Passiver Widerstand bei angeordneter Blutuntersuchung

Recht der Gefahrenabwehr

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truther
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Passiver Widerstand bei angeordneter Blutuntersuchung

Beitrag von truther » 03.05.18, 22:10

Soweit mein Kenntnisstand:
Hat die Polizei einem BTM-Verdacht, kann sie bzw. ein Staatsanwalt/Richter eine Blutuntersuchung anordnen, wenn der Verdächtigte einen Schnelltest vor Ort ablehnt.

Dazu können die Polizisten den Verdächtigten auf die Wache "mitnehmen". Auf die Wache kommt ja wohl auch dann der Arzt für die Blutentnahme.

Nun folgende Frage:
Inwiefern muss der Verdächtigte für seinen Transport zur Wache eigentlich mitwirken?
Was ist, wenn er sich einfach hinsetzt und sagt: "Sie können mich gerne auf die Wache tragen, dagegen werde ich mich nicht wehren, aber ich werde dabei nicht mitwirken."

Gammaflyer
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Re: Passiver Widerstand bei angeordneter Blutuntersuchung

Beitrag von Gammaflyer » 03.05.18, 22:18

Dann kann ihm das nicht weiter angelastet werden.

truther
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Re: Passiver Widerstand bei angeordneter Blutuntersuchung

Beitrag von truther » 03.05.18, 22:25

Und das ist dann nicht "Behinderung von polizeilichen Maßnahmen" oder "Widerstand gegen Polizeibeamte" oder sowas fieses?

Gammaflyer
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Re: Passiver Widerstand bei angeordneter Blutuntersuchung

Beitrag von Gammaflyer » 03.05.18, 22:33

Erstes ist kein Straftatbestand.
Und zweites ist bei ein passivem Verhalten nicht strafbar.

truther
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Re: Passiver Widerstand bei angeordneter Blutuntersuchung

Beitrag von truther » 03.05.18, 22:44

Wenn das tatsächlich so ist, dann ist das doch die beste Reaktion auf ungerechtfertigte Verdächtigungen, wenn man schon weiß, dass bei der Blutuntersuchung nichts herauskommen wird.

Zum Tragen und Liegendtransport müßte wohl ein extra Wagen geordert werden und ich schätze mal so 4-6 Mann.
Ein immenser Aufwand, für den sich der Dienststellenleiter dann sicher herzlich bei dem verantwortlichen Streifenpolizist bedanken wird, inklusive lobender Erwähung in der Personalakte.
Und vorsichtig müssen sie auch sein, denn wenn derjenige verletzt würde, gäbe das sicher Ärger.

Das würde schätze ich 1-2 Mal vorkommen, danach würde man sich das wohl zukünftig besser überlegen, oder?

Froggel
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Re: Passiver Widerstand bei angeordneter Blutuntersuchung

Beitrag von Froggel » 03.05.18, 23:49

Ich verstehe nur immer nicht, was man damit bezwecken will, die Beamten an der Ausübung ihres Berufes zu hindern, der an sich schon schwer genug ist. Empathie scheint unmodern zu werden (und nein, das hat nichts mit Obrigkeitshörigkeit zu tun, wenn man Menschen, die dazu da sind, andere Menschen zu schützen, bei ihrer Arbeit nicht behindert).
Wenn man sicher ist, dass ein Schnelltest nicht anschlägt, warum sollte man den dann verweigern? Warum sollte man sich dann auch noch wegtragen lassen, und noch mehr Arbeitskraft an Stellen binden, wo sie unnötig ist. Mit dem negativen Ergebnis eines Schnelltests wäre man schnell wieder auf der Straße und die Beamten könnten ihre Zeit dafür nutzen, die Teilnehmer aus dem Verkehr zu ziehen, die ihn wirklich durch Drogenkonsum gefährden. Ich würde mich zumindest deutlich sicherer fühlen, wenn die Idioten, die meinen bekifft Auto fahren zu müssen, von der Straße geholt werden. Das passiert aber nicht, wenn sich die Polizei zusätzlich mit solchen Idioten abgeben muss, die denken, dass es etwas Tolles ist, ihre Arbeit zu behindern, weil sie ihnen ja ach so schlau eine ausgewischt haben. Das ist einfach nur dumm! :roll:
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -

