Festhalten auf Polizeiwache/Eine Angehörige beschuldigen

Recht der Gefahrenabwehr

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Katink
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Festhalten auf Polizeiwache/Eine Angehörige beschuldigen

Beitrag von Katink » 01.04.18, 21:50

Person A erhält einen Anruf von Person B: Person B wurde nach aufgrund eines Haftbefehls mit auf die Polizeiwache genommen. Der Haftbefehl geht aus einer Geldstrafe in Höhe von 100 Eur einher. Diesen Betrag soll A nun auf der Polizeiwache einzahlen um ein Abführen von B in eine JVA zu vermeiden.

A willigt ein, macht sich mit dem geliehenen PKW von der Mutter auf den Weg und parkt auf dem Parkplatz vor der Polizeiwache. Beim Anmelden verkündet A, sie wolle B "freikaufen". Daraufhin wird sie gebeten im Wartebereich platz zu nehmen. Eine Polizistin kommt hinzu und versucht A in ein Gespräch über das "Freikaufen von B" zu verwickeln. Plötzlich beschuldigt sie A, dass sie sehr blass um die Nase ausschaut. Person B war bereits vor längerer Zeit wegen Besitz geringer Mengen Amphetamin auffällig.

Diesen Besitz/Konsum wirft die Polizistin nun auch Person A vor, insbesondere im Hinblick auf das Führen des PKWS vor dem Polizeirevier. Ein Drogentest soll durchgeführt werden. Person A ist sich keiner Schuld bewusst und möchte nach Verneinung des Drogentests die Polizeiwache verlassen. Zwei Polizisten zerren sie gegen ihren Willen zurück in die Wache in ein Hinterzimmer. Dort wird sie nun aufgefordert wenigstens einen Alkoholtest zu machen. Auch dies verneint A. Zwischenzeitlich durfte Person B nach Bezahlung die Wache verlassen.

Der Polizist möchte einen Bluttest durchführen und wartet auf das Ok des Richters ( o. Staatsanwalts?). Person A erfragt Dienstnummer und Name mit dem Hinweis eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzuleiten. Nach Überprüfung aller Einträge von Person A entdeckt der Polizist einen 5 Jahre alten Eintrag wegen Besitzes geringer Menge Amphetamin. Ohne Konsumnachweis.

Der Richter meldete sich weiterhin nicht, es war bereits ca. 23 Uhr. Auf Nachfrage von Person A bezüglich der Zustimmung des Richters entgegnet der Polizist, dass diese nun nicht mehr nötig sei, da Gefahr im Verzug (wg. obiger Sache) bestehe. A läßt sich hierdurch einschüchtern und die Blutabnahme über sich ergehen. Eine Einwilligung hierzu blieb aber weiterhin aus.

Ein paar Wochen später erhält A - unter Angabe eines Geschäftszeichen - einen Vorladung wegen Beschuldigung des Missbrauchs von Amphetamin und deren Derivaten. A macht von ihrem Aussageverweigerungsrecht gebrauch und sagt den Termin ab. Gleichzeitig beauftragt sie einen Anwalt um Akteneinsicht zu erhalten.

Der Anwalt erhält die Information, dass das angebene Geschäftszeichen nicht existiert und rät A "keine schlafenden Hunde zu wecken".

A hat seit fünf Jahren keine weitere Post in diesem Fall erhalten.

Hinweis vom Anwalt von Person A: Gefahr im Verzug wird im vorliegenden Fall verneint, da die Straftat bereits länger zurück liegt.

Wie ist die Rechtslage?


Bin gespannt auf Eure Antworten! :)

FelixSt
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Re: Festhalten auf Polizeiwache/Eine Angehörige beschuldigen

Beitrag von FelixSt » 01.04.18, 22:30

Was wollen Sie jetzt hier lesen, das Ihnen Ihr Anwalt bisher nicht zu sagen bereit war?
Ich empfehle jedem, selbst zu denken und es sich nicht von unseren Forengutmenschen wie z.B. lottchen abnehmen zu lassen.

Katink
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Re: Festhalten auf Polizeiwache/Eine Angehörige beschuldigen

Beitrag von Katink » 01.04.18, 22:42

Nein, die Sache ist ja wie beschrieben eigentlich hinfällig, da nicht weiter ermittelt worden ist. Mich interessiert Allein die Meinung Dritter zur Rechtslage dieses Sachverhalts. Reine Wissbegierde, da der Fall meiner Meinung nach einige Fragen aufwirft. Sollte mein Beitrag in irgendeiner Weise die Regeln verletzen werde ich ihn natürlich löschen.

gmmg
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Re: Festhalten auf Polizeiwache/Eine Angehörige beschuldigen

Beitrag von gmmg » 01.04.18, 23:12

Katink hat geschrieben:Der Haftbefehl geht aus einer Geldstrafe in Höhe von 100 Eur einher. Diesen Betrag soll A nun auf der Polizeiwache einzahlen um ein Abführen von B in eine JVA zu vermeiden.
Super dieser Fanatismus, jemanden wegen 100 Euro einzusperren. Und der Steuerzahler zahlt dabei ordentlich drauf.

