Mit der Gesinnungspolizei unterwegs

Recht der Gefahrenabwehr

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gmmg
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Re: Mit der Gesinnungspolizei unterwegs

Beitrag von gmmg » 20.02.18, 16:58

Er soll... Ich kann den Äußerungen nichts strafbares entnehmen. Er zitiert natürlich Textstellen, um sich damit auseinanderzustzen. Und das soll verboten sein? Da kann man doch nur noch die Hände über den Kopf zusammenschlagen.

Tom Ate
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Re: Mit der Gesinnungspolizei unterwegs

Beitrag von Tom Ate » 20.02.18, 17:11

Zum damaligen Zeitpunk war die Handlung strafbar und durvh Absatz 2 103 StGB - alte Fassung - kommt §200 StGB zu Anwendung


Der Streit wo hört Kunst umd Meinungsfreiheit auf, ist nicht neu.
Der besondere "Majestät Schutz" des 103 ist, auch meiner Ansicht nach überzogen. Bleibt immernoch eine Beleidigung die ich durch Böhmermann erfüllt sehe. Seine Schmhschrift hatte keine künstlerische Motivation, sondern zielte lediglich auf Beleidigungen ab.

Wer daraus öffentlich in diesem Konsens zitiert tut doch gleiches!


Darüberhinaus kann die Versammlungsbehörde Auflagen erlassen. Hier gab es die Auflage nicht aus der Schmähgescjichte zu zitieren. Verstoß gegen Auflagen, kann das Ende der Versammlumg bedeuten.

Der Vorwurf gegen die Polizei ist unberechtigt.
Kritisiert man die Auflage, so muss man sich an die Versammlungsbehörde wenden. Wobei die Auflage in der Situation berechtigt war und dem Demonstrationsrecht und der Meinungskundgabe nicht entgegensteht.

gmmg
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Re: Mit der Gesinnungspolizei unterwegs

Beitrag von gmmg » 20.02.18, 18:56

Tom Ate hat geschrieben:Bleibt immernoch eine Beleidigung die ich durch Böhmermann erfüllt sehe. Seine Schmhschrift hatte keine künstlerische Motivation, sondern zielte lediglich auf Beleidigungen ab.
Du kannst das sehen wie du willst, die Staatsanwaltschaft hat es anders gesehen und begründet:
Es seien keine „strafbaren Handlungen […] mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen“, teilte die Behörde mit. Weiterhin erklärte sie, dass eine Karikatur oder Satire keine Beleidigung sei, sofern „die Überzeichnung menschlicher Schwächen [keine] ernsthafte Herabwürdigung der Person“ enthalte. Außerdem erklärte die Staatsanwaltschaft, dass Böhmermanns Gedicht als Beispiel für die Überschreitung der Meinungsfreiheit dienen sollte.
Tom Ate hat geschrieben:Wer daraus öffentlich in diesem Konsens zitiert tut doch gleiches!
Schau dir doch mal den Kontext(sic!) an. Die Aussage, die zur Festnahme führt, lautet:
Wenn Böhmermann sagt: "Sein Kopf so leer wie seine Eier, ein Star auf jeder Gangbang-Feiner.", dann ist das literarisch nicht großartig, aber entspricht genau dieser Form von Erniedrigung.
Das ist eine Auseinandersetzung mit dem Inhalt, nicht das bloße Vorbringen. Dazu muss man natürlich auch die Stellen zitieren, um die es geht.
Wenn eine solche Auseinandersetzung im öffentlichen Raum nicht mehr erlaubt sein soll, dann ist die Bücherverbrennung nicht weit.

Darüberhinaus kann die Versammlungsbehörde Auflagen erlassen. Hier gab es die Auflage nicht aus der Schmähgescjichte zu zitieren. Verstoß gegen Auflagen, kann das Ende der Versammlumg bedeuten.
Und ich habe schon mal gefragt: wie kann das mit Grundrechten in Einklang stehen? Kann die Versammlungsbehörde dann auch das Atmen verbieten? Du darfst zwar demonstrieren, aber nur so lange wie du die Lust anhalten kannst. Das würde sicher manchen der Betonköpfe in unseren Behörden gut gefallen.

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