Festhalten auf Polizeiwache/Eine Angehörige beschuldigen

Recht der Gefahrenabwehr

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Deputy
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Re: Festhalten auf Polizeiwache/Eine Angehörige beschuldigen

Beitrag von Deputy » 04.04.18, 19:39

gmmg hat geschrieben:
Da hat dir dein Bekannter Kokolores erzählt.
Nein, er ist nur umgezogen und hält wenig vom deutschen Melderecht.
Dann soll er die Konsequenzen tragen ohne rumzuheulen!
gmmg hat geschrieben:Und da war nichts mit Inkasso bei den Cops, das mag ja bei euch so laufen, aber in dem Fall nicht. Er wurde erst durchs Land gekarrt, um schlieslich zahlen zu können. Glaub es oder bilde dir ein es besser zu wissen, obwohl du es nicht wissen kannst.
Da begehen also erst die Polizisten eine Freiheitsberaubung und schaffen sich selbst einen Haufen völlig überflüssiger Arbeit. Und in der JVA, wo er auch zahlen kann, interessiert das auch niemand, und auch die halten ihn weiter rechtswidrig fest. Und zwar in jeder JVA, wo er vorbeikommt. Lass dich nicht für dumm verkaufen!

Und warum wollte er Kontakt zum Gericht aufnehmen? Das macht absolut keinen Sinn. Was ist denn passiert, nachdem er Kontakt zum Gericht hatte?
gmmg hat geschrieben:
ExDevil67 hat geschrieben:
gmmg hat geschrieben:und sich bestimmt auch nicht mehr widerstandlos festnehmen lässt.
Was keine gute Idee sein dürfte. Damit dürfte man nämlich das nächste Strafverfahren wegen Widerstand, ggf auch Körperverletzung "gewinnen" und bringen wird es einem letztlich, außer eigenen Verletzungen, nichts.
Es ist ja bekanntlich noch nie jemand einem Festnahmeversuch entkommen. Aber glaub ruhig weiter, die Staatsmacht sei allmächtig und immer mit dir. :lachen:
Es geht um eine Verhaftung, keine Festnahme - bei einer Verhaftung ist die Identität der Person zwangsläufig bekannt. Natürlich kann der entkommen, das bewahrt ihn aber nicht vor dem Verfahren wegen Widerstand.

Tom Ate
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Re: Festhalten auf Polizeiwache/Eine Angehörige beschuldigen

Beitrag von Tom Ate » 04.04.18, 20:34

Da begeht jemand eine Straftat, wird verurteilt zu Geldstrafe ersatsweise Freiheitsstrafe, zieht um, verstößt gegen Meldegesetzte umd wundert sich, dass ein Haftbefehehl erlassen wurde?

Und sein Freund fordert, dass der Staat viel länger diesem flüchtigem Straftäter hinterherbetteln soll seine Strafe abzuleisten.

Interessante Vorstellung vom Staat - der Gemeinschaft in der wir leben
Und sich mit Gewalt gegen die legitimierte Ordnungsgewalt der Gesellschaft wehren wollen.

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Re: Festhalten auf Polizeiwache/Eine Angehörige beschuldigen

