Pflicht sich auf eigenem Grundstück auszuweisen

Recht der Gefahrenabwehr

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Gammaflyer
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Re: Pflicht sich auf eigenem Grundstück auszuweisen

Beitrag von Gammaflyer » 22.05.17, 17:02

Sorry, ist mir zu anstrengend.

Tom Ate
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Re: Pflicht sich auf eigenem Grundstück auszuweisen

Beitrag von Tom Ate » 22.05.17, 17:05

Windalf, nich was du denkst ist die Gefahr, sondern deutsches Verwaltungsrecht



Grundkurs:


Die Polizei darf zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit eine IDF machen

Gefahr bedeutet, dass ein Schadenseintritt wahrscheinlich ist
Die öffentliche Sicherheit umfasst die geschriebene und umgeschriebene Rechtsordnung


Hier: mit einem Baseballschläger bewaffnete Person, möglich Hausfriedensbruch, Einbruch
Zur Abwehr dieser Gefahr ist eine IDF der einfachste Weg
Dadurch wurde dann festgestellt, dass es der Berechtigte ist und die Bewaffnung im Rahmen des Schutzes seines Haus (Notwehr gegen Einbrecher) passt.
Keine strafbare Handlung und keine weitere Gefahr mehr erkannt.

Hier2: der bewaffnete Mann wurde mit Zwang Androhung der Schusswaffe entwaffnet. Damit ist es zu einer Beeinträchtigung seiner Rechte gekommen. Nicht mehr die Gefahr des Schadeneintritts, sondern der immaterielle Schaden ist eingetreten.
Zur späteren Prüfung und Dokumentation des staatlichen Handels muss natürlich von den Beiteiligten die ID gesichert werden. Wenn die Rechtvertigung der rechtmäßigen Diensthandlung nicht so offensichtlich ist, dann steht eine Nötigung durch den Polizeibeamten im Raum. Darum muss hier natürlich die ID festgestellt werden.

Unter Betrachtung Hier2 käme auch eine repressive Idf in Betracht.

Tatsächlich wird es in einer repressiven Betrachtung jedoch zeitnah (nach der IDF) sehr deutlich, dass sich kein Tatverdacht gegen den Polizeibeamten erhärtet.

Tom Ate
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Re: Pflicht sich auf eigenem Grundstück auszuweisen

Beitrag von Tom Ate » 22.05.17, 17:06

Windalf, nich was du denkst ist die Gefahr, sondern deutsches Verwaltungsrecht



Grundkurs:


Die Polizei darf zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit eine IDF machen

Gefahr bedeutet, dass ein Schadenseintritt wahrscheinlich ist
Die öffentliche Sicherheit umfasst die geschriebene und umgeschriebene Rechtsordnung


Hier: mit einem Baseballschläger bewaffnete Person, möglich Hausfriedensbruch, Einbruch
Zur Abwehr dieser Gefahr ist eine IDF der einfachste Weg
Dadurch wurde dann festgestellt, dass es der Berechtigte ist und die Bewaffnung im Rahmen des Schutzes seines Haus (Notwehr gegen Einbrecher) passt.
Keine strafbare Handlung und keine weitere Gefahr mehr erkannt.

Hier2: der bewaffnete Mann wurde mit Zwang Androhung der Schusswaffe entwaffnet. Damit ist es zu einer Beeinträchtigung seiner Rechte gekommen. Nicht mehr die Gefahr des Schadeneintritts, sondern der immaterielle Schaden ist eingetreten.
Zur späteren Prüfung und Dokumentation des staatlichen Handels muss natürlich von den Beiteiligten die ID gesichert werden. Wenn die Rechtvertigung der rechtmäßigen Diensthandlung nicht so offensichtlich ist, dann steht eine Nötigung durch den Polizeibeamten im Raum. Darum muss hier natürlich die ID festgestellt werden.

Unter Betrachtung Hier2 käme auch eine repressive Idf in Betracht.

