Festhalten auf Polizeiwache/Eine Angehörige beschuldigen

Recht der Gefahrenabwehr

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gmmg
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Re: Festhalten auf Polizeiwache/Eine Angehörige beschuldigen

Beitrag von gmmg » 02.04.18, 21:20

Warum sollte hier Justizia andere Möglichkeiten an der Hand haben, als der Bürger sie hat? Letzterem stehen bestimmte Wege zur Verfügung, um seinen Interessen Nachdruck verleihen. Der Gesetzgeber meint, das reicht aus.
Ich sehe überhaupt keinen Grund, warum die Justiz hier anders behandelt werden sollte. Ist sie etwa besonders hilfbedürftig? Ganz im Gegenteil, ihr tut es nämlich keinen Abbruch, wenn sie ihre 100 Euro nicht auf solch übertriebene Art eintreiben kann.

Deputy
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Re: Festhalten auf Polizeiwache/Eine Angehörige beschuldigen

Beitrag von Deputy » 02.04.18, 22:35

Ganz einfach: weil man sich sonst Geldstrafen im unteren Bereich sparen kann. Der Verurteilte zahlt nicht und das war es. Das macht keinen Sinn - die Flexibilität im Bereich von Geldstrafen macht aber absolut Sinn.

Deine Ansicht ist ein Freibrief für alle, die wenig Geld haben und kleinere Straftaten begehen. Wieso sollte dann jemand mit Geld bezahlen müssen, wenn er eine Straftat zum ersten Mal begeht? Und derjenige, der sie zum 50. Mal begeht, aber pleite ist, nicht zahlen muss?

Zivilrechtliche Schulden sind eine ganz andere Baustelle, vor allem der Hintergrund ist komplett anders.

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Re: Festhalten auf Polizeiwache/Eine Angehörige beschuldigen

Beitrag von ExDevil67 » 03.04.18, 09:59

Katink hat geschrieben:Wie ist die Rechtslage?
Das irgendwas an der Story nicht stimmen kann.
Spätestens bei Anordnung der Blutprobe wegen Gefahr im Verzug wird es eine sauber dokumentierte Akte geben müssen. Die Entnahme und Analyse machen die Beteiligten nicht für'n feuchten Händedruck, sondern nur gegen Rechnung. Das zahlt afaik bei entsprechenden Funde entweder der Beschuldigte später im Rahmen der Verfahrenskosten oder bei sauberen Proben der Staat. Das der Rechnungen zahlt ohne das die einer Akte zugeordnet werden können, kann ich mir aber nicht vorstellen.

gmmg
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Re: Festhalten auf Polizeiwache/Eine Angehörige beschuldigen

Beitrag von gmmg » 03.04.18, 13:51

Deputy hat geschrieben:Ganz einfach: weil man sich sonst Geldstrafen im unteren Bereich sparen kann. Der Verurteilte zahlt nicht und das war es. Das macht keinen Sinn - die Flexibilität im Bereich von Geldstrafen macht aber absolut Sinn.
Aha. Und der Privatmann, Inkassounternehmen, die Kommune und das Finanzamt haben bekanntlich keine Chance, an ihr Geld zu kommen, ohne jemanden verhaften zu lassen. :roll:
Deputy hat geschrieben:Deine Ansicht ist ein Freibrief für alle, die wenig Geld haben und kleinere Straftaten begehen. Wieso sollte dann jemand mit Geld bezahlen müssen, wenn er eine Straftat zum ersten Mal begeht?
Weil es Mittel und Wege gibt, das Geld einzutreiben, auch ohne Haft, Handschellen und Polizeiknüppel. Aber Strafe muss wohl sein, so ganz mittelalterlich?
Deputy hat geschrieben:Und derjenige, der sie zum 50. Mal begeht, aber pleite ist, nicht zahlen muss?
Zum 50. mal zu einer Geldstrafe verurteilt? Klingt baer nach arger Kuscheljustiz. Wobei mich das hierzulande auch nicht mehr wundern würde.

