Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Recht der Gefahrenabwehr

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Oktavia
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von Oktavia » 07.03.16, 06:58

Deputy hat geschrieben:Nein. Wenn man taktisch gut aufgestellt ist, kann man auch ein deutlich größere Menge im Griff haben.
Dann waren die im diskutierten Fall taktisch aber sehr schlecht aufgestellt. Erklär doch bitte wie man hier in deinen Augen taktisch besser aufgestellt hätte.
Deputy hat geschrieben:Das ist wieder so ein typischer Satz, der jedem, der nur ein bißchen davon versteht, klar macht, dass Du überhaupt nichts davon verstehst. Was Dich aber nicht davon abhält, eine große Klappe zuhalten. Aber da ist halt nichts dahinter.Nochmal: welche Ausbildung, welche Kenntnisse befähigen Dich dazu, so eine Lage beurteilen zu können? Was hätte man alternativ machen sollen? Welchen Auftrag hätten die Kräfte bekommen sollen, was hätten sie konkret machen sollen?
Immer wenn man an fehlgeschlagenen Polizeieinsätzen Kritik übt hat man von den einsatztaktischen *bla* gehime , nicht wahrzunehmende *bla* und überhaupt keine Ahnung. Man muss schon Polizei studiert haben um auch nur einen Hauch an Kritik üben zu dürfen.
Ich hoffe, du kritisierst niemanden dessen Berufsfeld du nicht umfassend studiert hast, von der Fleischereifachverkäuferin bis zur Kanzlerin.

Eine Alternative wäre das Zurückfahren sein können. Dieser Mob hätte ja auch leicht eskalieren können. Täglich gibt es Brandanschläge und Übergriffe. Warum war anzunehmen dass die Menge hier nicht ausrastet.
Und die Behauptung es wäre ja nichts passiert ist Nonsens. Zwei Frauen sind kollabiert und mussten Notärztlich betreut werden. Die Menschen im Bus sind unter Lebensgefahr geflohen und wurden durch diese Situation sicher retraumatisiert. Nur weil man Verletzungen nicht sieht heist das nicht, dass es keine gibt.
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von Tastenspitz » 07.03.16, 07:53

Ich glaube niemand hat was gegen Kritik. Allerdings sollte man eben auch die gegebenen Parameter berücksichtigen.
Oktavia hat geschrieben:Eine Alternative wäre das Zurückfahren sein können.
Sicher. Meinst du die 100 Braunen wären dann weiter vor dem Bus stehengeblieben und hätten zugeschaut, wie der sich langsam rückwärtsfahrend aus dem Ort schlängelt?
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von PurpleRain » 07.03.16, 12:42

