Platzverweis, weil andere Person Pfefferspray dabei hat

Recht der Gefahrenabwehr

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Nordland
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Platzverweis, weil andere Person Pfefferspray dabei hat

Beitrag von Nordland » 01.05.18, 17:36

Ich dachte immer, für die Bewertung von juristischen Sachverhalten sei unsere Justiz zuständig. Obwohl, spätestens seitdem der ehemalige Justizminister ein Gesetz erlassen hat, das die Prüfung der Strafbarkeit einer Aussage in den sozialen Medien nicht mehr den Richtern zuweist, sondern irgendwelchen Praktikanten, die abends in einem Büro zwischen kicker.de und dem Austesten, ob die Pornoseiten freigeschaltet sind, eine potenzielle Strafbarkeit bewerten und Aussagen löschen sollen, kommen Zweifel an diesem Prinzip auf. Umso weniger verwundert es, dass nun auch Zeitungen für die Beurteilung juristische Sachverhalte ermächtigt sind:
Der Westen hat geschrieben:Warum die Ingewahrsamnahme des AfD-Politikers juristisch in Ordnung war

[...] dass doch das Pfefferspray nicht bei ihm gefunden worden sei, sondern bei einem seiner Begleiter.

Doch auch in diesem Fall bleibt der Platzverweis rechtmäßig, weil Reils Sicherheitsleute dem Politiker selbst zugeordnet werden und nicht als Einzelpersonen an der Demonstration teilnehmen, erklärt Sandra Steinbrock von der Polizei Essen. Und so dürfte der AfD-Politiker wohl bei seiner geplanten Anfechtung des polizeilichen Vorgehens wenig Erfolg haben.
Ich lese dagegen im VersammlG, § 27 Abs. 1 Satz 1: "Wer bei öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, mit sich führt, ohne dazu behördlich ermächtigt zu sein, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft."

Wer das nicht tut also auch? Das Thema Mittäterschaft usw. ist meines Erachtens hier unbedeutend, da es anscheinend um eine Maßnahme der Gefahrenabwehr ging. Gefahrenabwehr auch bei dem, von dem augenscheinlich keine Gefahr ausgeht? Also vom Nichtstörer?
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Re: Platzverweis, weil andere Person Pfefferspray dabei hat

Beitrag von Evariste » 01.05.18, 18:04

Nordland hat geschrieben: Das Thema Mittäterschaft usw. ist meines Erachtens hier unbedeutend, da es anscheinend um eine Maßnahme der Gefahrenabwehr ging.
Das Polizeigesetz in NRW sieht das anders. Auch Mittäterschaft in jeder Form genügt für einen Platzverweis. § 34 Abs. 1:
Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass eine Person in einem bestimmten örtlichen Bereich eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird, kann ihr für eine bestimmte Zeit verboten werden, diesen Bereich zu betreten oder sich dort aufzuhalten, es sei denn, sie hat dort ihre Wohnung oder nimmt dort berechtigte Interessen wahr.
Der Platzverweis war hier auch das effektivste Mittel, da die Sicherheitsleute ihrem "Schützling" folgen werden.

Nordland
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Re: Platzverweis, weil andere Person Pfefferspray dabei hat

Beitrag von Nordland » 01.05.18, 18:20

Evariste hat geschrieben:Der Platzverweis war hier auch das effektivste Mittel, da die Sicherheitsleute ihrem "Schützling" folgen werden.
Das effektivste Mittel dürfte die Wegnahme des Pfeffersprays gewesen sein. Der Platzverweis bleibt vor diesem Hintergrund nebulös. Du tust so, als folgte der "Schützling" den Sicherheitsleuten, obwohl du es umgekehrt formulierst.

Die Polizei als Handlanger der Altparteien und Gewerkschaften gegen Oppositionelle? Leider drängt sich der Eindruck auf. Kurze Recherche ergibt zum Beispiel folgendes:
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 1726/01 - Rn. 17 hat geschrieben:Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit schützt das Teilnahmerecht der Versammlungsteilnehmer. Erst nach Auflösung der Versammlung gemäß § 15 Abs. 2 VersG oder nach versammlungsrechtlich begründetem Ausschluss des Teilnehmers aus der Versammlung kommt ein Platzverweis nach Polizeirecht in Betracht, an den sich eine Ingewahrsamnahme anschließen kann.
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Re: Platzverweis, weil andere Person Pfefferspray dabei hat

