Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Recht der Gefahrenabwehr

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all-in
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Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von all-in » 20.02.16, 23:35

Nach der Polizeischlappe in der Silvesternacht folgt nun die nächste. In Clausewitz stellt man 28 Beamte gegen einen Mob von rund 100 Personen auf, und lässt diesen stundenlang gewähren die Zufahrt zu einem Flüchtlingsheim zu belagern und den Bus mit Insassen zu bedrohen. Auf ausgesprochene Platzverweise wird die Polizei bloß ausgelacht. Zwei Stunden braucht man um drei Wagen, welche die Zufahrt blockieren, zu entfernen.
Man stelle sich nur mal vor es wäre ein Ausflugsbus unserer Politiker oder der Polizeigewerkschaft gewesen, ich will nicht wissen wie sie da rein geknüppellt hätten.
Offenbar hat man wenig Interesse, Recht und Ordnung gegen den Hassmob durchzusetzen. Aber in Berlin rücken sie wegen eines klitzekleinen Übergriffes auf einen Polizisten innerhalb von Stunden mit 500 Mann an oder ziehen die Waffe bei der Festnahme einer Person, die einen Zaun zu einem ungenutzen Gelände überklettern wollte. Es scheint als wenn die Polizei sich vor allem nur noch um eines kümmert: ihren Selbstschutz. Ich denke man müsste hier mal wegen Amtsvergehen wie Strafvereitelung nachdenken. Eine Polizei, welche sich so passiv verhält kann man sich doch sparen. Aber ohne die Auswertung des Vorfalls abzuwerten verkündet der Chemnitzer Polizeipräsident bereits: "Aus meiner Sicht gibt es für das Vorgehen der Polizei keinerlei Konsequenzen". Dies Selbstherrlichkeit nach solch einem Versagen stinkt doch zum Himmel.

FM
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von FM » 21.02.16, 01:23

In Berlin sind auch nachts mehr Polizisten verfügbar als nachts in einer ländlichen Region. Da kann es schon sein, dass im Umkreis von 30 km nur eine Streifenwagenbesatzung Dienst hat und in den Nachbarkreisen ebenso, dann dauert es eben bis genügend da sind. Offenbar wurde auch die gar nicht zuständige Bundespolizei zugezogen, die aber wegen Grenznähe wohl leicht erreichbar war.

Da auch Kraftfahrzeuge verwendet wurden: überlegenswert wäre es, diese als Tatmittel einzuziehen und den Fahrern die Fahrerlaubnis wegen offenbar mangelnder persönlicher Eignung zu entziehen. Dann lachen die längere Zeit nimmer.

all-in
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von all-in » 21.02.16, 02:29

Der Ort um den es geht heißt korrekt Clausnitz und liegt eine Autostunde von der Landeshauptstadt Dresden entfernt. Aber die dortigen und restlichen 13.911 sächsischen Polizisten waren sicher gerade damit ausgelastet, Jagt auf ein paar Meth-Junkies zu machen anstatt Gelder für die Suchthilfe zu verpulvern.

Nur mal so zur Einordnung, was unser Staat anderen ausländischen Gästen an Schutz gewährt: Allein für die israelische Delegation waren unlängst 2500 Beamte abgestellt, es gab ebenfalls eine Demonstration mit rund 100 Teilnehmern.

Der Polizeipräsident stllt nun darauf ab, dass die Businsassen Mitschuld tragen würden und gegen sie ermittelt werde.
"Sie hätten in Clausnitz aus dem Bus heraus gefilmt und mit Gesten wie dem Stinkefinger die davorstehenden Demonstranten provoziert, sagte der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann am Samstag."
Wahnsinn, es wurden Demonstranten gefilm und die belagerten Businsassen haben Gesten gezeigt, wie kriminell. Ich kann keine Informationen finden ob dieser Reißmann selbst seine Karriere als VoPo begonnen hat, aber ein guter Teil seiner Beamten hat ja ursprünglich seinen Treuechwur auf den DDR-Staat geleistet und die Öffnung der Grenzen dürfte manch einem immer noch stinken.

