Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Recht der Gefahrenabwehr

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all-in
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von all-in » 29.02.16, 11:35

Deputy hat geschrieben:Kann ich Dir sagen: pro Bundesland min. eine Hundertschaft 24/7/365 in Bereitschaft. Übernimmst Du die Kosten?
Ich bezweifel zwar dass dies die einzige Möglichkeit ist (s.u.), aber anteilig zahle auch ich dafür, ob ich will oder icht.
Es müssen ja auch keien Mehrkosten entstehen. Wenn ich sehe mit welchem Geigel sich die Polizei so alles befasst ist da noch viel Potential.
Deputy hat geschrieben:Oder alternativ: was hättest Du ganz konkret in dieser Lage als Einsatzleiter Ort der Polizei gemacht, mit 4x so viel Demonstranten wie Beamten? Und jetzt kommt wieder nichts oder irgendwas sinnloses.
Spar dir doch die Hellseherei. Ich hätte einfach mal Verstärkung gerufen. Wie viele Polizisten fahren durchschnittlich in Dreseden, Chemnitz und Umland gleichzeitig Streife? Mehrere Hundert? Wie viele EInsätze davon haben eine solche Dringlichkeit wie hier, wo Menschen bdrängt und blockiert werden? 10 oder vielleicht 20%?
Deputy hat geschrieben:Wenn man das frühzeitig erkennt macht man das. Aber grundsätzlich war das eine Lage, wie jeden Tag zigfach in Deutschland vorkommt - da kann man nicht überall so viel Kräfte vorhalten.
Nun ja, man sollte nicht 13.000 sächsische Polizeibeamte zum Parksünderjagt vorhalten. Übrigens waren auch Parkverstösse dabei und vielleicht ursächlich für die Entwicklung der Situation. Wieso können 20 Beamte nicht 2 Fahrzeuge aus dem Weg räumen? Das geht sogar ohne Beschädigung, da packt man mal in die Radkästen und hebt die Karre hinten aus. Aber das traut sich der sächsische Polizist wohl nicht ohne Anweisung von ganz hoch droben?
Deputy hat geschrieben:Das hat nichts mit lamentieren zu tun - Du bist auf Grund mangelnder Kenntnisse einfach nicht in der Lage, die Realität zu beurteilen.
Doch, ich habe ein Urteil dafür: der Einsatz war ziemlich miserabel, weil Menschen über Stunden nicht geholfen wurde.
Das ist natürlich völlig laienhaft, aber jedem steht zu die Dinge selbst zu beurteilen. Das gehört zur Meinungsfreiheit, auch wenn das manche Staatsdiener ungern sehen.
Deputy hat geschrieben:Und hier erkennt man mal wieder, dass Du keine Ahnung hast: so ein Brand ist Alltagsgeschäft. Das Alltagsgeschäft hat die Polizei dort auch geschafft. Unfälle passieren auch unvorhersehbar, genauso wie sonstige Straftaten. Schafft die Polizei alles im normalen Tagesgeschäft.

Was passiert ist, war aber kein Alltagsgeschäft. Das war ungefähr das, was das Zugunglück in Bad Aibling für die dortige FFW war; damit waren die auch überfordert.
Nun ja, wenn unsere Polizei nicht mehr mit 100 Leutchen (und wir haben es hier nicht mit Hells Angels zu tun) klarkommt und den Brand 2 Stunden lodern lässt, dann können die den Laden auch gleich dicht machen. Wie schon gesagt, wenig später wären der Mob wegen kalter Füße wohl eh abgezogen. Wozu brauchen wir dann überhaupt noch eine Polizei? Um Ermittlungsverfahren wegen irgendwelcher Gesten zu führen? Solches Affentheater möchte ich tatsächlich nicht noch mitfinanzieren müssen.
Deputy hat geschrieben:Und wieder dummes Geschwätz. Es gibt Umstände, bei denen auch auf einen flüchtigen Haschdealer geschossen werden darf;
Die Umstände bezeichnete ein beteiligter Anwalt als Jagtfieber. Der Mann wurde auf der Flucht in den Rücken geschossen, es bestand keine Gefahr für Personen die es abzuwehren galt. Wie bei einer Flucht aus der DDR.
Und kürzlich ghat man wieder jemanden der nur im falschen Wagn saß in den Kopf gschossen. Da spricht die Polizei natürlich rechtfertigend von einer Gefährdungslage. Vielleicht war jemand nicht angeschnallt.

