Pressefreiheit

Recht der Gefahrenabwehr

Moderator: FDR-Team

Antworten
Oktavia
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6592
Registriert: 15.02.08, 02:19

Pressefreiheit

Beitrag von Oktavia » 30.10.18, 07:07

Eigentlich ist das Thema nicht unbedingt richtig im Polizeirecht aber auf der anderen Seite auch nicht im Verfassungsrecht also doch hier...

Pressefreiheit

Wie kann es sein, dass ein Journalist während seiner Berufsausübung so behandelt wird wie in dem Fall. Schon bei dem Fall des LKA Mitarbeiters mit Deutschlandschlapphut wurden ja Journalisten von der Polizei an ihrer Arbeit gehindert.
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

#WIRSINDMEHR

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16801
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Pressefreiheit

Beitrag von FM » 30.10.18, 08:55

Berechtigt ein Presseausweis denn dazu, eigenmächtig Betriebsgelände zu betreten? Nach seiner eigenen Darstellung war er zwar nicht auf dem Bagger, aber wohl nahe daran, was auch schon nicht mehr öffentlich zugängliches Gelände sein dürfte.

Townspector
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1209
Registriert: 24.06.12, 00:03
Wohnort: Im hohen Norden

Re: Pressefreiheit

Beitrag von Townspector » 30.10.18, 12:16

Die Pressefreiheit findet Ihre Schranken u.a. in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze.
Vorliegend -vorausgesetzt das Gelände war umfriedet, und so kenne ich Tagebaugelände eigentlich- liegt die Schranke im Bereich des Strafgesetzbuches, nämlich dann wenn der Reporter einen Hausfriedensbruch begeht.
Gedenksignatur - Gewidmet dem unbekannten Anwalt
In dankbarer Erinnerung an all jene namenlosen, stets laut angekündigten Rechtsvertreter,
die jedoch heldenhaft nie in meinem Dienstzimmer erschienen sind oder tapfer nichts von sich hören ließen.

Oktavia
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6592
Registriert: 15.02.08, 02:19

Re: Pressefreiheit

Beitrag von Oktavia » 30.10.18, 13:13

FM hat geschrieben:Berechtigt ein Presseausweis denn dazu, eigenmächtig Betriebsgelände zu betreten? Nach seiner eigenen Darstellung war er zwar nicht auf dem Bagger, aber wohl nahe daran, was auch schon nicht mehr öffentlich zugängliches Gelände sein dürfte.
Ich gehe davon aus, dass der Journalist rechtmäßig handelte. Es handelte sich um zeitgeschichtliche Ereignisse und es wäre doch fatal wenn Journalisten über solche Ereignisse nicht berichten dürften. In Deutschland gehört jedes Fitzelchen Land irgendwem...
Da die Ereignisse so nicht geplant waren konnte er auch keine Genehmigung einholen.

Der Mensch hat also seinen Job gemacht und meine Einschätzung sagt mir im Rahmen der geltenden Gesetze. Deshalb wurde er gefangen gehalten.
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

#WIRSINDMEHR

Deputy
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2880
Registriert: 18.07.11, 22:30

Re: Pressefreiheit

Beitrag von Deputy » 30.10.18, 13:48

Ich seh die Problematik ehrlich gesagt auch bei dem Privatgelände; das läuft so ein bisschen darauf raus, dass Straftaten zu politischen Aktionen erklärt werden und die Presse mit genau der Begründung ebenfalls Straftaten begeht.

Ansonsten müsste hier klar geregelt sein, dass die Pressefreiheit das Hausrecht sticht; das mag unter bestimmten Umständen der Fall sein - zB im öffentlichen Bereich eines Flughafens - aber eben nicht auf einem Betriebsgelände, auf dem niemand privates was zu suchen hat.

Wie soll man gegenüber dem Hausrechtsinhaber begründen, dass er sein Hausrecht nicht ausüben darf?

Was auf jeden Fall nicht geht ist eine Sicherstellung / Beschlagnahme ohne Aushändigung eines entsprechendes Nachweises.

Dieter_Meisenkaiser
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 456
Registriert: 25.09.16, 18:30

Re: Pressefreiheit

Beitrag von Dieter_Meisenkaiser » 30.10.18, 14:45

Ihre Gesinnung hat Oktavia doch erst kürzlich in dem Wahplakate-Thread sehr deutlich geschildert: "Wenn es meiner gutmenschlichen Meinung nach ok ist, kann es gar nicht illegal sein."

gmmg
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1002
Registriert: 15.07.16, 19:06

Re: Pressefreiheit

Beitrag von gmmg » 30.10.18, 17:02

Leute stundenlang stehen lassen und in Käfige sperren... das hat schon einen Hauch von Guantanamo.
Ansonsten müsste hier klar geregelt sein, dass die Pressefreiheit das Hausrecht sticht; das mag unter bestimmten Umständen der Fall sein - zB im öffentlichen Bereich eines Flughafens - aber eben nicht auf einem Betriebsgelände, auf dem niemand privates was zu suchen hat.
Aber an anderer Stelle, wie bspw. der Durchsuchung von Edathys Wohnung, holt die Polizei unter Verrat von Dienstgeheimnissen die Boulevardpresse gern dazu und ermöglicht dieser auch noch, Straftaten (§ 201a StGB) zu begehen.

