Gefahrenabwehr mal andersherum

Recht der Gefahrenabwehr

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gmmg
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Gefahrenabwehr mal andersherum

Beitrag von gmmg » 05.12.18, 02:25

https://soko-chemnitz.de/polizei-chemni ... htswidrig/

Anstatt gegen Gefährder von Recht und Ordnung vorzugehen, machen sich die Freunde und Helfer zu Erfüllungsgehilfen derselben und hängen die Objekte des Zorns in Eigenregie ab.

Dann hoffen wir doch mal inständig, dass sie demnächst nicht jemanden aufhängen, um einem wütenden Mob zuvorzukommen.

Oktavia
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Re: Gefahrenabwehr mal andersherum

Beitrag von Oktavia » 05.12.18, 07:14

Das ist doch genau so eine Geschichte wie die mit dem Kamerateam und dem Deppen vom LKA mit Deutschland-Schlapphut.

Der Rechtsstaat ist in manchen Regionen anscheinend schon ausgehebelt.
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

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Dig
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Re: Gefahrenabwehr mal andersherum

Beitrag von Dig » 05.12.18, 07:16

Nein, sehe ich komplett anders. Eine Webseite/Büro hat nicht das Recht Bilder von Demonstranten auszuhängen, deren Namen, Adressen und Arbeitgeber zu suchen. Dabei ist es egal ob dies als "Kunstform" deklariert wird und von Rechten oder Linken Kreisen initiert wird. Man sollte dazu den gesamten Kontext sehen.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit ist eines der höchsten Güter die wir haben. Das muss man jeder Seite zugestehen. Auch wenn es nicht immer leicht fällt.
Viele Grüße Dig

Deputy
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Re: Gefahrenabwehr mal andersherum

Beitrag von Deputy » 05.12.18, 10:27

Wegen der Sachbeschädigungen wird ebenfalls ermittelt - das ist keine Frage.

Die Frage hier lautet eher, in wie weit die "Soko Chemnitz" die Ursache dafür gesetzt hat und insofern als Störer nach Polizeirecht gilt. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass die Bilder ohne Einverständnis der Betroffenen veröffentlicht werden liegt noch der Verdacht einer Straftat nach dem Kunsturheberrecht vor.

Art. 8 hat einen hohen Stellenwert, deswegen ist es zB auch polizeifest. Die Polizei darf auch nicht einfach so filmen; das hat ua den Hintergrund, dass keine Bürger dadurch abgeschreckt werden soll auf eine Demo zu gehen, weil er Angst hat, anschließend irgendwo in einer Akte zu landen. Genau das hat die Soko Chemnitz jedoch vor.

Dass es dafür noch Bargeld gibt - ohne dass die Informationen ausreichend verifiziert werden - macht noch deutlicher, wo die Sache hingeht. Man versucht einfach politisch andersdenkende fertigzumachen. Insbesondere dass man noch auf die Kündigung hinarbeitet zeigt, dass man nicht nur die Person öffentlich machen, sondern auch deren Existenzgrundlage vernichten will. Mit "Kunst" versucht man sich hier nur zu verstecken; das hat nichts mit Kunst zu tun, sondern ausschließlich mit Politik. Es heißt nicht "Zentrum für künstlerische Schönheit", sondern "Zentrum für politische Schönheit".

Ich mal mir gerade aus wie Oktavia ausflippt, wenn auf einer rechten Website ihr Gesicht mit Fahndungsplakat und der Frage auftaucht "Kennt die jemand? Die versucht Demos von uns zu verhindern und somit unsere Grundrechte einzuschränken, wir wüssten gerne wer sie ist".

Aber das wäre natürlich was ganz anderes. Wir sind hier wieder bei dem Punkt, wo gewisse Maßnahmen gegen diejenigen in Ordnung sind, die man blöd findet; laufen die gleichen Maßnahmen gegen eine selbst, ist das natürlich ganz klar rechtswidrig und eine Unverschämtheit. Das hat mit Bauchgefühl, aber nichts mit Recht zu tun.

