Beschlagnahmung des KFZ-Schlüssel Verbot der Weiterfahrt

Recht der Gefahrenabwehr

Moderator: FDR-Team

jankas
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 53
Registriert: 16.04.16, 13:51

Beschlagnahmung des KFZ-Schlüssel Verbot der Weiterfahrt

Beitrag von jankas » 16.04.16, 14:02

Guten Tag,

ich stand auf einem Parkplatz und habe eine Adresse ins Navi tippen wollen.

Die Beamten die vorbeikamen haben mich kontrolliert, belogen und eingeschränkt:

Dabei wurde mir unterstellt ich sei unter BTM-Einfluss und nicht fahrtauglich (die Tatsache, dass ich nichtmal beim Fahren gesehen wurde, wurde so verdreht, dass beide Beamten in ihrem Bericht schrieben ich sei gefahren bzw. dabei gesehen worden). Auch wenn es danach aussah dass ich den Wagen bis zum Parkplatz gefahren habe ist es doch ein Unding einen Bericht zu erlügen.

Ich musste mit auf die Wache für einen Drogentest. Die mich anlügenden Beamten führten mich in Handschellen zur Urinprobe. Diese fand leider nicht statt da ich verkrampfter Weise nicht in der Lage war Wasser zu lassen.

Anschließend wurde gegen Mittenacht eine Blutprobe ohne Einwilligung und richterliche Anordnung durchgeführt.

Ich bekam ein Formular auf dem Stand "aufgrund einer Straftat: Trunkenheit - infolge Drogenkonsum" sei die Grundlage dafür, dass sie ihren Wagen 24 Std. nicht mehr bewegen dürfen. Der Schlüssel wurde sichergestellt und nicht ausgehändigt. Ich habe zu verstehen gegeben dass meiner Meinung nach eine Vermutung nicht als Straftat bezeichnet werden darf und auch nicht ausreicht mich derart einzuschränken.

Dass ich mehrfach versicherte fahrtauglich zu sein wurde nicht beachtet. Mein aufgebrachter Zustand nach dieser Lüge ich sei beim Fahren gesehen worden, wurde als Grundlage dafür genommen mich eines "drogenauffälligen Verhaltens" und damit dem Kosnum zu bezichtigen.

Am nächsten Tag war ich in der Lage eine Urinprobe abzugeben und konnte vorzeitig den sichergestellten Schlüssel zur Weiterfahrt nutzen. Die Aussage ich sei gefahren unter dem 2vs1 Prinzip kann ich wohl nicht anfechten.

Allerdings steht auf dem Sicherstellungsformular "aufgrund einer Straftat". Das Ergebnis des Bluttestes lässt wohl noch ein paar Tage auf sich warten wird jedoch ebenfalls ohne Ergebnisse fertiggestellt. Jedoch kann eine reine Vermutung die entegegen Meiner Aussage steht doch nicht als Straftat genommen werden und dazu führen mir die Weiterfahrt zu untersagen. Das soll die Basis für die Kostenforderung sein: eine reine Vermutung ohne Indizien und nebenbei aufgeschrieben "Straftat als Sicherstellungsgrundlage".

Mir sind Kosten entstanden für Taxi und persönlichen zeitlichen Aufwand. Ich möchte Wissen wie die Erfolgschancen aussehen diese wiederzubekommen, wo ich die Aufwendungen einfordern soll und ob persönlicher Zeitlicher Aufwand auch in Rechnung gestellt werden kann, wie das mit diesem Bluttest aussieht der unfreiwillig genommen wurde.

Freue mich über Infos in Richtung erfolgschancen, ob persönliches auch in Rechnung gestellt werden soll und zur Grundlage dieser Blutentnahme.