Evariste hat geschrieben:Es sind aber nicht "die Einwohner", es ist ein harter Kern von Rechtsextremen, die bewusst Straftaten begehen, um ihr Anliegen voranzubringen.
Woher haben Sie diese Erkenntnisse?
Evariste hat geschrieben:Dazu etliche Mitläufer, die sich sehr schnell verziehen würden, würde der Staat hier Flagge zeigen.
Wie sollte man sich das "Flagge zeigen" vorstellen? Sollen Menschen, die "missliebige" Meinungen haben, irgendwie eingeschüchtert werden, damit sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht in Anspruch nehmen? Wer entscheidet welche Meinungen gut und damit zulässig sind und welche nicht?
Wollen wir hier eine solche "gelenkte Demokratie" im Putinschen Sinn errichten?
Ich fürchte, nicht wenige, egal aus welcher politischen Richtung, sagen sich jetzt insgeheim "Ja, solange wir am Steuer sind."
Evariste hat geschrieben:Und was ist mit den anderen Einwohnern, denen, die den Flüchtlingen positiver gegenüberstehen, sich aber nicht mehr trauen, etwas zu sagen? Haben die keine Rechte?
Die können doch ihre Meinungs- und Versammlungsfreiheit doch auch beanspruchen. Auch hier wird dann ggfs die Polizei zur Stelle sein, um deren Rechte durchzusetzen.
Evariste hat geschrieben:Letzten Endes ist die Frage, wollen wir in einer Ochlokratie oder in einer Demokratie leben.
Interessant, dass Sie den von Polybios in der Antike eingeführten Begriff Olchokratie für eine Staatsordnung, die sich nicht am Wohl der Gemeinschaft, sondern nur noch am Eigennutz einzelner Individuen der Gemeinschaft orientiert.
Soweit wir nun die Bevölkerung Deutschlands als die vom Polybios gemeinte Gemeinschaft identifizieren, so ist doch gerade das unkontrollierte Herbeiholen von Transferleistungsempfängern aus anderen Gemeinschaften sicherlich dem Wohl der Gemeinschaft, die die Kosten dafür aufbringen muss, nicht zuträglich. Profitieren dürften nur Einzelne, die auf Aufträge des Staates zur Unterbringung und Integration hoffen.
In Anbetracht der Entscheidungen der Bundesregierung zur Flüchtlingseinwanderung, ist die Frage, ob wir bereits eine Olchokratie haben, also berechtigt.
Evariste hat geschrieben:aber nicht die Menschen an sich, die nichts Böses getan haben, ablehnen.
Was soll daran unrechtmäßig sein. Wieso sollte ich gesetzlich gezwungen sein mit allen, auch denen, die mir unsympathisch sind, gut Freund zu sein? Beispielsweise darf ich doch bestimmen, wer sich zu mir an den Tisch im Biergarten setzen soll, oder nicht?
Evariste hat geschrieben:Strafrechtlich landen wir da ganz schnell bei §130 StGB.
Wie schnell denn genau? Welcher Tatbestand würde denn greifen, wenn ich behaupten würde, ich mag die Gesellschaft von Schullehrern nicht und würde diese auch ungern als Nachbarn haben?
Lustige Tatsache: Ich habe mal eine Wohnung bei der der Vermieter gehabt, der Lehrer als Mieter strikt abgewiesen hat. Auf Nachfrage hat er nur knapp gemeint, die hätten einfach zuviel freie Zeit, die sie in der Wohnung und mit pingeligen Streitereien wegen angeblichen Mängeln verbringen :mrgreen:
Macht es nun einen Unterschied, wenn hier nun anstelle von "Schullehrer", "Asylbewerber" stehen würde?
Oktavia hat geschrieben:Eine Alternative wäre das Zurückfahren sein können.
Wirklich? Das wäre doch genau die Kapitulation des Rechtsstaates gewesen, die von den Demonstranten wohl beabsichtigt war.
Oktavia hat geschrieben:Die Menschen im Bus sind unter Lebensgefahr geflohen
Der Anteil der Flüchtlinge, die tatsächlich vor einer konkreten Gefahr für Leib und Leben geflohen und damit asylberechtigt sind, sinkt rapide. Derzeit sind es nur noch 0,3% aller Antragsteller. Insoweit ist es eher unwahrscheinlich, dass sich überhaupt ein solcher Flüchtling im Bus befunden hat.
"Das ganze Problem mit der Welt ist, dass Dummköpfe und Fanatiker der Richtigkeit ihrer Sicht immer so sicher, weise Menschen aber so voller Zweifel sind." Bertrand Russel

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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von Deputy » 07.03.16, 13:20

fool1 hat geschrieben:
Deputy hat geschrieben:Der Platzverweis wurde ausgesprochen, aber nicht befolgt. Es waren knapp 25 Polizisten und ca. 100 Demonstranten.
Warum spricht man dann einen Platzverweis aus, den man nicht durchsetzen kann?
Man muss sich überlegen, was man erreichen will. Man wollte, dass die sich entfernen, Mittel der Wahl ist ein Platzverweis. Erteilt man den und er wird befolgt, dann ist die Lage gelöst. Wird er nicht befolgt, dann steht man zwar blöd da, die Lage ist aber faktisch noch genauso wie vorher.

Also: man hätte sein Ziel damit erreichen können, den Versuch war es wert.