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Re: Passiver Widerstand bei angeordneter Blutuntersuchung

Beitrag von truther » 04.05.18, 00:11

Was Sie nehmen gar keine Drogen? Glaube ich Ihnen nicht. Meinen Verdacht brauche ich auch nicht zu begründen, denn ich stelle Sie einfach unter Generalverdacht und wenn Sie nicht mitspielen möchten, dabei erst mal Ihre Unschuld beweisen zu müssen, dann macht Sie das noch verdächtiger.
Denn sonst macht jeder devote Trottel, dem der Sinn und Zweck von freiheitlichen Bürgerrechten sich noch nie erschlossen hat, bei diesem Spielchen mit. Zu seiner eigenen Sicherheit, versteht sich.

Nun steigen Sie halt aus und pissen Sie hier entwürdigend am Straßenrand schon auf den Schnelltest, mein Gott.
Was ist denn bitte dabei?
Man macht doch nur seinen Job.

Oh, schauen Sie mal, da fährt Ihr Arbeitskollege Hubert vorbei, winken Sie doch mal.
Aber nicht daneben machen, gell.

Ups, der Schnelltest zeigt da was an. Jaja, von wegen keine Drogen. Na gut, könnte auch ein Messfehler sein. Aber Sie kommen jetzt erst mal schön mit.

=> Finden Sie den Fehler.

Casimir
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Re: Passiver Widerstand bei angeordneter Blutuntersuchung

Beitrag von Casimir » 04.05.18, 02:06

Bei normaler bis leicht adipöser Statur sollten zwei Streifenpolizisten imstande sein, den Probanden auch bei passiven Widerstand in den Streifenwagen zu geleiten, ohne dass mehrere Funkwagen und noch mehr Beamte vonnöten sind. Wenn Sie sich ein paar Videos von Blockadeauflösungen bei Demos erarbeiten, wird das recht anschaulich. Das ist auch zumindest in den mir bekannten Lehrplänen ausbildungsimmanent.

Und natürlich dürften die Beamten auch unmittelbaren Zwang anwenden und einfache körperliche Gewalt zum Nachteil des Probanden als Mittel zum Zweck nutzen.

Zum Anheben vom Boden bietet sich der "Karpfen" an, ein schmerzhafter Griff unter den Unterkiefer. Zum Transport selber, um den natürlich völlig normalen Probanden, der sich mit passiver Gewalt einer polizeilichen Maßnahme unterer Kategorie widersetzt, zum Gehen zu bewegen, wäre der Kreuzfesselgriff, entweder mit dem Arm oder besser dem Einsatzmehrzweckstock unterstützt, ein geeignetes Mittel. Hierbei könnten Blessuren und Prellungen entstehen, die aber unvermeidbar sind und dem Verhalten des Probanden geschuldet sind.
Das würde schätze ich 1-2 Mal vorkommen, danach würde man sich das wohl zukünftig besser überlegen, oder?
Ob der Anblick, wie man überstreckt zum Funkwagen geführt oder - noch peinlicher - getragen wird, Herrn Hubert weniger ratlos zurücklässt als ein Urintest (den ich noch nie im Blickpunkt der Öffentlichkeit habe durchführen lassen), erscheint mir zweifelhaft. Oder ob die Hämatome an den Unterarmseiten für den Lebenspartner, Sportkameraden, etc. regelmäßig mit "Ich wollte meine Bürgerrechte wahren" erklärbar sind...

