Was darf die Polizei bei einer allg. Verkehrskontrolle?

Recht der Gefahrenabwehr

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gmmg
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Re: Was darf die Polizei bei einer allg. Verkehrskontrolle?

Beitrag von gmmg » 12.05.18, 09:10

Wer soll sich denn bitte beleidigt fühlen? Ein unbekannter und nicht anwesender Dritter? Lol. Beleidigung als opferlose Tat geht ja wohl schlecht.
Charon- hat geschrieben:Da das Land Berlin daher für beide Behörden (Polizei und Bezirksamt) Kostenträger ist, wäre ein Schadensersatz von der Polizei an das Bezirksamt sinnlos.
Das ist nur leider nicht zu Ende gedacht. Ich darf noch mal zitieren:
Auf Grund des knappen Budget in der Bauunterhaltung prüfen wir derzeit den notwendigen Umfang der Schadensbehebung.
Und da es das Budget nicht hergibt und die Polizei als Schädiger nicht herangezogen werden kann, ist der Schaden immer noch nicht behoben worden. Letztendlich badet es der Bürger aus.
Charon- hat geschrieben:Straftaten werden immer durch ein Gericht festgestellt, nie durch eine Behörde.
Ich habe zwar letzteres nict behauptet, aber es ist so, dass eine Straftat mit ihrer Begehung vorliegt und nicht erst, wenn hinterher ein Gericht seine Einschätzung dazu abgibt, die übrigens grundverkehrt sein kann. Oder sind bspw. unentdeckten Morde etwa keine Straftaten?
Charon- hat geschrieben:Wahrscheinlich war das, was nicht unter "weitestgehend" fiel, das Problem.
Im rechtlichen Sinne sicher nicht. Aber klar gefiel es diesen Nötiger nicht, dass seine Äußerungen nicht überzeugen konnten. Nicht ernst genommen zu werden ist aber keine Grundlage für polizeiliche Eingriffe. Und jetzt ist mal genug der sinnlosen Deuterei, niemand hier war dabei und all die Vermutungen entbehren jeder Basis.

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Re: Was darf die Polizei bei einer allg. Verkehrskontrolle?

Beitrag von Charon- » 12.05.18, 10:21

gmmg hat geschrieben: Ich darf noch mal zitieren
Woraus zitierst du denn?
gmmg hat geschrieben:Und da es das Budget nicht hergibt und die Polizei als Schädiger nicht herangezogen werden kann, ist der Schaden immer noch nicht behoben worden.
Das steht nicht in dem zitierten Abschnitt, da steht "prüfen wir derzeit den notwendigen Umfang der Schadensbehebung". Mehr als die notwendigen Kosten würde man im Rahmen des Schadensersatzes aber auch nicht bekommen, daher muss diese Prüfung so oder so erfolgen, siehe auch § 24 LHO-Berlin. Und dass diese (notwendigen) Kosten nicht im Budget sind, steht nirgendwo. Davon ab bestünde, selbst wenn das Budget dies nicht hergibt, Problemlos die Möglichkeit, die Ausgaben als außerplanmäßige Ausgaben in den Haushalt aufzunehmen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Berzirksverwaltungsgesetz). Aber wie gesagt, dass die Reparaturen auf Grund von Geldmangel nicht durchgeführt werden, steht da nicht.
gmmg hat geschrieben:Ich habe zwar letzteres nict behauptet
Deine Erklärung war "Du selbst kannst das gar nicht beurteilen". Daraufhin habe ich darauf hingewiesen, dass die Beurteilung, ob eine Straftat vorlag oder nicht, immer durch Gerichte, und nie durch Einzelpersonen oder Behörden erfolgt.
gmmg hat geschrieben:aber es ist so, dass eine Straftat mit ihrer Begehung vorliegt und nicht erst, wenn hinterher ein Gericht seine Einschätzung dazu abgibt
Nein. Eine Tat kann zum Zeitpunkt der Vornahme die Voraussetzung für eine Straftat erfüllen, dass eine Straftat tatsächlich begangen wurde, gilt erst dann, wenn ein Gericht dies festgestellt (=rückwirkend beurteilt) hat. Alles andere wäre mit der Unschuldsvermutung nicht vereinbar.
gmmg hat geschrieben:Oder sind bspw. unentdeckten Morde etwa keine Straftaten?
Ist jemand, der wegen Mordes vor Gericht gestanden hat und freigesprochen wurde, ein Mörder? Wenn nein, wie kann dann jemand ein Mörder sein, der nie vor Gericht gestanden hat?
gmmg hat geschrieben:Und jetzt ist mal genug der sinnlosen Deuterei, niemand hier war dabei und all die Vermutungen entbehren jeder Basis.
Absolut, immerhin sprechen wir von einem Ereignis, von dem eine unbekannte Person behauptet, es wäre erfolgt, und zwar so, wie sie es darstellt und nicht anders. Also bleibt nichts anderes wie bei jedem anderen fiktiven Sachverhalt und man muss von dem ausgehen, was die Person darstellt, hier also, dass sie und ihre Begleiter völlig zu Unrecht von einem Polizisten angegangen und in strafbarer Weise in ihren Rechten verletzt wurden. Das ist das Äquivalent zu der Frage: "Wenn sich ein Polizist irgendwie strafbar macht, hat er sich dann irgendwie strafbar gemacht?". Wenn du als Autor des Ereignisses behauptest, der Polizist habe rechtswidrig und strafbar gehandelt, dann ist das in deinem SV. Dass reale Ereignisse anders aussehen, spielt dabei keine Rolle.
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

