Polizisten wegen Verleumdung anzeigen?

Recht der Gefahrenabwehr

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Deputy
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Re: Polizisten wegen Verleumdung anzeigen?

Beitrag von Deputy » 08.03.17, 15:18

freemont, hören Sie auf zu pöbeln, schalten Sie das Gehirn ein und lesen Sie was ich geschrieben habe bzw. was im Gesetz steht - und vor allem verstehen Sie es.

Das HFEG ist genau das Gesetz, das in Art. 104 I GG gefordert wird. In Art. 104 II S. 2 GG steht, dass auf Grund einer polizeilichen Entscheidung niemand länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen festgehalten werden darf. Wenn die Anordnung der Polizei also für max. 24 h Gültigkeit hat liegt sie damit im vorgegebenen Zeitrahmen. Dass es nur in Hessen gilt liegt auf der Hand - so wie das baden-württembergische Gesetz zur Unterbringung psychisch Kranker nur in Ba-Wü gilt.

Wo jetzt das Problem mit Art. 104 GG liegt verstehen wahrscheinlich mal wieder nur Sie; mit der Sache an sich hat es jedenfalls nichts zu tun. Und hier jetzt den Bogen zur Todesstrafe zu schlagen schaffen auch nur Sie - was das soll bleibt auch hier wieder etwas, was nur Sie verstehen. Suchen Sie mal ein bisschen - vielleicht finden Sie dann etwas, das die Todesstrafe in der Hess. Verfassung bedeutungslos macht.

Sie nähern sich auf dem Niveau und der Sinnhaftigkeit so langsam helmes.

cmd.dea
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Re: Polizisten wegen Verleumdung anzeigen?

Beitrag von cmd.dea » 08.03.17, 15:23

freemont hat geschrieben:
Deputy hat geschrieben:Die Polizei kann auf dieser Grundlage jemand nur so lange festhalten, bis die Maßnahme nach dem Spezialgesetz erfolgt; in Baden-Württemberg ist es das Gesetz über die Unterbringung psychisch Kranker.

In Hessen muss im Übrigen ein Richter innerhalb von 24h die weitere Unterbringung anordnen, ansonsten wird die Person freigelassen. Die Polizei ist eben flächendeckend 24/7 greifbar und zu hoheitlichen Maßnahmen befugt; dass das keine ideale Lösung ist liegt auf der Hand.

Als Polizeigesetz wird üblicherweise nur das tatsächliche Polizeigesetz genannt, der Rest läuft unter Gefahrenabwehrrecht. Das sind aber sprachliche Feinheiten, die sich auf das Tagesgeschäft nicht auswirken, da es alles Gefahrenabwehrrecht ist.

Nein,

Hessen ist nicht der Nabel der Welt, nein, das hessische Landesrecht steht nicht über der Verfassung der Republik, Art. 104 GG:


(1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden.

(2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.

(3) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.

(4) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen.
Vielleicht sollte Hessen lieber so ganz langsam die Todesstrafe aus Art. 21 der Landesverfassung streichen. Das passt irgendwie nicht mehr so ganz in die Zeit.
Was genau ist jetzt an den Ausführungen von Deputy falsch und was hat das Verhältnis von Art. 104 GG zum hessischen Landesrecht damit zu tun?

Ihre Ausführungen sind unverständlich, bzw. es sind keine.

Tom Ate
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Re: Polizisten wegen Verleumdung anzeigen?

Beitrag von Tom Ate » 10.03.17, 21:03

Schade dass Dämlichkeit nicht weh tut

Sternenbande
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Re: Polizisten wegen Verleumdung anzeigen?

Beitrag von Sternenbande » 11.03.17, 21:04

@Deputy:
Und wieso nimmt die Polizei dann keine Raucher in Gewahrsam? Wie wir alle wissen kann rauchen bekanntermaßen tödlich sein. Somit liegt auch hier eine Eigengefährdung für Leib und Leben vor.

Und das die Polizei nachts aus Jux und Dollerei anruft hat man ja gesehen....
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ktown

Gammaflyer
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Re: Polizisten wegen Verleumdung anzeigen?

Beitrag von Gammaflyer » 11.03.17, 21:07

Rauchen gilt als sozialadäauat, im Gegensatz zur akuten Suizidalität.

Es war eben kein Jux, sondern ein Hinweis aufgrund eines Forenbeitrages, zu dem Sie sich hier konsequent ausschweigen.

Deputy
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Re: Polizisten wegen Verleumdung anzeigen?

Beitrag von Deputy » 12.03.17, 11:27

Sternenbande hat geschrieben:Und das die Polizei nachts aus Jux und Dollerei anruft hat man ja gesehen....
Aus Deiner Sicht? Anscheinend. Aus Sicht der gesetzlichen Aufgaben / Pflichten der Polizei? Definitiv nein.

Ausschlaggebend ist hier das zweite; ob Dir das passt oder nicht ist eher irrelevant.

Ich verstehe hier die Bockigkeit nicht, mit der die Annahme des Telefonats verweigert wird, insbesondere wenn man erkennt, dass die Polizei dran ist, die beharrlich anruft und man seine Ruhe haben will. Dieses Verhalten ist nicht zielführend, sondern problemschaffend. Gerade unter diesen Umständen steht dann sehr schnell eine Streife vor der Tür und ist dort genauso hartnäckig. Das ist bedeutend auffälliger; aber selbst dann kam noch die Bockigkeit durch und Du hast selbst genau für das gesorgt, was Du eigentlich vermeiden wolltest. Selbst schuld.

