Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Recht der Gefahrenabwehr

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Oktavia
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von Oktavia » 05.03.16, 21:25

fool1 hat geschrieben:Moin!
Deputy hat geschrieben:Natürlich. Aber da es sich um eine polizeirechtliche Maßnahme handelt, erfolgt die Durchsetzung nach dem Polizeigesetz und nicht der StPO.
Ok. Aber woran ist nun die Durchsetzung gescheitert?

Gruss fool1
Daran dass die Polizei ausgelacht wurde?
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Deputy
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von Deputy » 05.03.16, 21:36

Der Platzverweis wurde ausgesprochen, aber nicht befolgt. Es waren knapp 25 Polizisten und ca. 100 Demonstranten.

Da es sich bei den Demonstranten nicht um eine überschaubare Gruppe handelt - da können auch noch 10 weitere ein paar Straßen weiter stehen, die man nicht für Demonstranten hält oder die nicht aufgeklärt wurden - müssen sowohl die Unterkunft wie auch der Bus geschützt werden.

Pro Gebäudeseite 3 Polizisten sind eigentlich zu wenig - und dann wären schon 12 Polizisten gebunden. Dann sind noch 13 Polizisten übrig. An jeder Seite des Busses 2 Beamten - das sind 8 Beamte. Und auch das ist schon verdammt knapp. Dann sind noch 5 Beamte übrig.

Und die 5 Polizisten sollen den Platzverweis gegen 100 Personen durchsetzen? Funktioniert nicht. Den Platzverweis erteilen ja, aber sie können ihn nicht durchsetzen.

Der ELO hatte als Auftrag den Schutz der Insassen von Unterkunft und Bus und 3 Baustellen: 1. die Unterkunft, 2. den Bus und 3. die Menge.

Die Unterkunft konnte er nicht aufgeben, den Bus erst, wenn niemand mehr drin ist und die Menge konnte er grundsätzlich aufgeben (Auftrag war schließlich der Schutz der Insassen von Unterkunft und Bus und nicht die Demo).

Also hat er sich entschlossen, die Leute aus dem Bus so schnell wie möglich in die Unterkunft zu bringen, dann fällt die Baustelle Nr. 2 (der Bus) auch weg und er kann mit allen Beamten die Unterkunft sichern. Da kann er seine Kräfte konzentrieren und hat die beste Möglichkeit, seinen Auftrag zu erfüllen.

Je schneller die Leute in der Unterkunft waren, desto besser. Ein wichtiges Einsatzmittel gegenüber den Flüchtlingen hat wahrscheinlich gefehlt: die Maßnahme konnte auf Grund von Sprachschwierigkeiten nicht erklärt werden. Und dann kam es zu der – völlig unzweifelhaft – unschönen Szene. Es ging aber höchstwahrscheinlich nicht anders.

Wenn man mit so einer Lage gerechnet hätte, dann hätte man da 3 Hundertschaften gehabt – und hätte da ganz anders agieren können. Man hatte aber nichtmal einen Zug, und der war auch noch zusammengewürfelt.

Oktavia
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von Oktavia » 06.03.16, 08:40

Deputy hat geschrieben:Der Platzverweis wurde ausgesprochen, aber nicht befolgt. Es waren knapp 25 Polizisten und ca. 100 Demonstranten.Da es sich bei den Demonstranten nicht um eine überschaubare Gruppe handelt - da können auch noch 10 weitere ein paar Straßen weiter stehen, die man nicht für Demonstranten hält oder die nicht aufgeklärt wurden - müssen sowohl die Unterkunft wie auch der Bus geschützt werden.
Mit deinen Berechnungen erklärst du, dass die Polizei in Deutschland nicht mehr arbeitsfähig ist wenn die Polizei nicht in der Überzahl ist. Das bedeutete dann bei Großdemos von 100.000 und mehr Personen das Aus, oder?
In diesem Fall ist es ja nicht zum Äußersten gekommen wie in Hoyerswerder damals. Was hätte aber die Polizei hier getan, wenn der Mob das Heim mit Brandsätzen beworfen hätte? Dann hätte man in dem Haus in der Falle gesessen nach deiner Berechnung des Kräfteverhältnisses.
Um die Risiken hier zu minimieren wäre es klug gewesen wieder abzufahren als dies noch möglich war und sich nicht in eine Lage zu bringen aus der es keine Ausweichmöglichkeiten gibt und die man nicht beherrscht.
Mein Reden... Polizei im mD braucht eine bessere Ausbildung!
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Klimaanlage

Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von Klimaanlage » 06.03.16, 10:05

Oktavia hat geschrieben: Mit deinen Berechnungen erklärst du, dass die Polizei in Deutschland nicht mehr arbeitsfähig ist wenn die Polizei nicht in der Überzahl ist.
Nö, mit seiner Berechung erklärt er, dass die Polizei in Deutschland sich genau überlegen muss, welche Maßnahmen sie tatsächlich durchsetzen kann wenn sie nicht in Überzahl ist.
Ist doch in JEDEM anderen Beruf genau das Gleiche!
Habe ich nur eine RTW Besatzung kann ich nicht 5 Menschen zeitgleich reanimieren.
Dann muss man eine Prioritätenentscheidung treffen.

In diesem speziellen Fall, weil ja anscheinend von der Polizeikritikerseite ausschließlich das Wegsperren des Mobs eine adäquate Lösung darstellt:
Hat es Priorität die 100 Leute wegzusperren oder hat es Priorität die Flüchtlinge zu schützen?
Denn auch wenn es durch linke Medien gerne so dargestellt wir:
Beides war weder möglich, noch ist es das Gleiche!

Hier wurde entschieden:
Wir behalten alle vorhandenen Polizeikräfte (warum auch immer das soviele waren wie es waren) beisammen und schützen bestmöglich diesen Bus samt Insassen.

Man hätte auch versuchen können Leute wegzusperren. Dafür hätte man dann aber
1. eine komplette Eskalation riskiert. (diese wäre auf Grund des Kräfteverhältnisses mehr als untunlich gewesen) und
2. risikiert, dass der Schutz der Businsassen deutlich schwieriger bis unmöglich geworden wäre

Oktavia hat geschrieben: Mein Reden... Polizei im mD braucht eine bessere Ausbildung!
Mein Reden... Du hast NULL Ahnung von Polizei und forderst hier irgendetwas, was für diesen speziellen Fall überhaupt nix gebracht hätte...
Der mD (mittlere Dienst) der Polizei hat hier mit absoluter Sicherheit überhaupt nichts mit den einsatztaktischen Entscheidungen zu tun gehabt.
Einsatzleiter wird mit absoluter Sicherheit ein Kollege aus dem gehobenen oder höheren Dienst gewesen sein.
Es ist weder Bestandteil der Ausbilung des mittleren Dienstes solche Einsatzlagen zu führen noch ist es deren Aufgabe nach absolvierter Ausbildung dies zu tun.
Dafür gibt es ein Studium nach dem man Angehöriger des gehobenen Dienstes und noch ein weiteres Studium nach dem man Angehöriger des höheren Dienstes ist. Dabei geht es dann um Führung vor Ort und Großlagenbewältigung.
Zuletzt geändert von Klimaanlage am 06.03.16, 10:44, insgesamt 1-mal geändert.

Evariste
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von Evariste » 06.03.16, 10:34

Ich finde, man muss hier 2 verschiedene Perspektiven unterscheiden:

1. Die Perspektive der Einsatzkräfte vor Ort. Diese haben unter den gegebenen Umständen vermutlich (m.E. wäre es möglich gewesen, einfach wieder zurückzufahren, aber gut, ich kenne die genau Umstände nicht) das Beste aus der Situation gemacht. Das ist hier bereits ausführlich diskutiert worden.

2. Die Perspektive des Bürgers, der die Sache von außen betrachtet. Als ein solcher fragt man sich dann doch: wie konnte es soweit kommen? Was ist da schief gelaufen? Warum war die Situation so, wie war? Diese Fragen sind berechtigt und sie sind mit "aus polizeitaktischer Sicht haben die Beamten vor Ort alles richtig gemacht" nicht beantwortet.