Deputy
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von Deputy » 21.02.16, 08:03

Wie der Ort korrekt heißt ist völlig egal. Es ist auch egal wie viele Polizisten Sachsen hat - die standen nämlich nicht abrufbereit in in der nur eine Autostunde entfernten Landeshauptstadt Dresden bereit. Und ich glaube auch nicht, dass alle 13911 sächsischen Polizisten gerade Junkies jagen waren. Dass die Polizisten in Dresden / Umgebung aber nicht alle nur am Däumchen drehen waren ist auch eine Tatsache. Und dass diese Zahl von 13911 auch ganz anders zu werten ist wie in einem "normalen" Job, wo es keine 24/7/365 Dienste gibt lass ich mal außen vor.

Und nur mal so zur Einordnung: wenn man einen Einsatz entsprechend planen kann, dann ist es kein Problem, am Tag X zur Stunde Y am Ort Z 10.000 Polizisten entsprechend strukturiert & ausgerüstet stehen zu haben.

Wenn es aber eine ad-hoc -Lage ist oder auch eine Lage, wie sie im Augenblick über das ganze Bundesgebiet verteilt jeden Tag mehrfach vorkommt (Ankunft von Flüchtlingen an einem Heim), dann sieht es wieder ganz anders aus.

Die Fragen hier müssen lauten: Wie lange war der Einsatz vorher bekannt? Gab es Hinweise auf Krawalle? Wie schnell wurden tatsächlich vorhandene Kräfte hinzugezogen (und sowas dauert - bis die strukturiert und ausgerüstet sind)?

Ja, es kann sein, dass der Einsatz verbockt wurde - das kann man so aber nicht sagen.

Es gibt Lagen, wo man als Polizei zu wenig Leute hat, aber trotzdem etwas durchziehen muss um schlimmeres zu verhindern - und das sieht dann regelmäßig blöd aus. Da aber nichts tun und die Lage aussitzen oftmals noch viel blöder. Mit einfach reinknüppeln erreicht man da idR nur, dass die Lage völlig kippt.

Und ja, wenn die Businsassen entsprechend provoziert haben - zB mit Zeigen des Mittelfingers - dann sind sie an so in Lage nicht unschuldig.

Aber gut, dass es Leute wie all-in gibt, die sich 2x einen Tatort anschauen und dann die ultimativen Experten sind.

Tastenspitz
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von Tastenspitz » 21.02.16, 08:26

Na? Wieder mal "Polizei macht alles falsch und steht nicht dazu-Tag"?
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

freemont
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von freemont » 21.02.16, 10:43

all-in hat geschrieben:... Ich kann keine Informationen finden ob dieser Reißmann ...

Das ist ja nun eine glasklare öffentliche Beleidigung. Ich habe Ihren post bewusst nicht einkopiert, damit Se ihn spurlos löschen lassen können, bevor womöglich ein Strafverfahren eingeleitet wird.

Dass das von einem ausgewiesenen Verfassungsfeind wie Ihnen kommt, ist bezeichnend.

Thematisiert wird hier die Aktion eines Bundespolizisten. Das sind die, die seit Monaten an der bay. Grenze Dienst schieben, ihre Famlien kaum noch sehen und den Laden überhaupt noch am Laufen halten.

Jeder Polizeieinsatz bei dem es nicht zum Äußersten kommt, ist ein erfolgreicher Polizeieinsatz. Sie rufen die Polizei zur Gewalt auf. Wenn Sie sich mal die Aufnahmequoten der östlichen BL nach dem Königsteiner Schlüssel ansehen, werden Sie feststellen, daß besonders die östlichen BL über 40% im Rückstand sind. SN -47%, dagegen BY + 121%.

Sie zündeln hier ganz bewusst und heizen die Stimmung weiter auf. Sie sollten sich auch mal den § 125 StGB genau durchlesen, vielleicht fällt Ihnen etwas auf.

Bei der Gelegenheit könnten Sie sich auch noch die §§ 225, 221 StGB ansehen, Mißhandlung Schutzbefohlener, Aussetzung. Wie ist das, wenn man von türkischem Boden aus sein Kind im Winter in einem seeuntauglichen Schlauchboot auf die hohe See schickt?

