Was darf die Polizei bei einer allg. Verkehrskontrolle?

Recht der Gefahrenabwehr

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gmmg
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Re: Was darf die Polizei bei einer allg. Verkehrskontrolle?

Beitrag von gmmg » 26.04.18, 20:28

Wir haben den bekommen, weil wir vor seiner Rummotzerei nicht gekuscht haben, und etwas besser informiert waren als er. Das tört natürlich solch eine person, die glaubt, Oberbefehlshaber zu sein.
Der Typ hat eine halbe Stunde lang probiert und telefoniert, um etwas zu finden. Und schliesslich kam er damit, dass wir das Gelände nicht hätten betreten dürfen, weil der Park einen Zaun hat. Wahnsinnig erfinderisch.

Und mal was persönliches, Tomate: Es geht hierbei um meine persönliche Handlungsfreiheit, und die ist mir sehr wichtig. Das hat nichts mit Trollerei zu tun, ganz im Gegenteil.
"Normalerweise" sagt rein gar nichts darüber aus, wie es im konkreten Fall ist. Du bist es, der sich hier als ausgesprochen vorurteilsbehaftet und naiv erweist. Tut mir leid, aber anders kann ich deine Äußerungen nicht bezeichnen.
Hier weiss sicher auch jeder, was ein Platzverweis ist, da braucht es deine auswendig gelernten Weisheiten nicht.

Casimir
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Re: Was darf die Polizei bei einer allg. Verkehrskontrolle?

Beitrag von Casimir » 04.05.18, 02:08

Interessant, dass Sie mehr Erfahrungen und Erlebnisse mit der Polizei haben als mein Opa mit 92 Jahren.

Bitte erzählen Sie mir mehr.
Alles wird gut.

gmmg
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Re: Was darf die Polizei bei einer allg. Verkehrskontrolle?

Beitrag von gmmg » 07.05.18, 09:41

Das Langweiler- und Duckmäusertum liegt wohl in der Familie?
Kleiner Tip: man muss sich schon selbst aufraffen, wenn man was erleben will. Zu Hause vor dem Bildsschirm wird das nichts.

Townspector
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Re: Was darf die Polizei bei einer allg. Verkehrskontrolle?

Beitrag von Townspector » 07.05.18, 11:25

gmmg hat geschrieben:Das Langweiler- und Duckmäusertum liegt wohl in der Familie?
Kleiner Tip: man muss sich schon selbst aufraffen, wenn man was erleben will. Zu Hause vor dem Bildsschirm wird das nichts.
Hach ja ... gmmg wäre in den Siebzigern vermutlich gut aufgehoben gewesen ... da haben sich auch etliche aufgeRAFt. :roll:
Gedenksignatur - Gewidmet dem unbekannten Anwalt
In dankbarer Erinnerung an all jene namenlosen, stets laut angekündigten Rechtsvertreter,
die jedoch heldenhaft nie in meinem Dienstzimmer erschienen sind oder tapfer nichts von sich hören ließen.

gmmg
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Re: Was darf die Polizei bei einer allg. Verkehrskontrolle?

Beitrag von gmmg » 07.05.18, 12:34

Haben wir da zufällig einen gelangweilten Behördenvertreter, der seine Arbeitszeit hier verplempert?

gmmg
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Re: Was darf die Polizei bei einer allg. Verkehrskontrolle?

Beitrag von gmmg » 08.05.18, 17:57

Keine Antwort ist auch eine Antwort.

Da versucht er einem in die Nähe von Terrorismus zu rücken, weil man sich gegen willkürliche Behandlungen durch Staatsbedienstete ausspricht. So einer wäre vermutlich auch in den beiden jüngst vergangenen deutschen Diktaturen gut im Staatsdienst aufgehoben gewesen.

Deputy
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Re: Was darf die Polizei bei einer allg. Verkehrskontrolle?