Auffällig ist, dass solche Geschichten anscheinend vor allem im Osten zu passieren scheinen - Hoyerswerda wurde ja schon genannt. Und es sieht auch nicht gut aus, wenn sich hinterher ein Polizeipräsident hinstellt und sagt "wir haben alles richtig gemacht". So etwas mag er intern seinen Leuten sagen (würde ich als Vorgesetzter auch), aber nach außen hin darf man so nicht auftreten. Und dann noch eins draufzusetzen und den Flüchtlingen eine Mitschuld zu geben - nun ja.

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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von all-in » 06.03.16, 11:35

TomAte hat geschrieben:Zweifach: spricht er doch davon dass die Festnahme nach Nichtbefolgen des PV Zwang sei.
Auch inhaltlich ist es falsch, denn Gewahrsam ist in dem Fall nur schwer rechtlich und taktisch begründbar.
Lasen wir mal das taktisch weg, wir sind ja in einem Rechtsfrorum. Ich denke mal jeder zulässige Platzverweis darf auch mit Zwang durchgesetzt werden. Sonst macht das ja wie keinen Sinn. Aber ich bin gern für Fallschilderungen offen, wo das nicht der Fall sein soll.
TomAte hat geschrieben:Schließlich war das Vorführen auch notwendig, damit man endlich wieder diesen Aspekt hier rechtlich(!) betrachtet. All-inn trollt und macht Polizei-bashing; Ziel des Forums ist jedoch das Recht!
Fass dir mal an die eigene Nase. Es ging dir also um die Begrifflichkeit, und damit kommst du jetzt heraus. Es einfach mal sagen was du willst ging wohl nicht? Was ist es denn dann anderes als dumme Trollerei?

Und einen Einsatz der Polizei zu krisisieren ist kein Bashing. So hat man das höchstens in der DDR gesehen, da war das gleich staatsfeindliche Betätigung. Hier gab es ja auch schon einen der mich deswegen als Verfassungsfeind ausweisen wollte. Echt witzig was sich doch für Konsorten hier rumtreiben.

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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von Oktavia » 06.03.16, 12:03

Klimaanlage hat geschrieben:Habe ich nur eine RTW Besatzung kann ich nicht 5 Menschen zeitgleich reanimieren. Dann muss man eine Prioritätenentscheidung treffen.
Tja, so wie die Situation im Gesundheitswesen sich zur Zeit darstellt fürchte ich auch dass eine Person reanimiert würde und man für die restlichen vier gleich den Leichenwagen riefe. Verstärkung ist ja auch im Gesundheitswesen nicht mehr zu bekommen. Nur Bestatter haben immer Konjunktur.
Klimaanlage hat geschrieben:In diesem speziellen Fall, weil ja anscheinend von der Polizeikritikerseite ausschließlich das Wegsperren des Mobs eine adäquate Lösung darstellt:
Wer behauptet denn dass eine Festnahme hier die Lösung gewesen wäre? Ist es aber nicht schon komisch dass in anderen Situationen ein hartes Vorgehen in Unterzahl gegen friedlich Protestierende möglich ist hier aber scheinbar nicht mal erwogen wird Recht durchzusetzen?
Der Schutz der Flüchtlinge hatte bei diesem Einsatz keine Priorität. An erster Stelle stand das Durchsetzen der Ablieferung, ohne Rücksicht auf Verluste.

Klimaanlage hat geschrieben:Mein Reden... Du hast NULL Ahnung von Polizei und forderst hier irgendetwas, was für diesen speziellen Fall überhaupt nix gebracht hätte...Der mD (mittlere Dienst) der Polizei hat hier mit absoluter Sicherheit überhaupt nichts mit den einsatztaktischen Entscheidungen zu tun gehabt.
Ich glaube kaum, dass sich die Laufbahnen von Polizeibeamten und Kommunalbeamten so sehr voneinander unterscheiden. Ich glaube auch kaum, dass jemand aus dem höheren Dienst hier vor Ort war und vielleicht zwei Personen im gD die für die "Einsatztaktik" zuständig waren - wenn da überhaupt Führungskräfte anwesend waren.... wenn ja, dann sollte man auch beim Studium mal nachsteuern 8)

Im gD studiert man auf Bachelor (früher Diplom FH)und die Ausbildung zum höheren Dienst ist ein Universitätsstudium.
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von freemont » 06.03.16, 13:02

Oktavia hat geschrieben:...