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Re: Was darf die Polizei bei einer allg. Verkehrskontrolle?

Beitrag von gmmg » 12.05.18, 21:40

Charon- hat geschrieben:Das steht nicht in dem zitierten Abschnitt, da steht "prüfen wir derzeit den notwendigen Umfang der Schadensbehebung". Mehr
Sagte ich nicht schon, dass es bisher nicht in Ordnung gebracht wurde? Und das bezirksamt begrúndet das mit knappen Mitteln, Die Mittel wären da, wenn die Verursacher Schadenersatz leisten müssten. Aber vielleicht hätte man die dann im Behördensumpf anderweitig verplempert, das wäre nicht verwunderlich.
Charon- hat geschrieben:Ist jemand, der wegen Mordes vor Gericht gestanden hat und freigesprochen wurde, ein Mörder? Wenn nein, wie kann dann jemand ein Mörder sein, der nie vor Gericht gestanden hat?
Du klebst eben zi sehr daran, dass allein Gerichte die Deutungshoheit haben. Sie sind zwar die alleinige Instanz Urteile Ïm Namen des Volkes" auszusprechen, aber nicht die einzige Instanz, die rechtliche Sachverhalte beurteilen kann.
Nach deinem Ansatz hat die RAF auch so gut wie niemanden ermordet, und Anis Amri hierzulande keinem was getan, da er nicht dafür verurteilt wurde. Wenn dich diese Sichtweise weiterbringt und du niemals etwas selbst beurteilen willst, bittesehr; ich finde es wenig hilfreich.
Charon- hat geschrieben:Wenn du als Autor des Ereignisses behauptest, der Polizist habe rechtswidrig und strafbar gehandelt, dann ist das in deinem SV. Dass reale Ereignisse anders aussehen, spielt dabei keine Rolle.
Du verwechselst die Rollen ein wenig, Das Leben schrieb diese Gechichte, ich gebe sie nur wieder.
Die Frage, warum man uns wegen einer angeblichen Straftat vertrieben und mit Anzeige gedroht hat, aber dann nichts kam, kann auch keiner so recht beantworten. Es war eben eine substanzlose Drohung. Und wenn es keine Grundlage gab, uns zum Gehen unter expliziter Gewaltandrohung zu "überreden", dann ist es nach meinem Verständnis strafrechtlich gesehen Nötigung. Oder was?
Reicht für unsere Uniformierten als Grundlage für Eingriffe etwa: ich habe extra laut rumgeprollt, aber die haben mich einfach nicht ernst genommen, da musste ich doch schiessen?

