Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Recht der Gefahrenabwehr

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Nordland
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von Nordland »

all-in hat geschrieben:
Nordland hat geschrieben:Wenn du angesichts von Attentaten wie zuletzt Paris, angesichts von Umfragen, die einen vergleichsweise bedeutsamen Anteil extremistischer Einstellungen unter muslimischen Zuwanderern zu Tage fördern, angesichts des Unrechts und der fehlenden Demokratie in weiten Teilen der islamischen Welt implizit behauptest, die Juden von damals hätten in vergleichbaren Ausmaß kritikwürdiges Verhalten an den Tag gelegt, dann relativierst du die Verbrechen von damals in unerträglicher Art und Weise.
Ich habe von überhaupt nicht von irgendwelchem tatsächlichem "kritikwürdigem Verhalten" gesprochen, sondern von Projektionen. Aber soll deine Äußerung bedeuten, dass wenn die Juden "kritikwürdiges Verhalten" an den Tag gelegt hätten, der Holocaust nicht so verbrecherisch gewesen wäre? Oder ein Holocaust an Muslimen nicht so verbrecherisch wäre? Watch your words! Besonders wenn du mir mit Unterstellungen kommen willst, daran ist schon unser Freund freemont kläglich gescheitert.
Offenbar kannst du nur noch versuchen, dich irgendwie durchzuhangeln, um deinen unangebrachten Vergleich zu rechtfertigen. Niemand, der sachlich den Islam oder die ungesteuerte Zuwanderung kritisiert, möchte irgendetwas, das auch nur annähernd den Geschehnissen von damals gliche. Man muss doch zunächst mal die Grenzen schließen und die Einwanderung eindämmen. Dann sollte man die nicht integrierten Personen in ihre Heimat zurückschicken. Alles andere, was unter anderem du pauschal den Kritikern zuordnest, sind unbewiesene Drohszenarien. Ich sage ja auch nicht, dass ein TTIP-Gegner unbedingt die Wirtschaftsbosse ermordet sehen will oder dass jeder von der Linkspartei wieder Gulags einführen möchte.

Du bist derjenige, der die Verbrechen von damals instrumentalisiert hat. Und es ist bezeichnend, dass ich von dir noch nie ein sachlich fundiertes Argument gehört habe, warum zum Beispiel die ungesteuerte Einwanderung Vorteile brächte oder warum in der gesamten islamischen Welt Unrecht herrscht und dies keine Bedrohung auch für uns darstellte. Du wertest nur diejenigen ab, die die belegbaren Probleme entgegen deiner Auffassung nicht klein reden wollen. Und dass es unangemessene, falsche Reaktionen von einigen gibt - wie es etwa in Clauswitz oder Bautzen jüngst geschehen ist - macht die Probleme durch die Zuwanderung leider nicht besser.
Es ist unser Land.

Evariste
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von Evariste »

Tom Ate hat geschrieben:
Hab ich mir überlegt (wer wen bedroht hat)

Strafrechtlich der Flüchtling die Demonstrationsteilnehmer.

Auch dann, wenn die Flüchtlinge sich bedroht gefühlt haben.


@Nordlicht

Art 8 GG unterscheidet nicht in gute und schlechte Versammlungen, in eine tolle Meinung, in Mainstream, Gutmensch, richtig oder falsch.
Haben Sie den Polizeibericht eigentlich gelesen? Es gab eine widerrechtliche Blockade, es gab einen polizeilichen Platzverweis, der mit Gelächter quittiert wurde, es gab Drohungen aus der Menge. All das ist passiert, bevor irgendjemand im Bus "provozierend" gestikuliert hat. Und das waren alles erwachsene Menschen. Ihr "Täter" war dagegen ein 10-jähriger Junge.

all-in
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von all-in »