Denunziantentum wie in der DDR / im Dritten Reich. Die Folgen sind glücklicherweise nicht so gravierend, von der Sache her ist es das selbe.

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Re: Gefahrenabwehr mal andersherum

Beitrag von gmmg » 05.12.18, 11:27

Ach Deputy, du müsstest doch selber wissen: Sowas hat nicht die Polizei zu entscheiden. Die können sich gern einen richterlichen Beschluss einholen, aber nicht einfachmal mal machen was, was sie naiverweise für richtig halten.
Wer will denn überhaupt wissen, ob da Personen ohne ihr Einverständnis abgebildet sind? Das ZPS ist ja nun gerade dafür bekannt, dass nichts so ist wie es scheint. Zwinker.
Auch die Polizei in Chemnitz täte gut daran, erst zu denken, bevor sie losschiessen.
Deputy hat geschrieben:Denunziantentum wie in der DDR / im Dritten Reich. Die Folgen sind glücklicherweise nicht so gravierend, von der Sache her ist es das selbe.
Und das gefällt dir auf einmal nicht? Du fändest es doch selbst recht heilsam, wenn ich wegen einer harmlosen Meinungsäußerung mit Stasimethoden verfolgt würde. Aber bei den Rechten siehst du es anders? Wird von Beamten nicht Neutralität verlangt?
Deputy hat geschrieben:Mit "Kunst" versucht man sich hier nur zu verstecken; das hat nichts mit Kunst zu tun, sondern ausschließlich mit Politik. Es heißt nicht "Zentrum für künstlerische Schönheit", sondern "Zentrum für politische Schönheit".
Kunst darf selbstverständlich politisch sein. Und wie sich auch an anderer Stelle zeigt, ist es mit dem Kunstverständnis der Polizei eh nicht so weit her, daher sollte sie sich doch bitte aus solchen Bewertungen raushalten.

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Re: Gefahrenabwehr mal andersherum

Beitrag von Deputy » 05.12.18, 13:51

gmmg hat geschrieben:Ach Deputy, du müsstest doch selber wissen: Sowas hat nicht die Polizei zu entscheiden.
Wenns zeitkritisch ist schon - der Betroffene kann es nachher vom VG überprüfen lassen.
gmmg hat geschrieben:Wer will denn überhaupt wissen, ob da Personen ohne ihr Einverständnis abgebildet sind?
Es gibt also selbstgemachte Fahndungsfotos mit dem Ziel, die abgebildeten Personen zu identifizieren. Und gleichzeitig soll die Person ihr Einverständnis für diese Fotos gegeben haben?

Wieso soll man mit einem Foto nach einer Person fahnden, die man schon kennt (wie soll man sonst das Einverständnis haben)? Man würde mit dem Foto vorgeben eine Ziel zu erreichen, dass man schon längst erreicht hat. So eine Annahme ist lebensfremd.
gmmg hat geschrieben:
Deputy hat geschrieben:Denunziantentum wie in der DDR / im Dritten Reich. Die Folgen sind glücklicherweise nicht so gravierend, von der Sache her ist es das selbe.
Und das gefällt dir auf einmal nicht? Du fändest es doch selbst recht heilsam, wenn ich wegen einer harmlosen Meinungsäußerung mit Stasimethoden verfolgt würde.
Du wurdest nicht mit Stasimethoden verfolgt, sondern mit dem, was bei uns gesetzlich erlaubt ist. Hast Du ein Problem damit, dann kannst Du klagen und die Rechtmäßigkeit der Maßnahme überprüfen lassen. Aber das hast Du natürlich nicht gemacht ....
gmmg hat geschrieben:Aber bei den Rechten siehst du es anders? Wird von Beamten nicht Neutralität verlangt?
Nein, da sehe ich es nicht anders. Aber etliche hier sehen es anders, je nachdem ob es gegen links oder rechts geht - und das hat mit Neutralität nichts zu tun.
gmmg hat geschrieben:
Deputy hat geschrieben:Mit "Kunst" versucht man sich hier nur zu verstecken; das hat nichts mit Kunst zu tun, sondern ausschließlich mit Politik. Es heißt nicht "Zentrum für künstlerische Schönheit", sondern "Zentrum für politische Schönheit".
Kunst darf selbstverständlich politisch sein. Und wie sich auch an anderer Stelle zeigt, ist es mit dem Kunstverständnis der Polizei eh nicht so weit her, daher sollte sie sich doch bitte aus solchen Bewertungen raushalten.
Dann können bei der nächsten Rechtendemo auch alle in SS-Uniformen mit Hakenkreuz auftauchen und den Hitlergruß machen - und erklären anschließend, dass das lediglich politische Kunst ist und damit nicht verboten.