ExDevil67
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Re: Festhalten auf Polizeiwache/Eine Angehörige beschuldigen

Beitrag von ExDevil67 » 03.04.18, 14:04

gmmg hat geschrieben:
Deputy hat geschrieben:Ganz einfach: weil man sich sonst Geldstrafen im unteren Bereich sparen kann. Der Verurteilte zahlt nicht und das war es. Das macht keinen Sinn - die Flexibilität im Bereich von Geldstrafen macht aber absolut Sinn.
Aha. Und der Privatmann, Inkassounternehmen, die Kommune und das Finanzamt haben bekanntlich keine Chance, an ihr Geld zu kommen, ohne jemanden verhaften zu lassen. :roll:
Naja, man sollte schon im Blick haben wann und warum es bei einer Geldstrafe zum Haftbefehl kommt. Der kommt erst dann ins Spiel wenn sich jemand beharrlich weigert die Geldstrafe zu bezahlen, dann wird umgerechnet (1 Tagessatz= 1 Tag Haft) und erst wenn ich dann nicht zum Haftantritt erscheine, wird der Haftbefehl ausgestellt.
Und dann muss man mich erstmal finden. Wobei das eher mehr Zufallsfunde sein dürften, für eine gezielte Suche dürfte der Polizei schlicht das Personal fehlen.

hawethie
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Re: Festhalten auf Polizeiwache/Eine Angehörige beschuldigen

Beitrag von hawethie » 03.04.18, 14:35

Und der Privatmann, Inkassounternehmen, die Kommune und das Finanzamt haben bekanntlich keine Chance, an ihr Geld zu kommen, ohne jemanden verhaften zu lassen. :roll:
ahhh so langsam nähern wir uns dem Unterschied von privatem zu öffentlichem Recht.
Aber zu deiner Beruhigung: bei privatrechtlichen Streitigkeiten (z.B. Kauf von Gegenständen) muss auch "der Staat" den gleichen Weg gehen, wie Otto Normalbürger.
Und natürlich versucht der Staat vor der Verhaftung zur Erzwingungshaft bzw. Ersatzfreiheitsstrafe durch Konten- oder ähnliche Pfändung das Geld einzutreiben.
Aber, wie hat man schon als Kind gelernt:" Strafe muss sein".
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

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Re: Festhalten auf Polizeiwache/Eine Angehörige beschuldigen

Beitrag von Deputy » 03.04.18, 14:59

gmmg hat geschrieben:
Deputy hat geschrieben:Deine Ansicht ist ein Freibrief für alle, die wenig Geld haben und kleinere Straftaten begehen. Wieso sollte dann jemand mit Geld bezahlen müssen, wenn er eine Straftat zum ersten Mal begeht?
Weil es Mittel und Wege gibt, das Geld einzutreiben, auch ohne Haft, Handschellen und Polizeiknüppel.
Natürlich versucht der Staat, so eine Geldstrafe zunächst als Geld einzutreiben - schon aus den von dir ganz richtig angemerkten finanziellen Gesichtspunkten. Zu Haft kommt es erst, wenn der verurteilte nach etlichen Möglichkeiten, die ihm eingeräumt werden,nicht zahlt. Und auch dann kommt der "Polizeiknüppel" noch lange nicht ins Spiel.
gmmg hat geschrieben:Aber Strafe muss wohl sein, so ganz mittelalterlich?.
Richtig - wenn verurteilt wurde, dann muss diese Strafe sein. Punkt! Ansonsten könnten wir uns das ganze Strafrecht auch sparen (oder geben einfach Selbstjustiz frei).

Beides würde die Gesellschaft aber zu Recht nicht akzeptieren.

Der Knackpunkt ist eher, dass du den Unterschied zwischen privatem und öffentlichem Recht nicht ausreichend berücksichtigst, vor allem, warum der Unterschied notwendig ist.

Tom Ate
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Re: Festhalten auf Polizeiwache/Eine Angehörige beschuldigen

Beitrag von Tom Ate » 03.04.18, 20:39

gmmg hat geschrieben:
Tom Ate hat geschrieben:Genausowenig kann man eine Polizeiverfügung ablehnen und gehen.
Strafrechtlich betrachtet besteht kein Verbot, sich einer solchen Anordnung zu entziehen.
Ist die Anordnung an sich rechtswidrig, dürfen sogar Gegenmaßnahmen bis hin zur Gewaltanwendung ergriffen werden (§ 113 StGB).
Strafrechtlich interessiert doch nicht, denn das stand nicht zu Debatte, sondern dass nan die Verfügung nicht ablehnen kann und das kann man (rechtlich) eben nicht. Jedoch kann die Polizei ihre Verfügung mit Zwang durchsetzten.
Der Pfad mit der Gegenmaßnahme ist ein schmaler, denn die rechtswidrige Verfügung mag eine Strafbarkeit nach 113 negieren, jedoch wird eine Körperverletzung gegen Polizisten nicht gerechtfertigt sein!

Weiter unten schriebst du von L. Müller, die einen Gerichtsvollzieher bestellen kann.
Ja, für eine zivilrechtliche Forderung. Der Haftbefehl wegen 100 € dient der Vollstreckung einer strafrechtlichen Sanktion - ein Urteil nach einer Straftat und der Geldstrafe, ersatzweise Freiheitstrafe. Das ist mit L. Müllers Forderung nicht vergleichbar. Vergleichbare Fälle vollstreckt der Staat so ähnlich wie Frau Müller.