Nordland hat geschrieben:Offenbar kannst du nur noch versuchen, dich irgendwie durchzuhangeln, um deinen unangebrachten Vergleich zu rechtfertigen. Niemand, der sachlich den Islam oder die ungesteuerte Zuwanderung kritisiert, möchte irgendetwas, das auch nur annähernd den Geschehnissen von damals gliche.
Undsachlich ist es, in einem Thread wo es um den Angriff auf einen Flüchtlingbus geht, Terrorismus ins Spiel zu bringen, um Drohszenarien aufzubauen. JKannst du nicht mal einen Thread beim Thema lassen ohne deinen kleinen privaten Propadandafeldzu durchzuführen? Offenbar nicht, deine Ideologie zwingt dich wohl dazu.
Und den Hinweis, dass du deine Worte bedenken solltest, wenn du nämlich über Gründe oder das Nichtbestehen von Gründen für den Antisemitismus als Grundlage des Holocaust an den Juden sprichst, halte ich schon für gerechtfertigt. Auch Attentate und Extremistische Strömungen wären keine Rechtfertigung dafür.
Nordland hat geschrieben:Man muss doch zunächst mal die Grenzen schließen und die Einwanderung eindämmen. Dann sollte man die nicht integrierten Personen in ihre Heimat zurückschicken.
Deine Privatmeinung sei dir unbenommen, aber zu glauben, dass sie allgemeingültig wäre ist reichlich überheblich und geht an den Tatsachen vorbei.
Nordland hat geschrieben:Und es ist bezeichnend, dass ich von dir noch nie ein sachlich fundiertes Argument gehört habe, warum zum Beispiel die ungesteuerte Einwanderung Vorteile brächte
Sachlich richtig ist, dass die Zuwanderung auf dem Asylrecht und verwandten Rechten beruht und nicht ungesteuert verläuft. Das zentrales Argument für die aktuelle Flüchtlingspolitik ist das das Recht eines jeden Menschen auf ein Leben in Frieden und Sicherheit. Man spricht hier von humanitären Gründen, und das sind die vornehmsten, die wir als menschliche Rasse verfolgen können. Natürlich muss man die Machbarkeit im Auge behalten, deshalb tun wir das was gerade getan wird, mit den uns zur verfügung stehenden Mitteln und in dem Umfang der stattfindet, und versuchen nicht die Welt durch Lippenbekenntnisse zu retten.
Nordland hat geschrieben:warum in der gesamten islamischen Welt Unrecht herrscht und dies keine Bedrohung auch für uns darstellte.
Auch in islamischen Ländern git es ausdifferenzierte Rechtssysteme nach der Maßgabe der dortigen Verhältnisse. Man kann dort und auch hierzulande Dinge kritisieren, aber die islamisch gerägten Teile dieser Welt als vom Unrecht beherrscht zu bezeichnen ist pure westliche Dekadenz.
Das in meinen und vieler Beobachter Augen größte Unrecht in den letzten Jahrzehnten beging im übrigen die Bush-Regierung und ihre Verbündeten mit dem Überfall auf den Irak, der maßgeblich zu der jetzigen Flüchtlingssituation beigetragen hat. Und dafür trägt die Völkergemeinschaft Mitschuld, dass sie dies den Amerikanern hat durchgehen lassen und weiterhin nicht sanktioniert. Daher haben wir auch als Deutsche die Pflicht zu helfen. Und Besonders als Deutsche mit unserer Geschichte, wie die wir anderen Völkern derartiges Unrecht angetan haben. 27 Millionen sowjetische Kriegsopfer, fast 6 Millonen getötete polnische Zivilisten und ebensoviele ermordete Juden, dafür könnten wir immer noch im Gulag schmoren. Aber wir leben in einem der reichten und sichersten Länder der Welt, und können uns verdammt noch mal ein wenig solidarisch mit dieser Welt zeigen, denn wir haben nur die eine. Wenn die vor die Hunde geht ist Schluss, da helfen auch keine Grenzen. All das ist Wiedergutmachung, und nicht nur reine Bekenntnisse dass sich Geschichte nicht wiederholen darf.
Tomate hat geschrieben:Hab ich mir überlegt (wer wen bedroht hat)

Strafrechtlich der Flüchtling die Demonstrationsteilnehmer.
Und, hast du angsterfülte und weinende Menschen außerhalb des Busses gesehen? Meinst du die Teilnehmer des Mobs haben den Platzverweisen der Polizei keine Folge geleistet, weil sie sich bedroht gefühlt haben? Nimm doch mal die Tomaten von deinen Augen und denk vielleicht noch mal nach, bevor du solch sinnlose Argumente brigst.
Evariste hat geschrieben:Was sprach denn eigentlich dagegen, einfach wieder zurückzufahren und ein paar Tage später wiederzukommen?
Die Tatsache, dass die Bewohner das Recht haben, ihr neues zu Hause zu beziehen, anstatt durchs Land gekarrt zu werden. Und natürlich das grundlegende Prinzip, dass das Recht nicht dem Unrecht zu weichen hat. Schlimm genug, dass dies für Stunden der Fall war.

