Polizisten wegen Verleumdung anzeigen?

Recht der Gefahrenabwehr

Moderator: FDR-Team

hawethie
FDR-Moderator
Beiträge: 5067
Registriert: 14.09.04, 11:27

Re: Polizisten wegen Verleumdung anzeigen?

Beitrag von hawethie » 08.03.17, 08:47

Mehrmaliges nächtliches Anrufen innerhalb einer Stunde, unnötiges Einschalten des Martinhornes, 30-maliges Klingeln, unnötiges Türhämmern.
Einmal ans Telefon gehen - und damit wäre der Rest nicht passiert. Die Polizei ruft ja nachts nicht ein Jux und Dollerei an; so einen (mehrfachen) Anruf einfach zu ignorieren.....
Und warum bringt man dann nicht diejenigen zur Zwangsbehandlung in die Psychiatrie, welche sich solche Geschichten ausdenken und unschuldige Bürger bei der Polizei anschwärzen?
hatte ich nicht irgendwas von "anonym" gelesen?
Wieso sollte die Polizei eigentlich etwas verhindern, dass nicht strafbar ist?
Weil die Hauptaufgabe der Polizei eben nicht die Verfolgung von Straftaten sondern die Gefahrenabwehr ist. Und das ein angekündigter Suizid eine Gefahr für den potentiellen Selbstmörder ist, ist hier schon mehrmals erläutert worden.
Suizid ist in Deutschland nicht strafbar. Also mit welcher Begründung kann man dann offenbar verhaftet werden?
nennt sich "Gewahrsamnahme" und dient der Gefahrenabwehr. Evtl. folgt dann die Untersuchung durch einen Amtsarzt und die Einweisung in eine entsprechende Klinik... (s. PsychKG)
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

freemont
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8317
Registriert: 21.08.14, 15:57

Re: Polizisten wegen Verleumdung anzeigen?

Beitrag von freemont » 08.03.17, 09:46

hawethie hat geschrieben:... nennt sich "Gewahrsamnahme" und dient der Gefahrenabwehr. Evtl. folgt dann die Untersuchung durch einen Amtsarzt und die Einweisung in eine entsprechende Klinik... (s. PsychKG)

Ja, geregelt ist das en detail und rechtsstaatlich in den Polizeigesetzen, hier z.B. das PolG BW:
§ 28
Gewahrsam

(1) Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn
...
2. der Gewahrsam zum eigenen Schutz einer Person gegen drohende Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist und die Person
a) um Gewahrsam nachsucht oder
b) sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in einer hilflosen Lage befindet oder
c) Selbsttötung begehen will, oder
...
(2) Der in Gewahrsam genommenen Person sind der Grund dieser Maßnahme und die gegen sie zulässigen Rechtsbehelfe unverzüglich bekanntzugeben.
(3) Der Gewahrsam ist aufzuheben, sobald sein Zweck erreicht ist. Er darf ohne richterliche Entscheidung nicht länger als bis zum Ende des Tags nach dem Ergreifen aufrechterhalten werden. Eine richterliche Entscheidung über den Gewahrsam ist unverzüglich herbeizuführen.
...

Celestro
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1829
Registriert: 22.06.05, 22:24

Re: Polizisten wegen Verleumdung anzeigen?

Beitrag von Celestro » 08.03.17, 10:01

Sternenbande hat geschrieben:Weil ich als verantwortungsbewusster Bürger natürlich die Nummer der örtlichen Polizeidienststelle in meinem Adressbuch gespeichert habe.
Ein verantwortungsbewusster Bürger wäre ans Telefon gegangen. :roll:
Sternenbande hat geschrieben: Da sich die feinen Beamten aber weigern mir den Namen der Person zu nennen welche angerufen haben soll
Abgesehen davon, das nach "anonymer Anruf" nun sich die Polizisten weigern den Namen zu nennen ... sollte ein verantwortungsbewusster Bürger wissen, das die Polizei den Namen schon aus Datenschutzgründen nicht raus geben darf, selbst wenn Sie ihn wüßte. Und ein verantwortungsbewusster Bürger hätte dafür auch vollstes Verständnis.
Sternenbande hat geschrieben:welche sich solche Geschichten ausdenken und unschuldige Bürger bei der Polizei anschwärzen?
Wie schon heraus gefunden wurde, ist die Geschichte ja nicht ausgedacht. Hier hat sich lediglich ein verantwortungsbewusster Bürger an seine moralische Pflicht erinnert und die Polizei informiert. Als verantwortungsbewusster Bürger sehen Sie das bestimmt auch so.

