Parkproblem..anruf bei der Orstpolizei

Recht der Gefahrenabwehr

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wilbur245
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Parkproblem..anruf bei der Orstpolizei

Beitrag von wilbur245 » 01.06.18, 15:16

Ein Autofahrer parkt sein Auto voll auf einem Gehweg gegen die Fahrtrichtung im Kreuzungsbereich.
Ein Rolli Fahrer kommt nicht durch und ruft , da der Fahrer nicht zu ermitteln ist, bei der Örtlichen Polizei an und möchte das eine Streife das überprüft und das Hindernis beseitigt. Der Beamte am Telefon sagt eine Streife zu. Nach 3 Stunden ist immer noch nichts passiert, der Behinderte ruft wieder bei der Polizei an und wird , da die Örtliche Pol Feierabend hat an die Kreisstadt(ca20km) durch gestellt.
Nach Klärung des Sachverhalt sagt der Beamte das er ja Anzeige erstatten kann bei der Pol oder dem zuständigen Ordnungsamt....
Ist es nicht schon eine Anzeige wenn das gemeldet wird möchte der Mann wissen.....nein sagt der Beamte, was als Anzeige gewertet wird oder ob er eine Streife schickt liegt in seinem ermessen.

Ist das wirklich so?

PS: das ist unmittelbar vor der Haustür des Behinderten Mann und er kommt wirklich schlecht aus dem Haus mit Rolli.

FelixSt
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Re: Parkproblem..anruf bei der Orstpolizei

Beitrag von FelixSt » 01.06.18, 15:28

Da Falschparken eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat ist, steht es der Polizei im Rahmen des Opportunitätsprinzips frei, dagegen vorzugehen. Als Dritter hat man somit weder Anspruch auf die polizeiliche Handlung noch auf eine Unterrichtung, was aus der Angelegenheit geworden ist. Auch nicht als Rollstuhlfahrer (falls das jetzt als Einwand geplant war).
Ich empfehle jedem, selbst zu denken und es sich nicht von unseren Forengutmenschen wie z.B. lottchen abnehmen zu lassen.

wilbur245
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Re: Parkproblem..anruf bei der Orstpolizei

Beitrag von wilbur245 » 01.06.18, 15:37

Danke, nein es geht hier nicht um den Rollifahrer ich finde es nur merkwürdig das offenbar am Wochenende nichts unternommen werden kann weil die Leute vom Ordnungsamt haben offenbar schon Freitag Morgen um 10 Uhr Feierabend.

karli
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Re: Parkproblem..anruf bei der Orstpolizei

Beitrag von karli » 01.06.18, 15:50

FelixSt hat geschrieben:Da Falschparken eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat ist, steht es der Polizei im Rahmen des Opportunitätsprinzips frei, dagegen vorzugehen.
Und es käme auch niemand auf den Gedanken, daß die Herrschaften sich hauptsächlich zu Gunsten der eigenen Bequemlichkeit opportun verhalten. :devil:
Zuletzt geändert von karli am 01.06.18, 15:56, insgesamt 1-mal geändert.
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
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Re: Parkproblem..anruf bei der Orstpolizei

Beitrag von FelixSt » 01.06.18, 15:54

Ich bin ganz sicher kein Polizeifanboy, aber die Polizei hat in der Tat Besseres zu tun, als sich mit jedem Falschparker auseinandersetzen.
Ich empfehle jedem, selbst zu denken und es sich nicht von unseren Forengutmenschen wie z.B. lottchen abnehmen zu lassen.

karli
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Re: Parkproblem..anruf bei der Orstpolizei

Beitrag von karli » 01.06.18, 16:01

Ich denke daß hier eher etwas mehr Weitbilck notwendig wäre und die persönliche Not des Behinderten etwas höher bewertet und beachtet werden müsste.
Da war doch mal was mit Freund und Helfer.
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Re: Parkproblem..anruf bei der Orstpolizei

Beitrag von FM » 01.06.18, 16:16

Falls mit "Ortspolizei" der uniformierte Außendienst des Ordnungsamtes gemeint ist, kann man sich beim Bürgermeister beschweren. Als Dienstherr kann der den Mitarbeitern dort schon Anweisungen erteilen, was bevorzugt zu bearbeiten ist.

Sollte man das Haus ohne fremde Hilfe nicht verlassen können, kann man von dem Autofahrer Schadensersatz verlangen (z.B. die Kosten für einen Behindertentransportdienst, dürfte so bei etwa 100 Euro liegen).

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Re: Parkproblem..anruf bei der Orstpolizei

Beitrag von FelixSt » 01.06.18, 16:36

Laut Situationsbeschreibung kam der Rollstuhlfahrer nicht "nicht", sondern "schlecht" an dem Auto vorbei. Es scheint hier also eher eine Erziehungsabsicht im Vordergrund zu stehen, die bei der Polizei womöglich auch erkannt wurde.
Ich empfehle jedem, selbst zu denken und es sich nicht von unseren Forengutmenschen wie z.B. lottchen abnehmen zu lassen.

