Rechte US Militärpolizei

Recht der Gefahrenabwehr

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caphalor
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Rechte US Militärpolizei

Beitrag von caphalor » 04.08.17, 11:19

Guten Tag zusammen,
rein interessehalber mal folgende Frage:

Ich lebe in der Nähe eines Stützpunktes der US-Luftwaffe in Rheinland-Pfalz. Ich arbeite beim Rettungsdienst eines öffentlichen Trägers in der nächsten Stadt nahe dieser Airbase. Die PKW der dortigen Polizei ("Police" mit Soldaten in Uniform und MP-Armbinde) fahren auch außerhalb der Airbase.
Dummer- bzw. oft ärgerlicherweise führen die Herren (und seltener Damen) sich aber auch außerhalb "ihrer" Base öfter mal auf wie Graf Koks. Das fällt mir sowohl privat als auch dienstlich immer wieder auf. Da werden PKW angehalten und auf amerikanische Soldaten überprüft, es werden Verkehrsunfälle im öffentlichen Raum mit privater Beteiligung US-amerikanischer Soldaten übertrieben abgesperrt, es wird mit Sondersignal (Blaulicht) rumgefahren..
Kurz - sobald es irgendwo eine (und wenn nur vermutete) Beteiligung eines US-Amerikaners gibt schlägt die US Militärpolizei auf, "übernimmt" (gerne mal mit mitgeführten Kriegswaffen, ein M16 braucht man offenbar dringend bei einer Unfalldatenaufnahme eines simplen Auffahrunfalls) das Kommando, scheucht Deutsche wie Amerikaner hin und her als gehörte Ihnen die Welt. Da werden ungefragt Rettungswagen betreten und selbst bei energischstem Auftreten lassen die Herren sich manchmal nicht mehr zum Verlassen des Rettungsmittels bewegen. Da werden Patienten (und nichts anderes ist ein auf einer deutschen Bundesstraße verunfallter Ami für mich) im Rettungswagen militärisch zur ersten Aussage genötigt... "Do you know who I am?" - Nein. Ist mir aber ehrlich gesagt auch schnuppe. Und jetzt bitte raus. Sie stören. Erheblich.

Unsere Polizei steht dann -sofern wegen eines Unfalls z.B. mitalarmiert- da wie dumme Schuljungen.
Welcome to Texas.

Hat das eigentlich Hand und Fuß?
Ganz plump - dürfen die das?

Was hab ich als Deutscher, der auf einer deutschen Bundesstraße evtl nur arbeiten fährt, mit den Profilneurosen eines amerikanischen MP zu schaffen?


Das klingt jetzt sehr provokant und verallgemeinernd. Natürlich sind auch nette drunter. Aber es ist schon auffällig, dass sich deutsche und amerikanische Vorstellungen von "Auftreten der Polizei" deutlich unterscheiden.

Also zurück zum Punkt: Was steht dahinter, was dürfen die eigentlich und wie weit muss man diese (teilweisen) Frechheiten als Unbeteiligter eigentlich mitspielen?

Danke für eine allgemeine Info bezüglich der Rechtslage :-)

Jdepp
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Re: Rechte US Militärpolizei

Beitrag von Jdepp » 04.08.17, 11:47


Art. 28 Nato-Truppenstatut-Zusatzabkommen

[Rechte der Militärpolizei]

1Die Militärpolizei einer Truppe ist berechtigt, auf öffentlichen Wegen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Gaststätten und an anderen Orten, die der Allgemeinheit zugänglich sind, Streife zu gehen und gegen Mitglieder einer Truppe, eines zivilen Gefolges und gegen Angehörige die zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Disziplin notwendigen Maßnahmen zu treffen. 2Soweit erforderlich oder zweckmäßig, werden die Einzelheiten der Ausübung dieses Rechts zwischen den deutschen Behörden und den Behörden der Truppe, die eine enge gegenseitige Verbindung aufrechterhalten, vereinbart.

ktown
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Re: Rechte US Militärpolizei

Beitrag von ktown » 04.08.17, 16:25

Ich kenne die Problematik aus dem Baugewerbe und weiß, dass die US Seite dies vielfach anders auslegt und vielfach die Texte im Englischen anders formuliert sind.
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moro
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Re: Rechte US Militärpolizei