Ansonsten könnten die mit ihrer Aktion weiter machen und anschließend sagen "Aber es hat uns doch niemand gesagt, dass wir gehen sollen. Hätte uns die Polizei das gesagt, hätten wir uns als gesetzestreue Bürger natürlich sofort entfernt". Dann würde hier etliche wieder über die Blödheit der Polizei schimpfen, die nichtmal sagen kann, was sie erreichen will.

Grundlegendes Einsatzmittel ist die Kommunikation, dh wenn man will, dass der Störer eine bestimmte Handlung / Duldung / Unterlassung macht, dann muss man es ihm sagen, damit er wenigstens weil, was er machen soll.
Oktavia hat geschrieben:
Deputy hat geschrieben:Nein. Wenn man taktisch gut aufgestellt ist, kann man auch ein deutlich größere Menge im Griff haben.
Dann waren die im diskutierten Fall taktisch aber sehr schlecht aufgestellt. Erklär doch bitte wie man hier in deinen Augen taktisch besser aufgestellt hätte.
Und täglich grüßt das Murmeltier - du schreibst schon wieder einen Satz, der belegt, dass Du nichts verstanden hast. In diesem Fall, dass Du noch nichtmal den Sinn eines Textes verstehst.

Die Lage war vohrer nicht bekannt, sie hat sich ad-hoc entwickelt, also hat man mit den Kräften agiert, die man schnell zusammenziehen konnten.

Die waren taktisch nicht sehr schlecht aufgestellt, die waren taktisch total beschissen aufgestellt. Knackpunkt ist aber: diese total beschissene Aufstellung war die beste / einzige Aufstellung, die verfügbar war - und dann muss man die Lage eben mit dem schmeißen was man hat. Mit den vorhandenen Kräften wurde die Lage gut gelöst.

Die Lage mit dem schmeißen, was man gerne hätte, funktioniert nicht. Du kannst keine Hundertschaft einsetzen, die Du nicht hast.

Du hast doch hier groß die Klappe aufgerissen und behauptet
Oktavia hat geschrieben:Der Schutz der Flüchtlinge hatte bei diesem Einsatz keine Priorität. An erster Stelle stand das Durchsetzen der Ablieferung, ohne Rücksicht auf Verluste.
Na dann klär uns doch mal auf: wie hättest Du die 25 Kräfte verteilt? Wie viele hättest Du zur Sicherung der Unterkunft abgestellt? Wie viele zur Sicherung des Busses? Wie viele für die Menge? Was wäre mit Raumschutz bzw. Aufklärung gewesen?

Wenn Du so eine große Schnauze hast, dann erklär uns Deinen Plan, wie Du als Einsatzleiter der Polizei die Lage erledigt hättest. Ganz konkret!
Oktavia hat geschrieben:Immer wenn man an fehlgeschlagenen Polizeieinsätzen Kritik übt hat man von den einsatztaktischen *bla* gehime , nicht wahrzunehmende *bla* und überhaupt keine Ahnung. Man muss schon Polizei studiert haben um auch nur einen Hauch an Kritik üben zu dürfen.
Nein, muss man nicht. Aber man muss sich dann vielleicht mal sagen lassen "Das funktioniert in der Realität aber nicht so, wie Du dir das vorstellst". Und sollte dann auf die Frage "Wie kann man es besser machen?" konkrete Vorschläge haben - und genau die Frage habe ich Dir schon gestern gestellt, es kam keine Antwort, und ich stelle sie dir wieder.

Und ja, von Einsatztaktik der Polizei verstehst Du nichts, aber an genau der hängt es. Das Thema wird in der Ausbildung über 3 Jahre wöchentlich in etlichen Stunden behandelt -und Du denkst, dass Du das einfach so nebenher auch kannst? Die einzige Quelle, die Du hast, ist das Fernsehen - und da wird es idR auf eine Art & Weise dargestellt, wo jeder Polizist sagt "Naja, ist halt Fernsehen und nicht die Realität". Aber von genau dem Murks beziehst Du deine Kenntnisse und denkst dann, Du hast die große Ahnung.

Und wenn Du erwartest, dass ich dich ernst nehmen soll, dann bring mir einen Plan, wie man die Lage hätte besser lösen sollen und der realistisch ist. Und weißt Du was? Genau der wird nicht kommen - weil Du schlichtweg zwar motzen, es aber nichtmal ansatzweise besser machen kannst.