Im gD studiert man auf Bachelor (früher Diplom FH)und die Ausbildung zum höheren Dienst ist ein Universitätsstudium.

Ab Rat (hD) aufwärts sind das i.d.R. Volljuristen, Befähigung zum Richteramt, 2 Staatsexamen.
Evariste hat geschrieben:...
2. Die Perspektive des Bürgers, der die Sache von außen betrachtet. Als ein solcher fragt man sich dann doch: wie konnte es soweit kommen? Was ist da schief gelaufen? Warum war die Situation so, wie war? Diese Fragen sind berechtigt und sie sind mit "aus polizeitaktischer Sicht haben die Beamten vor Ort alles richtig gemacht" nicht beantwortet.
...

Sachliche Argumente interessieren ja offensichtlich weniger.

Es ist recht einfach aus ex post Sicht gemütlich vom Sofa aus die geniale Lösung zu präsentieren.

Wie vieles Andere auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise liegt es auch bei der Verteilung von den Erstaufnahmeeinrichtungen im Argen.

Die Abstimmung der Kommunen mit den Polizeidirektionen funktioniert nicht. Die Polizei wird viel zu spät informiert um im Einzefall sachgerecht präventiv agieren zu können. Ziemlich unfair, diese Planungsmängel und Informationsdefizite der Polizei anzulasten.

Der Lenkungsausschuss Asyl in Dresden hat deshalb kürzlich beschlossen:

http://www.(Wortsperre: Firma).de/nachrichten/deut ... ttelt.html
Polizei soll mehr Vorwarnzeit bekommen

Die sächsischen Kommunen wollen sich außerdem künftig besser mit der Polizei abstimmen. Das sagte Innenstaatssekretär Michael Wilhelm (CDU) nach einer Sitzung des Lenkungsausschusses Asyl in Dresden. Bei dem Treffen mit den Kommunalvertretern, an dem auch Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) teilnahm, sei vereinbart worden, dass die Polizeidirektionen rechtzeitig über neu ankommende Asylbewerber informiert werden müssten.

Damit solle der Polizei Gelegenheit zu einer "Raumbeobachtung" im Vorfeld der Ankunft gegeben werden. Im Fall Clausnitz sei die zuständige Stelle in der Polizeidirektion Chemnitz erst einen Tag vor der Ankunft informiert worden.
Sachsen rechnet 2016 i.Ü. mit der Verteilung von rd. 50.000 Flüchtlingen, rd. 1.000/Woche. In Clausnitz ging es um die Unterbringung von 15 - 20 Menschen. Es wird nicht möglich sein, präventiv jeden Bus mit ganzen Hundertschaften zu begleiten. Und wenn bei Unmutsäußerungen vor Ort die Busse umdrehen, bricht das System auch zusammen.

Es gibt Kapazitätsgrenzen, die innere Sicherheit ist in den vergangenen Jahren als Steinbruch für die Haushaltskonsolidierung genutzt worden. Ich habe nichts mit der Polizei zu tun, aber da werde ich auch sauer, wenn jetzt ganau Die, die das maßgeblich vorangetrieben haben jetzt nach mehr Polizei rufen, Front der Kritiker anführen und dabei auch noch auf die Polizei einprügeln. "Institutioneller Rassismus", das ist schon Schmähkritik.

Es ist i.Ü. von der Meinungsfreiheit gedeckt den Flüchtlingen ablehnend gegenüber zu stehen. Die Polizei ist nicht dazu da politisch missliebige Auffassungen zu unterbinden. Im Gegenteil, so lange das friedlich passiert muss sie sogar gewährleisten, daß diese Auffassungen geäussert werden können.