Zumindest würde ich dieses für mich sehr atypische und wenig erwachsene Verhalten in einer Meldung für die Führerscheinstelle zusammenfassen und dieser zur Kenntnis geben, mit der Bitte um Beurteilung und ggf. weiterer Veranlassung.
Alles wird gut.

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Re: Passiver Widerstand bei angeordneter Blutuntersuchung

Beitrag von truther » 04.05.18, 08:59

Für jemanden, der tatsächlich Drogen genommen hätte, wäre dieses Vorgehen wohl ziemlich dabbisch, da er später dann (möglicherweise zu Recht) für die Kosten des ganzen Einsatzes aufkommen müßte.

Jemand hingegen, der keine Drogen genommen hätte, bräuchte das aber nicht zu interessieren.

Denn später, nachdem alle Tests negativ ausgefallen sind, wird sich dann ja wohl eher die Frage nach der Ursache als nach der Auswirkung stellen, also nach dem mangelenden kriminalistischem Gespür desjenigen, der die falsche Verdächtigung aufgebracht hat. Inkl. der Frage nach Verschwendung von Steuergeldern, die das nach sich gezogen hat.
Denn verantwortlich dafür ist schließlich nicht derjenige, der möglichst effizient dabei mitwirken sollte, eine - möglicherweise auch einfach routinemäßig geäußerte - falsche Verdächtigung aus der Welt zu schaffen, sondern derjenige, der die falsche Verdächtigung überhaupt ins Rollen gebracht hat.

Ihre subtile Drohung mit einer Meldung an die Führerscheinstelle (wenn Gammafyler Recht haben sollte und dem Verdächtigtem der passive Widerstand aber nicht "weiter angelastet werden kann", dann wird auch die Führerscheinstelle daraus nichts machen, denn das wäre ja wohl eine völlige Verdrehung von "muss nicht mitwirken" und "kann nicht weiter angelastet werden") ist meiner Ansicht nach eine typische Argumentation.

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Re: Passiver Widerstand bei angeordneter Blutuntersuchung

Beitrag von Gammaflyer » 04.05.18, 09:32

Sie verkennen, dass es sich in Regelfall nicht um eine falsche Verdächtigung im juristischen Sinn handelt. Dafür müsste wissentlich zu Unrecht beschuldigt werden.

Das Ergebnis der Blutuntersuchung ist für die Beurteilung der Zulässigkeit ihrer Anordnung unerheblich.
Wenn der begründete Verdacht besteht, wird dem Polizisten im Nachhinein auch niemand ans Bein pinkeln. Auch wenn Sie sich das wünschen würden.

Ist der Verdacht nicht begründbar, darf die Untersuchung nicht angeordnet und käme (je nach Situation bei Richtervorbehalt) auch nicht durch bzw. wäre im Nachhinein rechtlich angreifbar.

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Re: Passiver Widerstand bei angeordneter Blutuntersuchung

Beitrag von truther » 04.05.18, 10:12

Man kann bekanntlich einen "Verdacht" mit Wortakrobatik "begründen", bis hin zu konstruieren.

Die einfachste Begründung / Konstruktion für BTM wäre: Mariuhanageruch aus dem Auto.
Also eine völlig subjektive Wahrnehmung, die auch Wahrnehmungsirritationen unterliegen kann.
Später könnte man es auf einen angeblich vorhandenen Duftbaum im Auto schieben, auf ein angeblich getragenes Parfüm oder auf einen angeblich gegessenen Knoblauch-Döner.

Unter gegnerischer Zeugenüberzahl wird man doch eh schlechte Karten haben.

Das wissen auch geneigte Polizisten.

Wenn berechtigte Verdächtigungen eher die Regel als die Ausnahme wären, wieso kennt dann eigentlich so gut wie jeder Autofahrer (Stubenhocker ausgenommen) die Situation, dass er mal in den Alkotester blasen sollte und dann war aber nichts.
Waren das demnach nicht alles Fälle von unberechtigter Verdächtigung? Wieso kennt also so gut wie jeder einen Fall von unberechtigter Verdächtigung?
Weil es den Alkotester gibt.
Und genau so gibt es nun die Drogenschnelltests.