ExDevil67
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4734
Registriert: 17.01.14, 09:25

Re: Beschlagnahmung des KFZ-Schlüssel Verbot der Weiterfahrt

Beitrag von ExDevil67 » 16.04.16, 16:19

Ich würde damit anfangen anzuwarten was die Blutprobe für ein Ergebnis bringt.
Wenn nämlich was gefunden wird, dürften die bisherigen Kosten das kleinere Problem sein.

ChrisC
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 165
Registriert: 14.03.05, 14:19

Re: Beschlagnahmung des KFZ-Schlüssel Verbot der Weiterfahrt

Beitrag von ChrisC » 17.04.16, 06:01

Wenn sie das Fahrzeug nicht auf diesen Parkplatz gefahren haben, wie ist das Fahrzeug dann dort hin und sie ans Steuer gekommen?

Wenn sie das Fahrzeug doch dort hin gefahren haben, wie können sie sicher sein, dass sie dabei niemand gesehen hat?

Woher wissen sie, dass die Blutentnahme nicht durch einen Richter angeordnet wurde?

Deputy
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2871
Registriert: 18.07.11, 22:30

Re: Beschlagnahmung des KFZ-Schlüssel Verbot der Weiterfahrt

Beitrag von Deputy » 17.04.16, 11:03

jankas hat geschrieben:Dabei wurde mir unterstellt ich sei unter BTM-Einfluss und nicht fahrtauglich (die Tatsache, dass ich nichtmal beim Fahren gesehen wurde, wurde so verdreht, dass beide Beamten in ihrem Bericht schrieben ich sei gefahren bzw. dabei gesehen worden). Auch wenn es danach aussah dass ich den Wagen bis zum Parkplatz gefahren habe ist es doch ein Unding einen Bericht zu erlügen.
Wer soll das gesehen haben? Die Polizisten oder Dritte? Hast Du Einsicht in die Akte gehabt, um zu Wissen was im Bericht steht? Wie wird begründet, dass Du gefahren bist? Ob es gesehen wurde oder anders begründet wird macht einen erheblichen Unterschied.
jankas hat geschrieben:Anschließend wurde gegen Mittenacht eine Blutprobe ohne Einwilligung und richterliche Anordnung durchgeführt.
Wenn ein Richter nicht erreichbar ist, dann ist das bei vorliegen entsprechender Anzeichen, dh Gefahr im Verzug, möglich. In vielen Bereichen Deutschlands ist ein Richter um Mitternacht nicht erreichbar, dann wird es von Ermittlungspersonen der StA - das sind die allermeisten Polizisten - angeordnet.
jankas hat geschrieben:Dass ich mehrfach versicherte fahrtauglich zu sein wurde nicht beachtet.
So eine Versicherung ist tatsächlich auch völlig irrelevant.
jankas hat geschrieben:Mein aufgebrachter Zustand nach dieser Lüge ich sei beim Fahren gesehen worden, wurde als Grundlage dafür genommen mich eines "drogenauffälligen Verhaltens" und damit dem Kosnum zu bezichtigen.
So etwas ist manchmal schwer auseinanderzuhalten.
jankas hat geschrieben:Allerdings steht auf dem Sicherstellungsformular "aufgrund einer Straftat".
Das wäre idT falsch, die Sicherstellung geschah zur Gefahrenabwehr.
jankas hat geschrieben:Das Ergebnis des Bluttestes lässt wohl noch ein paar Tage auf sich warten wird jedoch ebenfalls ohne Ergebnisse fertiggestellt.
????
jankas hat geschrieben:Jedoch kann eine reine Vermutung die entegegen Meiner Aussage steht doch nicht als Straftat genommen werden und dazu führen mir die Weiterfahrt zu untersagen.
Die Straftat muss zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen werden; das entscheidet im Zweifel das Gericht. Auch wenn jemand nicht beim Fahren gesehen wurde, kann je nach Sachlage ein entsprechender Verdacht entstehen bzw. auch dann kann ein Gericht zu dem Schluss kommen, dass der Beschuldigte tatsächlich gefahren ist

Die Sicherstellung des Schlüssels kann auch erfolgen, wenn Du nicht gefahren bist, aber entsprechend zu vermuten war, dass Du unter dem Einfluss von Btm fahren wirst. Da geht es dann um die Verhinderung einer Straftat / OWi bzw. um die Verhinderung der Gefahr, die von einem zugedröhnten Fahrer aus geht.