Tatsächlich wird es in einer repressiven Betrachtung jedoch zeitnah (nach der IDF) sehr deutlich, dass sich kein Tatverdacht gegen den Polizeibeamten erhärtet.

windalf
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Re: Pflicht sich auf eigenem Grundstück auszuweisen

Beitrag von windalf » 22.05.17, 17:06

Gammaflyer hat geschrieben:Sorry, ist mir zu anstrengend.
Was jetzt? Fakten statt Geblubber und um den heißen Brei rumzueiern?

@Tom Ate
Womit wir wieder zu der Frage zurückommen... Lag es also am Baseballschläger?
Zuletzt geändert von windalf am 22.05.17, 17:08, insgesamt 1-mal geändert.
...fleißig wie zwei Weißbrote
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Gammaflyer
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Re: Pflicht sich auf eigenem Grundstück auszuweisen

Beitrag von Gammaflyer » 22.05.17, 17:07

Genau.

Tom Ate
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Re: Pflicht sich auf eigenem Grundstück auszuweisen

Beitrag von Tom Ate » 22.05.17, 17:29

windalf hat geschrieben:
Gammaflyer hat geschrieben:Sorry, ist mir zu anstrengend.
Was jetzt? Fakten statt Geblubber und um den heißen Brei rumzueiern?

@Tom Ate
Womit wir wieder zu der Frage zurückommen... Lag es also am Baseballschläger?

Auch

windalf
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Re: Pflicht sich auf eigenem Grundstück auszuweisen

Beitrag von windalf » 22.05.17, 17:48

Wie wäre es denn ohne Baseballschläger gewesen?
...fleißig wie zwei Weißbrote
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Tom Ate
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Re: Pflicht sich auf eigenem Grundstück auszuweisen

Beitrag von Tom Ate » 22.05.17, 18:12

Zur Abwehr einer Gefahr kann die Polizei die IDF feststellen



Ohne Baseballschläger - keine Androhung der Schusswaffe


Wenn die Polizisten dem Herrn glauben, dass er der Hausherr in seinem Garten ist, müssen sie keine IDF machen - sie könnten aber... wäre ja blöd, wenn er ein Einbrecher wäre

hawethie
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Re: Pflicht sich auf eigenem Grundstück auszuweisen

Beitrag von hawethie » 23.05.17, 08:59

Nu kommt doch dem Herrn nicht mit Argumenten - er hat seine Meinung.
Selbst wenn du ihm §§-Ketten nennen würdest, er würde es nicht akzeptieren.

@TE Recht ist nicht eindeutig - wenn sich jemand falsch behandelt fühlt, kann er dagegen klagen - vor Gericht - auch im Nachhinein.
Zwar würde ein einigermaßen verantwortungsvoller Anwalt abraten - aber gegen Geld führen die auch aussichtslose Prozesse.
Klageart nach einer Kontrolle ist die "Fortsetzungsfeststellungsklage".
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

KaiHH
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Re: Pflicht sich auf eigenem Grundstück auszuweisen

Beitrag von KaiHH » 23.05.17, 10:25

Beim Lesen dieses Threads habe ich die ultimative "Waffe" gegen Polizeikontrollen entwickelt, wenn ich einbrechen will:

Ich trage einfach eine volle Tüte mit stinkendem Bio-Müll mit mir herum.

Grund:

Sobald ich auf einem Grundstück kontrolliert werde muss mich die Polizei wieder laufen lassen - ohne IDF - da ich offensichtlich nur stinkenden Müll wegwerfen will.
Dies würde ein Einbrecher niemals machen, also gibt es keinerlei Rechtsgrundlagen mich zu kontrollieren...

Sry :ironie:

Aber mal ehrlich... Wenn die POL eine Person, welche auf einem Grundstück herumschleicht, nicht mittels IDF als rechtmäßige Person feststellen dürfte, wie sollte sie ihrer Aufgabe (Abwehr / Verhinderung von Straftaten) nachkommen können? Die Person war ja nicht als Spaziergänger auf öffentlichem Grund unterwegs, und die POL hat nunmal auch die Hütten von Querulanten zu schützen...

