Was darf die Polizei bei einer allg. Verkehrskontrolle?

Recht der Gefahrenabwehr

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fool1
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Re: Was darf die Polizei bei einer allg. Verkehrskontrolle?

Beitrag von fool1 » 20.04.18, 20:11

Moin!
Deputy hat geschrieben:Es geht dabei nicht darum, dem Fahrer voll ins Gesicht zu leuchten. Es geht darum, dass das Gesicht in den seitlichen Lichtkegel der Taschenlampe und das Zentrum des Lichtkegels irgendwo anders ist. Da ist wesentlich weniger Licht auf dem Gesicht wie wenn der Fahrer voll angeleuchtet wird.

Das ist hell, aber das ist notwendig um das Gesicht im Profil erkennen zu können. Zu einer Blendung kommt es da auch mit modernen Taschenlampen nicht, wenn man es richtig macht.
Ich weiß dies gehört nicht zum Thema.

Aber wie leuchtet ein Polizist richtig, ohne blenden, in die Augen zum Pupillentest mit modernen Taschenlampen?

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Re: Was darf die Polizei bei einer allg. Verkehrskontrolle?

Beitrag von gmmg » 20.04.18, 20:28

tomate hat geschrieben:- warum sollte die Polizei jemanden, der betrunken ist, zu seinem Auto fahren?
Hinsichtlich der Unterbindung einer Trunkenheitsfahrt macht das bei einem tatsächlich Betrunkenen durchaus Sinn, ihm nicht zum KFZ zurückzubringen. Aber hier geht es doch gar nicht um einen Betrunkenen, sondern um einen falsch Beschuldigten! Die Rückfahrt wäre das Allermindeste, was der Anstand gebietet.
tomate hat geschrieben:Asozial ist nur der, der besoffen fährt!
Ich fand den Cop, der um die Ecke geschossen kam und am Steuer in der einen Hand ein Eis, in der anderen eine Bierflasche hatte, und das zum Nachmittag, schon ein bisschen sehr locker drauf. Aber bestimmt nicht asozial, er hat mich immerhin beim Trampen mitgenommen. :ostern:


@Deputy: darf ich nun als Bürger jedem Polizisten erstmal ins Gesicht leuchten, wenn er etwas von mir will? Und wenn ich keine Leuchte dabei habe, ihn vielleicht ganz abweisen, da ja seine Identität unklar ist? Genau so argumentierst du umgekehrt.
Ich würde ja gern mal sehen, wie du es über dich ergehen lassen würdest, wenn die Leute den Spiess konsequent umdrehen und eure kleinen Methödchen konsequent zum Einsatz bringen würden.
Zuletzt geändert von gmmg am 20.04.18, 20:36, insgesamt 1-mal geändert.

Froggel
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Re: Was darf die Polizei bei einer allg. Verkehrskontrolle?

Beitrag von Froggel » 20.04.18, 20:30

fool1 hat geschrieben:in die Augen zum Pupillentest mit modernen Taschenlampen?
Weder mit modernen noch mit alten Taschenlampen darf man jemandem in die Augen leuchten (die Lampen beim Arzt sind extra für so etwas ausgelegt, die Blendung ist minimal). Bei einer LED-Taschenlampe kann die Blendwirkung nicht nur kurzzeitig zum Ausfall der Verkehrstauglichkeit führen, sondern sogar so weit gehen, dass sie die Netzhaut dauerhaft schädigt.
Für den Pupillentest reicht es, das Gesicht lediglich mit dem Lichtkegel zu beleuchten. Abgesehen davon ist ein Pupillentest nur bedingt aussagekräftig.
Ich bin kein Jurist.
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Re: Was darf die Polizei bei einer allg. Verkehrskontrolle?

Beitrag von fool1 » 20.04.18, 20:40

Moin!
Froggel hat geschrieben:Weder mit modernen noch mit alten Taschenlampen darf man jemandem in die Augen leuchten (die Lampen beim Arzt sind extra für so etwas ausgelegt, die Blendung ist minimal). Bei einer LED-Taschenlampe kann die Blendwirkung nicht nur kurzzeitig zum Ausfall der Verkehrstauglichkeit führen, sondern sogar so weit gehen, dass sie die Netzhaut dauerhaft schädigt.
Für den Pupillentest reicht es, das Gesicht lediglich mit dem Lichtkegel zu beleuchten. Abgesehen davon ist ein Pupillentest nur bedingt aussagekräftig.
Nach meiner Erfahrung weicht diese Aussage von den Vorgehensweisen ab.

Gruß fool1
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Re: Was darf die Polizei bei einer allg. Verkehrskontrolle?