Beitrag von moro » 04.08.17, 17:46

ktown hat geschrieben: und vielfach die Texte im Englischen anders formuliert sind.
Hier der offizielle englische Text von Art. 28 1. (Agreement of 3 August 1959, as Amended by the Agreements of 21 October 1971, 18 May 1981, and 18 March 1993, to Supplement the Agreement between the Parties to the North Atlantic Treaty regarding the Status of their Forces with respect to Foreign Forces stationed in the Federal Republic of Germany (Revised Supplementary Agreement) (effective 29 March 1998)
1. The military police of a force shall have the right to patrol on public roads, on public transport, in restaurants (Gastätten) and in all other places to which the public has access and to take such measures with respect to the members of a force, of a civilian component or dependents as are necessary to maintain order and discipline. Insofar as it is necessary or expedient the details of this right shall be agreed upon between the German authorities and the authorities of the force who shall maintain close mutual liaison.
Gruß,
moro

Oktavia
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Re: Rechte US Militärpolizei

Beitrag von Oktavia » 04.08.17, 21:31

Gegenüber nicht Militärangehörigen der eigenen Truppen haben die "NATO-Polizisten" keine Rechte die über das Jedermannsrecht hinausgehen. Die dürfen also das was jeder von uns auch darf, jedenfalls gilt dies außerhalb ihrer Kasernen. WEnn ich das richtig verstanden haben, dürfen die gegen ihre eigenen Leute auch nur im Benehmen mit der Deutschen Polizei agieren. Ich gehe davon aus, dass sie Waffen tragen dürfen. Ebenso werden ihnen, wie auch den Feldjägern Sonderrechte in der StVZo eingeräumt.

Man darf die Jungs und Mädels auch anzeigen wenn sie ihre Sonderrechte missbrauchen! :wink: Passiert das öfter, kann ich mir vorstellen, dass da dann mal ein ernstes Wort geredet wird. Auch die Amis haben vermutlich keinen Bock auf Scherereien wegen Kinderkram.
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George Bernard Shaw

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Re: Rechte US Militärpolizei

Beitrag von Deputy » 05.08.17, 13:25

Sonder-/Wegerechte haben sie. Genauso dürfen sie einschreiten, wenn bei Straftaten / Gefahren der US-Streitkräfte berührt werden, analog den Feldjäger. Bei Straftaten / Gefahren gegen die Bundeswehr haben die erheblich mehr Befugnisse wie die Jedermannsrechte, auch gegenüber Zivilisten, auch außerhalb von Kasernen.

Waffen tragen dürfen sie definitiv, auch Kriegswaffen. Dass diese Streifen in Zeiten der Anschlagsgefahr ein M16 - wobei es eher ein M4 war - dabei haben macht absolut Sinn.

Bei den Amis besteht noch der Unterschied, dass sie eine eigene Militärgerichtsbarkeit haben, wo die zivile Polizei außen vor ist; schon daher haben sie ein ganz anderes Verhältnis zum "normalen" Soldat wie die Feldjäger der Bundeswehr. Und dann nehmen die natürlich auch Unfälle auf Grund dieser Vorschriften anders auf wie wir es gewöhnt sind.

Das Anhalten von zivilen Fahrzeugen, um nach Angehörigen der US-Streitkräfte zu schauen dürfte max. dann erlaubt sein, wenn sie sehr konkrete Hinweise darauf haben. Kann ich aber nicht genau sagen.

Und wenn es ums absperren eine Straße geht ... je nach Sachverhalt fragt man da 5 Polizisten und hat dann 6 Meinungen. Vielleicht halten sie sich auch nur an ausdrückliche Vorschriften, deren Anwendung wir so nicht gewöhnt sind. Ich habs zB noch nie erlebt, dass ein Warndreieck in der Entfernung aufgestellt wurde, in der es offiziell aufgestellt werden soll.

edit:
Das entsprechende Gesetz für die Bundeswehr ist das UZwGBw.