Ronny1958
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von Ronny1958 »

Mittlerweile gibt es sogar Stimmen in der CDU, die in Sachsen von strukturellen Versäumnissen bei der Polizei reden.
Die Politik von Stanislaw Tillich mit seinem an Anbiederung anmutenden Weg-Schau- und Beschwichtigungsstil gegenüber dem braunen Pack und der AfD stößt selbst in konservativen Teilen der Union auf Unverständnis.

Wo sonst wäre ein AfD-Anhänger als Heimleiter einer Flüchtlingsunterkunft eingesetzt worden als in Sachsen?


Seine unbedachten Äußerungen angesichts der Sylvester-Vorfälle in Köln, seine Anbiederung an die Pegida-Bewegung und seine wenig konsequente Innepolitik gegenüber den Neonazis fallen ihm jetzt auf die Füße. Christdemokraten in Berlin kritisieren sein zu spätes Reagieren auf die Fehlentwicklungen in der Vergangenheit.

Mal schauen wie lange er sich noch halten kann.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Tastenspitz
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von Tastenspitz »

Tja, alte Weisheit: Der Fisch stinkt vom Kopf her......

Grobe Versäumnisse der Einsatzkräfte vor Ort sehe ich aber immer noch nicht. Ebensowenig Gründe für den Einsatz von aufgerödelter Bereitschaftspolizei. Wie schon gesagt - das Ganze war innerhalb weniger Stunden erledigt. Keine Verletzten, kein Sachschaden. Dazu wäre es aber sicher gekommen, wenn man wie allin es wohl gerne hätte auf biegen und brechen die Durchfahrt durchgesetzt hätte.
Lediglich wohl ein paar verstörte Flüchtlinge, die von dem braunen Ossimob angepöbelt wurden. Man kann vermutlich auch davon ausgehen, dass diese Menschen schon Schlimmeres auf der Flucht erlebt haben. Ein kleiner Haufen der "Wirrsinn däs Völlgg..." skandiert während sie selber in einem geheizten Bus sitzen, dürfte da eher weniger traumatisch sein.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

FM
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von FM »

Man muss natürlich auch sehen, dass die Polizei den Bus räumen musste. Der war sicherlich nur für die Fahrt dorthin gemietet, danach kann der Fahrer/Unternehmer schon verlangen, dass die Fahrgäste aussteigen und er wieder wegfahren kann. Der muss da nicht auf unbestimmte Zeit stehen bleiben. Alternativ hätte ihn die Polizei höchstens anderswohin lotsen können (wie es die Pöbler wohl wollten, in der Situation dann aber vielleicht auch die Fahrgäste).

Ronny1958
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von Ronny1958 »

"Wirrsinn däs Völlgg..."
:lachen:

. . .

Darf ich den ebenfalls benutzen?
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Tastenspitz
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von Tastenspitz »

Willlst du dich auch irgendwo in Neufünfland vor nen Bus stellen....? :shock:
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Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Ronny1958
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von Ronny1958 »

Willlst du dich auch irgendwo in Neufünfland vor nen Bus stellen....?
Nur um die Zukurzdenker in den Allerwertesten zu treten.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

all-in
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von all-in »

