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recht.de • Thema anzeigen - Irrtümlicherweise falsche Wohnung gestürmt
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BeitragVerfasst: 19.03.17, 08:33 
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gmmg hat geschrieben:
Gibt es in solchen Fällen überhaupt irgend ein Verfahren von Amts wegen?


Verfahren wegen was?

Zitat:
Wenn du die Staatsanwaltschaft meinst,


Die Staatsanwaltschaft hat nichts mit zivilen oder verwaltungsrechtlichen Entschädigungverfahren zun. De rRest ist blabla.

Zitat:
Richtig ist, dass jeder Betroffene sich privat einen Rechtsanwalt nehmen kann, vorausgesetz er hat das nötige Kleingeld dazu locker. Ermittlungsbefugnisse hat ein Anwalt aber auch nicht.


In den Verfahren herrscht vor Gerich was die staatlichen Vorgehensweisen betrifft Amtsermittungspflicht. Darauf wurde bereits hingewiesen.

Zitat:
Meine Kritik ist ja, dass Geschädigte zusätzliche finanzielle Belastungen zu tragen haben und zumindest in Vorleistung gehen müssen.


Das ist häufig so auf der Welt. Für soetwas gibt es zudem auch Rechtsschutzversicherungen, die inzwischen fast alle haben. Gewisse Risiiken gibt es nun mal. Sie können aber auch dafür eintreten, die Steuern zu erhöhen, um in ganz Deutschland hierfür Planstellen zu schaffen.

Im Übrigen kann man diese Ansprüche vor einem Gerichtsfverfahren zunächst einmal bei der Verwaltung geltend machen. Diese unterliegt den entsrpechenden Gesetzesvorgaben und ist grundsätzlich ebenfalls zur Ermittlung verpflichtet. Aber bei Ihen Verschwörungstheorien hilft das natürlich wenig.

Zitat:
Da ist wie wenn Opfer von Staftaten erstmal der Saatsanwaltschaft einen Scheck zukommen lassen müssen, bevor diese tätig wird.


Dummes Geschwätz.


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BeitragVerfasst: 19.03.17, 10:31 
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gmmg hat geschrieben:
Gibt es in solchen Fällen überhaupt irgend ein Verfahren von Amts wegen?
...



Ganz klar nein. Aus 2010 gibt es ja von AI einen ernüchternden Bericht über die Polizeigewalt in D, so weit die Opfer zu Tode gekommen waren, wurden die Anwälte, Staatsanwälte, Zeugen befragt.

Die Erkenntnisse decken sich dabei auffällig mit denen von Prof. Singelnstein zur rechtswidrigen Polizeigewalt. Die empirische Studie hält auch wissenschaftlichen Kriterien stand, kann also nicht so leicht in die radikale Ecke verbannt werden., jährlich rd. 2 000 Verfahren.

www.nk.nomos.de/fileadmin/nk/doc/Aufsatz_NK_14_01.pdf

Das Hauptproblm ist m.E. nicht das materielle Recht, das Hauptproblem ist es den z.T. maskierten Tätern die Tat nachzuweisen. An der Objektivität der Staatsanwälte und Richter besteht kein Zweifel. An der Beweisnot und am Korpsgeist können noch so objektive Ermittler nichts ändern.

Bis zur Anklage schafft es kaum eine Anzeige, verurteilt wird praktisch kein Beamter. Das ist generalpräventiv in allerhöchstem Maß bedenklich. Mir kann gar nichts passieren, ich kann machen was ich will.

Dagegen führen die fast schon reflexhaften Gegenanzeigen der Beamten in empirisch 25% der Fälle zur Verurteilung der Opfer, hinzu kommen die Einstellungen gegen Geldauflagen. Aus dem Grund raten auch viele Anwälte davon ab, Polizeigewalt zur Anzeige zu bringen. Um ihre Mandanten davor zu schützen kriminalisiert zu werden.

Viel Schaden ist durch die Smartphones vermieden worden. Seit es sie gibt, können die Aussagen der Polizisten widerlegt werden. Die Body Cams kann man so und so sehen, mir wäre es lieber, wenn sie flächendeckend eingeführt werden. Und zwar im beiderseitigen Interesse, Polizei und Bürger.

