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recht.de • Thema anzeigen - Irrtümlicherweise falsche Wohnung gestürmt
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BeitragVerfasst: 13.03.17, 15:21 
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Moin Moin!

Folgende fiktive Situation zur Diskussion:

Mieter A lebt gemeinsam mit einem Mitbewohner in einer WG. Die Wohnung ist über einen Kellereingang eines 6 Parteien Wohnblockes zu erreichen. Vom Kellereingang geht aber jeweils rechts und links eine eigenständige Wohnung ab.
Mieter A sowie besagter Mitbewohner sitzen Abends auf der Couch. Plötzlich wird die Tür von 4 Beamten in zivil mit einem Rammbock aufgebrochen und diese stürmen mit Pistolen im Anschlag in die Wohnung. Die beiden Anwesenden werden sofort wenig zimperlich mit aller Gewalt Richtung Boden befördert und mit Handschellen fixiert. Etwa 10 Minuten lang wird auf die beiden Anwesenden eingeschrieen, dass sie ihre richtigen Namen nennen sollen, da die Polizisten Andere Personen in der Wohnung erwartet hätten. Dann geht alles ganz schnell, die Handschellen werden gelöst, es wird sich flüchtig entschuldigt und eine Visitenkarte dagelassen. Es stellt sich heraus, dass sich in der Wohnungstür geirrt wurde. Also wird das gleiche Spiel in der Wohnung gegenüber wiederholt.

Die Wohnungstür ist inclusive Zarge und Türrahmen völlig kaputt.
Zurück bleiben Mieter A inclusive Mitbewohner, die nervlich erst einmal völlig am Ende sind.
Das belastendeste an der Situation war für beide, dass der Zugriff von Beamten in Zivil durchgeführt wurde. Dadurch, dass Beide nicht vorbestraft sind bzw noch nie negativen Kontakt mit der Polizei hatten, war für beide sofort klar, dass es keinen legitimen Grund für das Stürmen der Wohnung geben konnte. Demnach mussten beide von einem Überfall ausgehen.
Spätestens wenn man im eigenen Wohnzimmer von Leuten in zivil eine Pistole vor das Gesicht gehalten bekommt, ist es mit dem Sicherheitsgefühl in den eigenen vier Wänden übrigens auch nicht mehr wirklich gut bestellt.

Andere Nachbarn haben Mieter A dann noch berichtet, dass die Polizisten draußen vor der Tür in einem Gespräch untereinander gesagt hätten, der Fehler sei nicht weiter schlimm, hier würden sowieso nur Assis wohnen.

Wie ist hier die rechtliche Grundlage? Muss Mieter A diesen gravierenden Eingriff in seine Privatsphäre unter der Prämisse ,,Shit Happens" einfach akzeptieren oder hat er die Möglichkeit, dagegen anzugehen?

P.s.: Falls es relevant ist, bei der Durchsuchung der Nachbarwohnung wurde Rauschgift gefunden. Die Durchsuchung dort war also legitim.

Danke für die Antworten!


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BeitragVerfasst: 13.03.17, 15:59 
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Caucer hat geschrieben:
Wie ist hier die rechtliche Grundlage? Muss Mieter A diesen gravierenden Eingriff in seine Privatsphäre unter der Prämisse ,,Shit Happens" einfach akzeptieren oder hat er die Möglichkeit, dagegen anzugehen?

Was will A erreichen? Die Tatsache das die falsche Wohnung gestürmt wurde wird sich nicht rückgängig machen lassen und mehr als den Ersatz nachgewiesener (Sach)Schäden wird man kaum erreichen können.


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BeitragVerfasst: 13.03.17, 16:20 
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Bei einem legitimen Grund kommt es nicht darauf an, was tatsächlich vorlag, sondern warum die Polizei "gestürmt" hat. Wenn die Informationen, die der Polizei zum Entscheidungszeitpunkt vorlagen, die Durchsuchung rechtfertigen, dann ist diese Durchsuchung rechtmäßig und auch legitim. Und je nachdem, mit was die Polizei auf Grund der Informationen rechnen muss geht sie entsprechend robust vor.