Klimaanlage

Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von Klimaanlage » 21.02.16, 10:46

Tastenspitz hat geschrieben:Na? Wieder mal "Polizei macht alles falsch und steht nicht dazu-Tag"?
Das ist bei all-in doch jeden Tag im Jahr.
Dass er Null Ahnung von rechtsstaatlicher Polizei(-arbeit) hat beweist er mit fast jedem seiner Beiträge, insbesondere in diesem Unterforum.
Und welch Geisteskind er ist ergibt sich dann aus seiner völligen Uneinsichtigkeit wenn man sich die Mühe gibt ihm zu erklären wie es auf der Strasse, weg von seinem Computer und der dortigen heileheile Welt, tatsächlich abläuft und wie Polizei nunmal funktioniert.
Das Ignorieren dieses Antipolizeitrolls spart viel Zeit, die man sonst möglicherweise in Postings investiert und die von ihm sowieso nicht begriffen werden

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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von all-in » 21.02.16, 12:32

Deputy hat geschrieben:Wie der Ort korrekt heißt ist völlig egal.
Doch, das ist von Bedeutung, wenn man die Probleme beim Namen nennen will, und nicht in allgemeines Wischiwaschi verfallen.
Deputy hat geschrieben:Na? Wieder mal "Polizei macht alles falsch und steht nicht dazu-Tag"?
Zumindest sehe ich einen völlig unzureichenden Einsatz in der Freitagnacht in Clausnitz, wenn Menschen stundenlang belaert werden können. Davor möchte ich nicht die Augen verschließen und reflexartig abwiegeln. Und da bin ich wirklich nicht der Einzige, der darüber spricht, schauen Sie sich die Stimmung in sozialen Netzwerken mal an. Dort und auch den sonstigen Medien wird der Polizeieinsatz nicht unbedingt so unkritisch gesehen wie von Polizeiseite selbst.
Deputy hat geschrieben:Die Fragen hier müssen lauten: Wie lange war der Einsatz vorher bekannt? Gab es Hinweise auf Krawalle? Wie schnell wurden tatsächlich vorhandene Kräfte hinzugezogen (und sowas dauert - bis die strukturiert und ausgerüstet sind)?
Richtig. Aber Deutschland hat weder große unbewohnte Wüsten noch sollten hier rechtsfreie Räume herrschen, dafür zahlen wir ordentlich Steuern. Was denken Sie, wenn hier ein Ausflugsbus der CDU-Landtagsgruppe blockiert worden wäre? Hätte man sich von den Belagerern ebenfalls bloß auslachen und die Situation über Stunden bestehen lassen?
Deputy hat geschrieben:Und ja, wenn die Businsassen entsprechend provoziert haben - zB mit Zeigen des Mittelfingers - dann sind sie an so in Lage nicht unschuldig.
Gesten als Reaktion auf die Blockade und das Unvermögen der Polizei finde ich verständlich. Ich habe auch noch nicht gehört, dass Flüchtlingsbusse ähnlich wie Fanbusse provizierend durch Städte fahren und Umstehende von sich aus durch Gesten provozieren.
In Bautzen ist ein geplantes Flüchtlingsheim in Flamme aufgegangen. "Die Löscharbeiten der 70 Feuerwehrmänner wurden von Schaulustigen teilweise massiv behindert." Immerhin hat die Polizei ganze drei Platzverweise erteilt, es sind noch Unterschiede zur Reichskristallnacht zu erkennen.
Klimaanlage hat geschrieben:Das Ignorieren dieses Antipolizeitrolls spart viel Zeit, die man sonst möglicherweise in Postings investiert und die von ihm sowieso nicht begriffen werden
Sie dürfen sich gern Ihre Zeit sparen, Sie dürfen auch gern sachliche Äußerungen von sich geben, aber meine Auffassungsgabe ist wirklich nicht Gegenstand der Diskussion, da brauchen Sie nicht so unverschämt daherkommen. Habe ich etwa Sie persönlich angegriffen, oder bringt Sie Ihr Korpsgeist dazu gleich ausfällig zu werden?
Zuletzt geändert von all-in am 21.02.16, 12:52, insgesamt 1-mal geändert.