BäckerHD
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2073
Registriert: 02.04.14, 07:01

Re: Polizisten wegen Verleumdung anzeigen?

Beitrag von BäckerHD » 08.03.17, 10:55

Ich frage mich auch schon die ganze Zeit schon, was Sternenbande bloß mit dem Namen anfangen will. Etwa den Hinweisgeber anrufen und ihm sagen, dass sie sich nunmehr seinetwegen mit dem Gedanken einer selbstgewählten Entleibung trage?

Celestro
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1829
Registriert: 22.06.05, 22:24

Re: Polizisten wegen Verleumdung anzeigen?

Beitrag von Celestro » 08.03.17, 11:16

BäckerHD hat geschrieben:Ich frage mich auch schon die ganze Zeit schon, was Sternenbande bloß mit dem Namen anfangen will. Etwa den Hinweisgeber anrufen und ihm sagen, dass sie sich nunmehr seinetwegen mit dem Gedanken einer selbstgewählten Entleibung trage?
Juristisch gegen ihn / sie vorgehen ... wegen was auch immer. :wink:

Sternenbande
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 365
Registriert: 27.09.09, 23:19

Re: Polizisten wegen Verleumdung anzeigen?

Beitrag von Sternenbande » 08.03.17, 12:07

@hawethie:
Nenn mir einen Grund wieso ich nachts ans Telefon gehen sollte? Kein vernünftiger Mensch ruft mich nachts an.
Und ich kann nicht begreifen wie die Polizei anonymen Hinweisen nachgehen kann. Es ist doch klar, dass jemand der sich anonym bei der Polizei meldet etwas zu verbergeben hat. Was spricht denn dagegen seinen Namen zu nennen, wenn man der Meinung ist jemand hat eine Straftat vor?
Und das ein angekündigter Suizid eine Gefahr für den potentiellen Selbstmörder ist, ist hier schon mehrmals erläutert worden.
Ach so. Dann werden Raucher, Sportmuffel und (Wortsperre: Firmenname)-Stammkunden auch regelmäßig nachts aufgesucht?
nennt sich "Gewahrsamnahme" und dient der Gefahrenabwehr. Evtl. folgt dann die Untersuchung durch einen Amtsarzt und die Einweisung in eine entsprechende Klinik... (s. PsychKG)
Nennt sich Freiheitsberaubung, eventuell kommt noch eine Körperverletzung dazu, wenn man gegen seinen Willen behandelt wird.

@Calestro:
Natürlich hat sich jemand diese Geschichte ausgedacht. Das erkennst du ja schon daran, dass ich noch lebendig genug bin um hier zu schreiben.
Ich frage mich auch schon die ganze Zeit schon, was Sternenbande bloß mit dem Namen anfangen will. Etwa den Hinweisgeber anrufen und ihm sagen, dass sie sich nunmehr seinetwegen mit dem Gedanken einer selbstgewählten Entleibung trage?
Da rufe ich nicht an. Da fahre ich persönlich vorbei. Und dann hat derjenige wirklich einen Grund mal die 110 zu wählen...
Dipl.-Sozialarbeiter
ktown

BäckerHD
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2073
Registriert: 02.04.14, 07:01

Re: Polizisten wegen Verleumdung anzeigen?