Und was man sonst so von den Rechten des polizeilichen Gegenübers hält wird bei solchen Gelegenheiten gern demonstriert:
Nein, danach habe ich auch gefragt, bestimmt zwölf Mal. Die Polizisten sagten mir: "Das können Sie gerne wollen, Sie bekommen es aber nicht."
Zu derartigen Charakteren passt auch solch ein Verhalten:
Die Beamten waren freundlich, haben aber sehr deutlich gezeigt, dass sie Macht über mich haben. Sie haben mich geduzt, haben es völlig ignoriert, wenn ich auf meine Rechte hingewiesen habe. Ich fühlte mich ausgeliefert.
Mir scheint, es mangelt manchem Beamten gleich an zwei Dingen: dem Respekt vor seinem Gegenüber, und dem Respekt vor dem Gesetz, welches er angeblich vertritt.
Deputy hat geschrieben:Was auf jeden Fall nicht geht ist eine Sicherstellung / Beschlagnahme ohne Aushändigung eines entsprechendes Nachweises.
Es würde völlig ausreichen, die Speicherkarte zu kopieren bzw. sich auf diese zu beschränken. Aber offenbar will man den Schaden so groß wie möglich gestalten.

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16801
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Pressefreiheit

Beitrag von FM » 30.10.18, 23:24

gmmg hat geschrieben:Aber an anderer Stelle, wie bspw. der Durchsuchung von Edathys Wohnung, holt die Polizei unter Verrat von Dienstgeheimnissen die Boulevardpresse gern dazu und ermöglicht dieser auch noch, Straftaten (§ 201a StGB) zu begehen.
Der Journalist hat gar nicht verlangt, von der Polizei dazu geholt zu werden. Er wollte nur nicht wegen seiner - nicht von der Polizei erbetenen - Anwesenheit belangt werden. Das sollte man auch bei oberflächlichen Lesen des Textes allerdings mitbekommen haben.

Und selbst falls eine Polizeibehörde in einem früheren Fall einen Hausfriedensbruch nicht nur geduldet sondern ermöglicht haben sollte, folgt daraus nicht, dass nun jede Polizeibehörde jeden Hausfriedensbruch zulassen müsste.

Der SPIEGEL wird sich doch wohl ein gutes Teleobjektiv für seine Fotografen leisten können?

gmmg
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1002
Registriert: 15.07.16, 19:06

Re: Pressefreiheit

Beitrag von gmmg » 31.10.18, 12:59

FM hat geschrieben:Der Journalist hat gar nicht verlangt, von der Polizei dazu geholt zu werden.
Das habe ich auch nicht behauptet. Es geht schlicht um den Aspekt, dass hier das Handeln des Fotografen als Straftat verfolgt werden soll, woanders jedoch die Polizei selbst dafür sorgt, dass Journalisten überhaupt vor Ort sind und nichts unternimmt, wenn diese bspw. in die Wohnung hineinfotografieren.
Ist das jetzt angekommen?
FM hat geschrieben:Und selbst falls eine Polizeibehörde in einem früheren Fall einen Hausfriedensbruch nicht nur geduldet sondern ermöglicht haben sollte, folgt daraus nicht, dass nun jede Polizeibehörde jeden Hausfriedensbruch zulassen müsste.
Natürlich nicht. Das zeigt aber, wie beliebig das Ganze gehandhabt wird. Mal so, mal so, gerade wie es der Polizei vor Ort gefällt. Und das kann's doch nicht sein.

Tom Ate
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1667
Registriert: 22.02.13, 10:10

Re: Pressefreiheit

Beitrag von Tom Ate » 25.11.18, 12:21

Der Verichtbklingt schon so, dass das nicht gut für die Pressefreiheit ist.
Jedoch ist die Sachverhaktsdarstellung einseitig.
Nich würde die Begründung interessieren.

Vermutlich hängt der Gewahrsam mit dem Hausfriedensbruch zusammen.
Pressefreiheit erlaubt keinen Hsusfriedensbruch, jedoch ist es fraglich ob die Presse hier
wirklich das Gelände nicht betreten durfte.

Die Beschlagnahme von Pressematerieal ist schon heftig.

So einseilich berichtet, kann man aber kein Urteil bilden.

Antworten