Nordland
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Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von Nordland » 21.02.16, 17:23

Ich denke, im Fall, den all-in aufgegriffen hat, hat man genügend Futter, um ihm argumentativ begegnen zu können. Exemplarisch sei nur auf die Vorverurteilungen durch Medien und Politiker zu verweisen, bevor sich herausstellte, dass auch die Flüchtlinge mutmaßlich gespuckt, den Stinkefinger gezeigt und Kopf-ab-Gesten gemacht haben.

Was mich allerdings wirklich stört, ist die folgende Anspielung:
all-in hat geschrieben:es sind noch Unterschiede zur Reichskristallnacht zu erkennen.
Das ist die typische Instrumentalisierung der damaligen Verbrechen. Leider ist all-in jedoch nicht der einzige, der dies tut. Schlimm daran ist, dass man auf diese Weise ungewollt Relativierungen anstellt. Denn damals herrschten komplett andere Voraussetzungen und Ausmaße.

Trotz alledem sollten Moderatoreneingriffe die ultima Ratio sein. Hier sehe ich keinen Bedarf, wenngleich es immer noch verwunderlich ist, wieso ein Link von mir auf die Achse gelöscht wird, während so vieles andere stehenbleibt...
Es ist unser Land.

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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von Evariste » 21.02.16, 17:24

freemont hat geschrieben:
all-in hat geschrieben:... Ich kann keine Informationen finden ob dieser Reißmann ...
Das ist ja nun eine glasklare öffentliche Beleidigung. Ich habe Ihren post bewusst nicht einkopiert, damit Se ihn spurlos löschen lassen können, bevor womöglich ein Strafverfahren eingeleitet wird.
Da wir uns hier in einem Rechtsforum befinden: Vielleicht erläutern Sie mir als Nichtjuristen, wie Sie die Beleidigung begründen?

Aus der Presse:
Tagesspiegel hat geschrieben: Diese Pressekonferenz, Cornelius Pollmer hat sie via Periscope übertragen, war verstörend. Ganz ohne auch noch an die rechtsextremen Umtriebe in Sachsen zu denken und die Zurückhaltung an vielen Stellen, dagegen vorzugehen. Es genügt, den Worten Reißmanns zuzuhören, und eine Geisteshaltung tut sich auf, die Angst macht.
Stern hat geschrieben: Sehr geehrter Herr Uwe Reißmann, zuständiger Präsident der Chemnitzer Polizei, wir hätten da noch eine Frage zu Ihrer Pressekonferenz: Für wie dumm halten Sie uns eigentlich?
freemont hat geschrieben: Thematisiert wird hier die Aktion eines Bundespolizisten.
Es geht doch nicht um einen einzelnen Bundespolizisten, der vermutlich auf Anweisung gehandelt hat bzw. der sich in einer bestimmten Situation möglicherweise nicht anders zu helfen wusste. Sondern es geht um das Verhalten der Polizei als Ganzes. Die hat sich hier nicht gerade mit Ruhm gekleckert. Und Herr Reißmann setzt noch eins drauf mit seinen Erklärungen. (Wobei ich nicht beurteilen kann, ob das nun an seiner "Geisteshaltung" liegt oder einfach daran, dass er mit dem Umgang mit einer derartig politisch brisanten Situation überfordert ist.)