Klartext: was würdest Du sagen, wenn dein Gesicht bei so einer Fahndungsaktion auf einer rechten Website auftauchen würde? Das wäre deiner Ansicht dann in Ordnung?

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Re: Gefahrenabwehr mal andersherum

Beitrag von gmmg » 05.12.18, 15:12

Deputy hat geschrieben:Es gibt also selbstgemachte Fahndungsfotos mit dem Ziel, die abgebildeten Personen zu identifizieren. Und gleichzeitig soll die Person ihr Einverständnis für diese Fotos gegeben haben?
Da hat es wohl einer immer noch nicht verstanden. Erst denken, dann Handeln gilt nicht nur für die vom Chemnitzer Trachtenverein.
Deputy hat geschrieben:Du wurdest nicht mit Stasimethoden verfolgt, sondern mit dem, was bei uns gesetzlich erlaubt ist. Hast Du ein Problem damit, dann kannst Du klagen und die Rechtmäßigkeit der Maßnahme überprüfen lassen. Aber das hast Du natürlich nicht gemacht ....
Ich wurde nicht verfolgt, du hast es dir nur gewünscht, nebst irgendwelchen anderen zusammenfantasierten Unsinn. Stand vielleicht die Tür der Asservatenkammer offen?
Deputy hat geschrieben:Nein, da sehe ich es nicht anders.
Dir sollte man auch mal den Spiegel vorhalten.

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Re: Gefahrenabwehr mal andersherum

Beitrag von Deputy » 05.12.18, 15:32

gmmg hat geschrieben:
Deputy hat geschrieben:Es gibt also selbstgemachte Fahndungsfotos mit dem Ziel, die abgebildeten Personen zu identifizieren. Und gleichzeitig soll die Person ihr Einverständnis für diese Fotos gegeben haben?
Da hat es wohl einer immer noch nicht verstanden. Erst denken, dann Handeln gilt nicht nur für die vom Chemnitzer Trachtenverein.
Ich habe den Gedankengang geschildert - wenn man drüber nachdenkt kommt man zu dem Schluss, dass das Einverständnis mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht vorliegt.

Sie haben also genau das gemacht, was du forderst: erst gedacht, dann gehandelt.

Der Knackpunkt liegt wo anders: hier haben etliche die Einstellung, dass es automatisch rechtmäßig ist, wenn Linke etwas gegen Rechte unternehmen, da die Linken per se gut und die rechten per se böse sind. Diese Einstellung ist in etlichen Kreisen weit verbreitet, hat aber nichts mit Recht zu tun.

Wo habe ich denn geschrieben, dass ich es anders sehe, wenn Rechte das selbe mit Linken machen? Zitier mich doch mal ...

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Re: Gefahrenabwehr mal andersherum

Beitrag von Charon- » 05.12.18, 17:20

gmmg hat geschrieben: Sowas hat nicht die Polizei zu entscheiden.
Hat sie ja auch nicht, sondern die Staatsanwaltschaft, zumindest laut dem Artikel auf der Website.
gmmg hat geschrieben:Wer will denn überhaupt wissen, ob da Personen ohne ihr Einverständnis abgebildet sind?
Der Abgebildete, der vor der Tür steht und verlangt, dass sein Bild entfernt wird z.B.
gmmg hat geschrieben:Das ZPS ist ja nun gerade dafür bekannt, dass nichts so ist wie es scheint.
Na dann soll das ZPS gegen die Beschlagnahme klagen und die Einverständniserklärung der Abgebildeten vorlegen, das ist ausdrücklich so vorgesehen.
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