Die Polizei darf übrigens seit Juli 2017 oder so Blutuntersuchungen auch selbst anordnen, wenn ich das richtig gelesen habe.
Also eine eigene subjektive "Begründung" oder Konstruktion dann auch bis zur Körperverletzung durchbringen.

Wenn also unberechtigte Verdächtigungen gerne mal eskaliert werden, dann darf man die mangelnde Mitwirkung doch auch mal eskalieren lassen, finden Sie nicht?

Und zum Thema: "Wird niemand ans Bein gepinkelt": Die später folgende Schadensersatzklage wird durch irgendwelche "Blessuren" und "Prellungen" sicher auch umfangreicher werden.

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Re: Passiver Widerstand bei angeordneter Blutuntersuchung

Beitrag von Charon- » 04.05.18, 10:25

truther hat geschrieben:wird sich dann ja wohl eher die Frage nach der Ursache als nach der Auswirkung stellen
Also, wenn ich mal das juristische beiseite lasse und als Autofahrer einen Blick auf den Vorgang werfe, dann sehe ich als Verantwortlichen immer noch denjenigen, der kontrolliert wurde und nicht denjenigen, der die Kontrolle durchgeführt hat.

Aus der Sicht des Steuerzahlers ist mir der Vorgang übrigens relativ egal, denn ich gehe davon aus, dass immer zwei Beamte den Betroffenen zur Wache begleiten, ob die dann vorher den Betroffenen noch ins Auto tragen müssen, wirkt sich zeitlich und finanziell nicht wesentlich aus, insbesondere dann, wenn man den Stundenlohn der Polizisten mit der Rechnung des Arztes vergleicht. Da wäre es auch noch wirtschaftlicher, wenn zwei Polizisten eine Stunde lang auf den Betroffenen einreden, damit er den Schnelltest macht, wenn dadurch der Arzt gespart wird.

Aus juristischer Sicht wurde schon alles gesagt, der Betroffene darf sich weigern, die Beamten dürfen ihn ins Auto verbringen. Ob Blessuren, die im Rahmen des Transports entstanden sind, den Beamten als entstandener Schaden zugestanden werden, wage ich zu bezweifeln, alleine schon aus solchen Erwägungen wie Mitverschulden u.ä. Dass eine Schadensersatzklage vor dem OLG stattfindet und damit Gebühren und Anwaltszwang mit sich bringt, ist rechtlich nicht wirklich relevant, aber aus wirtschaftlicher Sicht stellt sich schon die Frage, ob der Betroffene das Geld und die Zeit aufwenden will, nur um nicht auf einen Teststreifen urinieren zu müssen.
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

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Re: Passiver Widerstand bei angeordneter Blutuntersuchung

Beitrag von truther » 04.05.18, 10:41

Charon- hat geschrieben: Also, wenn ich mal das juristische beiseite lasse und als Autofahrer einen Blick auf den Vorgang werfe, dann sehe ich als Verantwortlichen immer noch denjenigen, der kontrolliert wurde und nicht denjenigen, der die Kontrolle durchgeführt hat.
Das halte ich mit Verlaub für eine völlig abstruse Ansicht, wenn ich das mal so sagen darf.

Sind Sie Polizist oder Rechtsanwalt?

truther
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Re: Passiver Widerstand bei angeordneter Blutuntersuchung

Beitrag von truther » 04.05.18, 10:59

Ganz interessant finde ich übrigens auch, dass die (anderswo) gernzitierte Argumentation der "Verhältnismäßigkeit" und der "Gefahrenabwehr" offenbar völlig außer Acht gelassen wird.