Wenn die Unterbringung mit Knüppeln und Wasserwerfern erzwungen wird, ist auf einem Dorf die Integration auf Jahre hinaus ausgeschlossen, die anschliessenden Strafverfahren gegen die Einwohner tragen dazu auch nicht gerade bei. Wer sich dafür als Standardvefahren ausspricht, dem fehlt das Fingerspitzengefühl.

Evariste
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von Evariste » 06.03.16, 13:52

freemont hat geschrieben: Die Abstimmung der Kommunen mit den Polizeidirektionen funktioniert nicht. Die Polizei wird viel zu spät informiert um im Einzefall sachgerecht präventiv agieren zu können. Ziemlich unfair, diese Planungsmängel und Informationsdefizite der Polizei anzulasten.

Der Lenkungsausschuss Asyl in Dresden hat deshalb kürzlich beschlossen:

http://www.(Wortsperre: Firma).de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_77101552/clausnitz-gegen-fluechtlinge-wird-nicht-ermittelt.html
Polizei soll mehr Vorwarnzeit bekommen

Die sächsischen Kommunen wollen sich außerdem künftig besser mit der Polizei abstimmen. Das sagte Innenstaatssekretär Michael Wilhelm (CDU) nach einer Sitzung des Lenkungsausschusses Asyl in Dresden. Bei dem Treffen mit den Kommunalvertretern, an dem auch Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) teilnahm, sei vereinbart worden, dass die Polizeidirektionen rechtzeitig über neu ankommende Asylbewerber informiert werden müssten.

Damit solle der Polizei Gelegenheit zu einer "Raumbeobachtung" im Vorfeld der Ankunft gegeben werden. Im Fall Clausnitz sei die zuständige Stelle in der Polizeidirektion Chemnitz erst einen Tag vor der Ankunft informiert worden.
Na also, das ist doch mal eine sachliche Antwort auf die gestellten Fragen. Es sind Fehler gemacht worden und man lernt daraus. Immerhin.
freemont hat geschrieben: Wenn die Unterbringung mit Knüppeln und Wasserwerfern erzwungen wird, ist auf einem Dorf die Integration auf Jahre hinaus ausgeschlossen, die anschliessenden Strafverfahren gegen die Einwohner tragen dazu auch nicht gerade bei.
Es sind aber nicht "die Einwohner", es ist ein harter Kern von Rechtsextremen, die bewusst Straftaten begehen, um ihr Anliegen voranzubringen. Dazu etliche Mitläufer, die sich sehr schnell verziehen würden, würde der Staat hier Flagge zeigen.

Und was ist mit den anderen Einwohnern, denen, die den Flüchtlingen positiver gegenüberstehen, sich aber nicht mehr trauen, etwas zu sagen? Haben die keine Rechte?

Letzten Endes ist die Frage, wollen wir in einer Ochlokratie oder in einer Demokratie leben.

P.S.:
Ich habe mir den Satz
Es ist i.Ü. von der Meinungsfreiheit gedeckt den Flüchtlingen ablehnend gegenüber zu stehen.
noch einmal durchgelesen. Nein, ist es nicht. Man kann der Meinung sein, die Flüchtlinge hätten nicht ins Land kommen dürfen oder ähnliches - aber nicht die Menschen an sich, die nichts Böses getan haben, ablehnen. Strafrechtlich landen wir da ganz schnell bei §130 StGB.

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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von freemont » 06.03.16, 14:54

Evariste hat geschrieben:...
noch einmal durchgelesen. Nein, ist es nicht. Man kann der Meinung sein, die Flüchtlinge hätten nicht ins Land kommen dürfen oder ähnliches - aber nicht die Menschen an sich, die nichts Böses getan haben, ablehnen. Strafrechtlich landen wir da ganz schnell bei §130 StGB.

Das ist keine Volksverhetzung wenn ich in meinem Dorf keine Fremden haben will. Das kann ich auch laut sagen. Auf dem Land fängt die Fremde am Ortsausgang an.