Beitrag von BäckerHD » 08.03.17, 12:13

Sternenbande hat geschrieben:Da fahre ich persönlich vorbei. Und dann hat derjenige wirklich einen Grund mal die 110 zu wählen...
Nun, dann wollen wir mal für Sie hoffen, dass die von Ihnen weiter oben selbst ins Gespräch gebrachte Überstellung in psychiatrische Behandlung noch im Vorfeld vonstatten geht.
Zuletzt geändert von BäckerHD am 08.03.17, 12:14, insgesamt 1-mal geändert.

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 21592
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Polizisten wegen Verleumdung anzeigen?

Beitrag von ktown » 08.03.17, 12:14

Sternenbande hat geschrieben:Und ich kann nicht begreifen wie die Polizei anonymen Hinweisen nachgehen kann.
Ist ihnen mal der Gedanke gekommen, dass dies die Standardantwort der Polizei auf die Frage: Von wem kam der Anruf?

Wie aus dem anderen Forum ja zu erkennen, ist ja eigentlich bekannt, wer den Hinweis gegeben hat.
Sternenbande hat geschrieben:Nenn mir einen Grund wieso ich nachts ans Telefon gehen sollte?
Weil es brennt.....weil die Verwandtschaft über einen Todesfall berichten will..... weil es einen Notfall im Haus gibt und Hilfe benötigt wird......usw.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Gammaflyer
FDR-Moderator
Beiträge: 14163
Registriert: 06.10.04, 15:43

Re: Polizisten wegen Verleumdung anzeigen?

Beitrag von Gammaflyer » 08.03.17, 12:15

1. Wenn Sie ans Telefon gegangen wären, hätte sich evtl. vieles vermeiden lassen. Dass es die vernünftigen Menschen der Polizei waren und nicht irgendwer wussten Sie nach eigenem Bekunden selbest.
Es geht immer noch nicht um eine Straftat. Dass es unter Umstämden ratsam sein kann, sich anonym zu melden sieht man an dem Aufstand, den mancher danach probt.

2. Nein. Mehr sage ich dazu gar nicht.

3. Tatbestandlich tatsächlich, die Polizei handelt jedoch mit Rechtfertigung durch Gesetz.

4. In einem anderen Forum haben Sie doch selbst über den Foreneintrag berichtet.

Deputy
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2880
Registriert: 18.07.11, 22:30

Re: Polizisten wegen Verleumdung anzeigen?

Beitrag von Deputy » 08.03.17, 12:59

Sternenbande hat geschrieben:Und psychische Probleme zu haben ist strafbar?
Beschäftige Dich mal ganz allgemein mit den Aufgaben der Polizei; jedes Bundesland hat ein Polizeigesetz (BPol / BKA auch), in dem de Polizei explizit Gefahrenabwehr als Aufgabe zugewiesen bekommt. Sinn der Polizeigesetze ist die Befugnisse der Polizei bei der Gefahrenabwehr zu regeln. Das ist genauso Afgabe wie dei Strafverfolgung, auch wenn es allgemein kaum bekannt ist.
freemont hat geschrieben:
hawethie hat geschrieben:... nennt sich "Gewahrsamnahme" und dient der Gefahrenabwehr. Evtl. folgt dann die Untersuchung durch einen Amtsarzt und die Einweisung in eine entsprechende Klinik... (s. PsychKG)

Ja, geregelt ist das en detail und rechtsstaatlich in den Polizeigesetzen, hier z.B. das PolG BW:
§ 28
Gewahrsam