"Strukturelle Versäumnisse" sind schuld wenn in einer akuten Lage Handlungsunfähigkeit bewiesen wird, ist doch klar. Aber ich wusste gar nicht, dass in solchen Situationen immer erst eine neue Polizeitruppe aufgestellt wird und der Ministerpräsident die Dienstanweisungen persönlch übergeben muss. Auch tragen so gut wie nie die Veratwortlichen Beamten vor Ort für etwas Verantwortung, die haben immer einen Vorgesetzten auf den sich alles schieben lässt, und das zeiht man dann bis ganz oben durch. Das Prinzip der Obrigkeitshörigkeit hat ja zwei so praktische Seiten, und besonders für den Beamten mit niedrigem Dienstgrad ist das doch eine sehr bequeme Position.
Tastenspitz hat geschrieben:Grobe Versäumnisse der Einsatzkräfte vor Ort sehe ich aber immer noch nicht. Ebensowenig Gründe für den Einsatz von aufgerödelter Bereitschaftspolizei. Wie schon gesagt - das Ganze war innerhalb weniger Stunden erledigt.
Gut möglich, dass es ohne Polizeieinsatz noch schneller gegangen wäre, im Bus war es ja warm und draussen kalt.
Tastenspitz hat geschrieben:Lediglich wohl ein paar verstörte Flüchtlinge, die von dem braunen Ossimob angepöbelt wurden. Man kann vermutlich auch davon ausgehen, dass diese Menschen schon Schlimmeres auf der Flucht erlebt haben.
Das ist ja weiter nichts, sparen wir uns doch beim nächsten Besuch Netanjahus die 2500 Polizisten und lassen Anti-Israel-Pöpler seinen Konwoi blockieren und stundenlang ihre Sprüche skandieren. Ganz nach dem Motto: Der Jude an sich hat doch schon Schlimmeres in der Geschichte erlebt. Hauptsache es gibt keine blutigen Nasen.
Und was die Aufarbeitung betrifft, da zeigt nun die peinlich-kleinlich-Polizei was sie drauf hat, und leitet wegen ein paar Luftgesten Strafverfahren ein. Das können sie nämlich. So lernt man Deutschland gleich mal von der richtigen Seite kennen. Und vielleicht reicht es ja für eine Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe, dann kann nach dem neuen Recht gleich ausgewiesen werden.

Tom Ate
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von Tom Ate »

@all-in

Kommt noch was rechtliches?
Ist ein Rechtsforum hier.
Sonst geh doch in ein Polizei-bashing-Forum oder schreibe Kommentare bei Bild-de.

fool1
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von fool1 »

Moin!
Und immer wenn man denkt, blöder gehts nicht mehr, kommt der Wächter daher :oops:

Kommt von dir mal rechtlich richtiges und relevantes?

"Der Standart" Östereich
„Mit Verlaub: Provoziert und beleidigt war die noch vor Eintreffen des Busses skandierende Menge schon vorher. Von der schieren Existenz der Menschen im Bus. Wer als Verantwortungsträger einem verängstigten Jugendlichen Schuld an der Eskalation der Situation in die Schuhe schieben will, ist mit seiner Verantwortung überfordert.“

Gruss fool1
Nichts ist engherziger als Chauvinismus oder Rassenhaß. Mir sind alle Menschen gleich, überall gibt's Schafsköpfe und für alle habe ich die gleiche Verachtung. Nur keine kleinlichen Vorurteile!
Karl Kraus (1874 - 1936)

Für Dieter, Felix und WHKD2000

Nordland
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von Nordland »

all-in hat geschrieben:Undsachlich ist es, in einem Thread wo es um den Angriff auf einen Flüchtlingbus geht, Terrorismus ins Spiel zu bringen, um Drohszenarien aufzubauen. JKannst du nicht mal einen Thread beim Thema lassen ohne deinen kleinen privaten Propadandafeldzu durchzuführen?
Hallo? Ich habe meinen Beitrag im Support-Brett geposted. Er wurde nur hierher verschoben. Wende dich an den roten Teufel, wenn du damit nicht einverstanden bist.

Ich hatte mich sogar dafür ausgesprochen, dass deine Beiträge hier stehen bleiben. Ich habe dich bei dieser Gelegenheit aber darauf aufmerksam gemacht, dass du mit deinem Vergleich vollkommen daneben lagst. Das hättest du einfach aufnehmen können. Stattdessen kommst du mit vollkommen abwegigen Botschaften daher, wie etwa angesichts der klar erkennbaren Unterschiede in den historischen Gegebenheiten mit der Frage, ob die Verbrechen von damals anders zu bewerten gewesen wären, wenn von den Juden in ähnlicher Form Terror und Extremismus ausgegangen wäre. Das ist - wie du selbst einsehen musst - höllendämlich.
all-in hat geschrieben:Und Besonders als Deutsche mit unserer Geschichte, wie die wir anderen Völkern derartiges Unrecht angetan haben.
Das sagst du so daher, ohne darüber nachzudenken. Als Deutsche mit unserer Geschichte haben wir vor allem daraus zu lernen. Unmittelbar verpflichtet sind wir den Überlebenden und den Angehörigen. Darüber hinaus müssen wir verhindern, dass sich die Muster von damals wiederholen. In keiner Weise ist es geeignet, das notwendige Gedenken symbolisch an denjenigen auszuleben, die sich mal gerade zu uns aufgemacht haben. Eine derartige Verbindung herzustellen, ist schon relativer Nonsens.