Aber kommen wir zurück zum Thema:
Deputy hat geschrieben:der SWG gegen eine Menge ist unter diesen Umständen aber nie erlaubt.
Die sollen ja auch nicht schiessen! Fällt dir als ausgebildeter Polizist nichts anderes ein als in die Menge zu schiessen? :shock:

Nordland
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von Nordland » 29.02.16, 12:01

all-in hat geschrieben:Ich hätte einfach mal Verstärkung gerufen. Wie viele Polizisten fahren durchschnittlich in Dreseden, Chemnitz und Umland gleichzeitig Streife? Mehrere Hundert? Wie viele EInsätze davon haben eine solche Dringlichkeit wie hier, wo Menschen bdrängt und blockiert werden? 10 oder vielleicht 20%?
all-in hat geschrieben:Wieso können 20 Beamte nicht 2 Fahrzeuge aus dem Weg räumen? Das geht sogar ohne Beschädigung, da packt man mal in die Radkästen und hebt die Karre hinten aus. Aber das traut sich der sächsische Polizist wohl nicht ohne Anweisung von ganz hoch droben?
Deine Ausführungen folgen ganz dem Motto: Meine Meinung steht fest, bitte verwirren Sie mich nicht mit Tatsachen.

Du beklagst die angeblich nicht vorhandene Verstärkung. Dabei traf laut Bericht die Verstärkung innerhalb von etwa einer halben Stunde ein. Und 23 Polizisten dürfen doch wohl reichen, die paar Dorfbewohner in Schach zu halten. Vielleicht hätten die Businsassen nicht auch noch zusätzlich provozieren sollen, aber dafür findest du bestimmt eine Entschuldigung (wenn dir keine einfällt, schreib einfach, die seien "traumatisiert" gewesen).

Und zu den Fahrzeugen: Diese wurden ja entfernt, sodass der Bus vor den Eingangsbereich fahren konnte, wie man lesen kann. Und das mit ganz normalen polizeilichen Mitteln. Deine Idee mit den Radkästen ist also ziemlich abstrus. Was im Wikipedia-Bericht ungewöhnlicherweise nicht berichtet wird, ist die Frage, warum die Businsassen nicht aussteigen wollten und mit unmittelbarem Zwang aus dem Fahrzeug geholt werden mussten. Schließlich gibt es Hinweise darauf, dass die Businsassen die Rückfahrt in ihre alte Unterbringung erreichen wollten. Der Einzug in das Haus war dank einem ausreichenden Spalier an Polizisten inzwischen gefahrlos möglich. Im Übrigen wurde bei dem ganzen Einsatz keiner der Flüchtlinge verletzt.

Alles in allem also viel Aufregung um nichts. Das deutet auf künstliche Aufregung hin. Wie schon angedeutet: Nach den Diskussionen um die Silvesternacht brauchen einige wohl ganz offensichtlich etwas, das ihre vorgefasste Meinung zum rechten Osten bestätigt. Was nur ungewöhnlich ist: Wenn die Menschen vollkommen friedlich gegen die ungesteuerte Zuwanderung protestieren, dann sind die gleichen Leute auch nicht einverstanden. Dann findet man sogar Blockaden von sogenannten Linken gut, die im Prinzip keine andere Demonstrationsform darstellen als Clausnitz. Ist das nicht ziemlich scheinheilig?
Es ist unser Land.

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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von all-in » 29.02.16, 12:40