Das wäre sicher ein Weniger an informationeller Selbstbestimmung aber dennoch ein Gewinn für den Rechtsstaat. Wie viel Vertrauen geht verloren wenn Opfer der Gewalt einsehen müssen, daß sie völlig hilflos sind, ja selbst kiminalisiert werden, wenn sie es wagen sich zu wehren. Und nicht zuletzt würde sich das Verhalten der Beamten ganz automatisch änen, wenn sie künftig damit rechnen müssten, daß ihnen eine Aktion persönlich zugerechnet werden kann.

Aber was soll man das hier diskutieren, der thread ist das ideale Beispiel, wie ein klarer Sachverhalt zerfleddert, bizarr verfremdet und in sein Gegenteil verkehrt wird. Aus einer rechtswidrigen Aktion wird eine rechtmäßige Aktion und wenn man dazu den Sachverhalt mit der Brechstange bearbeiten muss. Dann iiegt es auch nahe den Betroffenen wegen Widerstands, Beleidigung oder Körperverletzung zur Anzeige zu bringen. Das macht dann all seine Aussagen von vorneherein unglaubwürdig, will er sich als Angeklagter doch nur selbst schützen.

Bodycams oder (in ein paar Jahren) Überwachung der Einsätze durch Drohnen würden die Justiz in die Lage versetzen die Aussagen nachzuprüfen. Man müsste nach der Einführung i.Ü. feststellen, dass die Anzeigen gegen die Beamten stark zurückgehen, da die generalpräventive Wirkung der Straftatbestände endlich Wirkung zeigen kann.

Ich schreibe das nur, damit Sie hier nicht so alleine sind. Hier im Forum wird dem Polizeistaat das Wort geredet, allein die Aktion rechtfertigt die Rechtmäßigkeit der Polizeimaßnahme. Argumentativ sind diese Leute nicht erreichbar, das läss sich nicht ändern.


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BeitragVerfasst: 19.03.17, 10:38 
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Beiträge: 1969
cmd.dea hat geschrieben:
Das ist häufig so auf der Welt.


Die Kritik von gmmg ist doch grundsätzlich berechtigt. In vielen zivilisierten Ländern gibt es unabhängige Dienststellen, die in derartigen Fällen ermitteln, es gibt Ombudsleute, an die man sich wenden kann, die die Betroffenen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützen. Bei uns nicht.

Das wurde und wird immer wieder von NGOs (z. B. Amnesty International) und auch politischen Parteien thematisiert, aber ändern tut sich nicht viel.


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BeitragVerfasst: 19.03.17, 10:55 
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Beiträge: 4835
Evariste hat geschrieben:
Die Kritik von gmmg ist doch grundsätzlich berechtigt. In vielen zivilisierten Ländern gibt es unabhängige Dienststellen, die in derartigen Fällen ermitteln, es gibt Ombudsleute, an die man sich wenden kann, die die Betroffenen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützen. Bei uns nicht.


Das sehe ich nicht so und ich weiß auch nicht, woher man das hätte.

Es geht hier um die Frage, von öffentlich-rechtlichen bzw. zivilrechtlichen Ersatzansprüchen gegen den Staat. Ich wüsste jetzt nicht, wo es in anderen Ländern für eben diese Fälle "Dientsstellen" geben solle oder "Ombutsleute" oder ähnliches, die hier von Amts wegen ermitteln würden. Dazu hätte ich gerne mal eine Quelle.

Zudem habe ich darauf hingewiesen, dass es sowas ähnliches bei uns ohnhein gibt, und das nennt sich Verwaltung. Die Ansprüche können doch in einem Verwaltungsverfahren geltend gemacht werden. Dort gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Erst, wenn das scheitert, müsste man vor Gericht. Und eine eben solche Verwaltung gibt es in vielen anderen Ländern nicht.

Ermittlungsstellen gibt es zudem sehr wohl, sowohl intern als auch extern. Das bezieht sich aber auf strafrechtliche relevante Aspekte, um die es hier nicht geht.


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BeitragVerfasst: 19.03.17, 11:03 
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freemont hat geschrieben:
der thread ist das ideale Beispiel, wie ein klarer Sachverhalt zerfleddert, bizarr verfremdet und in sein Gegenteil verkehrt wird.


Nein, der Thread ist ein Musterbeispiel dafür, wie Forenteilnehmer wie Sie alleine aus wenigen Angaben im Internet einen Sachverhalt eindeutung und abschließend beurteilen zu können meinen.