Ich hab auch schon Leute in Bereichen kritisiert wo ich praktisch keine Ahnung habe. Wenn ich aber weiß, dass die die Materie kennen und mir sagen "funktioniert so aber nicht", dann akzeptiere ich das. Und genau da liegt der Knackpunkt bei dir: Du kannst nicht akzeptieren, dass Du von Polizei nichts verstehst. Wie wäre es, wenn Du mal konkrete Lösungsvorschläge bringst, anstatt immer nur zu schreiben "Jaja, die Polizei darf man nicht kritisieren?"

Ich bin immer dankbar für realistisch Alternativen, und wenn die gut sind ist es mir egal von wem die kommen. Aber sie müssen eben konkret und realistisch sein. Und bei dir kommt dann nur so inhaltslosen Geschwafel, wie dass man die Ausbildung des mD eben verbessern müsste. Auch hier, ganz konkret: was muss mehr gemacht werden, was kann man wegfallen lassen, was muss man anders machen? Ganz konkret - ich warte!

Du hast jetzt die Möglichkeit, zu zeigen, dass Du konstruktive Kritik übst und Du konkrete Verbesserungsvorschläge hast und nicht nur Phrasen wie besser Ausbildung, oder ob Du einfach nur eine große Klappe ohne irgenwas dahinter hast. Zeigs mir / uns, wie Du die Kräfte verteilt hättest um die Lage besser zu lösen und welche konkreten Inhalte in der Ausbildung wie geändert werden sollten.

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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von Roni » 07.03.16, 13:59

Oktavia hat geschrieben:
Deputy hat geschrieben:Nein. Wenn man taktisch gut aufgestellt ist, kann man auch ein deutlich größere Menge im Griff haben.
Dann waren die im diskutierten Fall taktisch aber sehr schlecht aufgestellt. Erklär doch bitte wie man hier in deinen Augen taktisch besser aufgestellt hätte.
Wenn z.B. eine Demo angemeldet ist, weiß man vorher dass es Probleme geben kann und hat etnsprechen Polizei im Einsatz. Man hat da seine Erfahrungswerte.
Dass es bei der Anreise dieser Flüchtlinge zu solchen Problemen kommt, konnte keiner voraussehen. Täglich reisen Flüchtlinge überall in Bussen an und das ist problemlos.
Dieser Mob hätte ja auch leicht eskalieren können. Täglich gibt es Brandanschläge und Übergriffe. Warum war anzunehmen dass die Menge hier nicht ausrastet.
Eskaliert wäre es mit Sicherheit wenn die Polizei versucht hätte den Platzverweiß durchzusetzen.
Die Polizei hat das einzig Richtige in dieser Situation gemacht. Und es ist nicht wirklich was passiert.

Und die Behauptung es wäre ja nichts passiert ist Nonsens. Zwei Frauen sind kollabiert und mussten Notärztlich betreut werden. Die Menschen im Bus sind unter Lebensgefahr geflohen und wurden durch diese Situation sicher retraumatisiert. Nur weil man Verletzungen nicht sieht heist das nicht, dass es keine gibt.[/quote]
Nein, ich will hier nichts runterspielen, es war schlimm was da passiert ist. Aber wenn ich lese, kollabiert, traumatisiert, unter Lebensgefahr geflohen, dann frage ich mich woher das Oktavia wissen will.

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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von all-in » 07.03.16, 18:25

PurpleRain hat geschrieben:Der Anteil der Flüchtlinge, die tatsächlich vor einer konkreten Gefahr für Leib und Leben geflohen und damit asylberechtigt sind, sinkt rapide. Derzeit sind es nur noch 0,3% aller Antragsteller.
Mal wieder diese verläumderische Behauptung, die moralisch auf Ebene der Holocaustleugnung angesiedelt ist.
Eine konkrete Gefahr für Leib und Leben besteht in einem Kriegsgebiet nicht nur für diejenigen, die persönlich politischer Verfolgung ausgesetz sind und deswegen als Schutzbedürftig anerkannt werden. Die Gesamtschutzquote beträgt derzeit 64 Prozent.