Nordland hat geschrieben:Was im Wikipedia-Bericht ungewöhnlicherweise nicht berichtet wird, ist die Frage, warum die Businsassen nicht aussteigen wollten und mit unmittelbarem Zwang aus dem Fahrzeug geholt werden mussten. Schließlich gibt es Hinweise darauf, dass die Businsassen die Rückfahrt in ihre alte Unterbringung erreichen wollten.
Wie beantwortest du dir denn die Frage? Das liegt doch nun wirklich auf der Hand, wenn man mal etwas menschlich denkt: Würdest du in einer Stadt bleiben wollen, wo du derart in Empfang genommen wirst?
Nordland hat geschrieben:Der Einzug in das Haus war dank einem ausreichenden Spalier an Polizisten inzwischen gefahrlos möglich.
Das freut dich wohl? Furchtbar war das, völlig inakzeptabel, dass Menschen durch solch ein Spalier laufen müssen um ihre Unterkunft zu erreichen. Das Hassvolk welches derartiges veranstaltet sollte man mal abschieben, die Platzverweise durchsetzen. Aber nichts dergleichen ist passiert. Toller Rechtsstaat, der das Gewaltmonopol für sich reklamiert und es solchen überlässt.
Nordland hat geschrieben:Und zu den Fahrzeugen: Diese wurden ja entfernt, sodass der Bus vor den Eingangsbereich fahren konnte, wie man lesen kann. Und das mit ganz normalen polizeilichen Mitteln. Deine Idee mit den Radkästen ist also ziemlich abstrus
Was ist bitteschön abstrus daran? Stattdessen hat man sich von den Fahrzeughaltern auf der Nase rumtanzen lassen und gewartet, bis diese sich bequemt haben die Fahrzeuge selbst zu entfernen. Abstrus ist, dass die Polizei so etwas hinnimmt und nicht einfach mal Handschuhe anzieht und selbst anpackt. Nun ja, unser Deputy wird schon wissen warum man sich so anstellt.
Nordland hat geschrieben:Alles in allem also viel Aufregung um nichts. Das deutet auf künstliche Aufregung hin. Wie schon angedeutet: Nach den Diskussionen um die Silvesternacht brauchen einige wohl ganz offensichtlich etwas, das ihre vorgefasste Meinung zum rechten Osten bestätigt.
Ich jedenfalls habe keine vorgefasste Meinung, dass der Osten rechts(-radikal) wäre, solches Shcublandendenken versuche ich zu meiden. Es ist eine menschlich weit unten stehende Minderheit, die so etwas veranstaltet. Auch handelt es sich bei den hier im Raum stehenden Dingen nicht um politische Betätiung, genauso wenig wie die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln politischer (oder religiöser) Natur waren (höchstens das Versagen der Polizei).
Nordland hat geschrieben:Was nur ungewöhnlich ist: Wenn die Menschen vollkommen friedlich gegen die ungesteuerte Zuwanderung protestieren, dann sind die gleichen Leute auch nicht einverstanden.
Es sind die Verzerrungen und Lügen, gegen die es Stellung zu beziehen gibt. Dass fängt damit an, dass die Zuwanderung nicht wie gebetsmühlenartig behauptet ungesteuert ist . Wie man an dir sieht fällt es den Machern leicht anderen solche Inhalte ungeprüft in's Hirn zu implantieren. Und es geht dahin, dass dort extremistische Stimmungsmache betrieben wird, die zu solchen Ausfällen wie in Clausnitz und Görlitz führen. Das übliche Spiel mit der Angst.
Schau dir mal an was manche Leute sich dort an wirren Gedankengut aufladen lassen: https://goo.gl/DzYl70 Macht dir das keine Sorgen?
Nordland hat geschrieben:Dann findet man sogar Blockaden von sogenannten Linken gut, die im Prinzip keine andere Demonstrationsform darstellen als Clausnitz. Ist das nicht ziemlich scheinheilig?
Ich persönlich habe Blockanden noch nie besonders hilfreich gefunden. Aber: es ist ein gewaltiger Unterschied, Menschen daran zu hindern die Straße für ihre Propaganda zu nutzen, oder daran ihr zu Hause beziehen zu können.

Tom Ate
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von Tom Ate » 29.02.16, 18:56

All-in erklärt die Polizei


Echtes Kabarett und das ganzer interaktiv.
:liegestuhl:

deGier
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von deGier » 29.02.16, 19:33

Deputy hat geschrieben:@Evariste
Dann erklär uns doch mal, wie man so eine Lage perfekt löst, wenn das Verhältnis Polizei:Demonstrant so ungefähr 1:4 ist.
Wenn ca. 30 bewaffnete Polizisten nicht in der Lage sind, etwas über hundert "Bürger" zu vertreiben, dann kann man nur spekulieren.

Tom Ate
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von Tom Ate » 29.02.16, 21:10

Geh das doch mal rechtlich an (100 Menschen gewaltsam vertreiben)

Taktisch wäre ein anderes Forum zuständig.

all-in
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von all-in » 29.02.16, 23:50

Ich hoffe doch sehr, dass die sächsische Polizei ihre rechtlichen Handlungsgrundlagen für Standardsituationen kennt; selbst die alten Genossen werden doch seit der Wende ein bisschen was dazugelernt haben.
Aber da hier teils so ausgetan wird als wenn die Polizei keine Mittel und Wege hätte sei auch noch die Rechtsgrundlage hinsichtlich Platzverweis und seiner zwansgweisen Durchsetzung herbeigegoogelt: § 21 und Verbindung mit 22 SächsPolG.