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Re: Gefahrenabwehr mal andersherum

Beitrag von gmmg » 05.12.18, 19:20

Charon- hat geschrieben:Hat sie ja auch nicht, sondern die Staatsanwaltschaft, zumindest laut dem Artikel auf der Website.
Die sich dann einmauert und nicht zu sprechen ist, so peinlich ist ihr wohl die ganze Angelegenheit.
Charon- hat geschrieben:Der Abgebildete, der vor der Tür steht und verlangt, dass sein Bild entfernt wird z.B.
Davon ist nirgends die Rede. Selbst in ihrer Pressemitteilung sprechen sie ganz kleinlaut davon, dass die Möglichkeit bestünde:
Eine mögliche strafrechtliche Relevanz der Inhalte und Abbildungen auf der Website sowie die Plakatierung in den Büroräumen wird geprüft. Zur Rede steht der Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz beziehungsweise auch Beleidigung. Dabei handelt es sich jedoch jeweils um Antragsdelikte.
Warum werden sie wohl dazu schweigen, ob ein solcher Antrag vorliegt?
Charon- hat geschrieben:Na dann soll das ZPS gegen die Beschlagnahme klagen und die Einverständniserklärung der Abgebildeten vorlegen, das ist ausdrücklich so vorgesehen.
Muss man nun doch seine Unschuld beweisen?
Und zieht die Polizei neuerdings auch los und stellt die Ausgabe einer Tageszeitung sicher, wenn diese jemanden an den Pranger stellt? Davon habe ich ja noch nie etwas gehört.
Deputy hat geschrieben:Wieso soll man mit einem Foto nach einer Person fahnden, die man schon kennt (wie soll man sonst das Einverständnis haben)? Man würde mit dem Foto vorgeben eine Ziel zu erreichen, dass man schon längst erreicht hat. So eine Annahme ist lebensfremd.
Es geht hier eben auch um Kunst!
Vielleicht geht jetzt langsam ein Licht auf: https://web.archive.org/web/20181205161 ... emnitz.de/
Deputy hat geschrieben:Wegen der Sachbeschädigungen wird ebenfalls ermittelt - das ist keine Frage.
Gegen die Beamten, die die Türen aufgebrochen und das Eigentum der Künstler mitgenommen haben, wird bereits ermittelt? Wow.
Deputy hat geschrieben:Wo habe ich denn geschrieben, dass ich es anders sehe, wenn Rechte das selbe mit Linken machen? Zitier mich doch mal ...
Das ist nicht der Punkt, sondern das du es persönlich für "heilsam" hälst, wenn "Leute wie ich" mal Stasimethoden zu spüren bekämen. Du meinst dann aber eher durch die Dienststelle, oder?

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Re: Gefahrenabwehr mal andersherum

Beitrag von Oktavia » 05.12.18, 21:18

Eine künstlerisch normalerweise nicht so wertvolle Tageszeitung hat hier wohl die Muse gespielt :devil:
Link-Rechtliche Bewertung der Zeitungsaktion
Demnach ist das Ganze tatsächlich strafrechtlich nicht relevant und selbst zivilrechtlich kaum durchzusetzen wenn Menschen die sich geschädigt fühlen klagten.

Wissenschaftlich betrachtet ist dieser Honigtopf hoch spannend finde ich. Jedenfalls dann, wenn das mal richtig ausgewertet wird.
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Re: Gefahrenabwehr mal andersherum

Beitrag von Deputy » 05.12.18, 22:13

gmmg hat geschrieben:Das ist nicht der Punkt, sondern das du es persönlich für "heilsam" hälst, wenn "Leute wie ich" mal Stasimethoden zu spüren bekämen. Du meinst dann aber eher durch die Dienststelle, oder?
Du wirst durch die Polizei in Deutschland keine Stasimethoden erleben; das bildest du dir höchstens ein, um dich als armes Opfer darzustellen.