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Re: Rechte US Militärpolizei

Beitrag von windalf » 06.08.17, 16:38

Das Anhalten von zivilen Fahrzeugen, um nach Angehörigen der US-Streitkräfte zu schauen dürfte max. dann erlaubt sein, wenn sie sehr konkrete Hinweise darauf haben. Kann ich aber nicht genau sagen.
Die interessante Frage dürfte doch da vielmehr sein, muss ein normalsterblicher deutscher Bürger dem Wunsch eines amerikanischen Militärpolizisten in Deutschland nachkommen und anhalten (mal ganz unabhängig davon ob der US-Soldat nun einen konkreten Hinweis hat oder nicht)?
...fleißig wie zwei Weißbrote
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

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Re: Rechte US Militärpolizei

Beitrag von ChrisC » 06.08.17, 16:51

Das Anhalten von zivilen Fahrzeugen, um nach Angehörigen der US-Streitkräfte zu schauen dürfte max. dann erlaubt sein, wenn sie sehr konkrete Hinweise darauf haben.
Die Frage dürfte sein, ob hier überhaupt zivile Fahrzeuge angehalten wurden und nicht Privatfahrzeuge von US Militärangehörigen. Solche Fahrzeuge dürfen kontrolliert werden, da die MP auch für das "zivile Gefolge" ihrer Soldaten zuständig ist.

Die US Streitkräfte geben für die Privatfahrzeuge ihrer Leute eigene Kennzeichen aus die sich erst auf den zweiten Blick von unseren amtlichen Kennzeichen unterscheiden.

ktown
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Re: Rechte US Militärpolizei

Beitrag von ktown » 06.08.17, 16:56

ChrisC hat geschrieben:Die Frage dürfte sein, ob hier überhaupt zivile Fahrzeuge angehalten wurden und nicht Privatfahrzeuge von US Militärangehörigen.
Seit 2005 sind beide von Außen nicht zu unterscheiden.
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Re: Rechte US Militärpolizei

Beitrag von Deputy » 06.08.17, 19:02

Kann man ausschließen, dass die angehaltenen Fahrzeuge mit deutscher Zulassung Privatzulassungen von US-Soldaten waren?

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Re: Rechte US Militärpolizei

Beitrag von ktown » 06.08.17, 19:24

Deputy hat geschrieben:Kann man ausschließen, dass die angehaltenen Fahrzeuge mit deutscher Zulassung Privatzulassungen von US-Soldaten waren?
Hä??? Alle Privatwagen von Militärangehörigen der US-Streitkräfte sind private Zulassungen. Dafür gibt es in den entsprechenden Liegenschaften die entsprechenden Dienststellen.
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Re: Rechte US Militärpolizei

Beitrag von Deputy » 06.08.17, 19:42

Natürlich sind das deutsche Zulassungen - aber eben für US-Soldaten.

Im Ausgangssachverhalt wurde geschrieben, dass die MP Fahrzeuge mit deutscher Zulassung kontrolliert; ich wollte wissen, ob man ausschließen kann, dass das private (deutsche) Zulassungen von US-Soldaten waren. Kann man das ausschließen, dann hätte die MP tatsächlich deutsche Fahrzeuge von Deutschen kontrolliert - was nur in einem sehr engen Rahmen zulässig sein dürfte.

Aber: die MP kontrolliert ein Fahrzeug mit deutscher Zulassung und dem Kennzeichen xy. Für einen Deutschen sieht das uU so aus, als ob die MP ein deutsches Fahrzeug kontrolliert. Wenn die MP aber weiß, dass das Kennzeichen xy eine deutsche Zulassung eines US-Soldaten ist, dann sieht das wieder anders aus: dann kontrolliert die MP einen US-Soldaten. Da sehe ich kein Problem - das wäre ein rein amerikanische Sache.

Und daher ist die Frage wichtig, ob man ausschließen kann, dass es Privatzulassungen von US-Soldaten sind.

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Re: Rechte US Militärpolizei

Beitrag von ktown » 07.08.17, 05:37

Da stellt sicher mich die Frage, kann die Military Police auf solche Daten von ihren Autos zugreifen?
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Re: Rechte US Militärpolizei

Beitrag von ExDevil67 » 07.08.17, 06:31

ktown hat geschrieben:Da stellt sicher mich die Frage, kann die Military Police auf solche Daten von ihren Autos zugreifen?
Eigentlich ganz einfach. "Du willst mit deinem Auto in die Kaserne? Kein Problem, sage uns das Kennzeichen und Du bekommst einen passenden Ausweis." Und schon haben die Amis selber eine aktuelle Liste der zivilen Kennzeichen ihrer Soldaten.

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Re: Rechte US Militärpolizei

Beitrag von ktown » 07.08.17, 06:43

Da trägt man 1x einen Wagen ein und dann erst wieder, wenn er verlängert werden muss. Da bei Militärangehörigen diese Verlängerung nie notwendig wird, da ihre ID ihre Zugangsberechtigung ist, läuft dieser Ansatz ins leere. :wink:
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