Tom Ate
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von Tom Ate » 07.03.16, 20:28

Es gibt immer mehrere Alternativen. Hier hat der PF vor Ort sich gegen Gewalt gegen die (aufgelöste) Versammlung entschieden. Es gibt viele Gründe die das für richtig bestätigen; zum Beispiel taktisch, Ausstrahlung Art 8, Verhältnismäßigkeit.

In Kritik steht ja auch nicht die gesamte Entscheidung, sondern der eine Zwang, gegen einen Businsassen.

Ein Vorgehen gegen die 100 hätte vielleicht 'Straßenschlacht' bedeutet. Wie wäre er dann in der Kritik gestanden?
Ohne den Zwang gegen die eine Person würde der Einsatz kaum thematisiert.

Also sollte man vielleicht auf die Frage zurück kommen, ob der Zwang gegen den einen gerechtfertigt war.
Meine Meinung: selbst wenn rechtlich zulässig fand ich das ungünstig.

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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von all-in » 07.03.16, 21:16

Tomate hat geschrieben:Ohne den Zwang gegen die eine Person würde der Einsatz kaum thematisiert.

Also sollte man vielleicht auf die Frage zurück kommen, ob der Zwang gegen den einen gerechtfertigt war.
Um diese FRag egeht es weniger. Die Ausgangsfrage dreht sich darum, ob die Polizei weitgehend tatenlos zusehen darf und es rechtmäßig ist wenn notwendige Unterstützung nicht organisiert wird in einer Situation, in der Menschen durch einen Mob bedroht und in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Dass die Polizei zu Gewaltanwendung gegen Businsassen griff wird damit begründet, dass für diese eine erhebliche Gefahr bestand. Wie oben dargestellt hätte die Situation bei einem anderem Verhalten der Polizei leicht kippen können. Das bedeutet aber auch, dass die Situation nicht unter Kontrolle war und jederzeit hätte kippen können.

Weiterhin stellt sich die Frage nach Unterlassungen bei der Strafverfolgung: nach Erkenntnissen des MDR sind gerade mal gegen 4 Versammlungsteilnehmer Strafverfahren eröffnet worden.

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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von Oktavia » 07.03.16, 23:46

Roni hat geschrieben:Nein, ich will hier nichts runterspielen, es war schlimm was da passiert ist. Aber wenn ich lese, kollabiert, traumatisiert, unter Lebensgefahr geflohen, dann frage ich mich woher das Oktavia wissen will.
Klick

Die Reise aus dem Nordafrikanischen Raum z.B. aus Iran oder Syrien ist kein Sonntagsspaziergang. Frauen und Kinder sind Übergriffen ausgesetzt. Hunger, Durst, Ungewissheit. Selbst wenn man GEld in der Tasche hat nutzt es ja oft nichts. Die Flüchtlingslager rund um Syrien und in der Türkei boten ja keinen Schutz mehr, die Nahrung wurde knapp, es gab keine Schulen und Möglichkeiten für Kinder - nun die Bilder kennen wohl die Meisten hier.
Nun kann man sich ja auf den Standpunkt stellen dass die Leute so viel Schlimmes erlebt haben, dass 100 Deutsche Nazis den Kohl auch nicht mehr fett machen...

Deputy hat geschrieben:Die Lage war vohrer nicht bekannt, sie hat sich ad-hoc entwickelt, also hat man mit den Kräften agiert, die man schnell zusammenziehen konnten.
Die Lage war ab dem Moment bekannt als ein PKW quer vor den Bus gestellt wurde bevor der in die Einfahrt einbiegen konnte die schon von anderen PKW blockiert war. Diese Menschen strömten dann dem Bus hinterher nachdem die PKW nach einiger Zeit entfernt waren.
Sorry, aber diese Situation wäre mir als Einsatzleitung zu heikel gewesen. Ich hätte versucht die Menschen für die ich Verantwortung habe dort weg zu bringen. Bei diesem Mob konnte man annehmen dass irgendwann Brandsätze fliegen könnten und die Scheiben des Busses zerstört würden.
Mit dem Durchsetzen des "Transportes" aber auch schon mit der Anreisezeit wurden Fehler gemacht. Wieso muss man da unbedingt in der Dunkelheit ankommen?