Aus einer rechtswidrigen Aktion wird eine rechtmäßige Aktion und wenn man dazu den Sachverhalt mit der Brechstange bearbeiten muss.

Alleine diese Aussage spricht Bände. Der einzige, der hier den Sachverhalt nicht nur interpretiert, sondern Fakten hinzudichtet (bzw. schlicht unterstellt), die man für eine objektive Beurteilung bräuchte, sind Sie.

Andere weisen hingegen schlicht darauf hin, dass soetwas tatsächlich und in diesem Fall auch aus polizeirechtlichen Gründen (da hier die Rechtmäßigkeitsprüfung nun einmal anders ist) nicht funktioniert und man es eben so schlicht nicht abschließend beurteilen kann.

Damit können Sie aber nicht leben. Und der Grund für Ihre einseitige und vorweggenommene Wertung ist aus Ihrer Einstellung gegenüber der Polizei, wie es dieser Beitrag hervorragend beschreibt, unzweifelhaft zu erkennen. Dass das eine differenzierte Herangehensweise für Sie unmöglich macht, belegt schließlich die Aussage

Hier im Forum wird dem Polizeistaat das Wort geredet,

Wer nicht Ihre Auffassung teilt, dass man die Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme aus ein paar Angaben in einem Internetforum eindeutig beurteilen können müsse, redet dem Polizeistaat das Wort. Armseeliger geht es schon nicht mehr.


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BeitragVerfasst: 19.03.17, 11:48 
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cmd.dea hat geschrieben:
....



Na ja, was man auf Indymedia so liest ist sicher noch schlimmer.

Aber Sie sind ja nun Richter. @deputy wird sich freuen. Sie sollten gerade als Richter nicht mit Unterstellungen arbeiten und Sachverhalte bizarr dem Wunschergebnis gemäß verfremden.

Das ist irgendwie besorgniserregend, aber ich glaube grundsätzlich darf man schon auf die Objektivität der Gerichte vertrauen.

Mir tut Jeder leid, der das Vertrauen in den Rechtsstaat verliert, weil er vom Opfer zum Täter gemacht wird.

Man müsste eben objektive Erkenntnisquellen schaffen, so daß nicht der Korpsgeist die Opfer kriminalisieren und die Beweislage verzerren kann.

Ich hatte extra Singelnsteins Aufsatz oben verlinkt. Sie können ihn bepöbeln, wenn Ihnen seine empirisch gewonnenen Erkenntnisse nicht gefallen.


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BeitragVerfasst: 19.03.17, 12:01 
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freemont hat geschrieben:
Na ja, was man auf Indymedia so liest ist sicher noch schlimmer.


Aha...

Zitat:
Aber Sie sind ja nun Richter.


Was hat mein Beruf mit dieser Diskussion zu tun und warum bringen Sie private Aspekte meiner Person an? Können Sie nicht argumentieren, ohne persönlich zu werden?

Zitat:
Sie sollten gerade als Richter nicht mit Unterstellungen arbeiten und Sachverhalte bizarr dem Wunschergebnis gemäß verfremden.


Im Gegensatz zu Ihnen haben ich nichts unterstellt. Genau aus dem Grunde ist eine Beurteilung eben nicht abschließend möglich.

Dass Sie wiederum meinen Beruf erwähnen, belegt Ihre ganze Argumentationsschwäche.

Zitat:
Das ist irgendwie besorgniserregend, aber ich glaube grundsätzlich darf man schon auf die Objektivität der Gerichte vertrauen.

Mir tut Jeder leid, der das Vertrauen in den Rechtsstaat verliert, weil er vom Opfer zum Täter gemacht wird.


Was hat das jetzt mit der Frage zu tun, ob man anhand einiger Informationen in einem Forumsbeitrag die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes beurteilen können sollte?

Zitat:
Man müsste eben objektive Erkenntnisquellen schaffen, so daß nicht der Korpsgeist die Opfer kriminalisieren und die Beweislage verzerren kann.


Ich habe kein Problem damit, Verbesserungen bei der Aufklärung rechtswidiger Polizeieinsätze einzuführen. Was das mit hiesigen Thema der seriösen rechtlichen Bewertung von ein paar Angaben in einem Forum zu tun hat, erschließt sich dennoch nicht.

