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recht.de • Thema anzeigen - Wer ist federführend bei Polizeieinsatz?
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BeitragVerfasst: 22.04.16, 17:11 
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Guten Tag,

xy war als Besucher auf einer großen Musikveranstaltung in einer geschlossenen Halle. Der Veranstalter hat sich nicht um die Einhaltung des Rauchverbots geschert, sogar Tabakwaren auf der Tanzfläche zum Kauf angeboten.

Die anwesende Polizei hat offenbar lediglich nach Konsumenten und Anbietern von Rauschsubstanzen Ausschau gehalten. Über das massenhafte Begehen von Ordnungswidrigkeiten wurde dagegen hinweg gesehen. Für Nichtraucher ist das ärgerlich: Die Konsumenten von Rauschsubstanzen schaden, wenn überhaupt lediglich sich selbst, diejenigen die in der Halle rauchen, dagegen potenziell tausenden von Nichtrauchern.

xy würde gerne bei den Verantwortlichen nachhaken. Das wäre schon die erste Hürde: Wie bekommt xy raus, wer letztlich die Verantwortung für diesen Polizeinsatz trägt. Einfach die Pressestelle der Polizei anschreiben? Bekommt xy als einfacher Bürger Auskunft?


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BeitragVerfasst: 22.04.16, 17:33 
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Wieso braucht xy denn für eine Beschwerde den Namen des Einsatzleiters der Polizei? Für eine Beschwerde ist der überflüssig.

Im übrigen kann es schon Sinn machen, sich auf Straftaten zu konzentrieren und Ordnungswidrigkeiten außen vor zu lassen. Straftaten müssen verfolgt werden, Ordnungswidrigkeiten werden nach pflichtgemäßem Ermessen verfolgt. Vielleicht wurde auch bewusst ein Schwerpunkt gesetzt.

Wie auch immer: einen Namen brauchts für die Beschwerde nicht, und den wird es höchstwahrscheinlich auch nicht geben. So eine Beschwerde hat rein innerdienstlichen Charakter, da muss niemand außerhalb den Namen erfahren.


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BeitragVerfasst: 22.04.16, 18:01 
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Im Übrigen ist die Durchsetzung des Rauchverbotes in privaten Einrichtungen eine Frage des Hausrechts in öffentlichen Einrichtungen eine Frage der örtlich zuständigen Verwaltung.

_________________
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)


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BeitragVerfasst: 22.04.16, 18:33 
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Grundsätzlich ja. Aber die Polizei verfolgt auch grundsätzlich Ordnungswidrigkeiten und beendet ebenso gesetzwidrige Zustände.


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BeitragVerfasst: 23.04.16, 15:50 
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Oder war das ein Raucherclub?


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BeitragVerfasst: 16.05.16, 19:20 
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Themenstarter
Deputy hat geschrieben:
Wieso braucht xy denn für eine Beschwerde den Namen des Einsatzleiters der Polizei? Für eine Beschwerde ist der überflüssig.

Im übrigen kann es schon Sinn machen, sich auf Straftaten zu konzentrieren und Ordnungswidrigkeiten außen vor zu lassen. Straftaten müssen verfolgt werden, Ordnungswidrigkeiten werden nach pflichtgemäßem Ermessen verfolgt. Vielleicht wurde auch bewusst ein Schwerpunkt gesetzt.

Wie auch immer: einen Namen brauchts für die Beschwerde nicht, und den wird es höchstwahrscheinlich auch nicht geben. So eine Beschwerde hat rein innerdienstlichen Charakter, da muss niemand außerhalb den Namen erfahren.


Wer hat denn nach dem Namen des Einsatzleiters gefragt? Ich als TO jedenfalls nicht. Ich habe gefragt, wer voraussichtlich, dafür verantortlich ist, dass der Einsatz überhaupt stattfindet.

Der Einsatzleiter wohl nicht, nehme ich an?

So bleibt die Frage nach wie vor offen: Wer hat ursprünglich mal angeleiert, dass dieser Einsatz stattfindet? Da die Polizei der Staatsanwaltschaft unterstellt ist, nahm ich an, eben die Staatsanwaltschaft?

Bislang war übrigens nicht von einer Beschwerde die Rede. Es geht erstmal darum, dass Verhalten grundsätzlich zu verstehen.

Ronny1958 hat geschrieben:
Im Übrigen ist die Durchsetzung des Rauchverbotes in privaten Einrichtungen eine Frage des Hausrechts in öffentlichen Einrichtungen eine Frage der örtlich zuständigen Verwaltung.


Das kann ich mir nicht denken. Dann dürfte in einer Kneippe ja gar kein Rauchverbot bestehen, wenn die Kneippe in Privatbesitz ist.

Kann ich dennoch Ihren Einwand so verstehen, dass hinsichtlich der Nicht-Einhaltung des Rauchverbots das Ordnungsamt der richtige Ansprechpartner ist?


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BeitragVerfasst: 16.05.16, 20:10 
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monter hat geschrieben:
Das kann ich mir nicht denken. Dann dürfte in einer Kneippe ja gar kein Rauchverbot bestehen, wenn die Kneippe in Privatbesitz ist.


Natürlich gibt es das, weil es gesetzlich so geregelt ist. Für eine hier angeführte Großveranstaltung ist das nicht der Fall.

Zitat:
Kann ich dennoch Ihren Einwand so verstehen, dass hinsichtlich der Nicht-Einhaltung des Rauchverbots das Ordnungsamt der richtige Ansprechpartner ist?


Wenn es ein öffentlich-rechtliches Rauchverbot (wie bei Kneipen) gibt, ja. Wie aber schon gesagt wurde, unterliegt das Einschreiten der Behörde hier dem Opportunitätsprinzip und daher der eigenen Entscheidung. Das Nichteinschreiten dürfe insb. wenn vorrangig Straftaten verfolgt werden, gänzlich unproblematisch sein. Jedenfalls hat der Einzelne keinen eigenen Anspruch darauf.


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BeitragVerfasst: 16.05.16, 22:43 
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FDR-Moderator

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Beiträge: 4881
Zitat:
Da die Polizei der Staatsanwaltschaft unterstellt ist, nahm ich an, eben die Staatsanwaltschaft?
Wie kommst du auf die Idee, dass die Pol der StA unterstellt ist?
Vor allem, wenn es noch gar nicht um eine Straftat geht?

Nur in Strafverfahren (also bei den Ermittlungen) ist die StA federführende Ermittlungsbehörde und die Polizisten sind als "Ermittlungsbeamte" weisungsgebunden.

_________________
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.


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