(1) Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn
...
2. der Gewahrsam zum eigenen Schutz einer Person gegen drohende Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist und die Person
a) um Gewahrsam nachsucht oder
b) sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in einer hilflosen Lage befindet oder
c) Selbsttötung begehen will, oder
...
(2) Der in Gewahrsam genommenen Person sind der Grund dieser Maßnahme und die gegen sie zulässigen Rechtsbehelfe unverzüglich bekanntzugeben.
(3) Der Gewahrsam ist aufzuheben, sobald sein Zweck erreicht ist. Er darf ohne richterliche Entscheidung nicht länger als bis zum Ende des Tags nach dem Ergreifen aufrechterhalten werden. Eine richterliche Entscheidung über den Gewahrsam ist unverzüglich herbeizuführen.
...
Das ist so nicht richtig: die Einweisung in die Psychiatrie ist extra geregelt, je nach Bundesland ist da uU sogar die Ordnungsbehörde / Polizeibehörde zuständig.Die Polizei hält max. jemand nach PolG so lange fest, bis die eigentlich Maßnahme nach der expliziten Regelung greift (wenn sie es selbst nicht darf). In Hessen macht sie es bei GiV zB selbst
§ 1 HFEG
(1) Geisteskranke, geistesschwache, rauschgift- oder alkoholsüchtige Personen sind auch gegen ihren Willen in einer geschlossenen Krankenabteilung oder in einer anderen geeigneten Verwahrung unterzubringen, wenn aus ihrem Geisteszustand oder ihrer Sucht eine erhebliche Gefahr für ihre Mitmenschen droht und diese nicht anders abgewendet werden kann.

(2) Bilden die in Absatz 1 genannten Personen infolge ihres Geisteszustandes oder ihrer Sucht eine Gefahr für sich selbst, so können sie in gleicher Weise untergebracht werden, wenn die Gefährdung erheblich ist und nicht anders abgewendet werden kann.

(3) Die Unterbringung dauert nur so lange, wie ihr Zweck es erfordert. Die Unterbringung von Rauschgift- und Alkoholsüchtigen darf nicht länger als zwei Jahre dauern.

§ 10 HFEG
Liegen die Voraussetzungen für eine Unterbringung nach § 1 Abs. 1 oder 2 mit hoher Wahrscheinlichkeit vor und ist Gefahr im Verzug, kann die allgemeine Ordnungsbehörde oder die Polizeibehörde die sofortige Ingewahrsamnahme anordnen und vollziehen. In diesem Fall ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer der sofortigen Ingewahrsamnahme herbeizuführen.

Sternenbande hat geschrieben:@hawethie:
Nenn mir einen Grund wieso ich nachts ans Telefon gehen sollte? Kein vernünftiger Mensch ruft mich nachts an.
Lt. Deiner eigenen Aussage hast Du an der Nummer erkannt, dass es die Polizei ist. Die rufen nicht mitten in der Nacht aus Jux & Dollerei an; spätestens wenn es hartnäckig mehrmals klingelt könnte man ja rangehen - insbesondere, wenn man die Sache beendet haben will.
Sternenbande hat geschrieben:Und ich kann nicht begreifen wie die Polizei anonymen Hinweisen nachgehen kann. Es ist doch klar, dass jemand der sich anonym bei der Polizei meldet etwas zu verbergeben hat.
Trotzdem kann man solche Hinweise nicht einfach ignorieren, insbesondere wenn eine Person genau benannt wird. Die ganze Sache wäre uU auch mit einem Telefonat beendet gewesen - aber das wolltest Du ja nicht.
Sternenbande hat geschrieben:
nennt sich "Gewahrsamnahme" und dient der Gefahrenabwehr. Evtl. folgt dann die Untersuchung durch einen Amtsarzt und die Einweisung in eine entsprechende Klinik... (s. PsychKG)
Nennt sich Freiheitsberaubung, eventuell kommt noch eine Körperverletzung dazu, wenn man gegen seinen Willen behandelt wird.
Rein tatbestandsmäßig ja - kann aber trotzdem rechtmäßig sein, wenn es zB in einem Gesetz so geregelt ist. Je nach Regelung im Gesetz muss es dann sogar gemacht werden.
Sternenbande hat geschrieben:Da rufe ich nicht an. Da fahre ich persönlich vorbei. Und dann hat derjenige wirklich einen Grund mal die 110 zu wählen...
Würde ich bleiben lassen ... sonst sitz Du uU schnell in einer Zelle
Zuletzt geändert von Deputy am 08.03.17, 13:29, insgesamt 2-mal geändert.

