Navigationspfad: Home arrow Foren
Foren
recht.de • Thema anzeigen - Ermittlungen Verkehrsrecht
Aktuelle Zeit: 21.10.18, 21:43

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]




Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 7 Beiträge ] 
Autor Nachricht
 Betreff des Beitrags: Ermittlungen Verkehrsrecht
BeitragVerfasst: 07.05.16, 17:30 
Offline
noch neu hier

Registriert: 07.05.16, 16:48
Beiträge: 2
Hallo, dies ist meine erste Rechtsfrage hier und ich bin nicht ganz sicher, ob ich im richtigen Unterforum frage.

Eine Verwandte eines Fahrzeughalters(F) ist zu schnell gefahren. F bekommt einen Anhörungsbogen und antwortet wahrheitsgemäß wer gefahren ist nämlich Frau A. Leider ist die Hausnummer nicht bekannt aber nach einem Anruf bei der Behörde wurde gesagt dies wäre nicht schlimm. Jetzt nach Monaten steht plötzlich die Polizei vor der Tür von F. F denkt dass es sich um eine "Todesfallnachricht" handelt als die Beamten bitten hereingelassen zu werden. Es stellt sich heraus, dass die Beamten am Vortag schon Nachbarn von F mit Foto nach dem Fahrer befragt haben (wie peinlich). Zumal ja sicher nicht mitgeteilt wurde wie "harmlos" das wäre.
Im Gespräch mit den Beamten (fairerweise als Beschuldigte wegen falscher Verdächtigung benannt) stellte sich raus dass die Behörde die falsche Frau A angeschrieben hatte. Ziemlich doof weil zwei Personen mit einem nicht ganz alltäglichen Namen in einer Straße gemeldet waren. Hätte man ja auch F einfach noch mal anschreiben können, oder?
F jedenfalls recherchiert eben die richtige Hausnummer und teilt sie mit.
Als die Beamten weg sind rattert es jedoch bei F in den Hirnwindungen. Im Haus von F ist auch die minderjährige Tochter gemeldet. Im Gespräch hatten die Beamten häufiger erwähnt, alles wäre ja nicht so schlimm und nur eine OWI wenn denn die Fahrerin einen Führerschein hätte. Jetzt vermutet F , die Polizei hätte spekuliert die Jugendliche wäre gefahren und die Eltern hätten jemand anderes benannt.
Jetzt meine Fragen :D

Darf die Polizei einfach abfragen wer unter einer Adresse gemeldet ist? Die Daten wären von F direkt zu beschaffen gewesen. Kann der Datenschutzbeauftragte der Stadt die Datenweitergabe an die Polizei bestätigen(lassen)? Bisher ist es ja nur eine Vermutung warum die Polizei da so blöd ermittelt hat.

Was, wenn der Verdacht die Minderjährige wäre gefahren nicht ausgeräumt ist. Wird das über Ausweisfotos kontrolliert oder muss da noch wer zur Polizei?

Strafe muss ja eigentlich sein aber F ist, ob des vermutlich fiesen Vorgehens der Polizei, etwas angefressen. Ist die OWI eigentlich verjährt, wenn die Fahrerin A erst nach über 3 Monaten angeschrieben wird?

Vielen Dank für Ihre Antworten


Zuletzt geändert von ktown am 08.05.16, 06:47, insgesamt 1-mal geändert.
Klarnamen entfernt


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Ermittlungen Verkehrsrecht
BeitragVerfasst: 07.05.16, 22:42 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 18.07.11, 23:30
Beiträge: 2651
S-Meyer hat geschrieben:
Darf die Polizei einfach abfragen wer unter einer Adresse gemeldet ist? Die Daten wären von F direkt zu beschaffen gewesen. Kann der Datenschutzbeauftragte der Stadt die Datenweitergabe an die Polizei bestätigen(lassen)? Bisher ist es ja nur eine Vermutung warum die Polizei da so blöd ermittelt hat.
Die Polizei hat direkten Zugriff auf die Datenbank des Einwohnermeldeamtes des jeweiligen Bundeslandes, dh ein Polizist setzt sich an einen PC, ruft die Datenbank auf und startet die Abfrage. Da hat der Datenschutzbeauftragte nichts mit zu tun. Dass das nur zu einem dienstlichen Zweck zulässig ist sollte klar sein; um den Betroffenen einer OWis zu ermitteln ist es zulässig.