Und der Rest der Geschichte: da scheinen die Polizisten in Stimmung gewesen zu sein, jemanden mit irgendwelchen Vorwürfen mal die Kante zu zeigen. Erst soll es Amphe sein, dann will man "wenigstens" einen Alkoholtest machen, um irgendwas zu machen, dann doch wieder Blutprobe wegen irgendeines alten Eintrages. Dann Anzeige, dann gar nichts mehr. Woanders bezeichnet man sowas als reine Willkür, aber hierzulande spricht man lieber von "rechtsstaatlichen Prinzipien" :lachen:

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Re: Festhalten auf Polizeiwache/Eine Angehörige beschuldigen

Beitrag von Katink » 01.04.18, 23:48

Immerhin erkennt noch jemand weiteres die Unstimmigkeiten ;) ich habe mich des öfteren gefragt, ob mit diesem verdrehten Verhalten ein bestimmtes Ziel erreicht werden sollte.

Tom Ate
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Re: Festhalten auf Polizeiwache/Eine Angehörige beschuldigen

Beitrag von Tom Ate » 02.04.18, 12:17

Haftbefehl ist Haftbefehl
Da haben die Polizisten keine Optionen
Wenn ein HB wegen 100 Euro zu wenig ist, dann enpfehle ich ein höheres Einkommen, dann sind die Tagessätze höher und die Summe, der Wert des Haftbefehls.

Genausowenig kann man eine Polizeiverfügung ablehnen und gehen.


Die Auflösung fehlt noch. Ist A unter Einflzss von Drogen gefahren?

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Re: Festhalten auf Polizeiwache/Eine Angehörige beschuldigen

Beitrag von Katink » 02.04.18, 13:04

Sicherlich müssen die Polizisten einem Haftbefehl nachgehen. Das liegt auf der Hand.

Person A ist nicht unter Drogeneinfluss gefahren. Sie gab an, immer darauf zu achten, dass der Konsum vor Führen eines PKW 3 Tage zurück liegt. Im vorliegenden Sachverhalt waren es genau 3 Tage. Ein 100%igen Anschluss eines positiven Ergebnisses ist allerdings selbst nach 3 Tagen nicht gewährleistet. Da bei der Polizei keine Akte vorlag ist dies auch weiterhin ungewiss.

gmmg
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Re: Festhalten auf Polizeiwache/Eine Angehörige beschuldigen

Beitrag von gmmg » 02.04.18, 15:26

Tom Ate hat geschrieben:Genausowenig kann man eine Polizeiverfügung ablehnen und gehen.
Strafrechtlich betrachtet besteht kein Verbot, sich einer solchen Anordnung zu entziehen.
Ist die Anordnung an sich rechtswidrig, dürfen sogar Gegenmaßnahmen bis hin zur Gewaltanwendung ergriffen werden (§ 113 StGB). Ich kann hier nicht beurteilen, ob die Voraussetzungen gegeben waren, aber die in sich unstimmigen Maßnahmen lassen zumindest Zweifel an der rechtmäßigkeit aufkommen.
Praktisch ist dieses Widerstandrecht kaum durchsetzbar, weil die Polizisten natürlich eine physische Übermacht darstellen und diese sowie die Beweislage auszunutzen wissen. Bekannt geworden ist bspw. der Fall Rosenheim, wo Polizisten massiv gegen eine Familie vorgegangen sind und anschliessend Fotos von der Tat konfisziert und gelöscht haben. Solche eine versuchte Beweismittelunterdrückung ist nicht nur strafbar, sondern stellt eine Verhöhnung des Rechtsstaats dar. Doch dies hatte meines Wissens keinerlei Konsequenzen für die Deamten.
Solche Leute müssten allein aus dieser Verfehlung sofort aus dem Dienst entfertnt werden, da sie eine Gefahr für die Rechtsordnung darstellen. Aber es werden größtenteils nur Scheinprozesse gegen Polizisten geführt, wenn denn überhaupt mal etwas zur Anklage gebracht wird. Die Quote liegt bei einem Prozent, das ist genauso lächerlich, wie die gebetsmühlenartige Beweihräucherung dieses Regimes als Rechtsstaaat.

Deputy
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Re: Festhalten auf Polizeiwache/Eine Angehörige beschuldigen

Beitrag von Deputy » 02.04.18, 17:00

1. Wie schon angemerkt hat die Polizei bei einem Haftbefehl keinerlei Wahl - der muss vollstreckt werden.

2. Hier kommt es darauf an, wie deutlich die Hinweise auf ein Fahren unter Einfluss von Btm / Alkohol waren. Lagen diese entsprechend deutlich vor, dann kann auch durch die Polizei (bzw. EP der StA) eine Blutentnahme angeordnet werden, wenn ein Richter nicht erreicht werden kann (und das ist um 23:00 Uhr durchaus üblich).