So denkt die Landbevölkerung in Afghanistan und eben auch in Clausnitz (und tausenden anderen Orten).

Man darf sich schon dazu äußern, mit Wem man zusammenleben möchte und mit Wem nicht. In der Stadt fallen Fremde nicht weiter auf, in einem Dorf prägen sie das öffentliche Leben.

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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von Roni » 06.03.16, 15:33

Man darf sich schon dazu äußern, mit Wem man zusammenleben möchte und mit Wem nicht.
natürlich darf man das, das fällt unter freie Meinungsäußerung in einer Demokratie.
Es bedeutet noch lange nicht, dass der Wunsch erfüllt wird. Und auch damit muss man leben können.

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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von all-in » 06.03.16, 15:37

Da es sich bei den Demonstranten nicht um eine überschaubare Gruppe handelt - da können auch noch 10 weitere ein paar Straßen weiter stehen, die man nicht für Demonstranten hält oder die nicht aufgeklärt wurden - müssen sowohl die Unterkunft wie auch der Bus geschützt werden.

Pro Gebäudeseite 3 Polizisten sind eigentlich zu wenig - und dann wären schon 12 Polizisten gebunden. Dann sind noch 13 Polizisten übrig. An jeder Seite des Busses 2 Beamten - das sind 8 Beamte. Und auch das ist schon verdammt knapp. Dann sind noch 5 Beamte übrig.
Warum hat man dann nicht 20 oder 50 Streifenbesatzungen dazubeorder, anstatt zu riskieren,d ass die wenigen anwesenden Beamten überrannt werden? Die sächsische Hauptstadt liegt eine Autostunde entfernt, mir kann keiner erzählen, dass das unmöglich sein soll.

freemont hat geschrieben:Es ist i.Ü. von der Meinungsfreiheit gedeckt den Flüchtlingen ablehnend gegenüber zu stehen.
(...)
Das ist keine Volksverhetzung wenn ich in meinem Dorf keine Fremden haben will. Das kann ich auch laut sagen. Auf dem Land fängt die Fremde am Ortsausgang an.
Mit ewigen Untertreibungen des Handelns dieses Mobs kommt man nicht weiter. Das ist einfach nur widerlich.
Zufahrten blockieren, hasserfüllt Menschen bedrängen, sich Anordnungen der Polizei zu widersetzen, das ist von unserer Rechtsordnung nicht mehr gedeckt. Auch Hinterweltler dürfen sich das nicht erlauben, und schon gar nicht darf der Staat tatenlos zusehen.
Nur nebenbei bemerkt, es handelte sich keineswegs nur um Bewohner Clausnitz'.

Man kann sich ruhig mal Schilderungen derer die dabei gewesen sind zu Gemüte führen, bevor man hier seine verharmlosenden Statements ablässt und vielleicht noch Sympathien hegt.
freemont hat geschrieben:Ab Rat (hD) aufwärts sind das i.d.R. Volljuristen, Befähigung zum Richteramt, 2 Staatsexamen.
Wobei DDR-Abschlüsse grundsätzlich voll anerkannt wurden.
https://de.wikipedia.org/wiki/DDR-Justiz hat geschrieben:Das Jurastudium gehörte zu den am stärksten reglementierten und politisch-ideologisch ausgerichteten Studiengängen in der DDR, so mussten Kurse wie Wissenschaftlicher Kommunismus/ Grundlehren der Geschichte der Arbeiterbewegung[3] oder Marxistisch-leninistische Ethik[3] belegt werden.