Sogar ganz im Gegenteil: Wenn wir wirklich aus unserer Geschichte gelernt haben wollen, dann beinhaltete dies, dass wir ein Wiedererstarken totalitärer Denkmuster verhindern. Eine simple Übertragung von heute auf damals ist dafür ungeeignet. Wir müssen uns trauen, auch gegen liebgewonnene Gewohnheiten und Überzeugungen antidemokratische Tendenzen anzusprechen und nicht wie ein Herr Biedermann alles zu verharmlosen. Und es ist bezeichnet, dass diejenigen, die sich mit der Rückendeckung der Funktionäre und der Mächtigen im Lande ganz offen "gegen rechts" positionieren, meist noch nie im Leben offen etwas kritisches zum Islam gesagt haben. Und das, obwohl alles schwarz auf weiß zu lesen ist und die Ereignisse zu uns nach Westeuropa kommen, wie unzählige Beispiele beweisen.
Es ist unser Land.

Nordland
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von Nordland »

all-in hat geschrieben:Das ist ja weiter nichts, sparen wir uns doch beim nächsten Besuch Netanjahus die 2500 Polizisten und lassen Anti-Israel-Pöpler seinen Konwoi blockieren und stundenlang ihre Sprüche skandieren. Ganz nach dem Motto: Der Jude an sich hat doch schon Schlimmeres in der Geschichte erlebt. Hauptsache es gibt keine blutigen Nasen.
Der Vergleich hinkt. Bei Netanjahu gibt es kleine, aber feine Unterschiede zu den Flüchtlingen. Denn Natanjahu kommt aus einem Land, das freiheitlich demokratische Werte vertritt und er gehört der Regierung der einzigen Demokratie im Nahen Osten an. Vor allem aber hat er in der Tasche etwas besonderes: Ein Rückflugticket.
Es ist unser Land.

PurpleRain
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Re: Polizeilich gedulteter Landfriedensbruch

Beitrag von PurpleRain »

Nordland hat geschrieben:Der Vergleich hinkt. Bei Netanjahu gibt es kleine, aber feine Unterschiede zu den Flüchtlingen. Denn Natanjahu kommt aus einem Land, das freiheitlich demokratische Werte vertritt
Darüber kann man geteilter :mrgreen: Meinung sein.

Eigentlich wollte ich zum Thema des Threads nichts schreiben, da ich aber mal angefangen habe:

In der reellen Welt müssen wir feststellen, dass unsere FDGO nicht immer und an jedem Ort sofort durchgesetzt werden kann. Es sind verschiedenste Personen, die sich nicht an Anweisungen der Polizei halten - nicht nur Extremisten, links oder rechts, sondern beispielsweise auch schwäbische Wutbürger und sogar Amtsträger.
Tatsächlich hat sich das Blockieren von rechtmäßigen Verkehr, beispielsweise bei Castor-Transporten oder NPD-Veranstaltungen, als "halbwegs toleriertes" Mittel eine gegenteilige Meinung darzustellen bereits seit einiger Zeit eingebürgert.
Ein wesentlicher Grundsatz unserer FDGO ist, dass die Reaktion des Staates auf das Blockieren nicht von der geäußerten Meinung abhängen darf.

Insoweit sehe ich das Ganze eher als praktischen Integrationsunterricht - für alle Beteiligten :devil:
"Das ganze Problem mit der Welt ist, dass Dummköpfe und Fanatiker der Richtigkeit ihrer Sicht immer so sicher, weise Menschen aber so voller Zweifel sind." Bertrand Russel

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