Die Untersagung der Weiterfahrt und die Blutentnahme sind zwei unterschiedliche Maßnahmen, die Rechtsgrundlagen dazu stehen in verschiedenen Gesetzen und haben verschiedene Voraussetzungen.
jankas hat geschrieben:Mir sind Kosten entstanden für Taxi und persönlichen zeitlichen Aufwand. Ich möchte Wissen wie die Erfolgschancen aussehen diese wiederzubekommen, wo ich die Aufwendungen einfordern soll und ob persönlicher Zeitlicher Aufwand auch in Rechnung gestellt werden kann, wie das mit diesem Bluttest aussieht der unfreiwillig genommen wurde.
Das hängt primär davon ab, wie die Hinweise auf den Drogenkonsum seitens der Beamten begründet wird und was bei der Blutentnahme raus kommt.

Die Blutentnahme kann auch rechtmäßig sein, wenn das Ergebnis negativ ist. Bei solchen Maßnahmen kommt es nicht auf das Ergebnis an, sondern auf die Begründung für die Maßnahme. Sollte das Ergebnis negativ sein, dann stünden die Chancen für Schadensersatz nicht schlecht.

jankas
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 53
Registriert: 16.04.16, 13:51

Re: Beschlagnahmung des KFZ-Schlüssel Verbot der Weiterfahrt

Beitrag von jankas » 18.04.16, 16:31

also das ergebnis wird definitiv ebenfalls ohne ergebnisse sein wie der urintest am tag darauf.

nun steht diese auf dem papier falsche begründung im raum: aufgrund einer straftat. es handelt sich lediglich um eine vermutung die zur gefahrenabwehr geführt hat und durch den bluttest entgültig verworfen wird.

ich habe taxikosten in höhe von knapp 100€ und selber ~3Std. Zeit gelassen (Bachelor of Science).

An wen wende ich mich bei der Schadensersatzforderung und sollte ich den zeitlichen aufwand ebenfalls zur forderung hinzunehmen.

Habe vor erstmal ohne anwalt per Einschreiben ggf auf verzug oder weigerung zu warten und dann weiter zu überlegen. Geht das an die Dienststelle oder woanders hin?

-ein unding es hätte jeder fahren können rein theoretisch. sie haben mich fahren gesehen haben sie gesagt. der wagen stand mit mir schon 10min auf dem parkplatz und die polizei hat mich bewusst angelogen um mir weiter mit ihrem verfahren "helfen" zu können.

webelch
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 10298
Registriert: 04.06.10, 13:19
Wohnort: Berlin
Kontaktdaten:

Re: Beschlagnahmung des KFZ-Schlüssel Verbot der Weiterfahrt

Beitrag von webelch » 18.04.16, 17:58

Welche Schadenersatzforderung? Und ist die Lebenszeit eines "Bachelor of Science" wertvoller als die einer Reinigungsfachkraft?

Tom Ate
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1667
Registriert: 22.02.13, 10:10

Re: Beschlagnahmung des KFZ-Schlüssel Verbot der Weiterfahrt

Beitrag von Tom Ate » 18.04.16, 18:29

Wenn der begründet Verdacht besteht, dass der Fahrer 'dicht' ist, dann muss die Polizei verhindern dass er fährt.
Hier war der Verdacht so doll, dass sogar ein Strafverfahren eingeleitet wurde.
Einer von beiden (TE oder Polizei) hat die Situation wohl falsch eingeschätzt.