Beitrag von Evariste » 01.05.18, 21:29

Nordland hat geschrieben: Kurze Recherche ergibt zum Beispiel folgendes:
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 1726/01 - Rn. 17 hat geschrieben:Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit schützt das Teilnahmerecht der Versammlungsteilnehmer. Erst nach Auflösung der Versammlung gemäß § 15 Abs. 2 VersG oder nach versammlungsrechtlich begründetem Ausschluss des Teilnehmers aus der Versammlung kommt ein Platzverweis nach Polizeirecht in Betracht, an den sich eine Ingewahrsamnahme anschließen kann.
Hm. In dem Urteil ist nichts erwähnt, dass der Kläger "Waffen oder sonstige Gegenstände" bei sich führte, also war dem wohl auch nicht so. Ein riesengroßer Unterschied. Das Mitführen von Waffen führt m. E. genau zu dem im Urteil erwähnten "versammlungsrechtlich begründetem Ausschluss des Teilnehmers aus der Versammlung".

Diskutieren kann man, ob das nur den einzelnen Bodyguard hätte betreffen sollen oder doch die ganze Gruppe. Man kann beides begründen.

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Re: Platzverweis, weil andere Person Pfefferspray dabei hat

Beitrag von Nordland » 01.05.18, 22:11

@Evariste: Leider bringst du munter die gefahrenabwehrrechtliche, die mutmaßlich strafrechtliche und die versammlungsrechtliche Seite durcheinander. Hier habe es sich laut Polizei um eine Maßnahme zur Gefahrenabwehr gehandelt. Und eine solche ist vor dem Hintergrund, dass es mutmaßlich einen Nichtstörer betraf und diesem auch noch in der Situation die Wahrnehmung eines verfassungsrechtlich geschützten Grundrechts verwehrt wurde, höchst zweifelhaft.

Es bleibt leider der Eindruck, dass man eine Person nicht dabei haben wollte und die Polizei sich einspannen ließ. Die Gesichter der beteiligten Polizeibeamten auf dem Video sprechen Bände.
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Re: Platzverweis, weil andere Person Pfefferspray dabei hat

Beitrag von Evariste » 01.05.18, 23:01

Nordland hat geschrieben:@Evariste: Leider bringst du munter die gefahrenabwehrrechtliche, die mutmaßlich strafrechtliche und die versammlungsrechtliche Seite durcheinander.
Na, dann erklären Sie mir doch, wo mein Fehler liegt...
Und eine solche ist vor dem Hintergrund, dass es mutmaßlich einen Nichtstörer betraf und diesem auch noch in der Situation die Wahrnehmung eines verfassungsrechtlich geschützten Grundrechts verwehrt wurde, höchst zweifelhaft.
Mal grundsätzlich, wenn da eine zusammengehörige Gruppe ankommt und einer (oder mehrere) aus der Gruppe verstoßen gegen das Gesetz, dann kann man das schon begründen, dass man nicht nur den einen wegschickt, sondern gleich die ganze Gruppe mitsamt Anführer.

Gegen den Platzverweis kann man ja Rechtsmittel einlegen. Mal sehen, ob da noch was kommt...

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Re: Platzverweis, weil andere Person Pfefferspray dabei hat

Beitrag von Nordland » 01.05.18, 23:05

Evariste hat geschrieben:Mal grundsätzlich, wenn da eine zusammengehörige Gruppe ankommt und einer (oder mehrere) aus der Gruppe verstoßen gegen das Gesetz, dann kann man das schon begründen, dass man nicht nur den einen wegschickt, sondern gleich die ganze Gruppe mitsamt Anführer.
Einfach wegschicken? Auch wenn es die Wahrnehmung eines Grundrechts verhindert? Und "kann man schon begründen" halte ich für kein durchgreifendes Argument gegen einen offensichtlichen Nichtstörer.
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Re: Platzverweis, weil andere Person Pfefferspray dabei hat

Beitrag von ktown » 02.05.18, 06:03

Nordland hat geschrieben:
Evariste hat geschrieben:Mal grundsätzlich, wenn da eine zusammengehörige Gruppe ankommt und einer (oder mehrere) aus der Gruppe verstoßen gegen das Gesetz, dann kann man das schon begründen, dass man nicht nur den einen wegschickt, sondern gleich die ganze Gruppe mitsamt Anführer.
Einfach wegschicken? Auch wenn es die Wahrnehmung eines Grundrechts verhindert? Und "kann man schon begründen" halte ich für kein durchgreifendes Argument gegen einen offensichtlichen Nichtstörer.
und woher wissen sie, dass dies nicht vorher getan wurde?
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Re: Platzverweis, weil andere Person Pfefferspray dabei hat