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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von all-in » 21.02.16, 17:46

Das ist die typische Instrumentalisierung der damaligen Verbrechen. Leider ist all-in jedoch nicht der einzige, der dies tut. Schlimm daran ist, dass man auf diese Weise ungewollt Relativierungen anstellt. Denn damals herrschten komplett andere Voraussetzungen und Ausmaße.
Natürlich, ich sprach doch von Unterschieden. Nun, eine der simpelsten Masche der heutigen Xenophoben ist, sich vom Nationalsozialismus und Antisemitismus zu distanzieren, um dadurch quasi eine weise Weste vorzuzeigen.
Aber natürlich gibt es Gemeinsameiten, und aufgrund unserer jüngsten Geschichte müssen wir besonders sensibel dafür sein. Der dumpfe Mob der sich jetzt in Clausnitz zeigte, die Etikettierungen welche sogenannte migrations- oder islamkritische Menschen vornehmen, basiert doch auf derselben Angst vor Überfremdung, die damals auf Juden projiziert wurde. Der Judenhass kam ja nicht einfach so aus dem Bauch, der wurde systematisch aufgebaut, die Menschen waren überzeugt, dass die Juden eine Gefahr für die ganze Nation darstellten. Damals wurde vom kulturvernichtenden Volk gesprochen, heute drückt man sich leicht modifiziert dergestalt aus, dass die kulturellen Hintergründe eben anders wären und daher die Menschen hier keinen Platz hätten. Damals wurde die angeblich überragende Macht des Weltjudentum thematisiert, heute das angebliche Bestreben des Islam, Europa zu übernehmen. Und Nordland, habe ich nicht solche Dinge auch bei dir schon gelelesen?

Deputy
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von Deputy » 21.02.16, 18:29

@Evariste
Dann erklär uns doch mal, wie man so eine Lage perfekt löst, wenn das Verhältnis Polizei:Demonstrant so ungefähr 1:4 ist.

deGier
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von deGier » 21.02.16, 18:35

Mich würde interessieren, warum keine Bereitschaftspolizei angefordert wurde. Die örtlichen Kräfte waren offensichtlich überfordert. Außerdem hat Sachsen als eines der ersten Bundesländer den WaWe 10.000 vom Bund bekommen. XX
Zuletzt geändert von ktown am 21.02.16, 19:42, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Provokation entfernt

windalf
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von windalf » 21.02.16, 18:38

Dann erklär uns doch mal, wie man so eine Lage perfekt löst, wenn das Verhältnis Polizei:Demonstrant so ungefähr 1:4 ist.
Oh es wäre ganz einfach. Man ändert das Zahlenverhältnis, indem man mehr Polizisten von den erwähnten Steuern
Richtig. Aber Deutschland hat weder große unbewohnte Wüsten noch sollten hier rechtsfreie Räume herrschen, dafür zahlen wir ordentlich Steuern.
einstellt. Wie finanzieren wir das? Damit der Steuern da ankommen wo es uns hilft streichen wir das Budget, das wir für Flüchtlinge und Sozialhilfeempfänger ausgeben und investieren es in die Polizei :devil:
...fleißig wie zwei Weißbrote
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von all-in » 21.02.16, 19:08

windalf hat geschrieben:Damit der Steuern da ankommen wo es uns hilft streichen wir das Budget, das wir für Flüchtlinge und Sozialhilfeempfänger ausgeben und investieren es in die Polizei
Ach windalf, du reduzierst ja gern alles auf's Geld. Ich denke, Sachsens Polizisten sind schon am Monatsanfang dafür bezahlt worden, im Ernstfall für Ordnung und Sicherheit zu sorgen.

Vielleicht spart man mal den wahnsinnigen Aufwand der getrieben wird, wenn die Möchtegern-Mächtigen dieser Welt sich Grillparties in Voralpenschlössern und prunkvolle Hauptstadtbesuche leisten. So wie da heutzutage sicherheitstechnisch hofiert wird würde König David neidisch werden. Wegen mir kann man sich auch mal den ganzen Verfolgungswahn der ach so gefährlichen Haschgiftspritzer sparen, oder Anzeigen zu schreiben weil jemand der massiv in Bedrängnis geraten ist Gesten gezeigt hat. Dafür haben sie Zeit, diese Bürohengste.
Sachsen hat wie dargelegt über 13.000 Polizisten. Und gerade mal drei Dutzend stehen in einer brenzligen Lage, in der Menschen bedroht werden, zur Verfügung? Ist schon krass, das kann man nicht mit ländlicher Region und unvorhergesehener Situation erklären, da stinkt etwas gewaltig.

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