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Re: Parkproblem..anruf bei der Orstpolizei

Beitrag von FM » 01.06.18, 17:02

Auch ein gewisser Eigenschutz. Wenn das Auto dann verkratzt ist oder (hab ich mal miterlebt) das Nummernschild aus der Halterung gerissen wird, könnte ein Amtsrichter auf die Idee kommen den Rollstuhlfahrer für schuldig zu halten.

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Re: Parkproblem..anruf bei der Orstpolizei

Beitrag von wilbur245 » 01.06.18, 18:19

Ich Danke für die Antworten, mit Ortspolizei ist schon die "Richtige" Polizei gemeint.

Nachdem mein Nachbar nun doch gefrustet war, habe ich mal den Bürgermeister kontaktiert......20min später war die Pol da und hat
den Fahrer mit Nachdruck und Kostennote des Gehwegs verwiesen.

Es sollte von meinem Nachbarn keineswegs erzieherisch sein, er war nur sehr eingeschränkt sein Haus zu verlassen.
Er konnte so nicht seinen Behinderten Parkplatz erreichen ohne einen Umweg von 100 Metern zu nehmen.

Aber nun ging es ja doch Plötzlich

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Re: Parkproblem..anruf bei der Orstpolizei

Beitrag von FelixSt » 01.06.18, 19:11

Der Rollstuhlfahrer wäre ja auch mindestens zum Teil schuld, wenn er zur Vermeidung eines Umwegs ein falsch geparktes Auto beschädigt. Merke: Rollstuhlfahrer sind nicht automatisch schuldunfähig und genießen auch nicht generell Immunität vor Strafverfolgung.
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Re: Parkproblem..anruf bei der Orstpolizei

Beitrag von Deputy » 01.06.18, 19:26

wilbur245 hat geschrieben:Ich Danke für die Antworten, mit Ortspolizei ist schon die "Richtige" Polizei gemeint.
Die ist dafür aber nicht originär zuständig, sondern das Ordnungsamt.

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Re: Parkproblem..anruf bei der Orstpolizei

Beitrag von FM » 01.06.18, 20:35

Deputy hat geschrieben:
wilbur245 hat geschrieben:Ich Danke für die Antworten, mit Ortspolizei ist schon die "Richtige" Polizei gemeint.
Die ist dafür aber nicht originär zuständig, sondern das Ordnungsamt.
Ist das bundeweit so? Ich meine mich zu erinnern, das hängt von örtlichen Vereinbarungen ab, und es gibt ja auch nicht überall eine "kommunale Verkehrsüberwachung" oder "Stadtpolizei" (so z.B. in Frankfurt bezeichnet). Darf die "richtige Polizei" nichts mehr gegen verkehrsbehindernde Falschparker unternehmen, wenn es einen kommunalen Außendienst dafür gibt? Darf sie es dann noch, wenn es keinen solchen Dienst gibt? Wenn ich in einer solchen Situation einen zufällig vorbeifahrenden Streifenwagen der Landespolizei anhalte, erklären die sich für unzuständig? Geben sie es wenigstens weiter an die Kommune?

Man sollte den Fall auch nicht unterschätzen, es geht nicht nur um eine Unbequemlichkeit. Wenn Rollstuihlfahrer deshalb auf die Fahrbahn ausweichen müssen, ist das eine gefährliche Situation, gefährlicher als bei einem Fußgänger (der braucht weniger Platz, für ihn ist ein Bordstein kein Hindernis, heranfahrende Autofahrer können den Fußgänger meist schon sehen, den Rollstuhlfahrer zwischen geparkten Autos aber fast nicht und umgekehrt er die Autos auf der Fahrbahn auch kaum, weil er die Augen in niedrigerer Höhe hat und oft rückwärts über die Bordsteinkante muss).

karli
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Re: Parkproblem..anruf bei der Orstpolizei

Beitrag von karli » 01.06.18, 20:54

Deputy hat geschrieben:Die ist dafür aber nicht originär zuständig, sondern das Ordnungsamt.
wilbur245 hat geschrieben:Leute vom Ordnungsamt haben offenbar schon Freitag Morgen um 10 Uhr Feierabend.
Würde ja bedeuten, daß ab Freitag 10:00 Uhr Anarchie herrscht! :?
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
Achtung: Meine Beiträge können Meinungsäusserungen, Denkanstösse, sowie Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.

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Re: Parkproblem..anruf bei der Orstpolizei

Beitrag von FelixSt » 01.06.18, 21:00

Versucht mal Freitag vormittags in einer typischen Behörde z.B. in Finanz- oder Personalverwaltung jemanden zu erreichen... Urlaub, Gleitzeittag, Home-Office, Fortbildung, Abteilungsausflug, Mutterschutz, Elternzeit, krank, Kind krank, Burnout... Was hab ich vergessen?
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