Beitrag von Tom Ate » 02.05.18, 17:27

Nordland, du sprichst der obersten Führung der Polizei - den Mitgliedern des Landtages, der Landesregierung / den Politikern ab den Sachverhalt juristisch zu bewerten, obwohl deren Einschätzung neben den Urteilen wichtig ist - schließlich werden ja die wenigsten Maßnahmen gerichtlich überprüft - da ist eine rechtliche Einschätzung der Vorgesetzten in allen Ebenen schon wichtig. Du selber nimmst dir jedoch im gleichen Zug das Recht heraus den Sachverhalt juristisch zu bewerten. Interessante Doppelmoral.

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Re: Platzverweis, weil andere Person Pfefferspray dabei hat

Beitrag von Evariste » 02.05.18, 17:53

Nordland hat geschrieben: Nichtstörer
Oder auch Anführer der Störer. Das macht doch einen gewissen Unterschied.

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Re: Platzverweis, weil andere Person Pfefferspray dabei hat

Beitrag von ktown » 02.05.18, 18:36

Naja bisher kennt die Öffentlichkeit ja nur das finale Ergebnis. Ob es eventuell Zwischenschritte wie z.B. das der einzelne Personenschützer die Örtlichkeit verlässt, oder das Pfefferspray aus händig, wissen wir nicht.
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Re: Platzverweis, weil andere Person Pfefferspray dabei hat

Beitrag von Evariste » 02.05.18, 18:54

Bei der "Lügenpresse" kann man lesen:
Dass Reil und seine Begleiter überhaupt polizeilich untersucht wurden, liege daran, dass der AfD-Mann in Begleitung von mehreren privaten Sicherheitsleuten unterwegs war, sagte Polizeisprecherin Sandra Steinbrock.
"Jeder darf an einer friedlichen Demonstration teilnehmen", sagt sie, aber wenn jemand mit Securitybegleitung erscheine, müsse zumindest überprüft werden, ob diese keine Schutzbewaffnung dabei habe.
Als sich dieser Verdacht bei einem der Begleiter bestätigte, habe die Polizei einen Platzverweis gegen die ganze Gruppe ausgesprochen - weil die Bewacher aus Sicht der Polizei im Auftrag Reils unterwegs waren. "Die Sicherheitsleute sind dem gefolgt, Herr Reil dagegen wollte die Örtlichkeit nicht verlassen", so die Sprecherin. Er sei daher bis zum Ende der Veranstaltung in Gewahrsam genommen worden.
(Quelle: WDR)

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Re: Platzverweis, weil andere Person Pfefferspray dabei hat

Beitrag von Tom Ate » 02.05.18, 19:13

Ist Lügenpresse nicht Vokabular der Nazis?

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Re: Platzverweis, weil andere Person Pfefferspray dabei hat

Beitrag von Evariste » 02.05.18, 19:17

Tom Ate hat geschrieben:Ist Lügenpresse nicht Vokabular der Nazis?
Nö, das sind alles ehrbare Bürger... 8)

Warum wohl habe ich das Wort in Anführungszeichen gesetzt.

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Re: Platzverweis, weil andere Person Pfefferspray dabei hat

Beitrag von Nordland » 02.05.18, 20:45

Es besteht der Verdacht der Freiheitsberaubung. Ich hoffe, die Justiz arbeitet das neutral auf.

Zum Sachverhalt: Reil selbst habe keine verbotenen Gegenstände bei sich geführt, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch. Auch gegen die Sicherheitsleute sei zunächst kein Strafverfahren eingeleitet worden. Was die Maßnahme mit Gefahrenabwehr zu tun haben soll, bleibt schleierhaft. Ist so, als würde die Feuerwehr ein Haus löschen, nur weil es letzte Woche drei Häuser weiter gebrannt hat.

Wichtig ist aber vor allem die Frage nach den Hintergründen. Bei der Polizei NRW häufen sich die Auffälligkeiten, wie man zuletzt etwa an der unberechtigten Strafanzeige gegen Frau von Storch sah:
Nach einem Tweet zeigte die Kölner Polizei die AfD-Politikerin Beatrix von Storch wegen Volksverhetzung an. Dass die Anzeige nicht erfolgreich war, verschwieg die Behörde aber.
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