Das schließt aber Schadensersatzansprüche nicht aus, wenn die Personen in der Wohnung sich tatsächlich nichts haben zu Schulden kommen lassen bzw. wenn im Nachhinein betrachtet tatsächlich kein Grund für den Einsatz vorlag. Je nachdem, ob die Rechtsgrundlage für den Einsatz aus der StPO oder aus dem Polizeigesetz stammt ergeben sich Ansprüche aus dem Strafrechtsentschädigungsgesetz bzw. dem Polizeigesetz.

Dass in der Nachbarwohnung Rauschgift gefunden wurde bedeutet nicht, dass die Durchsuchung dort legitim war; es kommt wie gesagt nicht auf das Ergebnis der Durchsuchung, sondern auf die Begründung der Durchsuchung an. Eine Durchsuchung bei einem unbescholtenen Bürger, bei der nichts gefunden wird kann rechtmäßig sein, wohingegen eine Durchsuchung bei einem einschlägig bekannten Straftäter, bei der 50 kg Rauschgift gefunden werden, rechtswidrig sein kann.


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BeitragVerfasst: 13.03.17, 16:38 
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Beiträge: 880
Caucer hat geschrieben:
Andere Nachbarn haben Mieter A dann noch berichtet, dass die Polizisten draußen vor der Tür in einem Gespräch untereinander gesagt hätten, der Fehler sei nicht weiter schlimm, hier würden sowieso nur Assis wohnen.
Daran sieht man doch mit welcher Einstellung die an die Sache herangehen. Von Verantwortungsbewusstsein keine Spur. Beamte denen es so gleichgültig ist wenn sie die Privats- und Intimphäre, die Unversehrtheit von Wohnung und Gesundheit von Menschen erscheinen für solche Einsätze nicht sehr geeignet. Bitte die Schilderung an den Polizeipräsidenten cc. Lokalzeitung schicken und Anzeige wegen Beleidigung, Körperverletzung und Freiheitsberaubung stellen.


Zuletzt geändert von gmmg am 13.03.17, 16:42, insgesamt 1-mal geändert.

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BeitragVerfasst: 13.03.17, 16:41 
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Beiträge: 8317
Deputy hat geschrieben:
Bei einem legitimen Grund kommt es nicht darauf an, was tatsächlich vorlag, sondern warum die Polizei "gestürmt" hat. Wenn die Informationen, die der Polizei zum Entscheidungszeitpunkt vorlagen, die Durchsuchung rechtfertigen, dann ist diese Durchsuchung rechtmäßig und auch legitim. Und je nachdem, mit was die Polizei auf Grund der Informationen rechnen muss geht sie entsprechend robust vor.
...



????

Hier wurde die falsche Wohnung gestürmt. Die Aktion war rechtswidrig, Amtspflichtverletzung. Wie kann man denn das einfach ausblenden?

Der Vermieter muss die Tür reparierern, hoffen wir, dass er das Geld von der Polizei problemlos erstattet bekommt. Und seien wir froh, daß niemand körperlich zu Schaden gekommen ist.

Das passiert i.Ü. immer mal wieder, mit z.T. fatalen Folgen. Die Geschädigten sind manchmal nicht nur traumatisiert, sondern auch körpelich schwer verletzt.

In Berlin hat es bei 3 000 SEK-Einsätzen acht mal den Falschen getroffen. Die Fehlerquote liegt also im Promille-Bereich, insofern ja, "shit happens", allgemenes Lebensrisiko.