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Re: Was darf die Polizei bei einer allg. Verkehrskontrolle?

Beitrag von Charon- » 13.05.18, 06:37

gmmg hat geschrieben:Und das bezirksamt begrúndet das mit knappen Mitteln
Kann ich nicht beurteilen, aus dem Zitat, welches du geliefert hast, ergibt sich, dass das Bezirksamt bisher nichtmal weiß, wieviel die Reparatur überhaupt kosten würde. Wie jemand wissen kann, dass er nicht das Geld für die Anschaffung hat, wenn er nicht mal weiß, was die Anschaffung kosten wird, wird daraus auch nicht klar.

Spielt aber auch keine Rolle, denn hier ging es um die Frage, ob die Polizei für Schäden haftet, und das tut sie auch in Berlin, rechtliche Grundlagen habe ich dargestellt.
gmmg hat geschrieben:dass allein Gerichte die Deutungshoheit haben
Das ist nunmal die Quintessenz der Unschuldsvermutung. Wenn jeder für sich Straftaten feststellen könnte, würde es schwierig werden mit der Unschuldsvermutung.
gmmg hat geschrieben:Nach deinem Ansatz hat die RAF auch so gut wie niemanden ermordet, und Anis Amri hierzulande keinem was getan,
Nochmal: Ein Straftäter ist nur jemand, der von einem Gericht für schuldig befunden wurde. Das jemand trotzdem ein Dutzend Leute getötet haben kann, ändert nichts daran, dass er erst dann ein Straftäter ist, wenn ein Gericht dies festgestellt hat. Das gilt für Anis Amri genauso wie für Jens R. aus Münster. Und ja, das deutsche Rechtssystem kennt keine posthume Verurteilung, weswege ein Toter für seine Taten nicht mehr gerichtet wird.

Und warum das so ist, lässt sich auch an den Fällen Amris und Jens R. sehen, der eine nahm regelmäßig harte Drogen, der andere hatte schwere psychische Probleme. Bei beiden könnte es sein, dass sie gar nicht schuldfähig waren, also trotz der begangenen Taten keine Strafteten begangen haben. Genau für diese Klärung gibt es die Unschuldsvermutung und den Richtervorbehalt.
gmmg hat geschrieben: Das Leben schrieb diese Gechichte, ich gebe sie nur wieder.
Wenn du das für deinen Sachverhalt so willst, bitte schön.
gmmg hat geschrieben:mit Anzeige gedroht hat, aber dann nichts kam, kann auch keiner so recht beantworten
Gibt doch diverse Möglichkeiten, entweder der Betroffene hat seine Meinung geändert und wollte sich die Arbeit nicht machen, er hat eine Anzeige geschaltet, aber die wurde wegen fehlendem Anfangsverdacht direkt eingestellt.
gmmg hat geschrieben: uns zum Gehen unter expliziter Gewaltandrohung zu "überreden", dann ist es nach meinem Verständnis strafrechtlich gesehen Nötigung
Da gibt es nur eine Möglichkeit: Das ganze zur Anzeige bringen. Und sollte die Anzeige zu nichts führen, dann gilt ja nach deiner Logik, dass da auch kein strafbares Verhalten vorlag.
gmmg hat geschrieben: ich habe extra laut rumgeprollt, aber die haben mich einfach nicht ernst genommen, da musste ich doch schiessen?
Kommt drauf an, warum der handelnde Beamte "rumgeprollt" hat. Aber ja, wenn der Beamte einem bewaffenten Verdächtigen "zuprollt", dass er stehenbleiben und die Waffe weglegen soll, dann kann es gerechtfertigt sein, zu schießen, wenn der Bewaffnete den Beamten nicht ernst nimmt.
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

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Re: Was darf die Polizei bei einer allg. Verkehrskontrolle?

