nebenbei an.

Wer Ironie findet kann sie behalten.

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