Beitrag von gmmg » 20.04.18, 20:43

Froggel hat geschrieben:Abgesehen davon ist ein Pupillentest nur bedingt aussagekräftig.
Das kommt doch der Staatsmacht sehr entgegen. Da kann man unliebsame Bürger gängeln, aufhalten, irgendwohin verfrachten, wo sie quasi ihre Unschuld belegen müssen, und sie am Ende in der Pampa stehenzulassen. Natürlich nicht aus reiner Gemeinheit, sondern aus "versicherungstechnischen Gründen".

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Re: Was darf die Polizei bei einer allg. Verkehrskontrolle?

Beitrag von Deputy » 20.04.18, 20:44

Froggel hat geschrieben:
fool1 hat geschrieben:in die Augen zum Pupillentest mit modernen Taschenlampen?
Weder mit modernen noch mit alten Taschenlampen darf man jemandem in die Augen leuchten (die Lampen beim Arzt sind extra für so etwas ausgelegt, die Blendung ist minimal).
Frag mal einen Augenarzt, was das früher für Lampen waren bzw. jetzt für LED verbaut sind.

Als es noch die Glühlampen gab bekam ich die Antwort "Das ist eine ganz normale Taschenlampenbirne", bei den LEDs hieß es "Es darf nicht zu stark sein - ansonsten ist es egal was für eine Taschenlampe das ist". Die Lampen für Ärzte sind technisch gesehen einfach Taschenlampen mit einer entsprechend geringen Leuchtstärke.

Fazit: es kommt drauf an, wie stark die Lampe ist. Es gibt taktische Taschenlampen, die haben Modi mit einem Lichtstrom im einstelligen oder unteren zweistelligen Lumen-Bereich - da kommt es weder zu einer Blendung noch zu einer Gefährdung des Auges.
fool1 hat geschrieben:Aber wie leuchtet ein Polizist richtig, ohne blenden, in die Augen zum Pupillentest mit modernen Taschenlampen?
s.o. bzw. hab ich mehrfach erklärt. Wie üblich reicht dir das nicht, was mir aber egal ist.

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Re: Was darf die Polizei bei einer allg. Verkehrskontrolle?

Beitrag von gmmg » 20.04.18, 20:51

Deputy hat geschrieben:s.o. bzw. hab ich mehrfach erklärt.
Du erklärst aber immer nur Sachen, die du gern erklärst. Wie ist das nun, dürfte ich dir bei einer Kontrolle erstmal grundsätzlich ins Gesicht leuchten?

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Re: Was darf die Polizei bei einer allg. Verkehrskontrolle?

Beitrag von fool1 » 20.04.18, 20:54

Deputy hat geschrieben: Fazit: es kommt drauf an, wie stark die Lampe ist. Es gibt taktische Taschenlampen, die haben Modi mit einem Lichtstrom im einstelligen oder unteren zweistelligen Lumen-Bereich - da kommt es weder zu einer Blendung noch zu einer Gefährdung des Auges.
fool1 hat geschrieben:Aber wie leuchtet ein Polizist richtig, ohne blenden, in die Augen zum Pupillentest mit modernen Taschenlampen?
s.o. bzw. hab ich mehrfach erklärt. Wie üblich reicht dir das nicht, was mir aber egal ist.
Nö, dies reicht mir tatsächlich nicht :lachen:
Wie stark darf die Lampe den nun sein? Einerseits reicht es von der Seite zu leuchten um zu blenden, direkt in die Augen ist ok?

Gruss fool1
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Re: Was darf die Polizei bei einer allg. Verkehrskontrolle?

Beitrag von Tom Ate » 20.04.18, 21:01

Ich empfinde das in die Augen leuchten, als medizinische Untersuchung, die lediglich ein Arzt bei mir vornehmen darf.

Ich habe jedoch mal in den PolG und StPO geblättert... da finde ich keine Rechtsgrundlage, dass ein Polizist in die Augen leuchten darf.



Ein freundliche Frage nach der Innenbeleuchtung könnte helfen Lichtbild und Fahrer abzugleichen
Anleuchten führt zur dementsprechendem Antwort
Folgt dann eine Schikane Kontrolle, ist diese rechtswidrig. Dem unfreundlichen Macho jedoch zu zutrauen. Und schließlich werden Unbewaffnete erschossen.

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Re: Was darf die Polizei bei einer allg. Verkehrskontrolle?