Das ist mir noch in Erinnerung, da gibt der SEK.Chef ein gutes Beispiel:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/entsc ... 80824.html

Zitat:
Die Polizei hat einen Korb bekommen – dabei hatten die Beamten extra Blumen mitgebracht. Doch auch wenn es heißt „Blumen sagen mehr als 1000 Worte“, fiel die Tür von Frau F. am Dienstag im Mariendorfer Didoweg nach einem kurzen Gespräch wieder zu. „Die Blumen mussten wir wieder mitnehmen“, erzählt Adrian Swazinna. Er ist der Leiter des Spezialeinsatzkommandos und damit der Hauptverantwortliche für seine Leute, die am Sonntag bei einem Einsatz wegen Häuslicher Gewalt mit einer Ramme versehentlich in die falsche Wohnung eingedrungen waren. Frau F.’s 21-jähriger Sohn Jürgen wurde dabei von dem Diensthund gebissen. Er musste zweimal im Krankenhaus operiert werden. Seine Mutter (61) ist stinksauer und die Wohnungstür hinüber.
...
SEK-Chef Swazinna ... sagt ....: Er habe sein persönliches Bedauern ausgedrückt und dem jungen Mann Hilfe bei den Anträgen auf Schadenersatz im „Behördendschungel“ angeboten.


Das sollte Standard sein, dass man den Geschädigten hilft. Eigentlich ein Muss, leider bleibt es i.d.R. bei der Visitenkarte.


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BeitragVerfasst: 13.03.17, 16:55 
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freemont hat geschrieben:
Deputy hat geschrieben:
Bei einem legitimen Grund kommt es nicht darauf an, was tatsächlich vorlag, sondern warum die Polizei "gestürmt" hat. Wenn die Informationen, die der Polizei zum Entscheidungszeitpunkt vorlagen, die Durchsuchung rechtfertigen, dann ist diese Durchsuchung rechtmäßig und auch legitim. Und je nachdem, mit was die Polizei auf Grund der Informationen rechnen muss geht sie entsprechend robust vor.
...



????

Hier wurde die falsche Wohnung gestürmt. Die Aktion war rechtswidrig, Amtspflichtverletzung. Wie kann man denn das einfach ausblenden?
Das war primär darauf gemünzt:
Caucer hat geschrieben:
Dadurch, dass Beide nicht vorbestraft sind bzw noch nie negativen Kontakt mit der Polizei hatten, war für beide sofort klar, dass es keinen legitimen Grund für das Stürmen der Wohnung geben konnte.
Dass es schief lief steht außer Frage. Ob es eine Amtspflichtverletzung bzw. rechtswidrig war kommt auf die näheren Umstände an. Wenn es zB weder EWO-Einträge noch Klingelschilder gibt und mehrere Zeuge aus einem Irrtum heraus glaubhaft die falsche Wohnung beschreiben ("die erste Tür rechts wenn man aus dem Treppenhaus kommt"), dann kann es durchaus keine Amtspflichtverletzung sein und auch nicht rechtswidrig.

Es kommt darauf an warum die in genau diese Wohnung rein sind; klar ist es naheliegend, dass da ein Fehler gemacht wurde, aber eben nicht zwingend.


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BeitragVerfasst: 13.03.17, 17:08 
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Deputy hat geschrieben:
freemont hat geschrieben:
Deputy hat geschrieben:
Bei einem legitimen Grund kommt es nicht darauf an, was tatsächlich vorlag, sondern warum die Polizei "gestürmt" hat. Wenn die Informationen, die der Polizei zum Entscheidungszeitpunkt vorlagen, die Durchsuchung rechtfertigen, dann ist diese Durchsuchung rechtmäßig und auch legitim. Und je nachdem, mit was die Polizei auf Grund der Informationen rechnen muss geht sie entsprechend robust vor.
...



????

Hier wurde die falsche Wohnung gestürmt. Die Aktion war rechtswidrig, Amtspflichtverletzung. Wie kann man denn das einfach ausblenden?
Das war primär darauf gemünzt:
Caucer hat geschrieben:
Dadurch, dass Beide nicht vorbestraft sind bzw noch nie negativen Kontakt mit der Polizei hatten, war für beide sofort klar, dass es keinen legitimen Grund für das Stürmen der Wohnung geben konnte.
Dass es schief lief steht außer Frage. Ob es eine Amtspflichtverletzung bzw. rechtswidrig war kommt auf die näheren Umstände an. Wenn es zB weder EWO-Einträge noch Klingelschilder gibt und mehrere Zeuge aus einem Irrtum heraus glaubhaft die falsche Wohnung beschreiben ("die erste Tür rechts wenn man aus dem Treppenhaus kommt"), dann kann es durchaus keine Amtspflichtverletzung sein und auch nicht rechtswidrig.