Beitrag von gmmg » 13.05.18, 10:20

Charon- hat geschrieben:Spielt aber auch keine Rolle, denn hier ging es um die Frage, ob die Polizei für Schäden haftet, und das tut sie auch in Berlin, rechtliche Grundlagen habe ich dargestellt.
In dem hier genannten Fall haftet sie eben nicht. Das ändert sich auch nicht dadurch, dass du dir die Wirklichkeit anders zusammenredest.
Charon- hat geschrieben:Nochmal: Ein Straftäter ist nur jemand, der von einem Gericht für schuldig befunden wurde.
Das mag dein Ansatz sein, der aber in Alltagsdiskussionen nicht viel taugt. Auch durch Wiederholung wird es nicht besser.
Charon- hat geschrieben:Gibt doch diverse Möglichkeiten, entweder der Betroffene hat seine Meinung geändert und wollte sich die Arbeit nicht machen, er hat eine Anzeige geschaltet, aber die wurde wegen fehlendem Anfangsverdacht direkt eingestel
Im ersten fall wäre es Strafvereitelung, und im zweiten war uns kein strafbares Handeln vorzuwerfen, d.h. die Bluff-Nummer des Polizisten nur ein Mittel um uns zu nötigen. Viel mehr Spielraum bleibt da praktisch nicht, aber sicher, ein wenig Resthoffnung für die die-Polizei-hat-immer-Recht-Gläubigen bleibt schon noch. :lachen:
Charon- hat geschrieben:Kommt drauf an, warum der handelnde Beamte "rumgeprollt" hat. Aber ja, wenn der Beamte einem bewaffenten Verdächtigen "zuprollt", dass er stehenbleiben und die Waffe weglegen soll, dann kann es gerechtfertigt sein, zu schießen, wenn der Bewaffnete den Beamten nicht ernst nimmt.
Hier war nur ein Beil mit m Spiel, aber dazu sagten die Beamten überraschenderweise gar nichts sondenr trugen es mir noch nach. Wenn das mal nicht unsere Friedfertigkeit unterstreicht.

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Re: Was darf die Polizei bei einer allg. Verkehrskontrolle?

Beitrag von Tom Ate » 13.05.18, 16:18

Für einen Platzverweis braucht es keine Straftat. Diesen Durchzusetzen und, falls Straftaten vorliegen, anzuzeigen ist kein Bluff.
Bluff bzw. Blubbern kommt nur von dir.

Zumal du das Thema ins OT treibst.
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Re: Was darf die Polizei bei einer allg. Verkehrskontrolle?

Beitrag von gmmg » 14.05.18, 12:13

Es gab auch keinen anderen Grund für einen Platzverweis. Der Nötiger hat eine halbe Stunde lang nach einem gesucht, und kam dann auf die glorreiche Idee, uns Hausfriendsbruch zu unterstellen. Wessen sich immer wiederholende Argumentation sich in Luftblasen auflöst kann jeder selbst sehen.

Aber ganz sicher war der wirkliche Grund ein anderer und völlig legaler, den er aber aus Geheimhaltungsgründen für sich behalten hat. Vielleicht dachte er unsere Anschlagsplanungen weiter konspirativ untersuchen zu können. Irgendwas musste sein, damit Tomate seinen Frieden hat, denn es kann ja nicht sein, was nicht sein darf, nämlich dass einfach mal so ein vermutlich gelernter Volkspolizist seine Kompetenzen überschreitet und rechtswidrig handelt. Die Gerichtsbarkeit für derartiges können wir uns auch gleich sparen.

Und nun fantiasier gern wieder über schiesswütige Cops bei Verkehrskontrollen, Tomate. Das Gebiet des ausgemachten/ausgedachten Unsinns überlasse ich gern dir allein.

Charon-
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Re: Was darf die Polizei bei einer allg. Verkehrskontrolle?