Inwiefern sollte es eigentlich "verhältnismäßig" und "Gefahren vermeidend" sein, einen bis dato einfach bloß Verdächtigten (der auch "nicht mitwirken" braucht und von dem sich später herausstellen wird, dass er völlig unschuldig ist) körperlich zu verletzen, bloß um ihn auf die Wache zu transportieren, wo doch der Arzt auch einfach an Ort und stelle kommen könnte und dort dann die Blutabnahme erfolgen könnte?

Weit weniger Verletzungsgefahr, weit weniger Aufwand.

Casimir
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Re: Passiver Widerstand bei angeordneter Blutuntersuchung

Beitrag von Casimir » 04.05.18, 23:29

Denn später, nachdem alle Tests negativ ausgefallen sind, wird sich dann ja wohl eher die Frage nach der Ursache als nach der Auswirkung stellen, also nach dem mangelenden kriminalistischem Gespür desjenigen, der die falsche Verdächtigung aufgebracht hat. Inkl. der Frage nach Verschwendung von Steuergeldern, die das nach sich gezogen hat.
Denn verantwortlich dafür ist schließlich nicht derjenige, der möglichst effizient dabei mitwirken sollte, eine - möglicherweise auch einfach routinemäßig geäußerte - falsche Verdächtigung aus der Welt zu schaffen, sondern derjenige, der die falsche Verdächtigung überhaupt ins Rollen gebracht hat.
Dieser Gedankengang impliziert, dass Polizei aus Lust und Laune willkürlich Menschen Drogentests anbieten würde. Warum sollte dem so sein? Polizei hat zuviel Arbeit für zu wenig Menschen. Insofern sind solche Kontrollen nach wie vor polizeiliche Kernaufgabe in der einsatzfreien Zeit, letztere wird aber immer seltener.
Ihre subtile Drohung mit einer Meldung an die Führerscheinstelle (wenn Gammafyler Recht haben sollte und dem Verdächtigtem der passive Widerstand aber nicht "weiter angelastet werden kann", dann wird auch die Führerscheinstelle daraus nichts machen, denn das wäre ja wohl eine völlige Verdrehung von "muss nicht mitwirken" und "kann nicht weiter angelastet werden") ist meiner Ansicht nach eine typische Argumentation.
Die Meldung an die Führerscheinstelle ist keine Drohung und auch wenig subtil. Sie ist einfach ein polizeiliches Mittel, dessen man sich bedient, wenn man in subsidärer Zuständigkeit einen Sachverhalt feststellt, der nach Meinung der eingesetzten Beamten eine Entscheidung der originär zuständigen Behörde zwingend notwendig macht. Für mich persönlich wäre das von Ihnen genannte Verhalten ein solches. Das erhebt keinen Anspruch auf bundesweit einheitliche Verfahrensweise oder gar Richtigkeit. Dennoch führt das in meinem persönlichen Arbeitsbereich zu Maßnahmen, die Ihrem Ansinnnen nach sanktionsfreien Handeln entgegenstehen.

Beispiel: Verstoß gegen die Gurtpflicht, Adressat rastet vor Ort völlig aus. Das angebotene Verwarngeld wird abgelehnt. Das gezeigte Verhalten wird detailliert protokolliert, eine Anzeige aufgrund des abgelehnten VG gefertigt. Bis dahin hat der Adressat an sich völlig rechtmäßig gehandelt aus polizeilicher Sicht. Da er sich bei der hiesigen Führerscheinstelle aber auch nicht von seiner besten Seite zeigen konnte, darf er nun trotzdem nicht mehr Auto fahren. Das ist aber ja keine Sanktion der Polizei, weshalb Gammaflyer einmal mehr Recht behält.
Nebenbei verlief der Widerspruch vor dem örtlichen AG auch fruchtlos und neben dem jetzigen Bußgeld darf er nun auch die Verfahrenskosten tragen. Des Menschen Wille ist sein Himmelreich.
Die einfachste Begründung / Konstruktion für BTM wäre: Mariuhanageruch aus dem Auto.
Daraus alleine würde kein Polizist einen Verdacht basteln - um so mehr bei ihrer in der Sachverhaltserweiterung genannten "Zeugenüberzahl". Denn da könnte ja nicht nur der Fahrer konsumiert haben.