Es kommt darauf an warum die in genau diese Wohnung rein sind; klar ist es naheliegend, dass da ein Fehler gemacht wurde, aber eben nicht zwingend.



Nein, das ist kein Polizeistaat. Nein, die Polizei ist nicht sakrosankt.

Dass bei einem Massengeschäft auch mal etwas daneben geht mag sein. Aber dann soll man bitte dazu stehen und nicht die Geschädigten achselzuckend alleine lassen.

Und nicht alternative Sachverhalte erfinden, um sich aus der Verantwortung zu stehlen.


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BeitragVerfasst: 13.03.17, 17:18 
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Themenstarter
Im Beschriebenen Fall ist Mieter A folgende Begründung für den Wohnungssturm genannt worden:

Die Polizei hatte vor die Wohnung von Mieter B zu durchsuchen. Laut ihren Informationen gab es nur eine Kellerwohnung. Deswegen haben die Beamten bereits die Tür zum Flur, von welchem die beiden Wohnungen abgehen, aufgebrochen. Im Flur standen sie dann vor zwei verschlossenen Türen. Da sie davon ausgingen, dass es nur eine Wohnung gibt, wurden beide Türen aufgebrochen.

Aus Sicht von Mieter A wurde hier einfach schlampig gearbeitet. Dass es sich bei der Tür zum Flur nicht um eine Wohnungstür handelt, hätte man durchaus erkennen können; zumal diese auch auch nicht abgeschlossen war. Spätestens aber durch eine vorhandene Klingel inclusive Namensschild an der Wohnungstür hätte man den Fehler bemerken müssen.

Schlussendlich steht Mieter A nach der Aktion ziemlich allein gelassen da. Das Rechtsempfinden sowie das allgemeine Sicherheitsgefühl leidet unter so einer Aktion stark. Und wenn dann noch im Nachgang rauskommt, dass Polizisten abfällige Bemerkungen über die zu unrecht gestürmten machen, ist das ganze einfach nur noch eine Frechheit sondergleichen.


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BeitragVerfasst: 13.03.17, 17:22 
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freemont, hören Sie auf zu pöbeln und gehen Sie auf das Thema ein. Auch wenn sie jetzt statt "Rabulistik" das Wort "alternativ" entdeckt haben bedeutet das noch lange nicht, dass ihr Beitrag sinnvoll ist, mangels Bezug zum Thema ist er nämlich - wie üblich - nicht.

Aber eben genau das was kommt wenn Fachwissen fehlt aber man trotzdem die Klappe nicht halten kann. Wenn Sie mal die Energie, die Sie in ihre sinnlose Aufregerei und Pöbelei stecken in das Erwerben von Fachwissen stecken würden ...


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BeitragVerfasst: 13.03.17, 17:26 
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Beiträge: 4910
Zitat:
Laut ihren Informationen gab es nur eine Kellerwohnung.
diese Infos müssen ja irgend wo herkommen...
dann sollte man diese stelle zur Rechenschaft ziehen.
Es sei denn, die Wohnung ist "schwarz" vermietet.....

_________________
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.


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BeitragVerfasst: 13.03.17, 17:35 
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Deputy hat geschrieben:
freemont, hören Sie auf zu pöbeln und gehen Sie auf das Thema ein. Auch wenn sie jetzt statt "Rabulistik" das Wort "alternativ" entdeckt haben bedeutet das noch lange nicht, dass ihr Beitrag sinnvoll ist, mangels Bezug zum Thema ist er nämlich - wie üblich - nicht.

Aber eben genau das was kommt wenn Fachwissen fehlt aber man trotzdem die Klappe nicht halten kann. Wenn Sie mal die Energie, die Sie in ihre sinnlose Aufregerei und Pöbelei stecken in das Erwerben von Fachwissen stecken würden ...