Beitrag von Deputy » 08.05.18, 19:35

Selber die Rechtswidrigkeit feststellen, dann aber nicht vor Gericht gehen ist so eine Sache - insbesondere, wenn man nur wenig Ahnung von der Materie hat. Es passiert regelmäßig, dass jemand eine Maßnahme für glasklar rechtswidrig hält, ein Gericht an der Maßnahme aber nichts rechtswidriges erkennen kann.

Aber wahrscheinlich ist einem die mangelnde Fachkenntnis insgeheim klar und man geht deswegen nicht vor Gericht. Auch wenn man das natürlich nie zugeben würde.

Wie kommst du eigentlich darauf, dass hier Arbeitszeit verplempert wird? Du schreibst doch zu den gleichen Zeiten. Verplemperst Du hier Deine Arbeitszeit? Oder bist du arbeitslos und kannst dir nicht vorstellen, dass jemand anders als zu den üblichen Bürozeiten arbeitet?

gmmg
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Re: Was darf die Polizei bei einer allg. Verkehrskontrolle?

Beitrag von gmmg » 09.05.18, 00:39

Rufst du im Dienst auch immer erst ein Gericht an, um die Rechtmäßigkeit deiner Maßnahmen zu überprüfen?

Ich brauche keinen Wisch vom Gericht, damit ich weiss, was abgelaufen ist. Es gab keinen sachlichen Grund, zu intervenieren. Mir reicht als Bestätigung, dass die angedrohte Anzeige sich in Luft auflöste. Im Gegensatz zu einem Staatsdiener müsste ich selbst den Aufwand treiben, vor Gericht zu ziehen, das ist es mir absolut nicht wert, zumal das überhaupt keine Konsequenzen hätte. Vor allem, wenn abzusehen ist, dass die Beweislage mangels Zeugen dürftig ist. Den Bericht von AI hast du zur Kenntnis genommen? Falsches Handeln von Polizisten wird gern von Kollegen vertuscht. Man sieht doch schon an deiner Skepsis, wie wahnsinnig unvoreingenommen an solche Sachen herangegangen wird.

Und stell dir vor, meine Arbeitszeit kann ich mir nach Belieben einteilen, ohne dem Steuerzahler auf der Tasche zu liegen. Aber was hängt du dich da überhaupt rein? Corpsgeist mit allen Staatsbediensteten?

Tom Ate
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Re: Was darf die Polizei bei einer allg. Verkehrskontrolle?

Beitrag von Tom Ate » 09.05.18, 05:17

Du hast echt keine Ahnung - aber davon eine ganze Menge!

Townspector
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Re: Was darf die Polizei bei einer allg. Verkehrskontrolle?

Beitrag von Townspector » 09.05.18, 07:13

gmmg hat geschrieben:Haben wir da zufällig einen gelangweilten Behördenvertreter, der seine Arbeitszeit hier verplempert?
Oh, danke der Nachfrage, aber ich langweile mich nicht in meinem Beruf.
Und was ich mit meinen Pausen anstelle, bleibt im Regelfall mir überlassen :wink:
gmmg hat geschrieben:Keine Antwort ist auch eine Antwort.
In der Tat. Nämlich eine, die besagt, dass ich nicht wie einige hier jedem semi-interessanten Thread minütlich oder gar täglich folge. :liegestuhl:
gmmg hat geschrieben: ... weil man sich gegen willkürliche Behandlungen durch Staatsbedienstete ausspricht.
Oder -wie Ihrem Falle- in jedem Thread, in dem irgend eine Behörde entfernt erwähnt wird, mit abstrusen Unterdrückungs- und Willkürphantasien aufwartet und versuchet, diese mit
"das-hat-ja-nun-aber-wirklich-schon-jeder-mal erlebt"-Aussagen zu belegen.

