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recht.de • Thema anzeigen - Polizei demoliert Wohnungstür und will nicht zahlen
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BeitragVerfasst: 08.05.16, 06:57 
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Beiträge: 5738
Wohnort: Leverkusen
Rolf22 hat geschrieben:
Die Polizei beauftragt einen Gutachter. Dieser stellt fest, dass die Tür 50 Jahre alt ist und setzt den Zeitwert auf Null.
Zunächst bleibt festzuhalten, dass die Polizei den Schaden offensichtlich anerkannt hat. Warum sollte sie sonst einen Gutachter damit beauftragen, zwecks Schadensregulierung, die Schadenshöhe festzustellen.

Dass eine 50 Jahre alte Wohnungseingangstüre regelmäßig einen Zeitwert von 0.00 EUR hat, dazu bedarf es im Grunde keines Gutachters. Interessanter ist die Frage, ob die Türe nicht instand gesetzt werden kann und ein Austausch tatsächlich erforderlich ist.

Ist ein Austausch erforderlich, steht dem Geschädigten meines Erachtens eine Wohnungseingangstüre zu, die in Art und Güte der alten Türe am nächsten kommt, mindestens jedoch eine Wohnungstüre, die in der Art und Güte der Austattung der Wohnungstüren der Wohnanlage am nächsten kommt.
Rolf22 hat geschrieben:
Was kann der Vermieter tun, um nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben?
Im ersten Schritt, durch ein Gutachten feststellen lassen, ob die beauftragte Türe die vorgenannten Kriterien erfüllt. Letztendlich kann er nur klagen, wenn die Polizei auf ihrem Standpunkt verharrt.

Nur ist die Polizei hier für den Vermieter überhaupt der richtige Adressat? Muss sich dieser nicht an den Mieter halten und der Mieter wiederum an die Polizei?

_________________
Gruß
khmlev


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BeitragVerfasst: 08.05.16, 07:42 
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Beiträge: 454
Ich meine die Polizei ist schon der richtige Adressat. um einem sollte die Tür "Vermietersache" sein und um anderem hat die Polizei diese Tür beschädigt. Das scheinbar auch noch weil sie sich in ihren Ermittlungen geirrt hat oder sih evtl. auch täuschen lies. Der Mieter soll ja unschuldig gewesen sein.

Wenn die Polizei dann für eine Türöffnung dann auch noch einen Rammbock gebraucht hat dann wird sie wohl noch ziemlich massiv gewesen sein.
Für sehr viele neue Türen reicht der gute alte Dienstschuh :mrgreen:

Jetzt sollte der Vermieter erst einmal wieder an den Punkt gebracht werden an dem er eine Tür in seine Wohnung bekommt die man so verschließen kann das sie ebensoviel Widerstand leisten würde das der "Türöffner" am Fusse der Beamten nicht in der Lage wäre diese zu öffnen und er somit "schweres" Gerät dazu bräuchte.
Optisch sollte das ganze natürlich ins Haus passen / der alten Tür entsprechen.

5000€ wollen aber mit Sicherheit sehr gut begründet werden. Selbst wenn Da Lohnkosten für den Einbau und eine neue Zarge einberechnet sind.


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BeitragVerfasst: 08.05.16, 07:56 
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Registriert: 21.08.14, 15:57
Beiträge: 7698
khmlev hat geschrieben:
...

Ist ein Austausch erforderlich, steht dem Geschädigten meines Erachtens eine Wohnungseingangstüre zu, die in Art und Güte der alten Türe am nächsten kommt, mindestens jedoch eine Wohnungstüre, die in der Art und Güte der Austattung der Wohnungstüren der Wohnanlage am nächsten kommt. ...


Das wäre schön, aber wie wollen Sie das begründen? Gibt es da Fundstellen?

Auch wenn die Reparaturkosten die Kosten einer neuen Tür weit übersteigen wird man eine entsprechende Forderung ablehnen müssen. Bei einem Auto ist die Grenze z.B. 130%.

Der Mieter wäre sogar aussen vor, wenn er Störer gewesen wäre, was er hier gar nicht war. Siehe z.B. §§ 55 ff. PolG BW https://dejure.org/gesetze/PolG/55.html

Nach § 57 kann die Polizei, nicht der Vermieter, ggf. vom Störer Ersatz verlangen, sie muss den Nichtstörer (Vermieter/Eigentümer) entschädigen. Hier gibt es noch nicht mal einen Störer.

Der Mieter kann jedenfalls aus dem Mietvertrag vom Vermieter verlangen, dass die Tür wie auch immer instand gesetzt wird.


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BeitragVerfasst: 08.05.16, 18:09 
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Beiträge: 1577
freemont hat geschrieben:

Auch wenn die Reparaturkosten die Kosten einer neuen Tür weit übersteigen wird man eine entsprechende Forderung ablehnen müssen. Bei einem Auto ist die Grenze z.B. 130%.


