Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Recht der Gefahrenabwehr

Moderator: FDR-Team

freemont
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von freemont »

Tastenspitz hat geschrieben:... Wäre das dann OK. Oder lieber 100 Beamte mehr und eine Handvoll gebrochene Nasen und demolierte Autos?
Also was.....

Ja, ich denke, das ist das Ziel der Hetzer, oben wird ja ganz offen zur Gewalt aufgerufen. Man will Blut sehen.

Die Threaderöffnung zeigt aus welcher Richtung das Bashing kommt. In Berlin geht der Krieg Autonome ./. Polizei schon seit Jahrzehnten, z.T. ist das kindisch ("Männlich, 21 bis 24 Jahre alt und meist arbeitslos - das ist nach einer neuen Studie des Verfassungsschutzes ein typischer linksradikaler Gewalttäter. 92 Prozent von ihnen wohnen außerdem noch zu Hause bei der Mama"), z.T. gibt es beängstigende Exzesse, Polizei als Hassobjekt.

Jetzt kann man wunderbar die Flüchtlingsproblematik dazu missbrauchen Stimmung zu machen, gegen die Ossis, gegen die Polizei und den Keil weiter einschlagen.

Clausnitz ist ein 800-Seelendorf, das durch die WV nicht gerade gewonnen hat. Es gibt viele solcher Dörfer, nicht nur in Sachsen, nicht nur im Osten. Und da besteht ein unbestreitbares Akzeptanzproblem. Willkommenskultur kann man nicht autokratisch verordnen, die kann man auch nicht mit Knüppeln einprügeln, die muss durch Überzeugungsarbeit geweckt werden. Das Aufstacheln zum Hass ist kontraprodukiv. Das Grundproblem hat überhaupt nichts mit der Polizei zu tun.

"Wir schaffen das" und dann sich um nichts mehr kümmern, einen Masterplan gibt es bis heute nicht. Da liegt das Problem, nicht in Clausnitz und ganz sicher nicht bei der Polizei, das lenkt jetzt nur vom Grundproblem ab.

Ronny1958
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von Ronny1958 »

Clausnitz ist ein 800-Seelendorf, das durch die WV nicht gerade gewonnen hat. Es gibt viele solcher Dörfer, nicht nur in Sachsen, nicht nur im Osten. Und da besteht ein unbestreitbares Akzeptanzproblem. Willkommenskultur kann man nicht autokratisch verordnen, die kann man auch nicht mit Knüppeln einprügeln, die muss durch Überzeugungsarbeit geweckt werden.
Die Akzeptanz erreicht man allerdings auch nicht durch Wiederholung der Fehler in der Vergangenheit, siehe Hoyerswerda, Lichtenhagen etc. pp. Keine Gemeinschaftsunterkünfte in den teilen der Republik in denen sich der rechte Mob breit gemacht hat, wäre falsch.

Die Zukurzgekommenen in der ehemaligen SBZ (oder besser diejenigen die vermeintlich glauben zu kurz gekommen zu sein) müssen auch akzeptieren lernen, dass Mehrheitsentscheidungen hinzunehmen sind, genau wie all die Fördermittel, die aus dem Topf der deutschen Einheit ihnen zugute gekommen sind.
das ist nach einer neuen Studie des Verfassungsschutzes ein typischer linksradikaler Gewalttäter. 92 Prozent von ihnen wohnen außerdem noch zu Hause bei der Mama"), z.T. gibt es beängstigende Exzesse, Polizei als Hassobjekt.
Für mich unterscheidet sich der Schwarze Block vom vermeintlichen braven Wutbürger oder den Braunen Genossen nur durch den Inhalt der plumpen Parolen.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Evariste
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von Evariste »

freemont hat geschrieben: Ja, ich denke, das ist das Ziel der Hetzer, oben wird ja ganz offen zur Gewalt aufgerufen. Man will Blut sehen.