Ich wüsste jetzt aber nicht, dass es im sächsischen Polizeigesetz vorgesehen ist, sich lediglich auslachen zu lassen.

In anderen Situationen schafft man es ja auch, ad hoc Unterstützungskräfte heranzukarren und Maßnahmen gegen Zeitgenossen durchzusetzen, die sich ein wenig unrespektierlich verhalten haben: https://goo.gl/cp4311
Vielleicht alles auch eine Frage der richtigen Motivation. Die AfD wird ja in Polizeikreisen schon offen als Heilsbringer gehandelt.

Tom Ate
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von Tom Ate » 01.03.16, 07:58

Eine polizeiliche Befugnis zu erlassen, ist mehr als die Ermächtigungsgrundlage aus dem speziellen Verwaltungsrecht zu finden. Dann erfordert der Zwang auch so das eine oder andere (rechtlich)

Aber All-inn interessiert das nicht!
Und All-inn begreift nicht, dass das ein FORUM des RECHTS ist

freemont
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von freemont » 01.03.16, 08:21

Tom Ate hat geschrieben:...

Aber All-inn interessiert das nicht!
Und All-inn begreift nicht, dass das ein FORUM des RECHTS ist

Das ist wohl wahr, er hat das ja selbst in Relation zur Rigaer Straße gesetzt.

Da ermittelt jetzt die StA, weil auf Indymedia folgendes veröffentlicht wurde:

https://berlinsburning.noblogs.org/
Bei Räumung, TagX 20Uhr Kreuzberg

1 Millionen Sachschaden und Henkel im Kofferraum! Berlin’s Burning!
Wie ernst man das nehmen muss wird man sehen, aber Gewalt gegen die "Richtigen" ist demnach probates Mittel der polit. Auseinandersetzung. Kollateralschäden sind erwünscht.

KaiHH
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von KaiHH » 01.03.16, 08:43

all-in hat geschrieben:
PurpleRain hat geschrieben:Alles ausbaden muss dann immer die Polizei :evil:
Für Ordnung und Sicherheit zu sorgen gehört zur Aufgabe und Beruf von Polizeibeamten.
Und sie dazu zu befähigen ist und bleibt Sache der Politik.

Tastenspitz
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von Tastenspitz » 01.03.16, 09:30

Ich warte immer noch, dass unser Troll-in sich mal äußert, welche Zeitspanne er für angemessen hält. Kommt auch nix.
19:20 war die ersten Kräfte vor Ort. 22:00 Uhr waren die Flüchtlinge im Gebäude. Macht 2 Stunden und 40 Minuten. Ne halbe Stunde später war alles vorbei und die Wutossis haben vermutlich in der Kneipe mit Braunbier den Sieg gefeiert.
@all-in
Welche Zeitspanne wäre nach Ihrem Ermessen angemessen gewesen, die Situation wie geschehen gewaltfrei ohne Verletzte zu lösen?
Keine Romane schreiben - es genügt mir primär eine Zeitangabe.
Ich nehm sie mal solange von der Ignoreliste... :wink:
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von all-in » 01.03.16, 11:33

KaiHH hat geschrieben:Und sie dazu zu befähigen ist und bleibt Sache der Politik.
Natürlich. Aber ich bin auch der Meinung, zu einem wirkungsvollen Einsatz in angemessener Zeit gegen eine sehr überschaubare Ansammlung von Subjekten hat die Polizei alle Ressourcen die sie braucht, sowohl in rechtlicher Hinsicht als auch in praktischer Hinsicht. Sie muss sie nur einsetzen. Wo anders geht es doch auch.
Tom Ate hat geschrieben:Aber All-inn interessiert das nicht!
Und All-inn begreift nicht, dass das ein FORUM des RECHTS ist
Schrei doch nicht so. Ich habe die Rechtsgrundlagen genannt. Und was treibst du hier?
Jeder zuständige Polizeibeamte kann vor Ort auf der Stelle einen Platzverweis aussprechen und durchsetzen.