Celestro
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1829
Registriert: 22.06.05, 22:24

Re: Polizisten wegen Verleumdung anzeigen?

Beitrag von Celestro » 08.03.17, 13:22

Sternenbande hat geschrieben:@hawethie:
Nenn mir einen Grund wieso ich nachts ans Telefon gehen sollte? Kein vernünftiger Mensch ruft mich nachts an.
Also ist die Polizei nicht vernünftig ?
Sternenbande hat geschrieben:Und ich kann nicht begreifen wie die Polizei anonymen Hinweisen nachgehen kann. Es ist doch klar, dass jemand der sich anonym bei der Polizei meldet etwas zu verbergeben hat. Was spricht denn dagegen seinen Namen zu nennen, wenn man der Meinung ist jemand hat eine Straftat vor?
1.) Zuerst hieß es "die weigern sich, mir den Namen zu nennen."

2.) Die Polizei muß auch anonymen Hinweisen nachgehen. Wobei die Polizei sicher nicht bloß auf eine "erzählte Story" bei Ihnen anruft. Wenn es aber ein Forenposting wirklich gegeben hat und es sich somit eine Gefahrenlage ergeben hat ....

3.) Zum xten Mal ... es ging nicht um eine Straftat.

4.) Also wenn z.B. ein verheirateter Freier eine "Lage der Zwangsprostitution" melden will, sehe ich durchaus einen triftigen Grund dafür, das man "anonym" bleiben will.

5.) Ich sehe auch sonst noch triftigen Grund, unbekannt zu bleiben:
Sternenbande hat geschrieben:Da fahre ich persönlich vorbei. Und dann hat derjenige wirklich einen Grund mal die 110 zu wählen...
gibt nämlich Vollpfosten, die bei Bekanntwerden des Namens schon mal ausflippen ....

Nennt sich Freiheitsberaubung, eventuell kommt noch eine Körperverletzung dazu, wenn man gegen seinen Willen behandelt wird.
Wenn die Polizei den begründeten Verdacht hat, die Person wolle sich umbringen, ist das keine Freiheitsberaubung.
Natürlich hat sich jemand diese Geschichte ausgedacht. Das erkennst du ja schon daran, dass ich noch lebendig genug bin um hier zu schreiben.
Wenn da ein Posting falsch verstanden / ausgelegt wurde ... muß die Geschichte noch längst nicht ausgedacht sein.

KaiHH
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 339
Registriert: 20.01.08, 15:44

Re: Polizisten wegen Verleumdung anzeigen?

Beitrag von KaiHH » 08.03.17, 13:23

Wenn ich mir Ihre Texte so anschaue, dann wundere ich mich überhaupt nicht, warum die Meldung anonym erfolgte.

Ganz ehrlich: Bevor ich mich oder meine Familie auch nur eine Sekunde der Gefahr aussetze, dass ich/sie mit Ihnen in Kontakt treten könnte, würde ich die Meldung anonym absetzen und fertig....

Gruß
KaiHH

freemont
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8317
Registriert: 21.08.14, 15:57

Re: Polizisten wegen Verleumdung anzeigen?

Beitrag von freemont » 08.03.17, 13:34

Deputy hat geschrieben:
Sternenbande hat geschrieben:Und psychische Probleme zu haben ist strafbar?
Beschäftige Dich mal ganz allgemein mit den Aufgaben der Polizei; jedes Bundesland hat ein Polizeigesetz (BPol / BKA auch), in dem de Polizei explizit Gefahrenabwehr als Aufgabe zugewiesen bekommt. Sinn der Polizeigesetze ist die Befugnisse der Polizei bei der Gefahrenabwehr zu regeln. Das ist genauso Afgabe wie dei Strafverfolgung, auch wenn es allgemein kaum bekannt ist.
freemont hat geschrieben:
hawethie hat geschrieben:... nennt sich "Gewahrsamnahme" und dient der Gefahrenabwehr. Evtl. folgt dann die Untersuchung durch einen Amtsarzt und die Einweisung in eine entsprechende Klinik... (s. PsychKG)