Gleichwohl könnten bei der Prüfung auf Verkehrstauglichkeit Feststellungen getroffen werden, die objektiv den Konsum von Marihuana möglich erscheinen lassen - ohne, dass der Adressat solches konsumiert hat.

Zudem gibt es keine Zeugenüberzahl. Aussage gegen Aussage etc. ist ein Mysterium der deuten Tatortgucker. Der Richter hat das Recht der freien Beweiswürdigung. In der Regel haben aber unbeteiligte Zeugen wie Polizisten weniger Grund zu lügen (wegen dieser Sache mit der Wahrheitspflicht usw.) als der Betroffene, der Schaden von sich abzuwenden versucht.
Wenn berechtigte Verdächtigungen eher die Regel als die Ausnahme wären, wieso kennt dann eigentlich so gut wie jeder Autofahrer (Stubenhocker ausgenommen) die Situation, dass er mal in den Alkotester blasen sollte und dann war aber nichts.
Waren das demnach nicht alles Fälle von unberechtigter Verdächtigung? Wieso kennt also so gut wie jeder einen Fall von unberechtigter Verdächtigung?
Weil es den Alkotester gibt.
Und genau so gibt es nun die Drogenschnelltests.
Hier erweist sich der Denkfehler in Ihren Überlegungen. Der "Misserfolg" des Vortests bestätigt nicht dessen Unrechtmäßigkeit. Polizei kann - objektiv nachvollziehbare - Annahmen haben, die auf Konsum verbotener Substanzen am Steuer schließen lassen. Unweigerlich würden diese die Blutentnahme nach sich ziehen.

Eben weil diese Annahmen - und da gebe ich Ihnen Recht: tatsächlich im weitaus größeren Anteil nicht zutreffend sind - wurden sowohl für Alkohol, als auch BTM, Vortests angeschafft.

Die Durchführung ist freiwillig. Darauf sollte auch jeder Kollege hinweisen. Aber dennoch dienen diese gerade dazu, das Damoklesschwert der Freiheitsentziehung und Blutprobenentnahme von dem Adressaten abzuwenden. Der gut ausgebildete Schutzmann bietet beide Vortests also nur an, wenn er bereit ist, im Ablehnungsfall den Weg weiter zu gehen. In meinem Gerichtsbezirk habe ich anhand der Rückläufe keinen Anlass zu glauben, dass eine andere Auslegungsart praktiziert wird. Wenn Sie andere Wahrnehmungen haben, können Sie mir gerne den für Sie zutreffenden Gerichtsbezirk mitteilen und ich horche dann mal nach, wie da die Fehlerquote ist.

Inwiefern sollte es eigentlich "verhältnismäßig" und "Gefahren vermeidend" sein, einen bis dato einfach bloß Verdächtigten (der auch "nicht mitwirken" braucht und von dem sich später herausstellen wird, dass er völlig unschuldig ist) körperlich zu verletzen, bloß um ihn auf die Wache zu transportieren, wo doch der Arzt auch einfach an Ort und stelle kommen könnte und dort dann die Blutabnahme erfolgen könnte?

Weit weniger Verletzungsgefahr, weit weniger Aufwand.
Weil ein Verdächtiger nicht bloß verdächtig ist, sondern: Der ist Verdächtiger. Wenn dieser an Maßnahmen nicht mitwirkt, die auch seiner Entlastung dienen, weil er mal gelesen hat, dass BTM Tests ausschlagen, weil er ein Mohnbrötchen angesehen hat, setzt er die Ursache für das weitere Vorgehen.

Der § 80 II Nr. 2 VwGO weiß:
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur
1. bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2. bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten (...)
Alles wird gut.

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