Eine Vorladung als Beschuldigter ging ganz offensichtlich raus, also wird das Ergebnis der Blutentnahme positiv gewesen sein - sonst wäre eine Vorladung als Beschuldigter sinnfrei, da es bei der Vernehmung keinen Tatvorwurf gegeben hätte. Vielleicht hat auch die StA das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Das switchen von Btm zu Alkohol ist ungewöhnlich, aber nicht völlig absurd. Auffälligkeiten können vom Verhalten her oftmals nicht eindeutig Btm / oder Alkohol zugeordnet werden, und regelmäßig liegt auch beides vor.

Insofern: um das zu klären müsste man die Begründung der Polizisten hören.

winterspaziergang
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Re: Festhalten auf Polizeiwache/Eine Angehörige beschuldigen

Beitrag von winterspaziergang » 02.04.18, 17:00

Katink hat geschrieben: Plötzlich beschuldigt sie A, dass sie sehr blass um die Nase ausschaut. Person B war bereits vor längerer Zeit wegen Besitz geringer Mengen Amphetamin auffällig.
...
Ein Drogentest soll durchgeführt werden. Person A ist sich keiner Schuld bewusst und möchte nach Verneinung des Drogentests die Polizeiwache verlassen.
vs.
Katink hat geschrieben:Person A ist nicht unter Drogeneinfluss gefahren. Sie gab an, immer darauf zu achten, dass der Konsum vor Führen eines PKW 3 Tage zurück liegt. Im vorliegenden Sachverhalt waren es genau 3 Tage.
Verständnisfragen:
Wäre der Konsum vom Amphetaminen legal?
Ging es um andere Drogen?
"Gab an" heißt, die beschuldigte Angehörige sagte der Polizistin, dass sie immer darauf achte, dass zwischen ihrem Drogenkonsum und dem Führen eines KFZ stets mind. 3 Tage liegen?

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Re: Festhalten auf Polizeiwache/Eine Angehörige beschuldigen

Beitrag von Deputy » 02.04.18, 18:06

winterspaziergang hat geschrieben:Verständnisfragen:
Wäre der Konsum vom Amphetaminen legal?
Grundsätzlich schon; problematisch ist da, dass vor dem Konsum regelmäßig der Besitz steht, und der ist verboten.

hawethie
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Re: Festhalten auf Polizeiwache/Eine Angehörige beschuldigen

Beitrag von hawethie » 02.04.18, 18:25

gmmg hat geschrieben:
Katink hat geschrieben:Der Haftbefehl geht aus einer Geldstrafe in Höhe von 100 Eur einher. Diesen Betrag soll A nun auf der Polizeiwache einzahlen um ein Abführen von B in eine JVA zu vermeiden.
Super dieser Fanatismus, jemanden wegen 100 Euro einzusperren. Und der Steuerzahler zahlt dabei ordentlich drauf.
Ab welcher Strafhöhe hätte der Herr denn gerne, dass Haftbefehle vollstreckt und Strafen durchgesetzt werden.
Ich verrat dir mal was: Wenn du nicht zahlst, wird sogar für eine Geldbuße von 10 EUR Erzwingungshaft angeordnet.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

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Re: Festhalten auf Polizeiwache/Eine Angehörige beschuldigen

Beitrag von truther » 02.04.18, 18:28

Warum konfiszierte in dem geschilderten fiktiven Fall eigentlich die Polizei nicht sofort die Autoschlüssel und durchsuchten sowohl das Fahrzeug auf dem Parkplatz der Polizeiwache wie auch die Persons selbst, wenn die Polizei doch den vermeintlich begründeten Verdacht gehabt hätten, es läge Drogenkonsum vor? Wäre dann Besitz an der Person selbst und illegale Substanzen im Fahrzeug nicht auf der Hand liegend?

gmmg
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Re: Festhalten auf Polizeiwache/Eine Angehörige beschuldigen

Beitrag von gmmg » 02.04.18, 20:22

hawethie hat geschrieben:Ab welcher Strafhöhe hätte der Herr denn gerne, dass Haftbefehle vollstreckt und Strafen durchgesetzt werden.
Ich bin immer für Gleichberechtigung. Justizia sollte dieselben Weg beschreiten, wie es Liesschen Müller könnte: den Betrag vom Gerichtsvollzieher eintreiben lassen, eine Kontopfändung vornehmen, und was es noch alles für zivile Möglichkeiten gibt.
Ganz allgemein: Ein Staat sollte überhaupt keine Sonderrechte geniesen, wo es nicht unbedingt erforderlich ist. Er ist nur ein gesellschaftlicher Akteur von vielen, und schwebt nicht über den Dingen.
Zuletzt geändert von gmmg am 02.04.18, 21:14, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Festhalten auf Polizeiwache/Eine Angehörige beschuldigen

Beitrag von Deputy » 02.04.18, 20:32

gmmg hat geschrieben:Ganz allgemein: Ein Staat sollte überhaupt keine Sonderrechte geniesen, wo es nicht unbedingt erforderlich ist.
Grundsätzlich richtig, aber das ist es aber im Bereich der Strafgesetzgebung.

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