Die Threaderöffnung zeigt aus welcher Richtung das Bashing kommt. In Berlin geht der Krieg Autonome ./. Polizei schon seit Jahrzehnten, z.T. ist das kindisch ("Männlich, 21 bis 24 Jahre alt und meist arbeitslos - das ist nach einer neuen Studie des Verfassungsschutzes ein typischer linksradikaler Gewalttäter. 92 Prozent von ihnen wohnen außerdem noch zu Hause bei der Mama"), z.T. gibt es beängstigende Exzesse, Polizei als Hassobjekt.

Jetzt kann man wunderbar die Flüchtlingsproblematik dazu missbrauchen Stimmung zu machen, gegen die Ossis, gegen die Polizei und den Keil weiter einschlagen.
Ich persönlich habe das nicht so wahrgenommen. Mag sein, dass all-in aus einer bestimmten Ecke kommt (weiß ich nicht), aber die Fragen, die er aufgeworfen hat, sind doch durchaus relevant und verdienen eine sachliche Antwort. Das Unterstellen irgendwelcher sinistrer Motive trägt nicht dazu bei.

Ich finde auch, hier wird mit 2erlei Mass gemessen. Wenn sich Flüchtlinge z. B. in einem Schwimmbad daneben benehmen, dann ist es legitim, dieses Verhalten auf alle Flüchtlinge zu verallgemeinern, wenn es aber um "Ossis" geht, dann ist das gleiche Vorgehen auf einmal Stimmungsmache?
Willkommenskultur kann man nicht autokratisch verordnen
Darum geht es doch nicht, es geht einfach um die Einhaltung von Gesetzen. Die Polizei wurde ausgelacht und konnte sich nicht durchsetzen - das ist schlimm. Aber um sich bei den Flüchtlingen durchzusetzen, dazu hat es dann gerade noch gereicht - das macht es noch schlimmer.

all-in
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von all-in »

all-in hat geschrieben:Mag sein, dass all-in aus einer bestimmten Ecke kommt (weiß ich nicht) ...
Ich weiss auch nicht ob das eine Ecke ist, jedenfalls fordere ich ein dass die Polizei ihre Aufgaben ordentlich erfüllt.

Zuletzt ach in ihrem Eigentinteresse. Nach Clausnitzt hat sich ja bereits kurz darauf in Görlitz gezeigt, dass die Polizei ihr Gesicht verloren hat ud wieder nicht ernst genommen wurde. Selbst eine Behinderung der Feuerwehr konnte den Presseberichten nach nicht konsequent unterbunden werden. Ich sehe ein bisschen die Gefahr, dass Verhältisse, wie sie in der Rigaer Straße in Berlin Friedrichshein vorzufinden sind, um sich greifen und die Polizei bei allen möglichen Einsätzen behindert und bedrängt wird, weil eben der Mob merkt dass er mitunter leichtes Spiel hat.
freemont hat geschrieben:Ja, ich denke, das ist das Ziel der Hetzer, oben wird ja ganz offen zur Gewalt aufgerufen. Man will Blut sehen.
Dann wäre es ja ein leichtes die Offenheit, welche zu Tage tritt mal aufzuzeigen. Ich kann das den Thread nämlich nicht entnehmen.
Die Anwendung einfacher Gewalt, beispielwise bei der Festnahme von Personen, ist ein gewöhnliches Einsatzmittel, und wenn es sich erforderlich macht kann und muss es Anwendung finden. Rufe nach Blutvergiesen sehr ich keine, maximal ein Posting welches auf den Einsatz eines Wasserwerfers anspielt.
Also zeigen Sie uns doch mal die darüber hinausgehenden Forderungen bitte auf.
freemont hat geschrieben:Die Threaderöffnung zeigt aus welcher Richtung das Bashing kommt. In Berlin geht der Krieg Autonome ./. Polizei schon seit Jahrzehnten, z.T. ist das kindisch ("Männlich, 21 bis 24 Jahre alt und meist arbeitslos - das ist nach einer neuen Studie des Verfassungsschutzes ein typischer linksradikaler Gewalttäter. 92 Prozent von ihnen wohnen außerdem noch zu Hause bei der Mama"), z.T. gibt es beängstigende Exzesse, Polizei als Hassobjekt.
Aha, glauben Sie Geheiminformationen über die Diskussionsteilnehmer hier zu haben? Welcher der Teilnehmer ist denn zw. 21 ud 24, arbeitslos, gewalttätig und/oder wohnt noch bei den Eltern? Bitte nennen Sie doch mal in Hinblick auf die Diskussionsteilnehmer bezogene Fakten und breiten nicht nur Ihre Vorurteile aus. Es sei denn Sie wollen Ihren Gesichtsverlust immer weiter vorantreiben, falls das sich überhaupt noch steigern lässt.