@Tastenspitz: Du hast wohl immer noch die Pappnase auf. es wurde doch alles schon gesagt. Ich hänge mich nicht an Minuten auf, aber mehrere Stunden sind eindeutig zu viel.
freemont hat geschrieben:Gewalt gegen die "Richtigen" ist demnach probates Mittel der polit. Auseinandersetzung. Kollateralschäden sind erwünscht.
Sagt wer? Hier ist jetzt sicher nicht der richtige Ort das zu diskutieren, vielleicht finden sich auf indymedia Verfechter der These mit denen Sie wirre Schwätzchen halten können.
Roni hat geschrieben:
...
richtig, aber schon der Betreff :
poilzeilich geduldeter Landsfiedensbruch ist genau so falsch.


Aber gerade das ist doch das sensationelle dieses threads, @all-in hat zum allerersten mal bessere Einsicht gewonnen, das kommt von "dulden" und schreibt sich laut Duden "geduldet".
Wie geil, sich an Rechtschreibfehlern hochzuziehen zeugt ja bekanntermaßen von echter Geistesgröße. Und äußerst peinlich wird es, wenn man selber nicht so ganz klarkommt. :lachen:

Roni
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von Roni » 01.03.16, 15:30

Tastenspitz hat geschrieben: Keine Romane schreiben - es genügt mir primär eine Zeitangabe.
Ich nehm sie mal solange von der Ignoreliste... :wink:
das ist ein Fehler, eine vernüftige Antwort bekommt man vin ihm sowieso nie.
Ich lese nur noch im Zitat und das ist schon schlimm genug :lol:

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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von Deputy » 01.03.16, 16:44

deGier hat geschrieben:
Deputy hat geschrieben:@Evariste
Dann erklär uns doch mal, wie man so eine Lage perfekt löst, wenn das Verhältnis Polizei:Demonstrant so ungefähr 1:4 ist.
Wenn ca. 30 bewaffnete Polizisten nicht in der Lage sind, etwas über hundert "Bürger" zu vertreiben, dann kann man nur spekulieren.
Über was spekulieren? Dass Du hier als blinder Farben erklären willst?

Was hätten die bewaffneten Polizisten den machen sollen sollen? In die Menge schießen? Hier lag nichtmal ansatzweise ein Grund vor, der einen Schusswaffengebrauch gerechtfertigt hätte. Ein Schlagstockeinsatz gegen die Menge? Bei dem Kräfteverhältnis? Die Verteilen sich, dann ist Chaos und weder der Bus noch die Unterkunft können geschützt werden, weil die Lage völlig kippt.

Keine Ahnung, aber große Sprüche.

@all-in
Die Realität ist deutlich komplizierter wie in Deiner kleinen heilen Welt. Vielleicht verstehst Du das irgendwann mal. Ich würde es Dir wünschen.

PS: Für Schüsse auf einen flüchtigen Verdächtigen bedarf es nicht unbedingt einer Gefahr - es reicht unter bestimmten Umständen, dass er versucht sich einer Identitätsfeststellung zu entziehen. Und unter bestimmten Umständen darf man auch auf einen Hasch-Dealer schießen, um ihn aufzuhalten, wenn er versucht sich einer Identitätsfeststellung zu entziehen.

all-in
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von all-in » 01.03.16, 17:14

Sehr traurig, wenn unser Polizist nur auf die Anwendung von Schusswaffen und Schlagstockeinsatz kommt. Wie wäre es damit die Täter und Rädelsführer festzunehmen, so wie das sonst in solchen Situationen gemacht wird? Es war ja keinesfalls so, dass man dort 100 kampfbereiten Personen gegenüberstand.
Ich habe allerdings von keiner einzigen Festnehme lesen können, hart angefasst hat man soweit bekannt nur Businsassen.

Deputy hat geschrieben:Für Schüsse auf einen flüchtigen Verdächtigen bedarf es nicht unbedingt einer Gefahr - es reicht unter bestimmten Umständen, dass er versucht sich einer Identitätsfeststellung zu entziehen. Und unter bestimmten Umständen darf man auch auf einen Hasch-Dealer schießen, um ihn aufzuhalten, wenn er versucht sich einer Identitätsfeststellung zu entziehen.
Der du dich als Einäugiger unter den Blinden wähnst, sei mal nicht so eingebildet, Es ist doch hinreichend bekannt, dass die Rechtslage zur Anwendung der Schusswaffe durch Polizeikräfte fast im Wortlaut identisch mit den Bestimmungen zum Schusswaffengebrauch an der innerdeutschen Grenze sind, die ein heute gern als Unrechtsstaat bezeichnetes Regime erlassen hat.
Was vollkommen fehlt ist die Verhältnismäßigkeit, wenn jemanden in den genannten Situationen in den Rücken oder den Kopf geschossen wird.

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