Klimaanlage

Re: Beschlagnahmung des KFZ-Schlüssel Verbot der Weiterfahrt

Beitrag von Klimaanlage » 19.04.16, 08:26

Irgendetwas fehlt an dieser Geschichte!

Zusammengefasst wird hier ja folgendes dargestellt:

Der völlig nüchterne und nicht unter dem Einfluss berauschender Mittel/ Drogen stehende jankas steht auf einem einsamen Parkplatz und tippt etwas in sein Navi. Vorher hat er sein Auto nicht gefahren!
Plötzlich taucht die Polizei auf, kommt völlig grundlos zu dem Schluss jankas habe Drogen genommen, behauptet er habe in diesem Zustand das Auto gefahren, nimmt ihn mit zur Wache und entnimmt ihm Blut.
Aber damit nicht genug, die Polizei behauptet zusätzlich, dass hier nicht nur eine Ordnungswidrigkeit vorliegt (was nämlich das Kfz Führen unter Einfluss von BtM wäre) sondern behauptet zusätzlich, dass jankas beim Führen des Autos (was ja nicht passiert ist) Btm-bedingte Ausfallerscheinungen hatte oder gar jemanden gegenwärtig gefährdet oder sogar geschädigt hat. (denn erst dann sind wir im Bereich einer Straftat)
Zusätzlich dazu stellt die Polizei auch noch den Fahrzeugschlüssel sicher und erteilt nicht nur (was der Regelfall ist) ein Verbot der Weiterfahrt.

Wenn sich die Geschichte genauso dargestellt hätte, hätten sich die Polizisten einer Körperverletzung im Amte und auch einer Freiheitsberaubung schuldig gemacht.
Andererseits bekommen die Polizisten für eine entnommene Blutprobe NULL, nix, nada, nothing mehr an Gehalt, keine bessere Beurteilungen oder sonst etwas, was Ansporn für ein solches Verhalten sein könnte

Also bleibt meine Ausgangsaussage:
Irgendetwas fehlt an der Geschichte


und ich gehe noch weiter:

Ich glaube nicht, dass sich die Geschichte so zugetragen hat.

Rabenwiese
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 454
Registriert: 15.03.16, 08:56

Re: Beschlagnahmung des KFZ-Schlüssel Verbot der Weiterfahrt

Beitrag von Rabenwiese » 19.04.16, 09:08

Wenn sich diese Geschichte tatsächlich so zugetragen hat, dann wird das aber eher die Ausnahme sein.

Ich hatte zwar auch schon eine äußert seltsame Begegnung mit der Polizei, wo nichts so lief wie es hätte laufen müssen ( wären wir nicht auf eine Polizeiwache gefahren, hätte ich gedacht an falsche Polizisten geraten zu sein ). Daher möchte ich nich ganz ausschließen das es sich so zugetragen haben könnte.

Schadenersatzforderungen wären wohl drin für die Fahrkosten. Das aber nur wenn die Testung auf BTM absolut negativ sein wird.

Die damit verbrachte Zeit wird wohl nichts einbringen.


Normal hätte ich erwartet:

Das die Polizei annimmt der die Person möchte die fahrt aufnehmen oder fortsetzen, kann ich absolut nachvollziehen.
In der Regel tippe ich ja etwas in mein Navi ein um mich zu einem Ziel navigieren zu lassen.

Evtl. hat das Verhalten des "Fahrers" dazu beigetragen das man den Verdacht hatte das er unter dem Einfluss von BTM steht.

Wenn der Polizeibeammte diesen Verdacht hat, dann wird er dem nachgehen müssen. Das tut er mit einem Drogentest. Der ist dazu da entweder den Verdächtigen zu entlasten oder aber den Verdacht niet und Nagelfest zu machen.

Wenn der Verdächtige den Drogentest verweigert oder ihn nicht durchführen kann, ist man am Ende am gleichem Punkt. Der Verdacht konnte NICHT ausgeräumt werden. Der Verdacht besteht also weiterhin.