Zitat:
Ich hatte extra Singelnsteins Aufsatz oben verlinkt. Sie können ihn bepöbeln, wenn Ihnen seine empirisch gewonnenen Erkenntnisse nicht gefallen.


Ich habe Ihnen schon mehrfach gesagt, dass wenn Sie mir etwas erzählen wollen, Sie das in eignen ganzen Sätzen machen sollen. Auf irgendwelche Verlinkungen, Kopien und unerklärte Zitate werde ich nach wie vor nicht antworten.

Zumal ich immer noch nicht weiß, was das mit der Frage zu tun hat, warum man anhand weniger Informationen in einem Forumsbeitrag die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes beurteilen können sollte. Aber es wird erfahrungsgemäß auch nicht mehr kommen.


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BeitragVerfasst: 19.03.17, 12:28 
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cmd.dea hat geschrieben:
...



Es geht Ihnen doch wie @deputy ausschliesslich darum Kritiker mundtod zu machen und jede Diskussion bereits im Ansatz mit allen Mitteln zu unterbinden.

Polizei und Justizarbeit ist ein Massengeschäft. Da passieren Fehler. Und da sind Menschen tätig die fehlbar sind.

Und Kritik muss in einem Rechtsstaat möglch sein, auch und gerade öffentlich. @gmmg hat den Finger in die Wunde gelegt. Ihre Antwort:

cmd.dea hat geschrieben:
...

Dummes Geschwätz.


Ich lese es nicht mehr, ich rede nicht mehr Ihnen.


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BeitragVerfasst: 19.03.17, 12:40 
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freemont hat geschrieben:
Es geht Ihnen doch wie @deputy ausschliesslich darum Kritiker mundtod zu machen und jede Diskussion bereits im Ansatz mit allen Mitteln zu unterbinden.


Weil ich einen Sachverhalt aufrund ein paar Angaben in einem Forum nicht abschließend beurteilen möchte?

Zitat:
Polizei und Justizarbeit ist ein Massengeschäft. Da passieren Fehler. Und da sind Menschen tätig die fehlbar sind.


Habe ich denn behauptet, es sei dort kein Fehler passiert?

Zitat:
Und Kritik muss in einem Rechtsstaat möglch sein, auch und gerade öffentlich.


Sie halten Kritik für verboten, weil man aus ein paar Angaben in einem Forenbeitrag keine abschließende rechtliche Beurteilung treffen möchte?

Zitat:
@gmmg hat den Finger in die Wunde gelegt. Ihre Antwort:

cmd.dea hat geschrieben:
...

Dummes Geschwätz.


Diese Antwort bezog sich auf die Aussage

Da ist wie wenn Opfer von Staftaten erstmal der Saatsanwaltschaft einen Scheck zukommen lassen müssen, bevor diese tätig wird.

Und ja, das ist dummes Geschwätz.

Dass Sie auf meine übrigen Aussagen in eben diesem Beitrag, die sich mit dem eigentlichen Thema befassen, natürlich nicht eingehen und statt dessen hieraus jetzt andere Schlüsse ziehen wollen, passt aber in das Bild, das man nun doch recht deutlich von Ihnen bekommen hat.


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BeitragVerfasst: 19.03.17, 15:02 
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Wer sollte denn dann ermitteln?


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BeitragVerfasst: 19.03.17, 15:49 
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Tom Ate hat geschrieben:
Wer sollte denn dann ermitteln?


In welchem konkreten Konext? Was wurde denn nicht beantwortet?


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BeitragVerfasst: 19.03.17, 17:25 
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Tom Ate hat geschrieben:
Wer sollte denn dann ermitteln?


@gmmg hatte es doch oben erwähnt:

https://www.justiceinspectorates.gov.uk/hmic/

Her Majesty’s Inspectorate of Constabulary (HMIC) independently assesses police forces and policing across activity from neighbourhood teams to serious crime and the fight against terrorism – in the public interest.

Da kann man darüber nachdenken, der Polizei in einem Rechtsstaat steht Transparenz sicher gut an. Um Einzelfälle kümmert sich das HMIC allerdings nicht.

Gegen den Korpsgeist, kollektives Vergessen oder gegen Absprachen hilft das allerdings alles nicht. Ohne Beweise kein Assessment. Beweisvideos wären für beide Seiten hilfreich.