Tom Ate hat geschrieben:Es gibt immer mehrere Alternativen. Hier hat der PF vor Ort sich gegen Gewalt gegen die (aufgelöste) Versammlung entschieden. Es gibt viele Gründe die das für richtig bestätigen; zum Beispiel taktisch, Ausstrahlung Art 8, Verhältnismäßigkeit.
Man musste nicht damit rechnen dass die Situation eskaliert(Steinwürfe, Brandsätze?)
Tom Ate hat geschrieben:In Kritik steht ja auch nicht die gesamte Entscheidung, sondern der eine Zwang, gegen einen Businsassen.
Das mag in der Öffentlichkeit so sein. Meine Kritik richtet sich eher dagegen in eine Situation zu kommen die man nicht mehr beherrscht.
Natürlich ist es eigentlich ein NoGo Zwang gegen Menschen auszuüben die Angst vor einem Mob haben. Aber ich fürchte dass der Verantwortliche hier keine andere Möglichkeit mehr sah als den Jungen raus zu zerren und damit die Menschen im Bus so zu schocken dass sie folgen würden. Einen kreischenden 5 oder 10 Jährigen so aus dem Bus holen zu müssen wäre wohl schlimmer gewesen.
Tom Ate hat geschrieben:Meine Meinung: selbst wenn rechtlich zulässig fand ich das ungünstig.
Ich gehe davon aus dass der Polizist dafür eine einleuchtende Erklärung hat.
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Tom Ate
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von Tom Ate » 08.03.16, 03:02

@all-in

Ob es dir passt oder nicht, diese Gruppe war ein Versammlung. Und Versammlungen genießen in Deutschland besonderen Schutz! (historischer Hintergrund)
Und wenn sich Menschen bedroht gefühlt haben, dann ist das so. Jeder Mensch hat in Deutschland das Recht auf die Straße zu gehen und seine Meinung kundzutun. Und wenn jemand gegen Ausländer und Flüchtlinge ist und keine Flüchtlinge in seiner Stadt haben will, dann darf darf er das kundtun. Ob es dir gefällt oder nicht.
(mir hat das Klatschen in München bei Ankunft der ersten Flüchtlingswelle nicht gefallen)

Aus bestimmten Gründen hat der PF die Versammlung aufgelöst und einen Platzverweis ausgesprochen. Trotzdem kann er nun die ehmalig Versammlungsteilnehmer (rechtlich) nicht alle überprüfen. Zwang macht auch nicht immer Sinn.

Also hat er de Bus geräumt.

Auch wenn du Straftaten siehst, muss keine vorliegen.

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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von Tastenspitz » 08.03.16, 08:05

It´s easy to be smart after the fact....
Oktavia hat geschrieben:Die Lage war ab dem Moment bekannt als ein PKW quer vor den Bus gestellt wurde bevor der in die Einfahrt einbiegen konnte die schon von anderen PKW blockiert war.
Das dürfte dann so ca. um 19:20 Uhr gewesen sein. Da waren ca. 30-40 Brownies auf der Straße.
Oktavia hat geschrieben:Wieso muss man da unbedingt in der Dunkelheit ankommen?
Wieso nicht?
Oktavia hat geschrieben:Man musste nicht damit rechnen dass die Situation eskaliert(Steinwürfe, Brandsätze?)
Doch. Deswegen wurden ja auch die verfügbaren Kräfte dorthin beordert.
Oktavia hat geschrieben:Meine Kritik richtet sich eher dagegen in eine Situation zu kommen die man nicht mehr beherrscht.
Ein nicht beherrschen sieht nmE. aber anders aus. Da würde ich als Beispiel die Loveparadekatastophe anführen.
Oktavia hat geschrieben:den Jungen raus zu zerren

Den der nicht besseres zu tun hatte als seinen Mittelfinger zu zeigen?
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von all-in » 08.03.16, 11:36