Beitrag von gmmg » 04.04.18, 22:23

Deputy hat geschrieben:Es geht um eine Verhaftung, keine Festnahme
Ich sprach aber voin einer Festnahme. Wenn man schon Korinthenkackerei betreibt, dann vorher richtig hinschauen.
Deputy hat geschrieben:Da begehen also erst die Polizisten eine Freiheitsberaubung und schaffen sich selbst einen Haufen völlig überflüssiger Arbeit. Und in der JVA, wo er auch zahlen kann, interessiert das auch niemand, und auch die halten ihn weiter rechtswidrig fest. Und zwar in jeder JVA, wo er vorbeikommt. Lass dich nicht für dumm verkaufen!
Ah ja, und du weisst, dass das überall und schon immer so gehandhabt wird. Was man nicht alles auf der Polizeischule lernt.
Und was ich hier so immer lese, mit welch sinnlosen Ermittlungen sich die Polizei und Justiz gern Arbeit beschafft, dann kann ich deinen ersten Satz nur so einordnen, dass du nicht so drauf bist. Freut mich zu wissen.
Tom Ate hat geschrieben:Da begeht jemand eine Straftat, wird verurteilt zu Geldstrafe ersatsweise Freiheitsstrafe, zieht um, verstößt gegen Meldegesetzte umd wundert sich, dass ein Haftbefehehl erlassen wurde?
Wundern ist wohl das falsche Wort, ich denke er fand es einfach pillepalle, was da für eine Show abgezogen wird.
Tom Ate hat geschrieben:Und sein Freund fordert, dass der Staat viel länger diesem flüchtigem Straftäter hinterherbetteln soll seine Strafe abzuleisten.
Hast du irgendwo gelesen, dass ich von meinem Freund sprechen würde?
Und nein, der Staat soll nicht u.a. meine Steuern für sinnlos übertriebenen Aktionismus ausgeben.
Ich glaube auch, bei Winterkorn und Konsorten gäbe es mengenmäßig mehr und unendlich mehr Grund, sich was zu holen. Aber da kneift die alte Hure des Kapitals.
Tom Ate hat geschrieben:Interessante Vorstellung vom Staat - der Gemeinschaft in der wir leben
Kann schon sein, dass du nur deinen Staat hast.
Ich lebe in einer Gesellschaft, die aus mannigfaltigen Teilsystemen besteht, die sich durch vieles mehr als durch einen schwachen Staat regulieren.
Tom Ate hat geschrieben:Und sich mit Gewalt gegen die legitimierte Ordnungsgewalt der Gesellschaft wehren wollen.
Also wenn wir nur solche Nasen 1989 gehabt hätten, die sagen: du darfst aber nicht gegen die vom Staat vorgegebene Ordnung verstossen, dann würde man hier, wo ich gerade bin, immer noch auf seinen Telefonanschluss warten. Aber jetzt kommt bestimmt so ein Jünger mit dem Wort Unrechtsstaat daher, und alles wird gut.

Gute Nacht, Deutschland!

Deputy
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Re: Festhalten auf Polizeiwache/Eine Angehörige beschuldigen

Beitrag von Deputy » 05.04.18, 06:10

gmmg hat geschrieben:
Deputy hat geschrieben:Es geht um eine Verhaftung, keine Festnahme
Ich sprach aber voin einer Festnahme. Wenn man schon Korinthenkackerei betreibt, dann vorher richtig hinschauen.
Auch da entkommen die wenigstens, und auch da können sie oft noch nachträglich ermittelt werden.
gmmg hat geschrieben:Ah ja, und du weisst, dass das überall und schon immer so gehandhabt wird.
Ja. Das eine Stelle mal einen Fehler macht, uU auch rechtswidrig handelt ist möglich, von mir aus eine zweite auch noch. Aber das etliche verschiedenen Stellen die selbe rechtswidrige Sache bei der gleichen Person in der gleichen Sache nacheinander durchziehen - nein.

Und ich weiß wie das gehandhabt wird, weil es eine unkomplizierte Standardmaßnahme ist. Das Problem scheint eher zu sein, dass Du nicht weißt, unter welchen Umständen ermittelt werden muss; das kann die Polizei / StA nicht nach Gutdünken entscheiden.

Bekomme ich noch eine Antwort, wie er dann Kontakt mit dem Gericht aufgenommen hat? Und was dann nach der Kontaktaufnahme mit dem Gericht passiert ist?