Allerdings natürlich nur wenn man nicht gerade unterwegs ist, um seine querulatorischen Neigungen voll auszuleben:
gmmg hat geschrieben:Das Langweiler- und Duckmäusertum liegt wohl in der Familie?
Kleiner Tip: man muss sich schon selbst aufraffen, wenn man was erleben will. Zu Hause vor dem Bildsschirm wird das nichts.
Gedenksignatur - Gewidmet dem unbekannten Anwalt
In dankbarer Erinnerung an all jene namenlosen, stets laut angekündigten Rechtsvertreter,
die jedoch heldenhaft nie in meinem Dienstzimmer erschienen sind oder tapfer nichts von sich hören ließen.

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Re: Was darf die Polizei bei einer allg. Verkehrskontrolle?

Beitrag von gmmg » 09.05.18, 09:41

Townspector hat geschrieben:Und was ich mit meinen Pausen anstelle, bleibt im Regelfall mir überlassen
Der Behördenrechner darf für deine Absonderungen mißbraucht werden?
Townspector hat geschrieben:Oder -wie Ihrem Falle- in jedem Thread, in dem irgend eine Behörde entfernt erwähnt wird, mit abstrusen Unterdrückungs- und Willkürphantasien aufwartet und versuchet, diese mit
"das-hat-ja-nun-aber-wirklich-schon-jeder-mal erlebt"-Aussagen zu belegen.

Allerdings natürlich nur wenn man nicht gerade unterwegs ist, um seine querulatorischen Neigungen voll auszuleben
Das sagt ausgerechnet der, der mich in die Nähe von Terroristen stellen will. Das ist schon ziemlich verrückt, aber unterstreicht mein Corpsgeist-Argument umso mehr.
Und wie deutlich er doch sein Schubkastendenken demonstriert, in dem er gleich noch den Querulantenstempel zückt. Nun ja, soll er sich besser wieder ums seine abwechselungsreichen Aktenordner kümmern, da ist er sicher gut aufgehoben.

Und ein ganz besonderer Vertreter der Zunft darf natürlich nicht fehlen:
Tom Ate hat geschrieben:Du hast echt keine Ahnung - aber davon eine ganze Menge!
Doch, ich war dabei, und du nicht. Dir ist ja nicht mal klar, was du alles nicht weisst.

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Re: Was darf die Polizei bei einer allg. Verkehrskontrolle?

Beitrag von Tom Ate » 10.05.18, 06:58

Wie kommst du im Zeitalter von Datenflats, Smartphones und Tablets auf missbräuchliche Behördenrechner Verwendung?

Zumal es darüberhinaus, auch in Behördenrechnern, freie Internetzugänge gibt; Arbeitszeiten flexibel sind, es Urlaub, freie Tage, Überstundenabbau gibt.


Wenn die Polizei so arbeiten würde, wie du Rückschlüsse ziehst, hättest du mit deiner grundsätzlichen Aufgassung recht. Das echte Leben ist jedoch anders!

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Re: Was darf die Polizei bei einer allg. Verkehrskontrolle?

Beitrag von Deputy » 10.05.18, 09:55

gmmg hat geschrieben:Rufst du im Dienst auch immer erst ein Gericht an, um die Rechtmäßigkeit deiner Maßnahmen zu überprüfen?
Um sie zu überprüfen - nein. Um mir bestimmte Maßnahmen anordnen zu lassen - ja.
gmmg hat geschrieben:Ich brauche keinen Wisch vom Gericht, damit ich weiss, was abgelaufen ist. Es gab keinen sachlichen Grund, zu intervenieren.
Um zu wissen was abgelaufen ist nicht, um zu überprüfen ob es rechtmäßig war schon. Deine Äußerungen hier lassen deutlich erkennen, dass du da recht wenig Ahnung hat, zB wenn du fragst, ob die Polizei für Schäden nicht haftet.
gmmg hat geschrieben:Mir reicht als Bestätigung, dass die angedrohte Anzeige sich in Luft auflöste.
Nicht jede Gefahr, die einen Platzverweis rechtfertigt, bedeutet, dass eine Straftat vorlag. Eigentlich sogar eher wenige.