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Re: Festhalten auf Polizeiwache/Eine Angehörige beschuldigen

Beitrag von gmmg » 04.04.18, 09:55

Wenn das mit den "zivilen" Versuchen die Geldstrafe einzutreiben so laufen würde, dann wäre es ja ok. Nun widerspricht das einem mir bekannten Fall, bei dem versäumt wurde die Strafe zu zahlen. Es gab keine ernsthaften Versuche diese einzutreiben, es gab einfach einen Haftbefehl, von dem der jenige auch nichts erfuhr. Als der bei einer zufälligen kontrolle vollstreckt wurde und derjenige Kontakt zum Gericht aufnehmen wollte, um das Geld sozusagen auf den Tisch zu legen, ging das aus bürokratischen Gründen freilich nicht, denn es stand erstmal eine mehrtägige Reise mit dem Gefangenentransport quer durch die Republik incl. freier Kost und Logis in verschiedenen Haftanstalten an. Dann erst konnte er sich "freikaufen". Ich will nicht wissen, was solche ein Exempel den Steuerzahler kostet.
Deputy hat geschrieben:Strafe muss sein
Beeindruckend war die Reise für denjenigen schon, aber eher in der Hinsicht, dass man bei krummen Dingern zukünftig noch besser darauf achtet, sich ja nicht erwischen zu lassen und sich bestimmt auch nicht mehr widerstandlos festnehmen lässt.
Aber wenn es die Volksseele beruhigt, dass man Kleinkriminelle einsperrrt, während man Terroristen freien Lauflässt und sie finanziert, dann ist ja gut.

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Re: Festhalten auf Polizeiwache/Eine Angehörige beschuldigen

Beitrag von ExDevil67 » 04.04.18, 11:00

gmmg hat geschrieben:und sich bestimmt auch nicht mehr widerstandlos festnehmen lässt.
Was keine gute Idee sein dürfte. Damit dürfte man nämlich das nächste Strafverfahren wegen Widerstand, ggf auch Körperverletzung "gewinnen" und bringen wird es einem letztlich, außer eigenen Verletzungen, nichts.

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Re: Festhalten auf Polizeiwache/Eine Angehörige beschuldigen

Beitrag von Deputy » 04.04.18, 12:41

gmmg hat geschrieben:Wenn das mit den "zivilen" Versuchen die Geldstrafe einzutreiben so laufen würde, dann wäre es ja ok. Nun widerspricht das einem mir bekannten Fall, bei dem versäumt wurde die Strafe zu zahlen. Es gab keine ernsthaften Versuche diese einzutreiben, es gab einfach einen Haftbefehl, von dem der jenige auch nichts erfuhr. Als der bei einer zufälligen kontrolle vollstreckt wurde und derjenige Kontakt zum Gericht aufnehmen wollte, um das Geld sozusagen auf den Tisch zu legen, ging das aus bürokratischen Gründen freilich nicht, denn es stand erstmal eine mehrtägige Reise mit dem Gefangenentransport quer durch die Republik incl. freier Kost und Logis in verschiedenen Haftanstalten an. Dann erst konnte er sich "freikaufen".
Da hat dir dein Bekannter Kokolores erzählt.

Ein Haftbefehl geht erst raus, nachdem etliche Möglichkeiten, die Strafe zu bezahlen, ignoriert wurden. Da kommen deutlich über 5 Versuche zusammen, den Verurteilten zur Zahlung zu bewegen und es wird auch deutlich gemacht, dass die Verhaftung folgt, wenn nicht bezahlt wird.

Hat jemand keinen festen Wohnsitz, dann wird ein Zustellungsbevollmächtigter benannt - bei dem muss man sich eben regelmäßig erkundigen, ob entsprechende Post da ist. Mir ist schon klar, dass das nur wenige machen, dann sind sie aber an den Konsequenzen selbst schuld.

Das schließt regelmäßig bei einem festen Wohnsitz mit ein, dass der Verurteilte von der Polizei als allerletztem Mittel noch eine schriftliche Verhaftungsankündigung bekommt, mit dem Hinweis, dass er entweder innerhalb einer Frist zahlt oder einwandert.

So eine Haftbefehl enthält ungefähr die Formulierung

A wurde wegen ccc zu einer Geldstrafe von

40 Tagessätzen von jeweils €50,- (=€2000,-),
ersatzweise 40 Tage Haft

verurteilt.
Die Verhaftung kann durch die sofortige Zahlung der Geldstrafe abgewendet werden.