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Re: Festhalten auf Polizeiwache/Eine Angehörige beschuldigen

Beitrag von hawethie » 05.04.18, 07:30

Das hast du jetzt schnell mal gegoogelt, oder hast du irgendeine Erfahrung damit?
sechs Jahre Bußgeldstelle dürften Erfahrung genug sein.
Und nein, der Staat soll nicht u.a. meine Steuern für sinnlos übertriebenen Aktionismus ausgeben.
wenn die Leute zahlen würden, ging es dem Staat besser. Und: bitte verwechsle nicht Ursache und Wirkung.
schwachen Staat
was denn nun? erst über einen überharten Staat meckern und dann einen schwachen Staat monieren?
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

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Re: Festhalten auf Polizeiwache/Eine Angehörige beschuldigen

Beitrag von gmmg » 05.04.18, 12:34

Deputy hat geschrieben:Bekomme ich noch eine Antwort, wie er dann Kontakt mit dem Gericht aufgenommen hat? Und was dann nach der Kontaktaufnahme mit dem Gericht passiert ist?
Weil du so nett fragst: er hat mir berichtet, dass er erst am Ziel angekommen überhaupt Kontakt zu dem Richter (oder Rechtspfleger) aufnehmen und seine Strafe zahlen konnte. Falls ich ihn mal wieder treffe frage ich gern nach. Aber glaub mir, wenn es eine Möglichkeit gegeben hätte, vorher raus zu kommen, dann hätte er die Tour bestimmt nicht mitgemacht.
Deputy hat geschrieben:Das eine Stelle mal einen Fehler macht, uU auch rechtswidrig handelt ist möglich, von mir aus eine zweite auch noch. Aber das etliche verschiedenen Stellen die selbe rechtswidrige Sache bei der gleichen Person in der gleichen Sache nacheinander durchziehen - nein.
Sowas passiert wohl nur im Fall Anis Amri, dass eine gaze Reihe von Stellen und Beamten völlig versagen? Du glaubst wohl auch noch an die Unfehlbarkeit dieses Ladens...
hawethie hat geschrieben:sechs Jahre Bußgeldstelle dürften Erfahrung genug sein.
Bußgelder kann man absitzen? Ich finde da nur was von Erzwingungshaft, und das ist ja wohl eine andere Schiene.
hawethie hat geschrieben:wenn die Leute zahlen würden, ging es dem Staat besser. Und: bitte verwechsle nicht Ursache und Wirkung.
Solche Kleinsttrafen von 100 Euro wie hier werden wohl kaum die öffentlichen Kassen aufbessern. Zu VW und Co habe ich schon was gesagt. Einen Staat, der sich da so naiv und dumm stellt und bspw. einen Flughafen für 4.000.000.000 Euro baut, der nie fertig wird und so das Geld der Bürger verbrennt, sollte man doch vollkommen boykottieren.
hawethie hat geschrieben:was denn nun? erst über einen überharten Staat meckern und dann einen schwachen Staat monieren?
Einen, cer nicht nach Beliebigkeit agiert, wechselhaft wie ein manisch-depressiver Patient. Die Kleinen rupfen und die Goßen Verbrecher verschonen, so geht es nicht. Aber so läuft es doch teilweise in dieser Bananenrepublik.

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Re: Festhalten auf Polizeiwache/Eine Angehörige beschuldigen

Beitrag von Deputy » 05.04.18, 14:04

gmmg hat geschrieben:
Deputy hat geschrieben:Bekomme ich noch eine Antwort, wie er dann Kontakt mit dem Gericht aufgenommen hat? Und was dann nach der Kontaktaufnahme mit dem Gericht passiert ist?
Weil du so nett fragst: er hat mir berichtet, dass er erst am Ziel angekommen überhaupt Kontakt zu dem Richter (oder Rechtspfleger) aufnehmen und seine Strafe zahlen konnte.
Diesen Kontakt braucht es nicht, da auf dem Haftbefehl die Kontodaten und das Kassenzeichen draufstehen. Was soll der Rechtspfleger (der Richter ist für die Strafvollstreckung nicht zuständig) denn sonst noch mitteilen, damit er seine Strafe bezahlen kann? Was soll der Rechtspfleger denn überhaupt machen, dass der zahlen konnte? Da gibt es nichts.

Ich kann dir sagen was da passiert ist: der hatte das Geld erst nach ein paar Tagen zusammen und hat eben so lange gesessen. Die Nummer mit der Schikane klingt aber natürlich bedeutend besser gegenüber Dritten.