Beitrag von Charon- » 14.05.18, 18:48

gmmg hat geschrieben:In dem hier genannten Fall haftet sie eben nicht
Natürlich haftet die Polizei auch in diesem Fall, da es hier aber darum geht, dass das Land Berlin dem Land Berlin Schadensersatz leisten müsste, hat das Land entschieden, dass es in diesem Fall nicht zu einer Verfolgung der Ansprüche kommt (das ist das gute Recht des Landes Berlin). An der rechtlichen Situation ändert das nichts.
gmmg hat geschrieben: der aber in Alltagsdiskussionen nicht viel taugt.
Und was wäre der Ansatz für eine Alltagsdiskussion, wann jemand ein Straftäter ist?
gmmg hat geschrieben:Im ersten fall wäre es Strafvereitelung
Strafvereitelung wäre es dann, wenn der Betroffene Beamte der Meinung ist, dass das Verhalten einen Straftatbestand erfüllt und dann Schritte einleitet, um eine Strafe zu verhindern. Wenn der Beamte der Meinung ist, dass kein Hausfriedensbruch vorlag, dann ist es keine Strafvereitelung.

[quot="gmmg"]im zweiten war uns kein strafbares Handeln vorzuwerfen[/quote]

Das ist so nicht richtig, siehe § 153 StPO.
gmmg hat geschrieben:Hier war nur ein Beil mit m Spiel
Was für ein Beil?
gmmg hat geschrieben:Der Nötiger hat eine halbe Stunde lang nach einem gesucht, und kam dann auf die glorreiche Idee, uns Hausfriendsbruch zu unterstellen
und euch euer Beil hinterherzutragen, das nicht zu vergessen...
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Re: Was darf die Polizei bei einer allg. Verkehrskontrolle?

Beitrag von gmmg » 14.05.18, 21:15

Charon- hat geschrieben:Natürlich haftet die Polizei auch in diesem Fall, da es hier aber darum geht, dass das Land Berlin dem Land Berlin Schadensersatz leisten müsste, hat das Land entschieden, dass es in diesem Fall nicht zu einer Verfolgung der Ansprüche kommt (das ist das gute Recht des Landes Berlin). An der rechtlichen Situation ändert das nichts.
Praktisch haftet sie nicht. Schäden, die durch sie verursacht werden, gehen zu Kosten anderer Budgets. Das ist der Punkt. Ich hätte die Raser persönlich hingeschickt, um das in Ordnung zu bringen.
Charon- hat geschrieben:Strafvereitelung wäre es dann, wenn der Betroffene Beamte der Meinung ist, dass das Verhalten einen Straftatbestand erfüllt und dann Schritte einleitet, um eine Strafe zu verhindern. Wenn der Beamte der Meinung ist, dass kein Hausfriedensbruch vorlag, dann ist es keine Strafvereitelung.
Er war aber der Meinung, es sei hausfriedensbruch. Jedenfalls hat er das Argument benutzt, um uns zu vertreiben.
Charon- hat geschrieben:Was für ein Beil?
Mein Camping-Beil.
und euch euer Beil hinterherzutragen, das nicht zu vergessen...
Nein, das war seine Kollegin. Es hat sie auch keiner darum gebeten, und das hätte sie nicht tun müssen, wenn die Cops uns nicht zum Verlassen des Ortes genötigt hätten. Du würdest wohl auch davon sprechen, dass Diebe einem ja die Sachen tragen und Mauerflüchtigen teure Kugeln hinterhergeworfen wurden, ja wie großzügig!

Sonst noch Fragen, die nichts zur Sache tun und nur davon ablenken, dass der Polizist kaum korrekt gehandelt haben kann?

hawethie
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Re: Was darf die Polizei bei einer allg. Verkehrskontrolle?

Beitrag von hawethie » 14.05.18, 22:07

Geht es irgendwie hier noch um eine allgemeine Verkehrskontrolle oder Gegenseitige Beschimpfungen?
Ich mach jetzt erst mal dicht - könnt euch ja beschweren.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

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