Man hätte das ganze vielleicht mit einem Telefonat, max. noch mit einem kurzen persönlichen Gespräch völlig unauffällig klären können. Wäre sowohl für die Polizei wie auch für dich einfacher gewesen. Du wolltest es kompliziert und auffällig und hast genau das bekommen - wieso meckerst Du dann :wink: ?

PS: Was soll der Unsinn mit dem "Dipl.-Sozialarbeiter"? An Deinem Verhalten ist sehr klar zu erkennen, dass Du das nicht bist.

Elektrikör
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Re: Polizisten wegen Verleumdung anzeigen?

Beitrag von Elektrikör » 12.03.17, 12:11

Hallo,

OT: ich bewundere die Geduld der hier Schreibenden
M. M. nach will der Fragesteller hier doch gar keine konkreten Antworten, sondern nur seinen Unmut "über das System" oder so loswerden und vielleicht ein klein wenig provozieren bzw. pöbeln


MfG
Alles hier von mir geschriebene stellt meine persönlichGanzFürMichAlleineMeinung dar
Falls in einer Antwort Fragen stehen, ist es ungemein hilfreich, wenn der Fragesteller diese auch beantwortet

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Re: Polizisten wegen Verleumdung anzeigen?

Beitrag von Sternenbande » 12.03.17, 17:59

@Gammaflyer:
Es gibt keinen Foreneintrag. Ich war bei der Polizei, habe nachgefragt. Die Anzeige kam von einer Schweizer Gesellschaft für Suizid, angeblich jedenfalls. Das einzige passende Forum was ich dazu gefunden habe war eines von Dignitas, also diesem Sterbehilfeverein. Dort schreibt zwar nahezu jeder was von Suizid, aber niemand in meinem Namen, habe das Forum durchgelesen.
Rauchen gilt als sozialadäauat, im Gegensatz zur akuten Suizidalität.
Es ist schon so manch ein Raucher schneller an Lungenkrebs gestorben als der Suizidgefährdete der am Ende doch 20 Jahre braucht bis er sich überwinden kann...

@Deputy:
Ich werde von Telefonanrufen nicht so wach, dass ich es schaffe aus dem Bett zu taumeln und zum Telefon zu schwanken. Die ständigen Anrufe haben mich jedes Mal nur aus dem Tiefschlaf gerissen und meine Nachtruhe gestört.
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Re: Polizisten wegen Verleumdung anzeigen?

Beitrag von Gammaflyer » 12.03.17, 18:03

1. Warum behaupten Sie das dann bei 123recht?

2. Unerheblich.

3. Sie wussten aber doch, dass es die Polizei war.

ktown
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Re: Polizisten wegen Verleumdung anzeigen?

Beitrag von ktown » 12.03.17, 18:16

Sternenbande hat geschrieben:Ich werde von Telefonanrufen nicht so wach, dass ich es schaffe aus dem Bett zu taumeln und zum Telefon zu schwanken.
es scheint aber doch geklappt zu haben, oder wie konnten sie sonst
Sternenbande hat geschrieben:sondern schaltete das Handy aus
und
Sternenbande hat geschrieben:Danach riefen Verwandte bei mir an und stammelten irgendwas von
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Re: Polizisten wegen Verleumdung anzeigen?

Beitrag von Dieter_Meisenkaiser » 12.03.17, 18:28

Eigentlich sollte man "Sternenbande" angesichts ihres hier wie dort gezeigten Verhaltens dringend darin bestätigen, irgendwelche Polizisten wegen Verleumdung anzuzeigen. Dadurch würden wohl die erforderlichen Vorgänge angestoßen...

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Re: Polizisten wegen Verleumdung anzeigen?

Beitrag von Sternenbande » 13.03.17, 12:19

@Gammaflyer:
Was behaupte ich?
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Re: Polizisten wegen Verleumdung anzeigen?

Beitrag von ktown » 13.03.17, 12:21

Ihr Name taucht in einem anderen Forum mit der selben Thematik auf. Da ihr Forenname nicht gerade ein Feldwaldwiesenname ist, liegt der Verdacht nahe, dass dies auch sie sind.

Oder?
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Re: Polizisten wegen Verleumdung anzeigen?

Beitrag von Gammaflyer » 13.03.17, 12:37

Flowjob hat geschrieben:Ich persönlich habe die Beiträge von Sternenbande so langsam wirklich satt.
Sternenbande hat geschrieben:Ich erzählte dem Polizisten, dass ich in keinem Schweizer Selbstmordforum angemeldet bin, auch keinen Suizid begehen will und ging wieder schlafen.
http://www.123recht.net/Vermeintliche-S ... 16934.html
Sternenbande hat geschrieben:A hat sich in einem Medizin-Forum angemeldet, aber ohne die Adresse bekannt zu geben. Nun schreibt A dort wortwörtlich, dass es ihm gesundheitlich immer schlechter geht und ihm der Lebenswille fehlt sich weiter behandeln zu lassen.

Der Forenbetreiber sieht dies als Suizidankündigung und informiert die Polizei.

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Re: Polizisten wegen Verleumdung anzeigen?

Beitrag von Deputy » 13.03.17, 13:34

Sternenbande hat geschrieben:@Deputy:
Ich werde von Telefonanrufen nicht so wach, dass ich es schaffe aus dem Bett zu taumeln und zum Telefon zu schwanken. Die ständigen Anrufe haben mich jedes Mal nur aus dem Tiefschlaf gerissen und meine Nachtruhe gestört.
Alberne Ausrede.

Warum? Weil:
Sternenbande hat geschrieben:
Ein Anruf geht ein. Woher weiß man, dass es die Polizei ist?
Weil ich als verantwortungsbewusster Bürger natürlich die Nummer der örtlichen Polizeidienststelle in meinem Adressbuch gespeichert habe.
Dann ruft man zurück fragt was los ist.

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