Letztendlich müsste doch aber derjenige, der den Schaden verursacht hat, die Ursprungssituation wieder herstellen. Wenn mir jemand mein Auto zerdeppert, welches nur noch einen niedrigen Restwert besitzt, muss er mir zumindest diesen Restwert ersetzen, von dem ich mir dann ein gleichwertiges Vehikel zulegen kann. Davon gibt es immer welche auf dem Markt.

Mit Haustüren schaut das anders aus. Selbst wenn eine Türe optisch ihre besten Jahre breits hinter sich gelassen hat, sperrt sie i.d.R. die Wohnung bzw. das Haus sicher ab. (Von daher ist das Angebot an Gebraucht-Haustüren dann auch relativ überschaubar...) Und diesen Zustand muss der Verursacher des Schadens wieder herstellen. Und die Nutzungsdauer einer durchschnittlichen Haustüre liegt i.d.R. weit über dem eines durchschnittlichen Autos. Z.B. meine hat jetzt schon das dritte Auto mit erlebt und erfüllt ihren Zweck immer noch tippitoppi wie vom ersten Tag an. Es geht ja nicht nur um die Türe als Sachwert an sich, sondern um die Funktion, die sie erfüllt. So lange keine intakte Türe vorhanden ist, so lange kann der Mieter seine Wohnung ja gar nicht verlassen.

Zum Preis: Natürlich kann der überzogen sein. Es gibt aber auch Häuser, die keine 08/15-Türmaße haben. In älteren Häusern gar nicht so selten. Da muss dann in Handarbeit teilweise recht aufwendig eingepasst werden. Und wer z.B. bisher eine massive handgeschnitze Holztüre hatte, muss sich bestimmt nicht mit billigstem Plastik zufrieden geben.


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BeitragVerfasst: 08.05.16, 18:53 
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Beiträge: 7698
Waschbärin hat geschrieben:
...

Mit Haustüren schaut das anders aus. Selbst wenn eine Türe optisch ihre besten Jahre breits hinter sich gelassen hat, sperrt sie i.d.R. die Wohnung bzw. das Haus sicher ab. (Von daher ist das Angebot an Gebraucht-Haustüren dann auch relativ überschaubar...) Und diesen Zustand muss der Verursacher des Schadens wieder herstellen. ...


Ja, es gibt hier keinen Gebrauchtmarkt. Trotzdem, es hilft nicht,es wird stoisch nach der BGH-Rspr. aus den 50er Jahren zum Abzug Neu für Alt geurteilt, auch wenn es keinen Gebrauchtmarkt gibt.

Sehr vereinzelt wird in sehr speziellen Fällen von Gerichten vom Abzug abgesehen, beschädigte Leitplanke, zerstörte Brille, zerstörte Motorradkombi, hier aufgelistet und begründet:
http://www.osborneclarke.com/connected- ... u-staaten/

Hier im thread hätte ich da wenig Hoffnung. Ich frage mich aber ob der Polizeigutachter tatsächlich richtig liegt. Wenn die Tür vorher ihre Funktion noch erfüllt hat, kann der Wert eigentlich nicht null sein.


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BeitragVerfasst: 08.05.16, 20:47 
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Hmmm, aber gemäß dieses Links sah zumindest das Amtsgericht Coesfeld es ähnlich wie ich:

Zitat aus dem vorher gesetzen Link: "AG Coesfeld: Urteil vom 26.11.2008 – 11 C 281/08 (Entscheidend ist der zur Wiederherstellung erforderliche Aufwand) Nach Ansicht des AG Coesfeld ist für die Höhe der Geldentschädigung nicht der tatsächliche Wert der Sache entscheidend, sondern der Aufwand, den der Gläubiger betreiben muss, um eine möglichst gleichwertige Sache zu erhalten. Folgerichtig muss der Schädiger den Neupreis der Sache ersetzen, wenn eine günstigere Beschaffung einer gleichwertigen Sache nicht möglich ist, etwa weil entsprechende gebrauchte Ge-genstände mangels Marktes nicht käuflich zu erwerben sind."


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BeitragVerfasst: 08.05.16, 21:10 
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Waschbärin hat geschrieben:
Hmmm, aber gemäß dieses Links sah zumindest das Amtsgericht Coesfeld es ähnlich wie ich:
...


Schon, aber es hilft ja nicht. da ging es um eine zerstöre Brille:

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/muens ... 81126.html

Der Geschädigte konnte ja schlecht ohne Brille herumlaufen, der war sozusagen in Not.

Auf den Schaden eines letztendlich gewerblichen Vermieters kann man das nicht übertragen.

Das stößt irgendwie sauer auf, aber es geht darauf zurück:

BGH, 24.03.1959 - VI ZR 90/58

https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1959- ... I-ZR-90_58

Wie wollen Sie das "wegbegründen"? Ich kann es nicht.


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BeitragVerfasst: 09.05.16, 06:39 
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Wobei man ehrlich sein muss, dass es im Schadenrecht Schadensfälle gibt, wo der Geschädigte auf seinem Schaden sitzen bleibt.


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