So lange Sie hier keine Moderatorenrechte haben werden Sie die Meinungsfreiheit respektieren müssen.

Und dass es mir nicht gefällt, dass Sie sich hier einerseits als Polizist outen und andererseits permanent die Bürgerrechte mit Füßen treten.

Dieser thread ist doch wieder ein Beispiel:

Zitat:
Bei einem legitimen Grund kommt es nicht darauf an, was tatsächlich vorlag, sondern warum die Polizei "gestürmt" hat.


Nein, das ist kein Polizeistaat, der Zweck heligt nicht die Mittel.

Sie nennen das "pöbeln" in der Türkei ist es "Terrorismus", Andere nennen das demokratischer Rechtsstaat.


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BeitragVerfasst: 13.03.17, 17:53 
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freemont, es ist in der BRD schon immer so, dass sich die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme nicht am Ergebnis festmachen lässt, sondern an der Begründung warum die Maßnahme durchgeführt wurde. Das ist so ziemlich das erste was man lernt und absolut primitives Grundwissen. Und nichts anderes habe ich geschrieben.

Aber selbst zu diesem Grundwissen reichts bei Ihnen nicht ... oder Sie können den Text intellektuell nicht erfassen.

Die Meinungsfreiheit haben Sie auch nicht verstanden; wenn ich der Meinung bin, dass sie mangels Fachwissen die Klappe halten sollten, da kann ich diese Meinung eben wegen der Meinungsfreiheit äußern. Dass diese Meinung ihnen nicht passt ist ein anderes Thema, hat aber nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Sie haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Meinung.

Und gerade bei ihren Beschimpfungen und Pöbeleien sind solche Äußerungen ein schlechter Witz.

Soll ich wirklich schreiben was es mich interessiert ob Ihnen was gefällt 8) ?


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BeitragVerfasst: 13.03.17, 17:58 
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Deputy hat geschrieben:
freemont, es ist in der BRD schon immer so, dass sich die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme nicht am Ergebnis festmachen lässt, sondern an der Begründung warum die Maßnahme durchgeführt wurde. Das ist so ziemlich das erste was man lernt und absolut primitives Grundwissen. Und nichts anderes habe ich geschrieben.

Aber selbst zu diesem Grundwissen reichts bei Ihnen nicht ... oder Sie können den Text intellektuell nicht erfassen.

Die Meinungsfreiheit haben Sie auch nicht verstanden; wenn ich der Meinung bin, dass sie mangels Fachwissen die Klappe halten sollten, da kann ich diese Meinung eben wegen der Meinungsfreiheit äußern. Dass diese Meinung ihnen nicht passt ist ein anderes Thema, hat aber nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Sie haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Meinung.

Und gerade bei ihren Beschimpfungen und Pöbeleien sind solche Äußerungen ein schlechter Witz.

Soll ich wirklich schreiben was es mich interessiert ob Ihnen was gefällt 8) ?


Ich habe Ihnen das schon mal gesagt. Sie sind charakterlich nicht für den Dienst geeignet.

Sie sollten keine Waffe tragen. Das ist zu gefährlich.


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BeitragVerfasst: 13.03.17, 18:08 
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Cauter hat geschrieben:
Und wenn dann noch im Nachgang rauskommt, dass Polizisten abfällige Bemerkungen über die zu unrecht gestürmten machen, ist das ganze einfach nur noch eine Frechheit sondergleichen.
Da ist sogar strafbar. Eigentlich müssten umstehende Polizisten von sich aus eine Anzeige schreiben, aber wo kämen wir da hin wenn die lieben Kollegen genauso behandelt würden wie der Bürger...


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BeitragVerfasst: 13.03.17, 18:11 
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freemont hat geschrieben:
Ich habe Ihnen das schon mal gesagt. Sie sind charakterlich nicht für den Dienst geeignet.

Sie sollten keine Waffe tragen. Das ist zu gefährlich.
Wen interessiert schon was Sie meinen oder sagen :wink: ?

Sorry für OT, aber er nervt gewaltig.


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