Somit braucht man dann den Doc zur Entnahme einer Blutprobe. Die wird definitiv nicht ohne Ergebnis sein. Sie wird den Verdächtigen entweder entlasten oder Überführen. Solange das Ergebnis nicht da ist, bleibt der Verdächtige bei seinem Status.

Die Weiterfahrt müsst bei dem Verdacht auf jeden Fall verboten werden. Wenn der Polizeibeamte den Verdacht hat das sie unter BTM oder Alkohol - Einfluss stehen, darf er sie nicht weiter fahren lassen.

Warum wurde direkt der Schlüssel gesichert ? Da stellt sich die Frage ob der Verdächtige nicht evtl. eine für seine Situation "schlechte" Aussage getätigt hat. Wurde evtl. ähnliches wie " ich fahre gleich sowieso weiter" gesagt ?
Das wäre wohl ein Grund die Schlüssel sicher zu stellen.


Ich möchte nicht ausschließen das Polizeibeamte auch einmal über die Stränge schlagen insbesondere deshalb nicht weil ich es schon selbst erlebt habe.

In diesem Fall habe ich aber den Verdacht das da ein paar "Kleinigkeiten" im Sachverhalt fehlen.

Redfox

Re: Beschlagnahmung des KFZ-Schlüssel Verbot der Weiterfahrt

Beitrag von Redfox » 19.04.16, 09:21

jankas hat geschrieben:Mir sind Kosten entstanden für Taxi und persönlichen zeitlichen Aufwand. Ich möchte Wissen wie die Erfolgschancen aussehen diese wiederzubekommen, wo ich die Aufwendungen einfordern soll und ob persönlicher Zeitlicher Aufwand auch in Rechnung gestellt werden kann, ....
Freue mich über Infos in Richtung erfolgschancen, ob persönliches auch in Rechnung gestellt werden soll ....
Es gibt das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen --> http://www.gesetze-im-internet.de/streg/

Möglicherweise hilft dies weiter.

Sollte die Beschlagnahme auf Grund von Polizeirecht erfolgt sein, müsste man sich ggf. mit den Begriffen Anscheinsgefahr und Scheingefahr auseinandersetzen und der Frage, inwieweit es in solchen Fällen Schadenersatz gibt.

Rabenwiese
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 454
Registriert: 15.03.16, 08:56

Re: Beschlagnahmung des KFZ-Schlüssel Verbot der Weiterfahrt

Beitrag von Rabenwiese » 19.04.16, 09:38

Bevor man da nicht eine Akteneinsicht hatte, wird man völlig im trüben fischen.

Denn vorher wird der Verdächtigte ja gar nicht wissen auf welchen Weg er sich machen muss um etwas zu erreichen.

lerchenzunge
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1030
Registriert: 06.11.08, 12:59

Re: Beschlagnahmung des KFZ-Schlüssel Verbot der Weiterfahrt

Beitrag von lerchenzunge » 19.04.16, 10:09

an der Geschichte irritiert mich diverses. Insbesondere folgender Sachverhalt:

Der Vorwurf lautete gemäß Schilderung sowohl Trunkenheit als auch Drogen am Steuer.

Sowohl für Alkohol wie auch die gängisten Betäubungsmittel gibt es einfache Schnelltests, bei Alkohol die allseits bekannte Atemprobe ("Pusten"), bei Drogen Wischtests (Speichel- oder Schweißprobe), um einen Anfangsverdacht zu prüfen.
In der Schilderung jedoch wird ein solcher Test nicht erwähnt, sondern direkt auf Urintest bzw. Blutentnahme eingegangen.
Fehlt da etwas in der Schilderung oder wurde wirklich kein solcher Schnelltest durchgeführt? Und wenn kein Schnelltest durchgeführt wurde, gibt es Anhaltspunkte dafür, warum? Oder wurde ein Schnelltest verweigert? Wenn hingegen ein Schnelltest durchgeführt wurde, wie lautete das Ergebnis?