Ja, geregelt ist das en detail und rechtsstaatlich in den Polizeigesetzen, hier z.B. das PolG BW:
§ 28
Gewahrsam

(1) Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn
...
2. der Gewahrsam zum eigenen Schutz einer Person gegen drohende Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist und die Person
a) um Gewahrsam nachsucht oder
b) sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in einer hilflosen Lage befindet oder
c) Selbsttötung begehen will, oder
...
(2) Der in Gewahrsam genommenen Person sind der Grund dieser Maßnahme und die gegen sie zulässigen Rechtsbehelfe unverzüglich bekanntzugeben.
(3) Der Gewahrsam ist aufzuheben, sobald sein Zweck erreicht ist. Er darf ohne richterliche Entscheidung nicht länger als bis zum Ende des Tags nach dem Ergreifen aufrechterhalten werden. Eine richterliche Entscheidung über den Gewahrsam ist unverzüglich herbeizuführen.
...
Das ist so nicht richtig: ...

Sigh, das ist wirklich schlimm.

Wieso ist der Hinweis auf die Ingewahrsamnahme im PolG BW "so nicht richtig"? HE ist nicht das Zentrum des Universums, das hessische Landesrecht bricht doch nicht das der anderen Länder und erst recht nicht das des Bundes.

Das HFEG ist i.Ü. genau so Polizeirecht, wie das PolG.

Deputy
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2880
Registriert: 18.07.11, 22:30

Re: Polizisten wegen Verleumdung anzeigen?

Beitrag von Deputy » 08.03.17, 14:39

Die Polizei kann auf dieser Grundlage jemand nur so lange festhalten, bis die Maßnahme nach dem Spezialgesetz erfolgt; in Baden-Württemberg ist es das Gesetz über die Unterbringung psychisch Kranker.

In Hessen muss im Übrigen ein Richter innerhalb von 24h die weitere Unterbringung anordnen, ansonsten wird die Person freigelassen. Die Polizei ist eben flächendeckend 24/7 greifbar und zu hoheitlichen Maßnahmen befugt; dass das keine ideale Lösung ist liegt auf der Hand.

Als Polizeigesetz wird üblicherweise nur das tatsächliche Polizeigesetz genannt, der Rest läuft unter Gefahrenabwehrrecht. Das sind aber sprachliche Feinheiten, die sich auf das Tagesgeschäft nicht auswirken, da es alles Gefahrenabwehrrecht ist.

freemont
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8317
Registriert: 21.08.14, 15:57

Re: Polizisten wegen Verleumdung anzeigen?

Beitrag von freemont » 08.03.17, 15:02

Deputy hat geschrieben:Die Polizei kann auf dieser Grundlage jemand nur so lange festhalten, bis die Maßnahme nach dem Spezialgesetz erfolgt; in Baden-Württemberg ist es das Gesetz über die Unterbringung psychisch Kranker.

In Hessen muss im Übrigen ein Richter innerhalb von 24h die weitere Unterbringung anordnen, ansonsten wird die Person freigelassen. Die Polizei ist eben flächendeckend 24/7 greifbar und zu hoheitlichen Maßnahmen befugt; dass das keine ideale Lösung ist liegt auf der Hand.

Als Polizeigesetz wird üblicherweise nur das tatsächliche Polizeigesetz genannt, der Rest läuft unter Gefahrenabwehrrecht. Das sind aber sprachliche Feinheiten, die sich auf das Tagesgeschäft nicht auswirken, da es alles Gefahrenabwehrrecht ist.

Nein,

Hessen ist nicht der Nabel der Welt, nein, das hessische Landesrecht steht nicht über der Verfassung der Republik, Art. 104 GG:


(1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden.

(2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.

(3) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.

(4) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen.
Vielleicht sollte Hessen lieber so ganz langsam die Todesstrafe aus Art. 21 der Landesverfassung streichen. Das passt irgendwie nicht mehr so ganz in die Zeit.

Antworten