Beitrag von Blaise » 21.04.18, 10:09

Tom Ate hat geschrieben:... Ein freundliche Frage nach der Innenbeleuchtung könnte helfen Lichtbild und Fahrer abzugleichen Anleuchten führt zur dementsprechendem Antwort
Folgt dann eine Schikane Kontrolle, ist diese rechtswidrig. Dem unfreundlichen Macho jedoch zu zutrauen. Und schließlich werden Unbewaffnete erschossen.
Der Autor lässt erkennen, dass ihm jegliche Theorie und Praxis fehlen. Die braucht der Autor aber auch nicht, um hier den Hilfssheriff zu spielen...
Blaise

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Re: Was darf die Polizei bei einer allg. Verkehrskontrolle?

Beitrag von xy1234 » 23.04.18, 01:26

Hallo und erstmal danke für eure Antworten!

Nochmal zum Atemtest:
Deputy hat geschrieben:Die Polizei fährt grundsätzlich niemand zum Pkw zurück - das ist aus Versicherungsgründen grundsätzlich nicht erlaubt. Es müssen schon erhebliche Umstände zusammenkommen (und der Alkoholtest muss entsprechend negativ sein), um den Fahrer zu seinem Pkw zurückzufahren.
Die Auswertung der Blutentnahme kann doch bis zum 24h dauern. Wie soll der Test dann bitte so schnell negativ ausfallen, sodass der Fahrer eventuell zum Auto zurückgefahren werden kann? :roll:

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Re: Was darf die Polizei bei einer allg. Verkehrskontrolle?

Beitrag von Deputy » 23.04.18, 09:14

xy1234 hat geschrieben:Die Auswertung der Blutentnahme kann doch bis zum 24h dauern. Wie soll der Test dann bitte so schnell negativ ausfallen, sodass der Fahrer eventuell zum Auto zurückgefahren werden kann? :roll:
Das wäre dann der Fall, wenn es zB Hinweise auf Alkoholkonsum gab, vor Ort kein Atemalkoholtest möglich war, die Person zur Wache gefahren wurde und dort ein Atemalkoholtest durchgeführt wurde, der negativ war, und eine Alkoholisierung ausgeschlossen werden konnte.

Kommen dann noch spezielle Umstände dazu, dann kann es schonmal sein, dass die Person zu ihrem Fahrzeug zurückgefahren wird.

Bei einer Blutentnahme wurde eine entsprechend zu hohe Alkoholisierung angenommen, so dass ein Zurückfahren zum Fahrzeug da tatsächlich nicht stattfindet, da eine Weiterfahrt genau deswegen untersagt wird. Dem Fahrer wird bei der Abfahrt vom Fahrzeug unter solchen Umständen gesagt, dass er alles mitnehmen soll, was er braucht, da er sowieso nicht zum Fahrzeug zurück kommt und der Fahrzeugschlüssel zur Verhinderung einer weiteren Fahrt grundsätzlich sichergestellt wird.

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Re: Was darf die Polizei bei einer allg. Verkehrskontrolle?

Beitrag von gmmg » 23.04.18, 11:20

Und ich dachte, die Polizei dürfe Niemanden zu seinem Fahrzeug zurückbringen. Welche Umstände könnten es nun doch gestatten? Oder geht das mal wieder nach dem Gutdünken des Beamten vor Ort, und bezeichnet dass dann schwammig als "versicherungstechnische Gründe"?

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Re: Was darf die Polizei bei einer allg. Verkehrskontrolle?

Beitrag von Townspector » 23.04.18, 14:15

Ein spezieller Umstand kann zum Beispiel eine gesondert und nach der Mitnahme angeordnete Durchsuchung des Kfz sein, bei der es geboten sein kann, dass der Eigentümer zugegen ist.

In diesem Falle läge dessen erneute Verbringung zum Kfz im Rahmen einer notwendigen polizeilichen Maßnahme und wäre entsprechend widerum durch die Haftpflichtversicherung gedeckt.
Gedenksignatur - Gewidmet dem unbekannten Anwalt
In dankbarer Erinnerung an all jene namenlosen, stets laut angekündigten Rechtsvertreter,
die jedoch heldenhaft nie in meinem Dienstzimmer erschienen sind oder tapfer nichts von sich hören ließen.

Tom Ate
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Re: Was darf die Polizei bei einer allg. Verkehrskontrolle?

Beitrag von Tom Ate » 23.04.18, 16:41

gmmg

Dann ist es doch gut, dass du hier etwas darüber erfährst.



Ist doch ganz einfach: der Betrunkene wird nicht zum Auto zurückgefahren.
Der, der nüchtern ist, der aus Gründen mit zum Revier genommen wurde, weil Test vor Ort nicht ging, wird zurückgefahren.

Daraus ergibt sich das Muster, dass der selber Schuld ist oder eh nicht mehr fahren darf nicht zurückgefahren wird, wenn er die Wegfahrt nicht zu vertreten hat, wird er zurück gebracht.

Gesperrt