Pflicht sich auf eigenem Grundstück auszuweisen

Recht der Gefahrenabwehr

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windalf
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Re: Pflicht sich auf eigenem Grundstück auszuweisen

Beitrag von windalf » 21.05.17, 14:28

Ach so, wenn bereits ein Einbruchversuch in der Region gemeldet wurde, dann ist es faktisch ausgeschlossen, dass an der "falschen" Adresse ebenfalls gerade ein Einbruch versucht wird?
Sie sind also dann im Ergebnis dafür, dass bei einem Einbruchsversuch die ganze Gegend (im mindestens 5 km-Radius) durchgeklingelt wird und alle Bewohner sich ausweisen sollen oder wie soll ich diese Bemerkung verstehen...
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Gammaflyer
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Re: Pflicht sich auf eigenem Grundstück auszuweisen

Beitrag von Gammaflyer » 21.05.17, 14:33

Das nicht. Aber dass verdächtige Personen kontrolliert werden können. Mehr nicht.
Ich weiß, gefällt Ihnen nicht. Wird hier aber keine andere Aussage geben.

Ob das jetzt im Einzelfall gerechtfertigt ist, lässt sich über ein Forum nicht beurteilen.

SusanneBerlin
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Re: Pflicht sich auf eigenem Grundstück auszuweisen

Beitrag von SusanneBerlin » 21.05.17, 14:56

Sie sind also dann im Ergebnis dafür, dass bei einem Einbruchsversuch die ganze Gegend (im mindestens 5 km-Radius) durchgeklingelt wird und alle Bewohner sich ausweisen
Ich bezog mich auf "herumschleichende Personen mit einem Baseballschläger in der Hand" wie aus meinem Vorbeitrag ersichtlich und habe in keiner Weise gefordert, dass alle Einwohner aus dem Bett geklingelt geklingelt werden sillen

Aber Sie wollen ja nicht verstehen, dass die Polizei auch zufällig angetroffene verdächtige Personen auf Privatgrundstücken kontrollieren darf, auch ohne dass zuvor genau an dieser Adresse ein Einbruchsversuch gemeldet wurde.

Soll die Polizei immer erst tätig werden, wenn ein besorger Bürger etwas meldet und alle "ungemeldeten" Einbrecher ihren Geschäften nachgehen lassen?
Grüße, Susanne

Tom Ate
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Re: Pflicht sich auf eigenem Grundstück auszuweisen

Beitrag von Tom Ate » 21.05.17, 16:24

Die Polizei darf, auf der Suche nach Einbrechern, den Garten betreten.

Der Hausherr darf, wenn Fremde in seinem Garten sind, sich bewaffnen und sein Grund und Boden schützen.

Wenn er die Polizei erkennt, dann gibt es keine Notwehrlage mehr.

Die Polizei darf den Herrn mit dem Baseballschläger sichern und entwaffnen.



Soweit so gut.
Ob das nun alles so war, er der Hausherr ist etc muss geprüft werden. Und der Vorfall muss dokumentiert werden.. dazu muss die Polizei die ID feststellen und das darf sie.

windalf
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Re: Pflicht sich auf eigenem Grundstück auszuweisen

Beitrag von windalf » 22.05.17, 11:47

Die Polizei darf, auf der Suche nach Einbrechern, den Garten betreten.

Der Hausherr darf, wenn Fremde in seinem Garten sind, sich bewaffnen und sein Grund und Boden schützen.

Wenn er die Polizei erkennt, dann gibt es keine Notwehrlage mehr.

Die Polizei darf den Herrn mit dem Baseballschläger sichern und entwaffnen.
Das war ja alles soweit auch unstrittig.
Ob das nun alles so war, er der Hausherr ist etc muss geprüft werden.
Und warum? MIt der gleichen Begründung kannst du die ganze Nachbarschaft mitprüfen. Es hatte sich ja bereits als Fehlalarm herausgestellt bzw. man wusste, dass man an der falschen Stelle war...
Und der Vorfall muss dokumentiert werden.. dazu muss die Polizei die ID feststellen und das darf sie.
ALso das ist doch maximaler Blödsinn. Wenn Herr X nicht dagewesen wäre, wäre es auch dokumentiert worden. Das wäre dann auch ohne Personalausweis von Herrn X gegangen. Wenn Herr X einfach weggelaufen wäre und man hätte ihn nicht erwischt dann hätte man die ID auch nicht dokumentieren können. Hätte man dann das Dokumentieren weggelassen, weil man die ID von Herrn X nicht feststellen konnte?