Tastenspitz hat geschrieben:Den der nicht besseres zu tun hatte als seinen Mittelfinger zu zeigen?
Ach wie krass, ein Mittelfinger von einem Kind, dem solch ein Hass entgegengebracht wurde. Findest du das nicht auch ein bisschen kleingeistig es überhaupt zu erwähnen?
Tastenspitz hat geschrieben:Doch. Deswegen wurden ja auch die verfügbaren Kräfte dorthin beordert.
Die die gerade ihre Bockwurst aufgegessen hatten? Echt mal, Sachsen hat 13.000 Polizisten, aber im Notfall hat man keine 100 um sie dort hin zu beordern, wo Menschen in arger Bedrängnis sind.
Tomate hat geschrieben:Ob es dir passt oder nicht, diese Gruppe war ein Versammlung. Und Versammlungen genießen in Deutschland besonderen Schutz! (historischer Hintergrund)
Soweit berichtet wird war diese Versammlung weder angemeldet noch spontan zusammengekommen und damit illegal.
Tomate hat geschrieben:Und wenn sich Menschen bedroht gefühlt haben, dann ist das so.
Dies zu unterbinden ist Aufgabe der Polizei, die sie hier nicht ordentlich wahrgenommen hat.
Tomate hat geschrieben:Jeder Mensch hat in Deutschland das Recht auf die Straße zu gehen und seine Meinung kundzutun. Und wenn jemand gegen Ausländer und Flüchtlinge ist und keine Flüchtlinge in seiner Stadt haben will, dann darf darf er das kundtun
Dieses Recht endet, wenn Rechte anderer unzulässig verletzt werden. Die Blockade der Wohnung von Menschen und deren massive Einschüchterung ist keine Meinungsäußerung, wie kann man nur so etwas überhaupt andenken!
Tomate hat geschrieben:Aus bestimmten Gründen hat der PF die Versammlung aufgelöst und einen Platzverweis ausgesprochen.
Welche Gründe ware das aus deiner Sicht?
Tomate hat geschrieben:Trotzdem kann er nun die ehmalig Versammlungsteilnehmer (rechtlich) nicht alle überprüfen.
Schon die Teilnahme an einer nicht angemeldeten Versammlung unter freiem Himmel ist eine Ordnungswidrigkeit und rechtfertigt eine Identitätsfeststellung.
Tomate hat geschrieben:mir hat das Klatschen in München bei Ankunft der ersten Flüchtlingswelle nicht gefallen
Du hast auch so schon hinreichend klar gemacht, dass dich die Badürfnisse von Menschen die in Not und Bedrängnis geraten sind wenig interessieren.
Zuletzt geändert von all-in am 08.03.16, 12:10, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von freemont » 08.03.16, 12:07

all-in hat geschrieben:...
Tastenspitz hat geschrieben:Doch. Deswegen wurden ja auch die verfügbaren Kräfte dorthin beordert.
Die die gerade ihre Bockwurst aufgegessen hatten? Echt mal, Sachsen hat 13.000 Polizisten, aber im Notfall hat man keine 100 um sie dort hin zu beordern, wo Menschen in arger Bedrängnis sind.
...

In Ihrer romantisierten Traumwelt spielt das freilich keine Rolle, aber die Polizei leistet ausserordentliches. Ich hätte das nicht gedacht, ich habe mit dem Kollaps gerechnet.

Gestern sind die ersten Erkenntnisse der beim Düsseldorfer Innenministerium angebundenen Bund-Länder-Projektgruppe "Zuwanderung" durchgesickert; 2015, Köln u.A. ist noch nicht berücksichtigt:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/f ... 81060.html
Im jüngsten Lagebild heißt es, dass Kriminelle unter den 2015 registrierten 1,1 Millionen Flüchtlingen verdächtigt werden, im vergangenen Jahr in Deutschland insgesamt mehr als 200.000 Straftaten begangen zu haben. In zwei Drittel der Fälle geht es laut BKA um Eigentums-, Fälschungs- und Vermögensdelikte. Etwa 18 Prozent sind sogenannte Rohheitsdelikte, also Körperverletzungen, Bedrohungen und Nötigungen.