Es ist absolut üblich, dass eine Gefahr vorliegt, die einen Platzverweis rechtfertigt, aber noch keinerlei strafbares Handeln ersichtlich ist. Der Platzverweis soll ua verhindern, dass es zu so etwas kommt (oder auch dass sich eine Gefahr realisiert, die auch keine Straftat sein muss). Voraussetzung für einen Platzverweis ist eine Gefahr - das ist etwas völlig anderes wie eine strafbare Handlung.

Allein mit diesem Satz zeigst Du, dass dir der Durchblick fehlt - dass keine Anzeige erfolgte bestätigt gar nichts. Das Polizeirecht ist völlig unabhängig vom Strafrecht.

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Re: Was darf die Polizei bei einer allg. Verkehrskontrolle?

Beitrag von freemont » 10.05.18, 10:17

Deputy hat geschrieben:...

Allein mit diesem Satz zeigst Du, dass dir der Durchblick fehlt - dass keine Anzeige erfolgte bestätigt gar nichts. Das Polizeirecht ist völlig unabhängig vom Strafrecht.
Na ja, was Durchblick angeht, es gibt dieses Abschiedsgeschenk Fischer's, inzwischen ist er im Ruhestand. Ein sehr schwerer Schlag für den Rechtsstaat, man muss abwarten, was das BVerfG dazu zu sagen hat. So weit ich das beurteilen kann, ist diese Rspr. verfassungswidrig, der Richtervorbehalt ist faktisch abgeschafft:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... -gestellt/
BGH zu legendierter Verkehrskontrolle
Traue nie einem Poli­zisten
BGH, 26.04.2017 - 2 StR 247/16
https://lexetius.com/2017,2117
2. Es gibt weder einen allgemeinen Vorrang der Strafprozessordnung gegenüber dem Gefahrenabwehrrecht noch umgekehrt. Die Polizei kann auch während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlagen zum Zwecke der Gefahrenabwehr tätig werden.

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Re: Was darf die Polizei bei einer allg. Verkehrskontrolle?

Beitrag von gmmg » 10.05.18, 17:07

Deputy hat geschrieben:Nicht jede Gefahr, die einen Platzverweis rechtfertigt, bedeutet, dass eine Straftat vorlag. Eigentlich sogar eher wenige.
Es gab nur keinerlei Gefahr, ausser dass dieser Eindringling denkt sein Gesicht zu verlieren, wenn er seine haltlose Maßnahme nicht durchsetzt. Euer Verein kümmert sich doch sowieso vor allem nur noch um sich selbst und was euch gerade Spass macht.
Deputy hat geschrieben:Allein mit diesem Satz zeigst Du, dass dir der Durchblick fehlt - dass keine Anzeige erfolgte bestätigt gar nichts. Das Polizeirecht ist völlig unabhängig vom Strafrecht.
Dann war die ganze Drohung damit eine reine Luftnummer. Und er hat die angebliche Straftat gebraucht, um uns zu vertreiben. Hausfriedensbruch im öffentlichen Park, etwas Dümmeres konnte diesem einfltigen Menschen wirklich nicht einfallen.
Aber steh nur dem Kollegen bei mit deiner ganzen Ahnung. Wissen ist ja auch völlig überbewertet.
Deputy hat geschrieben:Deine Äußerungen hier lassen deutlich erkennen, dass du da recht wenig Ahnung hat, zB wenn du fragst, ob die Polizei für Schäden nicht haftet.
Ich habe mich mal erkundigt, bei von durch die Polizei erfolten Schäden an öffentlichem Eigentum haftet diese nicht.
Wer hat nun keine Ahnung, tut aber gern so! Du betreibst hier genau so eine Klugscheisserei wie der obige Typ, dahinter steckt dann gern mal gar nichts. Das lernt ihr wohl auf der Polizeischule?

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