Danke.. bin wieder weg..

KaiHH

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Re: Pflicht sich auf eigenem Grundstück auszuweisen

Beitrag von gmmg » 23.05.17, 10:59

Glücklicherweise hat sich ja der aufgeschreckte Bewohner hier nicht dieselben Sorgen um die Identität des Gegenüber gemacht wie eben dieser. Man könnte ja auch daran denken dass sich entsprechend vorbereitet wurde um unbehelligt auf fremden Grundstücken herumzuschleichen: https://berlincitycops.de/portfolio/streifenpolizei/
Die einseitige Betrachtung, welche Maßnahmen die Polizei treffen kann lässt Sicherheitsaspekte des in Verdacht geratenen, festgesetzten und kontrollierten Bewohners außen vor.
Eine gewisse Leichtgläubigkeit und das Vertrauen in die Polizei wird bereits vielfach von Kriminellen ausgenutzt.
Gut dass hier der bewaffnete Bewohner nicht genauso an die Situation herangeht wie der Polizist und nicht nur an seine Rechte denkt.

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Re: Pflicht sich auf eigenem Grundstück auszuweisen

Beitrag von windalf » 23.05.17, 11:11

Glücklicherweise hat sich ja der aufgeschreckte Bewohner hier nicht dieselben Sorgen um die Identität des Gegenüber gemacht wie eben dieser.
Bitte kein Problem konstruieren wo keines ist/war. Herr X war durchaus zu dem Schluss in der Lage, dass es sich nicht nur alleine auf Grund der Uniformen um die Polizei handeln musste. Er hat sich ja erst auf die Lauer gelegt und beobachtet und ist dann in Erscheinung getreten.
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

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Re: Pflicht sich auf eigenem Grundstück auszuweisen

Beitrag von ktown » 23.05.17, 12:19

windalf hat geschrieben:Bitte kein Problem konstruieren wo keines ist/war.
Naja ich sehe das nicht als Probleme konstruieren an, sondern als berechtigte Frage.
Muss ein Polizist sich nicht auch ausweisen?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Re: Pflicht sich auf eigenem Grundstück auszuweisen

Beitrag von gmmg » 23.05.17, 12:32

@windalf: Vielleicht ist das bei X so gewesen, aber das kann man nicht verallgemeinern.

Wenn allerdings X immer noch mit dem Baseballschläger bewaffnet durch den Garten marschiert obwohl völlig klar ist dass es sich um Polizisten handelt, dann ist es schon selten dusselig so eine Lage zu provozieren.


@ktown: Die berechtigte Frage kann damit beantwortet werden, dass Polizeibeamte sich auf Nachfrage grundsätzlich auszuweisen haben, dies jedoch nur, "sofern der Zweck der Maßnahme nicht beeinträchtigt wird", wie bspw. das PolG NRW festlegt.
Aber was nützt ein Ausweis, der ist leichter nachzuahmen und mitzuführen als eine Uniform.

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Re: Pflicht sich auf eigenem Grundstück auszuweisen

Beitrag von ktown » 23.05.17, 12:42

Wie sieht es eigentlich mit
§31 Abs. 1 Satz 2 PolG hat geschrieben:Während der Nachtzeit ist das Betreten nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr oder schweren Gesundheitsgefahr für einzelne Personen zulässig.
aus?
gmmg hat geschrieben:Wenn allerdings X immer noch mit dem Baseballschläger bewaffnet durch den Garten marschiert obwohl völlig klar ist dass es sich um Polizisten handelt, dann ist es schon selten dusselig so eine Lage zu provozieren.
Wieso? Darf man auf seinem eigenen Grund und Boden keinen Baseballschläger in der Hand halten?
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