Und bei solchen Leuten wünsche ich mir, dass sie irgendwie mal den Unterschied zwischen den Maßnahmen der Polizei in Deutschland und der Stasi feststellen - ganz einfach um sie selbst merken, was für einen Blödsinn sie schreiben.

@Oktavia
Unabhängig von der Bewertung - stellst du einen Unterschied fest zwischen Leuten, die wahllos Geschäfte / Fahrzeuge abfackeln und anderen, die ihre Grundrechte auf eine Art in Anspruch nehmen, die dir persönlich nicht passt?

Die Berichterstattung der Bild muss man kritisch sehen - nicht umsonst gibt es für Öffentlichkeitsfahndungen Regeln. Aber da ging es um tatsächliche Straftaten, und nicht um politisch andersdenkende. Erkennst Du den Unterschied?

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Re: Gefahrenabwehr mal andersherum

Beitrag von gmmg » 05.12.18, 23:13

Oktavia hat geschrieben:Eine künstlerisch normalerweise nicht so wertvolle Tageszeitung hat hier wohl die Muse gespielt
Hast du diesbezüglich auch etwas über polizeiliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr gefunden?
Oktavia hat geschrieben:Wissenschaftlich betrachtet ist dieser Honigtopf hoch spannend finde ich. Jedenfalls dann, wenn das mal richtig ausgewertet wird.
Ich bin mal gespannt, was das noch für Wellen schlägt. Mit welchen Mitteln versucht wird die Initiative anzugreifen zeigt doch, wie die Nerven blank liegen.
Die sächsische Landesregierung geht derweil mit einer Abmahnung gegen das Künstlerkollektiv rund um den Philosophen und Aktivisten Ruch vor. Dabei geht es um die Nutzung des Logos der sächsischen Standortkampagne "So geht sächsisch" auf der ZPS-Internetseite. Alles Weitere werde nun von den Juristen geprüft, sagte Regierungssprecher Ralph Schreiber.
Aber Pussy Riot finden sie dann wieder ganz große Klasse. :lachen:


Deputy hat geschrieben:Du wirst durch die Polizei in Deutschland keine Stasimethoden erleben; das bildest du dir höchstens ein, um dich als armes Opfer darzustellen.
Der, der sich das einbildet, bist du doch. Ich darf zitieren:
Deputy hat geschrieben:Du wurdest nicht mit Stasimethoden verfolgt, sondern mit dem, was bei uns gesetzlich erlaubt ist. Hast Du ein Problem damit, dann kannst Du klagen und die Rechtmäßigkeit der Maßnahme überprüfen lassen. Aber das hast Du natürlich nicht gemacht ....
Wovon redest du eigentlich? Hast du etwa zu viel Schiesspulver geschnupft?

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Re: Gefahrenabwehr mal andersherum

Beitrag von gmmg » 06.12.18, 02:01

Für die, die es verpasst haben, nochmal die Seite aus der Wayback-machine: https://goo.gl/NM7dF5

Und für besorgte Bürger und Polizisten, die überall Stasimethoden und Existenzvernichtung wittern, ein schöner Kommentar zu der Sache: https://goo.gl/Ke72y8

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Re: Gefahrenabwehr mal andersherum

Beitrag von Oktavia » 06.12.18, 06:48

Deputy hat geschrieben:@Oktavia
Unabhängig von der Bewertung - stellst du einen Unterschied fest zwischen Leuten, die wahllos Geschäfte / Fahrzeuge abfackeln und anderen, die ihre Grundrechte auf eine Art in Anspruch nehmen, die dir persönlich nicht passt?
Wie genau waren denn die Vorwürfe gegen die die junge Frau auf der Titelseite? Deckname Barbie?

Wie lauteten denn die Vorwürfe gegen die anderen die auf den Fotos irgendwo rumstanden?

Wenn der Hitlergruß mittlerweile schon von möchte gern Polizisten wie dir als Grundrecht angesehen wird und Hetzjagden auf Menschen (ach, sorry, vergaß das sind je keine Menschen!) einfach nur mir nicht passen.

Gut dass du nicht im Hamburger Landesdienst bist. :roll:
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