Mit sofortiger Zahlung ist sofort gemeint, da bedarf es keinerlei Kontakt zum Gericht - das Geld kann er direkt bei der Streife zahlen, die ihn kontrolliert hat. Die fährt mit ihm zur Not auch zum Geldautomaten oder zur Bank. Wenn einer direkt zahlen kann, dann fährt der nirgendwohin in die JVA - der bekommt eine Quittung und das wars, das ist in 30 min (inkl. Schriftkram) erledigt.

Ein Widerstand bei der Verhaftung ist eine ganz dumme Idee, selbst wenn er entkommt; die Identität ist schon bekannt, das gibt dann das nächste Verfahren.

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Re: Festhalten auf Polizeiwache/Eine Angehörige beschuldigen

Beitrag von hawethie » 04.04.18, 13:22

so ähnlich kenn ich das aus dem Verfahren zur Vollstreckung von Bußgeldbescheiden
in Reihenfolge: - Bußgeldbescheid - Mahnung - 1. Besuch der Vollstreckung mit Zettel im Briefkasten - 2. Besuch der V. mit Ankündigung E-Haft-Verfahren - Mitteilung der Bußgeldstelle, dass das Verfahren zur Anordnung der E-Haft ans Gericht ging - Schreiben Gericht, dass E-Haft beantragt wurde (bitte Äußern) - Schreiben, dass E-haft festgesetzt wurde - schreiben der StA, dass festgesetzte E-Haft dort angekommen ist - Ladung zum Haftantritt - Schreiben, dass Haftbefehl beantragt wird - Schreiben, dass HB ergangen ist - Schreiben der Polizei, dass HB dort eigegangen ist - Festnahme.
Der, der da behauptet, er hat nix mitbekommen.....


aber wollen wir gmmg nicht seiner Illusionen berauben.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

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Re: Festhalten auf Polizeiwache/Eine Angehörige beschuldigen

Beitrag von Tom Ate » 04.04.18, 16:41

Der Haftbefehl ist eine ernsthafte Methode die Geldstrafe einzutreiben

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Re: Festhalten auf Polizeiwache/Eine Angehörige beschuldigen

Beitrag von gmmg » 04.04.18, 18:13

Da hat dir dein Bekannter Kokolores erzählt.
Nein, er ist nur umgezogen und hält wenig vom deutschen Melderecht. Und da war nichts mit Inkasso bei den Cops, das mag ja bei euch so laufen, aber in dem Fall nicht. Er wurde erst durchs Land gekarrt, um schlieslich zahlen zu können. Glaub es oder bilde dir ein es besser zu wissen, obwohl du es nicht wissen kannst.
ExDevil67 hat geschrieben:
gmmg hat geschrieben:und sich bestimmt auch nicht mehr widerstandlos festnehmen lässt.
Was keine gute Idee sein dürfte. Damit dürfte man nämlich das nächste Strafverfahren wegen Widerstand, ggf auch Körperverletzung "gewinnen" und bringen wird es einem letztlich, außer eigenen Verletzungen, nichts.
Es ist ja bekanntlich noch nie jemand einem Festnahmeversuch entkommen. Aber glaub ruhig weiter, die Staatsmacht sei allmächtig und immer mit dir. :lachen:
hawethie hat geschrieben:so ähnlich kenn ich das aus dem Verfahren zur Vollstreckung von Bußgeldbescheiden
Das hast du jetzt schnell mal gegoogelt, oder hast du irgendeine Erfahrung damit? Aber du malst dir ja auch gern aus, was ein Gericht so fragen würde, wo es gar kein Verfahren geben kann... Das sind Illusionen, mein Lieber.

Celestro
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Re: Festhalten auf Polizeiwache/Eine Angehörige beschuldigen

Beitrag von Celestro » 04.04.18, 18:52

gmmg hat geschrieben:Da hat dir dein Bekannter Kokolores erzählt.Nein, er ist nur umgezogen und hält wenig vom deutschen Melderecht. Und da war nichts mit Inkasso bei den Cops, das mag ja bei euch so laufen, aber in dem Fall nicht. Er wurde erst durchs Land gekarrt, um schlieslich zahlen zu können. Glaub es oder bilde dir ein es besser zu wissen, obwohl du es nicht wissen kannst.
Jedenfalls sollte man es vermeiden, aus einem Fall gleich "so ist das System" zu machen. Das solche Einzelfälle auch mal vorkommen können, wird vermutlich niemand ernsthaft in Abrede stellen.

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