Warum musste sich eigentlich nur Herr X ausweisen aber zugehörige Frau X mit plärrendem Kind auf dem Arm nicht? Wenn das für den Bericht doch so wichtig war doch alle ID's aufzunehmen?

Um es mal mit Susannes Festzustellung zu vergleichen
Wenn sich das rumspricht, gehen Einbrecher zukünftig grundsätzlich im Schlafanzug auf Beutezug. Die Polizei wird sie ja dann nicht belästigen, wenn sie ein Fenster aufhebeln, es muss sich um den Eigentümer handeln der sich versehentlich ausgesperrt hat.
Wenn sich das rumspricht, dass man mit Kind auf dem Arm nicht kontrolliert wird und überall einbrechen kann, dann gehen die Einbrecher demnächst mit Kind auf dem Arm klauen...
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Deputy
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Re: Pflicht sich auf eigenem Grundstück auszuweisen

Beitrag von Deputy » 22.05.17, 12:02

Ob die Polizei in so einer Lage eine IDF macht oder nicht und auch bei wem entscheidet sie nach pflichtgemäßem Ermessen vor Ort. Und da kann es auch durchaus sein, dass Polizist A eine IDF macht und Polizist B nicht. Auch ein Einbrecher kann bei so einer Begegnung kackfrech behaupten, dass es sein Grundstück ist in der Hoffnung, dass die Polizei das nicht überprüft. Kommt er damit durch und das kommt raus lacht sich alles über die dämliche Polizei kaputt (auch windalf - der sagt dann nämlich auch, dass die Polizei ganz klar eine IDF hätte machen müssen).

Es gab schon Diebstähle, wo mehrere Personen mit selbstgebastelten Aufträgen in einer Firma rein sind, sich am Empfang gemeldet und behauptet haben, sie hätten den Auftrag gewisse Sachen anzutransportieren. Aktuelles Beispiel für so eine Sache ist die "Chef-Masche". Also ist die Polizei misstrauisch - insbesondere wenn jemand nachts mit einem Baseballschläger durch einen Garten schleicht.

Ob dazu ein Vorgang geschrieben wird oder nicht liegt bei so einer Sache im Ermessen des Beamten; sinnvoll wäre es, schon zur eigenen Absicherung.

Und natürlich kann man die Rechtmäßigkeit der IDF von einem Gericht prüfen lassen.

windalf
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Re: Pflicht sich auf eigenem Grundstück auszuweisen

Beitrag von windalf » 22.05.17, 12:33

Und natürlich kann man die Rechtmäßigkeit der IDF von einem Gericht prüfen lassen.
Und angenommen da käme bei heraus die wäre nicht rechtmäßig gewesen. Was für einen Rattenschwanz an Konsequenzen zieht das für wen nach sich?
Kommt er damit durch und das kommt raus lacht sich alles über die dämliche Polizei kaputt
Dämlich ist ohne Frage wer zur falschen Adresse fährt. Darüber sind wir schon hinaus...
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Tom Ate
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Re: Pflicht sich auf eigenem Grundstück auszuweisen

Beitrag von Tom Ate » 22.05.17, 16:35

Windalf


Mit der Begründung kann ich nicht die ganze Nachbarschaft überprüfen. Die sind nicht mit einem Baseballschläger auf Polizisten getroffen

Und natürlich muss das dokumentiert wenn ein Polizist eine Person mit der Schusswaffe bedroht und zu Boden spricht!

windalf
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Re: Pflicht sich auf eigenem Grundstück auszuweisen

Beitrag von windalf » 22.05.17, 16:38

Mit der Begründung kann ich nicht die ganze Nachbarschaft überprüfen. Die sind nicht mit einem Baseballschläger auf Polizisten getroffen
Ok also ist der Grund der Baseballschläger? Ohne den wäre eine Überprüfung nicht rechtmäßig gewesen?
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Re: Pflicht sich auf eigenem Grundstück auszuweisen