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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von Deputy » 06.03.16, 23:37

Oktavia hat geschrieben:
Deputy hat geschrieben:Der Platzverweis wurde ausgesprochen, aber nicht befolgt. Es waren knapp 25 Polizisten und ca. 100 Demonstranten.Da es sich bei den Demonstranten nicht um eine überschaubare Gruppe handelt - da können auch noch 10 weitere ein paar Straßen weiter stehen, die man nicht für Demonstranten hält oder die nicht aufgeklärt wurden - müssen sowohl die Unterkunft wie auch der Bus geschützt werden.
Mit deinen Berechnungen erklärst du, dass die Polizei in Deutschland nicht mehr arbeitsfähig ist wenn die Polizei nicht in der Überzahl ist. Das bedeutete dann bei Großdemos von 100.000 und mehr Personen das Aus, oder?
Nein. Wenn man taktisch gut aufgestellt ist, kann man auch ein deutlich größere Menge im Griff haben.
Oktavia hat geschrieben:Mein Reden... Polizei im mD braucht eine bessere Ausbildung!
Völliger Blödsinn - das Problem bei der Lage war nicht die Ausbildung. Wie sollte man denn besser ausbilden und was wäre bei einer besseren Ausbildung anders gelaufen? Und was qualifiziert Dich zu der Feststellung?
all-in hat geschrieben:
TomAte hat geschrieben:Zweifach: spricht er doch davon dass die Festnahme nach Nichtbefolgen des PV Zwang sei.
Auch inhaltlich ist es falsch, denn Gewahrsam ist in dem Fall nur schwer rechtlich und taktisch begründbar.
Lasen wir mal das taktisch weg, wir sind ja in einem Rechtsfrorum. Ich denke mal jeder zulässige Platzverweis darf auch mit Zwang durchgesetzt werden. Sonst macht das ja wie keinen Sinn. Aber ich bin gern für Fallschilderungen offen, wo das nicht der Fall sein soll.
Rein rechtlich gesehen - ja. Ob man es taktisch schafft ist eine andere Frage.
Oktavia hat geschrieben:Der Schutz der Flüchtlinge hatte bei diesem Einsatz keine Priorität. An erster Stelle stand das Durchsetzen der Ablieferung, ohne Rücksicht auf Verluste.
Das ist wieder so ein typischer Satz, der jedem, der nur ein bißchen davon versteht, klar macht, dass Du überhaupt nichts davon verstehst. Was Dich aber nicht davon abhält, eine große Klappe zuhalten. Aber da ist halt nichts dahinter.

Nochmal: welche Ausbildung, welche Kenntnisse befähigen Dich dazu, so eine Lage beurteilen zu können? Was hätte man alternativ machen sollen? Welchen Auftrag hätten die Kräfte bekommen sollen, was hätten sie konkret machen sollen?
freemont hat geschrieben:
Oktavia hat geschrieben:...

Im gD studiert man auf Bachelor (früher Diplom FH)und die Ausbildung zum höheren Dienst ist ein Universitätsstudium.

Ab Rat (hD) aufwärts sind das i.d.R. Volljuristen, Befähigung zum Richteramt, 2 Staatsexamen.
Nein. Der hD der Polizei besteht zum allergrößten Teil aus Polizisten, die den Aufstieg aus dem gD gemacht haben.

Das Studium dazu findet an der DHPol statt, Einstellungen von Volljuristen in den hD sind die absolute Ausnahme. Es gibt etliche Bundesländer, die da nicht mehr machen, weil für das Führen von Polizei im Einsatz mehr notwendig ist wie Kenntnisse im Bereich Jura.
all-in hat geschrieben:
Da es sich bei den Demonstranten nicht um eine überschaubare Gruppe handelt - da können auch noch 10 weitere ein paar Straßen weiter stehen, die man nicht für Demonstranten hält oder die nicht aufgeklärt wurden - müssen sowohl die Unterkunft wie auch der Bus geschützt werden.

Pro Gebäudeseite 3 Polizisten sind eigentlich zu wenig - und dann wären schon 12 Polizisten gebunden. Dann sind noch 13 Polizisten übrig. An jeder Seite des Busses 2 Beamten - das sind 8 Beamte. Und auch das ist schon verdammt knapp. Dann sind noch 5 Beamte übrig.
Warum hat man dann nicht 20 oder 50 Streifenbesatzungen dazubeorder, anstatt zu riskieren,d ass die wenigen anwesenden Beamten überrannt werden? Die sächsische Hauptstadt liegt eine Autostunde entfernt, mir kann keiner erzählen, dass das unmöglich sein soll.
Doch, genau sowas geht nicht einfach so, weil so viele einfach nicht verfügbar sind. Und genau diese Forderungen zeigen, dass Du überhaupt keine Ahnung hast. Das ist unmöglich, weil nicht einfach so 50 Streifenwagenbesatzungen verfügbar sind.