Deputy
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2871
Registriert: 18.07.11, 22:30

Re: Beschlagnahmung des KFZ-Schlüssel Verbot der Weiterfahrt

Beitrag von Deputy » 19.04.16, 21:16

jankas hat geschrieben:also das ergebnis wird definitiv ebenfalls ohne ergebnisse sein
Wie soll denn ein Ergebnis ohne Ergebnis sein? Das Ergebnis ist da, soll aber kein Ergebnis sein, obwohl es ein Ergebnis ist?

Sorry, aber für einen Bachelor of Science ist das eine sehr schwache Ausdrucksweise, da bekommt man doch Zweifel an einem akademischen Grad ...
Klimaanlage hat geschrieben:Zusätzlich dazu stellt die Polizei auch noch den Fahrzeugschlüssel sicher und erteilt nicht nur (was der Regelfall ist) ein Verbot der Weiterfahrt.
Das kenn ich aber komplett anders: unter diesen Umständen wird der Fahrzeugschlüssel sichergestellt, selbst wenn das zu einem Widerstand führt.

Klimaanlage

Re: Beschlagnahmung des KFZ-Schlüssel Verbot der Weiterfahrt

Beitrag von Klimaanlage » 19.04.16, 21:30

lerchenzunge hat geschrieben: Sowohl für Alkohol wie auch die gängisten Betäubungsmittel gibt es einfache Schnelltests, bei Alkohol die allseits bekannte Atemprobe ("Pusten"), bei Drogen Wischtests (Speichel- oder Schweißprobe), um einen Anfangsverdacht zu prüfen.
In der Schilderung jedoch wird ein solcher Test nicht erwähnt, sondern direkt auf Urintest bzw. Blutentnahme eingegangen.
Fehlt da etwas in der Schilderung oder wurde wirklich kein solcher Schnelltest durchgeführt? Und wenn kein Schnelltest durchgeführt wurde, gibt es Anhaltspunkte dafür, warum? Oder wurde ein Schnelltest verweigert? Wenn hingegen ein Schnelltest durchgeführt wurde, wie lautete das Ergebnis?
Der Urintest ist der Schnelltest bei BtM.
Die Speicheltest sind zu fehlerbehaftet und werden daher nicht mehr angeschafft (zumindest hier in NRW).
Deputy hat geschrieben:
Klimaanlage hat geschrieben:Zusätzlich dazu stellt die Polizei auch noch den Fahrzeugschlüssel sicher und erteilt nicht nur (was der Regelfall ist) ein Verbot der Weiterfahrt.
Das kenn ich aber komplett anders: unter diesen Umständen wird der Fahrzeugschlüssel sichergestellt, selbst wenn das zu einem Widerstand führt.
Das kommt natürlich immer auf den Einzelfall an, aber grundsätzlich ist das Verbot der Weiterfahrt das mildere Mittel, welches auch zum Ziel führen kann. Zumindest solange keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Betroffene jetzt direkt zu seiner Karre zurück geht um wieder loszufahren.
Ist doch ganz gut mit dem Platzverweis zu vergleichen: Erst Platzverweis, dann INgewahrsamnahme, es sei denn es liegen tatsächlich greifbare Anhaltspunkte dafür vor, dass der Platzverweis nicht befolgt werden wird, dann gehts direkt in den Pott.
Wird doch in der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch immer geprüft (wenn man das ganze denn mal klausurtechnisch druchgehen möchte)

Tom Ate
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1667
Registriert: 22.02.13, 10:10

Re: Beschlagnahmung des KFZ-Schlüssel Verbot der Weiterfahrt

Beitrag von Tom Ate » 20.04.16, 14:09

Ich denke, dass an der Geschichte was fehlt.

Gesperrt