Beitrag von Gammaflyer » 22.05.17, 16:42

Um das abzukürzen: Sie bekommen hier nicht die Antwort, die Sie hören wollen. Kann ich nicht ändern.
Im Einzelfall kann die polizeiliche Maßnahme gerichtlich auf Rechtmäßigkeit überprüft werden.

windalf
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Re: Pflicht sich auf eigenem Grundstück auszuweisen

Beitrag von windalf » 22.05.17, 16:43

Im Einzelfall kann die polizeiliche Maßnahme gerichtlich auf Rechtmäßigkeit überprüft werden.
Irgendjemand müsste das ja prüfen. Wie genau würde der das prüfen?
Um das abzukürzen: Sie bekommen hier nicht die Antwort, die Sie hören wollen. Kann ich nicht ändern.
Welche Antwort will ich denn hören?
Zuletzt geändert von windalf am 22.05.17, 16:44, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Pflicht sich auf eigenem Grundstück auszuweisen

Beitrag von Tom Ate » 22.05.17, 16:43

windalf hat geschrieben:
Mit der Begründung kann ich nicht die ganze Nachbarschaft überprüfen. Die sind nicht mit einem Baseballschläger auf Polizisten getroffen
Ok also ist der Grund der Baseballschläger? Ohne den wäre eine Überprüfung nicht rechtmäßig gewesen?

Doch. Deputy hat da doch schon etwas ausgeführt


Die Polizei darf zur Abwehr einer Gefahr umd zur Aufklärung von Straftaten die ID feststellen

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Re: Pflicht sich auf eigenem Grundstück auszuweisen

Beitrag von windalf » 22.05.17, 16:45

Die Polizei darf zur Abwehr einer Gefahr umd zur Aufklärung von Straftaten die ID feststellen
Ok welche Gefahr lag vor? Welche Straftat sollte aufgeklärt werden. Ich wiederhole mich gern noch einmal. Die ID sollte erst festgestellt werden, nachdem man wusste man ist zur falschen Adresse gefahren
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Re: Pflicht sich auf eigenem Grundstück auszuweisen

Beitrag von Gammaflyer » 22.05.17, 16:49

Sie wollen hören, dass die Kontrolle Schikane und unzulässig war.

Im Einzelfall müsste man prüfen, wie der Beamte seine Maßnahme rechtfertigt und ob diese Begründung in Einklang mit den einschlägigen Vorschriften steht.

windalf
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Re: Pflicht sich auf eigenem Grundstück auszuweisen

Beitrag von windalf » 22.05.17, 16:56

Sie wollen hören, dass die Kontrolle Schikane und unzulässig war.
Nein ich wollte wissen was richtig und falsch ist und ab wann das noch zulässig gewesen wäre und wann nicht mehr. Ich habe eigentlich versucht die ganze Zeit beim Sachverhalt zu bleiben. Bisher wurde antwortstechnisch eher rumgeeiert und wenn dann mal was kam war es eher "in sich widersprüchlich" oder argumentativ mehr als dünn (zumindest dünn hinsichtlich um begründen zu wollen es war nun zulässig oder auch nicht ist)
Im Einzelfall müsste man prüfen, wie der Beamte seine Maßnahme rechtfertigt und ob diese Begründung in Einklang mit den einschlägigen Vorschriften steht.
Was für Begründungen wäre denn mit den einschlägigen Vorschriften im Einklang? Darf der Beamte einfach irgendwelche Begründungen nennen die mit einschlägigen Vorschriften im Einklang wären oder ist er verpflichtet die tatsächliche zum Zeitpunkt der Forderung vorliegende Begründung zu nennen? Muss das nicht schnell geprüft werden? Der wird sich im Detail jetzt noch kaum dran erinnern können warum er sich dafür oder dagegen entschieden hat...

Edit: Um das noch hinzuzufügen. Herr X hatte zu keinem Zeitpunkt den Eindruck, dass die Überprüfung aus "Schikanezwecken" vorgenommen wurde. Es herrschte eher der Eindruck einer völligen Überforderung mit der Situation seitens der Polizei
Zuletzt geändert von windalf am 22.05.17, 17:05, insgesamt 2-mal geändert.
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