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BeitragVerfasst: 19.03.17, 19:25 
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Ich denke nicht, dass das hilfreich wäre, wenn die Briten gegen deutsche Polizisten ermitteln.


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BeitragVerfasst: 19.03.17, 20:50 
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gmmg hat geschrieben:
Wenn dann auch noch Ermittlungen durch dieselbe Behörde geführt werden sollen ist das völlig absurd.
Solche Ermittlungen werden von anderen Dienststellen geführt.

gmmg hat geschrieben:
Daher braucht der Betroffene zumindest einen rechtskundigen Vertreter seiner Interessen.
Das darf so eine extra Stelle aber unter keinem Umständen sein; wenn, dann hat die neutral zu ermitteln, aber unter keinen Umständen die Interessen des Betroffenen zu vertreten. Wenn das der Fall wäre, würde genau das passieren was Du jetzt bemängelst.

Solche rechtskundigen Vertreter gibts, sie nennen sich Rechtsanwälte und dafür gibts auch Versicherungen. Man zahlt und erhält dafür anwaltliche Beratung. Genau so wie bei der GdP und steht jedem Bürger offen.

gmmg hat geschrieben:
Um keine zusätzliche Belastung zu schaffen sollte dies staatlicherseits organisiert oder zumindest finanziert sein. Um Neutralität zu wahren muss diese Stelle natürlich unabhängig von der Polizei bestehen, aber ähnliche Befugnisse haben.
Genau deswegen sind diese Abteilungen auch extra Dienststellen, die nichts anderes machen. Wo sollten die Mitarbeiter dieser Dienststellen denn ihre Ausbildung für ihre Arbeit erhalten? Polizei fiele dann ja aus...

Soviel ich weiß sind das in den allermeisten Ländern einfach nur extra Abteilungen mit ein speziellen Aufgabengebiet; wenn Du das was konkretes hast dann verlinkt es doch bitte.

freemont hat geschrieben:
Na ja, was man auf Indymedia so liest ist sicher noch schlimmer.
Wenn jemand indymedia als seriöse Quelle sieht dann ist demjenigen sowieso nicht mehr zu helfen. Das ist primitivste linke Propaganda der unterstes Schublade.

freemont hat geschrieben:
Tom Ate hat geschrieben:
Wer sollte denn dann ermitteln?


@gmmg hatte es doch oben erwähnt:

https://www.justiceinspectorates.gov.uk/hmic/

Her Majesty’s Inspectorate of Constabulary (HMIC) independently assesses police forces and policing across activity from neighbourhood teams to serious crime and the fight against terrorism – in the public interest.

Das ist keine unabhängige Ermittlungsdienstelle, die Verfahren mit Polizisten bearbeitet, die bewerten und berichten über die Effektivität der einzelnen Behörden. Und das machen sie im öffentlichen Interesse, so wie die internen Ermittlungen bei der Polizei auch im öffentlichen Interesse geführt werden. Faktisch gesehen ist das ausgelagertes Controlling - und hat mit der hier geforderten Behörde absolut nichts zu tun.


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BeitragVerfasst: 19.03.17, 21:13 
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Beiträge: 8279
Deputy hat geschrieben:
...
Das ist keine unabhängige Ermittlungsdienstelle, die Verfahren mit Polizisten bearbeitet, die bewerten und berichten über die Effektivität der einzelnen Behörden. Und das machen sie im öffentlichen Interesse, so wie die internen Ermittlungen bei der Polizei auch im öffentlichen Interesse geführt werden. Faktisch gesehen ist das ausgelagertes Controlling - und hat mit der hier geforderten Behörde absolut nichts zu tun.



Jetzt lassen Sie doch endlich das Lügen und das Verdrehen. Diese Untersuchung hatte noch Theresa May angeordnet:

https://www.theguardian.com/uk-news/201 ... uiry-finds

Zitat:
Forces across England and Wales received 436 allegations of abuse of power for sexual gain against 306 police officers, 20 police community support officers and eight staff in the two years to March but inspectors believe the problem is even more prevalent than the numbers suggest.
...
The HMIC findings formed part of a broader inspection of police legitimacy, which concluded victims’ satisfaction with the way they were treated by police remained high. The investigation was ordered by the then home secretary, Theresa May.

But the inspectorate said forces still needed to become more proactive in rooting out officers and staff abusing power for sexual gain. This could involve profiling officers to single out those who might be likely to commit such abuse.


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