freemont
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von freemont »

Evariste hat geschrieben:...
Darum geht es doch nicht, es geht einfach um die Einhaltung von Gesetzen. Die Polizei wurde ausgelacht und konnte sich nicht durchsetzen - das ist schlimm. Aber um sich bei den Flüchtlingen durchzusetzen, dazu hat es dann gerade noch gereicht - das macht es noch schlimmer.

Sicher, nichts ist einfacher als Gewalt auszuüben, wie es ja hier manche herbeisehnen.

Es ist schwer trotz der Provokation professionell zu bleiben und das Maß zu wahren. Das adelt die Polizei, das schadet ihrer Autorität nicht, im Gegenteil.

Es ist geltendes Recht, oberste Maxime der polizeilichen Arbeit ist die Effizienz der Gefahrenabwehr unter Wahrung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das lässt die Inanspruchnahme eines Nichtstörers nicht nur zu, das gebietet sich sogar manchmal.

Dem ist dieser Einsatz um den es hier geht bei verständiger Würdigung gerecht geworden. Kein Haar wurde gekrümmt.

Täglich finden bundesweit hunderte dieser Transporte statt, das sollte man bedenken.

Tom Ate
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von Tom Ate »

Welche der Gruppen war eigentlich Täter?

nordlicht02
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von nordlicht02 »

Tom Ate hat geschrieben:Welche der Gruppen war eigentlich Täter?
Die Pegidioten und AfDeppen, die haben schließlich agiert. Die Flüchtlinge haben lediglich reagiert.
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)

Tom Ate
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von Tom Ate »

Ah.

Egal ob man jemanden mag: ich sehe eine Versammlung und Menschen die eine Enthauptungsgeste machen.

all-in
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von all-in »

freemont hat geschrieben:Es ist schwer trotz der Provokation professionell zu bleiben und das Maß zu wahren. Das adelt die Polizei, das schadet ihrer Autorität nicht, im Gegenteil.

Es ist geltendes Recht, oberste Maxime der polizeilichen Arbeit ist die Effizienz der Gefahrenabwehr unter Wahrung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das lässt die Inanspruchnahme eines Nichtstörers nicht nur zu, das gebietet sich sogar manchmal.
Das mag Ihre - etwas verschrobene - Ansicht sein, die man nicht teilen muss.
TomAte hat geschrieben:Egal ob man jemanden mag: ich sehe eine Versammlung und Menschen die eine Enthauptungsgeste machen.
Ja Wahnsinn, die Geste ist so viel Wert wie mit dem Zeigefinger in die Luft zu schiessen. Überleg dir einfach mal wer hier wen bedroht hat.

freemont hat geschrieben:Dem ist dieser Einsatz um den es hier geht bei verständiger Würdigung gerecht geworden. Kein Haar wurde gekrümmt.
Da haben Sie wohl den rabiaten Einsatz gegen einen Businsassen nicht mitbekommen, obwohl das durch alle Medien ging. Eine wahrlich große Verdrängungsleistung um sich ein gewisses Bild einzureden.