Wenn Du ihn triffst frag doch mal, ob er Anzeige wegen Freiheitsberaubung erstattet hat bzw. schlag ihm das vor, wenn es noch nicht verjährt ist.

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Re: Festhalten auf Polizeiwache/Eine Angehörige beschuldigen

Beitrag von hawethie » 05.04.18, 14:45

Bußgelder kann man absitzen? Ich finde da nur was von Erzwingungshaft, und das ist ja wohl eine andere Schiene.
da hast du recht - aber die Verfahrensweise ist die von mir beschriebene. Mit dem Unterschied, dass die Geldbuße immer noch gezahlt werden muss.
Solche Kleinsttrafen von 100 Euro wie hier werden wohl kaum die öffentlichen Kassen aufbessern
das nicht, aber die Vollstreckung kostet, wie du selbst festgestellt hast, mehr, als die Strafe/Buße einbringt.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

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Re: Festhalten auf Polizeiwache/Eine Angehörige beschuldigen

Beitrag von gmmg » 05.04.18, 15:05

Deputy hat geschrieben:Ich kann dir sagen was da passiert ist: der hatte das Geld erst nach ein paar Tagen zusammen und hat eben so lange gesessen. Die Nummer mit der Schikane klingt aber natürlich bedeutend besser gegenüber Dritten.
Schön, dass du das alles so genau weisst. Aber sagen wir du hättest Recht, warum karrt man dann jemanden durch's ganze Land und zig Haftanstalten, anstatt vor Ort die Zeit abzuwarten? Mal wieder eine ABM für Beamte, und damit die GdP und solche Lobbyvereine wieder jammern können, dass bei ihrer Klientel Arbeitsüberlastung vorherrschen würde.
Man kann doch fast jeden Tag hier lesen, was für sinnigen Selbstbeschäftigungen dunsere Strafverfolger gern nachgehen. Bspw. hier und da.
Deputy hat geschrieben:Wenn Du ihn triffst frag doch mal, ob er Anzeige wegen Freiheitsberaubung erstattet hat bzw. schlag ihm das vor, wenn es noch nicht verjährt ist.
Warum soll es gleich Freiheitsberaubung sein? Das ganze ist 20 Jahre oder so her, weisst du denn überhaupt, wie da die Regelungen waren?
Zuletzt geändert von gmmg am 05.04.18, 16:15, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Festhalten auf Polizeiwache/Eine Angehörige beschuldigen

Beitrag von Deputy » 05.04.18, 15:13

gmmg hat geschrieben:
Deputy hat geschrieben:Ich kann dir sagen was da passiert ist: der hatte das Geld erst nach ein paar Tagen zusammen und hat eben so lange gesessen. Die Nummer mit der Schikane klingt aber natürlich bedeutend besser gegenüber Dritten.
Schön, dass du das alles so genau weisst. Aber sagen wir du hättest Recht, warum karrt man dann jemanden durch's ganze Land und zig Haftanstalten, anstatt vor Ort die Zeit abzuwarten?
Weil der einfach in Richtung der JVA verschoben wird, wo er seine Zeit abzusitzen hat. Etliche erzählen dann auch, dass sie "jetzt ganz bestimmt zahlen", haben aber nicht das erforderliche Geld. Da wird nicht gewartet, ob er vielleicht zahlt - Chancen hatte er dazu genug.

Wenn er umgezogen ist und sich nicht gemeldet hat, hätte er sich eben bei der zuständigen StA erkundigen sollen, was mit seinem Verfahren los ist.
gmmg hat geschrieben:Warum soll es gleich Freiheitsberaubung sein?
Was soll es denn sonst sein?
gmmg hat geschrieben:Das ganze ist 20 Jahre oder so her, weisst du denn überhaupt, wie da die Regelungen waren?
Die Ersatzfreiheitsstrafe ist deutlich älter wie 20 Jahre, und damals war es nicht notwendig, die Leute quer durch Deutschland zu transportieren. Und wenn die Daten nicht auf dem Haftbefehl standen - was ich mir nicht vorstellen kann - dann gabs auch damals schon Telefon und Fax.