S-Meyer hat geschrieben:
Was, wenn der Verdacht die Minderjährige wäre gefahren nicht ausgeräumt ist.
Dann wird weiter ermittelt.
S-Meyer hat geschrieben:
Wird das über Ausweisfotos kontrolliert ...
Das ist eine Standardmaßnahme.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Ermittlungen Verkehrsrecht
BeitragVerfasst: 08.05.16, 01:09 
Offline
noch neu hier

Registriert: 07.05.16, 16:48
Beiträge: 2

Themenstarter
Vielen Dank für Ihre Antwort. Darf denn ein Polizist auf beliebige Einwohnerdaten zugreifen? Also einfach alle Bewohner eines Hauses ermitteln nur weil mit dem Auto eines Bewohners ein Verkehrsverstoß begangen wurde? Das hatte ich anders verstanden. Die Stadt ist doch Datenhaltende Stelle, müssten die nicht Auskunft erteilen wenn sie die Daten an Dritte herausgeben?

Wurde nicht irgendwann verkündet dass Ausweisfotos nicht für Bagatelldelikte abgefragt werden dürfen?


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Ermittlungen Verkehrsrecht
BeitragVerfasst: 08.05.16, 09:16 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 18.07.11, 23:30
Beiträge: 2651
Die Polizei ist für die Datenbank freigeschaltet und greift eigenverantwortlich darauf zu; die Stadt ist da nicht involviert. Natürlich darf die Polizei da nicht nach Lust und Laune zu greifen, sondern es muss (ganz grob) der Erfüllung einer polizeilichen Aufgabe dienen. So eine Abfrage hat einen relativ geringen Eingriffscharakter. Eine Abfrage zur gezielten Suche einer Person sehe ich als unproblematisch an; es wird nicht einfach planlos durchforstet, sondern gezielt in einem Bereich gesucht.

Dass Bilder aus Ausweisen nicht mehr für OWis abgefragt werden dürften ist mir neu; ich bin da allerdings nicht auf dem neuesten Stand - gibts dazu irgend was schriftliches?


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Ermittlungen Verkehrsrecht
BeitragVerfasst: 08.05.16, 10:44 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 15.03.16, 09:56
Beiträge: 454
Ganz so neu ist das nicht.

Eine Abfrage in an die Datei um mal schnell ein paar Fotos abzugleichen steht den "Verfolgern" einer OWI nicht zu.

Sollte das im weiteren Verfahren heraus kommen führt das i.d.R. zur Einstellung.

Es muss schon eine Anfrage an die Passbehörde gerichtet werden und diese muss auch entsprechend begründet sein.

Aber ein Herumsuchen in der Datenbank lässt den Bussgeldbescheid platzen


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Ermittlungen Verkehrsrecht
BeitragVerfasst: 08.05.16, 11:01 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 05.11.12, 14:35
Beiträge: 12292
Zitat:
Eine Verwandte eines Fahrzeughalters(F) ist zu schnell gefahren. Es stellt sich heraus, dass die Beamten am Vortag schon Nachbarn von F mit Foto nach dem Fahrer befragt haben (wie peinlich). Zumal ja sicher nicht mitgeteilt wurde wie "harmlos" das wäre.


Dass die Beamten schlicht und ergreifend das mit der Verkehrsüberwachungsanlage (im Volksmund "Blitzer") aufgenommene "Blitzer-Foto" dabeihatten und kein Ausweis- oder Passfoto dazu vonnöten war, auf die Idee ist man nicht gekommen?

_________________
Grüße, Susanne


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Ermittlungen Verkehrsrecht
BeitragVerfasst: 08.05.16, 11:45 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 18.07.11, 23:30
Beiträge: 2651
Einfach so ein paar Bilder anfordern und mal sehen wer passt darf man nicht; wenn sich allerdings ein konkreter Verdacht gegen jemand bildet, dann kann dessen Blitzerbild mit dem Bild des Einwohnermeldeamtes abgeglichen werden.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 7 Beiträge ] 

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]


Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 2 Gäste


Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.

Suche nach:
Powered by phpBB® Forum Software © phpBB Group
Deutsche Übersetzung durch phpBB.de
Karma functions powered by Karma MOD © 2007, 2009 m157y

Datenschutzrichtlinie
©  Forum Deutsches Recht 1995-2018. Anbieter: Medizin Forum AG, Hochwaldstraße 18 , D-61231 Bad Nauheim , RB 2159, Amtsgericht Friedberg/Hessen, Tel. 03212 1129675, Fax. 03212 1129675, Mail info[at]recht.de. Plazieren Sie Ihre Werbung wirkungsvoll! Lesen Sie hier unsere Mediadaten!