Und wo wir beim Thema sind: Können Sie jetzt mal auf obige Fragen antworten? Sie werfen hier gegen Diskussionsteilnehmer einen Vorwurf nach dem anderen auf, den Sie sich einfach so auf dem Hirn saugen und durch nichts belegen können. Das ist keine Diskussionskultur, das ist Dummtrollerei und dazu verleumderisch.
Zuletzt geändert von all-in am 22.02.16, 19:51, insgesamt 1-mal geändert.

freemont
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von freemont »

Tom Ate hat geschrieben:Welche der Gruppen war eigentlich Täter?

Spielt das irgendeine Rolle für die Gefahrenabwehr, die Effizienz der Gefahrenabwehr?

Ich kenne mich da wirklich nicht aus, aber ist ein Auto beim Personenschutz nicht nur dann sicher, wenn es sich um ein sondergeschütztes Fahrzeug handelt. Und dann auch noch ein Fahrer zur Verfügung steht, der damit umgehen kann.

Ganz egal, Wer da jetzt Wen provoziert hat, was hätte man denn bei der Lage anderes tun sollen, als die Leute möglichst schnell in das sichere Gebäude zu bringen.

Da hat Niemand "gewonnen", da hat Niemand "verloren", Gefahrenabwehr, erfolgreiche Gefahrenabwehr, nicht mehr, nicht weniger. Was will man denn da beanstanden. Keine Knüppel, keine Schüsse? ich kann darauf verzichten.

Ronny1958
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von Ronny1958 »

Gleichwohl war die Äußerung des zust. PolPräs eher weniger professionell zu nennen.

Denn von Vorneherein ein polizeiliches Fehlverhalten kategorisch auszuschließen, bevor seine Ermittlungen beendet waren, erscheint mir voreilig.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

freemont
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von freemont »

Ronny1958 hat geschrieben:Gleichwohl war die Äußerung des zust. PolPräs eher weniger professionell zu nennen.

Denn von Vorneherein ein polizeiliches Fehlverhalten kategorisch auszuschließen, bevor seine Ermittlungen beendet waren, erscheint mir voreilig.

Also einen Tod muss man jetzt sterben. Ich habe das Schweigekartell auch angeprangert.

Ich will jetzt nicht herummäkeln, wenn eine unverzügliche öffentliche Stellungnahme erfolgt. Sonst wären die Videos tagelang durchs Netz gegeistert.

Was gibt es da auch zu ermitteln. Er muss eben seine Leute fragen was da los war. Das dauert Minuten. Das Bashing braucht sich die Polizei nicht gefallen zu lassen.

Es geht eben nicht um Strafverfahren, das kommt so wie es aussieht noch, es geht allein um eine Maßnahme nach dem POR.

all-in
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von all-in »

Nun ja, warten wir es ab. Voreiligen Statements Seitens der Polizei werden gern von der Aufarbeitung eingeholt, und dann müssen sie kleinlaut zugeben doch grobe Fehler begangen zu haben. Vgl. beispielsweise diesen Fall, in dem aufgrund der Gefahrenabwehr eine unzulässige Maßnahme ergriffen wurde.

nordlicht02
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von nordlicht02 »

Tom Ate hat geschrieben:ich sehe eine Versammlung
Eine Versammlung derer, für die Sigmar Gabriel seinerzeit eine zutreffende Bezeichnung fand!
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)

Tom Ate
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von Tom Ate »

@all-in

Hab ich mir überlegt (wer wen bedroht hat)

Strafrechtlich der Flüchtling die Demonstrationsteilnehmer.

Auch dann, wenn die Flüchtlinge sich bedroht gefühlt haben.


@Nordlicht

Art 8 GG unterscheidet nicht in gute und schlechte Versammlungen, in eine tolle Meinung, in Mainstream, Gutmensch, richtig oder falsch.

@Ronny
Wieso meinst du, dass die Ermittlungen des PP noch nicht abgeschlossen sein? Seine Meinungsbildung kann durchaus (vorläufig) abgeschlossen. Das ist auch wichtig, er kann doch nicht bis zum Abschluss der strafrechtlichen Ermittlung warten. Er muss sofort entscheiden, ob dienstrechtlicher Sofort-Handlungsbedarf besteht.

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