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Re: Festhalten auf Polizeiwache/Eine Angehörige beschuldigen

Beitrag von gmmg » 05.04.18, 16:14

Deputy hat geschrieben:Weil der einfach in Richtung der JVA verschoben wird, wo er seine Zeit abzusitzen hat.
Und das macht wahnsinnig viel Sinn, wenn zu erwarten ist, dass jemand seine Geldstrafe zahlt. Eine herrliche ABM für eine ganze Reihe involvierter Beamter.

Dann gern mal zurück zum eigentlichen Fall, wo auch schön wischiwaschi ohne Ergebnis gemacht wurde, einfahc um irgendwas zu machen.

Tom Ate
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Re: Festhalten auf Polizeiwache/Eine Angehörige beschuldigen

Beitrag von Tom Ate » 05.04.18, 21:03

Straftat, Urteil, Vollstreckung!

Deputy
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Re: Festhalten auf Polizeiwache/Eine Angehörige beschuldigen

Beitrag von Deputy » 05.04.18, 23:01

gmmg hat geschrieben:
Deputy hat geschrieben:Weil der einfach in Richtung der JVA verschoben wird, wo er seine Zeit abzusitzen hat.
Und das macht wahnsinnig viel Sinn, wenn zu erwarten ist, dass jemand seine Geldstrafe zahlt.
Wenn der Haftbefehl raus bzw. der Verurteilte verhaftet ist, ist mit einem bezahlen gerade nicht zu rechnen. Wenn der vor gehabt hätte zu bezahlen, wäre die Sache längst erledigt und der Haftbefehl niemals rausgegangen.

Für die Zahlungsmoral ist gesiebte Luft jedoch unglaublich motivierend.

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Re: Festhalten auf Polizeiwache/Eine Angehörige beschuldigen

Beitrag von Tom Ate » 06.04.18, 05:58

gmmg

Du vekennst Ursache und Wirkung, Gut und Böse, Tat und Pflicht



Der Straftäter ist rechtskräftig wegen einer Straftat verurteilt worden. Er hat ein hohes Unrechtsbewustsein gezeigt, es geht hier nicht um 5 Minuten vor dem Bäcker im Backverbot gestanden zu haben.
Weiterhin hat er seine Strafe nicht bezahlt. Er hat sein Unrecht nicht anerkannt und trägt nicht zur Herstellung der Ordnung bei.
Stattdessen verstößt er erneut gegen Recht und Gesetz, zieht um und 'taucht quasi ab'.

Der Haftbefehl ist doch das mindeste.
Und nun kommt der liebe Staat und würde ihm die Haft erlassen, wenn er zahlt. Ich würde für solches Verhalten die Haft verdoppeln.

gmmg
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Re: Festhalten auf Polizeiwache/Eine Angehörige beschuldigen

Beitrag von gmmg » 06.04.18, 08:34

Als ich Gut und Böse las, war mir schon ohne auf den Nutzernamen zu schauen klar, dass es die Tomate ist, die hier philosophiert...
Da hat sich der gute Dostojewski abe rumsonst die Finger wund geschrieben.

Aber was machen wir blos mit den Managern der Automobilkonzerne, die unser aller Gesundheit und Leben beeinträchtigen, mit den Verantwortlichen für das Desaster um den BER, oder mit den Beamten, die Amri freien Lauf liesen? Für die gibt es doch gar keine verhältnismäßigen Strafen. Aber die warne sicher alle nicht böse.
Tom Ate hat geschrieben:Ich würde für solches Verhalten die Haft verdoppeln.
Aha, würdest du, wenn du könntest? Einfach mal so aus dem Ärmel geschüttelt jemanden der Freiheit oder des Eigentums berauben, ohne die Umstände zu kennen? Solches Gedankengut ist für mich wirklich übel.


Nun mal zurück zur zwangsweisen Blutentnahme, ohne dass sich dann weiter darum gekümmert wurde.

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