Sexuelle Übergriffe machen noch nicht einmal ein Prozent der Fälle aus, versuchte und vollendete Tötungsdelikte 0,1 Prozent - 240 Fälle.

Weil wenige Täter der Polizei trotzdem sehr viel Arbeit machen können, ist für die Staatsmacht aus der Flüchtlingskrise eine enorme zusätzliche Belastung entstanden. Wie aus einem vertraulichen Lagebericht der nordrhein-westfälischen Ordnungshüter hervorgeht, mussten die Beamten im vergangenen Jahr mehr als 93.000-mal zu den 314 Asylbewerberunterkünften des Landes ausrücken. Wie oft sie die etwa 4500 kommunalen Einrichtungen ansteuerten oder andernorts zu Straftaten von kriminellen Flüchtlingen fuhren, ist nicht erfasst.
Letzteres betrifft allein NRW, bundesweit kann man das locker vervierfachen, rd. 400.000 Einsätze, der Aufwand für die Verteilungsfahrten ist dabei noch gar nicht enthalten, ebensowenig der wegen der Straftaten gegen die Flüchtlinge. Und inzwischen sind deutlich mehr Flüchtlinge im Land als 2015.

Ich wäre froh, wenn sich alle Probleme lösen lassen würden, indem man einen pubertären 15jährigen zur Raison bringt. Es ist schlicht naiv, einfältig, wenn man das in dieser Lage als Begündung für sein Polizeibashing verwendet.
Aber in Berlin rücken sie wegen eines klitzekleinen Übergriffes auf einen Polizisten innerhalb von Stunden mit 500 Mann ...
"Klitzekleine" Übergriffe, das haben Sie geschrieben.

Tastenspitz
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von Tastenspitz » 08.03.16, 12:19

Es macht keinen Sinn mit all-in zu argumentieren. Er will oder kann es nicht begreifen.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von all-in » 08.03.16, 12:32

freemont hat geschrieben:In Ihrer romantisierten Traumwelt spielt das freilich keine Rolle, aber die Polizei leistet ausserordentliches.
Da tun unsere Staatsbediensteten lediglich ihren Job, dafür ist sie da und werden gut bezahlt. Dass die Polizei gff. dafür einspringen muss, dass an anderen Stellen staatliche Mißwirtschaft betrieben wird, ist ein Thema für sich. Bspw. herrscht am LEGASO jetzt "nur" noch ein Krankenstand von 50%. Ist das eine staatlich organisierte Kurklinik oder was?!
Außerordentliches leisten viel mehr die freiwilligen Helfer.
freemont hat geschrieben:Ich hätte das nicht gedacht, ich habe mit dem Kollaps gerechnet.
Schon klar, dass solch verschrobene Fantasien Ihr Denken prägen. Und ich bin ja der Staatsfeind Nr. 1. :lachen:
freemont hat geschrieben:Ich wäre froh, wenn sich alle Probleme lösen lassen würden, indem man einen pubertären 15jährigen zur Raison bringt. Es ist schlicht naiv, einfältig, wenn man das in dieser Lage als Begündung für sein Polizeibashing verwendet.
Wer tut das wo genau?
freemont hat geschrieben:"Klitzekleine" Übergriffe, das haben Sie geschrieben.
Singular, nicht Plural. Im Vergleich zur Reaktion der Staatsmacht war es doch eine Sache von vielleicht 3 Minuten. Aber es war ein Übergriff, ich würde nicht versuchen das als rechtens hinzustellen. Wer genau wen in welcher Reihenfolge angriff ist jedoch umstritten.
Tastenspitz hat geschrieben:Es macht keinen Sinn mit all-in zu argumentieren. Er will oder kann es nicht begreifen.
Ach doch, ich begreife schon dass du dich hier wahnsinnig um einen Stinkefinger sorgst. Du darfst aber nicht erwarten, dass deine Bedenken darüber von mir groß gewürdigt werden.
Zuletzt geändert von all-in am 08.03.16, 13:06, insgesamt 2-mal geändert.

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