Dass Du das andauernd forderst zeigt nur Deine Ahnungslosigkeit.

edit:
Chemnitz hat 11 Reviere, da ist die PASt mit dabei. Und Du glaubst wirklich, dass jedes dieser Revier 24/7/365 4-5 Streifen im Dienst hat? Von was träumst Du sonst noch?! Und Chemnitz hätte dann für ein paar Stunden gar keine Polizei mehr? (Sorry, war ein Rechenfehler drin, deswegen edit)

fool1
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von fool1 » 07.03.16, 00:24

Deputy hat geschrieben:Der Platzverweis wurde ausgesprochen, aber nicht befolgt. Es waren knapp 25 Polizisten und ca. 100 Demonstranten.
Warum spricht man dann einen Platzverweis aus, den man nicht durchsetzen kann?
Evariste hat geschrieben:1. Die Perspektive der Einsatzkräfte vor Ort. Diese haben unter den gegebenen Umständen vermutlich (m.E. wäre es möglich gewesen, einfach wieder zurückzufahren, aber gut, ich kenne die genau Umstände nicht) das Beste aus der Situation gemacht. Das ist hier bereits ausführlich diskutiert worden.

2. Die Perspektive des Bürgers, der die Sache von außen betrachtet. Als ein solcher fragt man sich dann doch: wie konnte es soweit kommen? Was ist da schief gelaufen? Warum war die Situation so, wie war? Diese Fragen sind berechtigt und sie sind mit "aus polizeitaktischer Sicht haben die Beamten vor Ort alles richtig gemacht" nicht beantwortet.
Dem stimme ich zu.
all-in hat geschrieben: Echt witzig was sich doch für Konsorten hier rumtreiben.
Ist doch gut jetzt...
Deputy hat geschrieben:Dass Du das andauernd forderst zeigt nur Deine Ahnungslosigkeit.
Dann klär uns bitte auf.


Gruss fool1
Nichts ist engherziger als Chauvinismus oder Rassenhaß. Mir sind alle Menschen gleich, überall gibt's Schafsköpfe und für alle habe ich die gleiche Verachtung. Nur keine kleinlichen Vorurteile!
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Tastenspitz
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von Tastenspitz » 07.03.16, 06:23

fool1 hat geschrieben:Dann klär uns bitte auf.
Worüber denn noch?
Man muss doch bereit sein nach 8 Seiten irgendwann einzusehen, dass, wenn nicht mehr Polizei da ist, auch eben nicht mehr Polizei kommen kann. Und in 2 1/2 Stunden sind eben Einsatzkräfte aus Frei, Urlaub, anderen Regionen oder wie auch immer eben nicht verfügbar. Zumal man die auch nicht in Sekunde 1 nach Eintreffen der ersten Streife angefordert hätte.
fool1 hat geschrieben:Warum spricht man dann einen Platzverweis aus, den man nicht durchsetzen kann?
:roll:
Es gibt täglich wahrscheinlich hunderte Situationen in denen Platzverweise ausgesprochen werden und es funktioniert auch dann, wenn die Personen den Einsatzkräften (selten mehr als 2 - 4) zahlenmäßig überlegen sind. Soll man jetzt erst Köpfe zählen und nur noch dann Platzverweise aussprechen, wenn die Anzahl passt?
Auch in der hier vorliegenden Situation wäre der Platzverweis nmE. durchgesetzt worden. Blöderweise hat sich die Situation schon nach 2 1/2 Stunden erledigt und die sind einfach nach Hause gegangen. :shock:
Frechheit! Diese Feiglinge schaffen es nicht mal 3 Stunden für ihr gefühltes Recht einzustehen. Vermutlich hat Mutti angerufen, dass der Broiler kalt wird. Oder die Windeln mussten gewechselt werden. Ich weiß es nicht.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

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