Polizeikontrolle

Recht der Gefahrenabwehr

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fodeure
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Re: Polizeikontrolle

Beitrag von fodeure » 24.02.19, 08:38

TOM_M hat geschrieben:Darf P in den Verlauf des Handy schauen???
Wenn K diesen zeigt, sicher.

Tom Ate
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Re: Polizeikontrolle

Beitrag von Tom Ate » 24.02.19, 08:50

FM hat geschrieben:
Deputy hat geschrieben:Die Herangehensweise an die OWi wegen dem dem Telefonieren ist unprofessionell; wenn man so etwas angeht, dann direkt mit Tatvorwurf und Belehrung. So etwas macht man aber nur, wenn man sich absolut sicher ist.
Das dürfte schwierig sein. Man sieht eben, die Fahrerin hält sich etwas ans Ohr. Aber wie will man vom Auto nebenan sicher sagen ob das ein Handy ist?
Achte einfach mal drauf. Du wirst im Straßenverkehr immer wieder welche sehen, die telefonieren. Das sieht man.

Und dann gibt es die wo es eben nicht so deutlich ist

Tom Ate
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Re: Polizeikontrolle

Beitrag von Tom Ate » 24.02.19, 08:53

winterspaziergang hat geschrieben:Polizeibeamte, die nichts anderes zu tun haben, als willkürlich Autofahrer anzuhalten, ihre Verbandskästen zu kontrollieren ..
Genau. Das ist eine Aufgabe der Polizei

Deputy
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Re: Polizeikontrolle

Beitrag von Deputy » 24.02.19, 09:13

fodeure hat geschrieben:
Deputy hat geschrieben:Wenn sich im Verbandskasten Klebeband befindet, das nicht mehr klebt und elastische Binden, die nicht mehr elastisch sind, dann entspricht es nicht mehr dem geforderten Verbandsmaterial/-kasten.
Und wie stellt man das dann fest? Wird es praktisch ausprobiert? Ein abgelaufenes Mindesthaltbarkeitsdatum mag ein Hinweis sein, daß es so sein könnte, aber das führt nicht automatisch zu einem Verstoß gegen § 35h, StVZO, auch wenn dafür gerne mal zu Unrecht Knöllchen verteilt werden.
Es ist richtig, dass zB die Schere keinem MHD unterliegt und das Dreieckstuch auch nicht, aber eben einige andere Dinge im Verbandskasten.

Bei medizinischen Artikeln ist das zT anders; sobald da bestimmte abgelaufen sind, sind sie raus. Begründung sind ua sterile Kompressen, bei denen dann nachgewiesen werden müsste, dass die Sterilität noch vorliegt. Eine OWi kenne ich da nicht, aber eine Mängelkarte - wobei die OWi lt. einem Richter an einem AG unproblematisch ist. Zumindest er würde sie durchwinken.

Beim TÜV läuft es genauso als Mangel.

Das Problem bei den Verbandskästen in Kfz sind die Temperaturschwankungen, denen das Material ausgesetzt ist, das sorgt für eine vergleichsweise schnelle Alterung.

Wie würdest Du denn reagieren, wenn man bei dir im Krankenhaus ein abgelaufenes Narkosemittel einsetzt, du weißt den Arzt darauf hin und der sagt "Ach was, das Zeug ist bestimmt noch gut."

@winterspaziergang
Das ist ausdrückliche Aufgabe der Polizei - wobei die Selektion manchmal gezielt und manchmal auch bewusst willkürlich erfolgt.

@FM
Je nachdem wie weit man weg ist sieht man das sehr deutlich; und nur dann macht man es auch. Ist man sich nicht sicher macht man einen Haken dran.

Tastenspitz
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Re: Polizeikontrolle

Beitrag von Tastenspitz » 24.02.19, 10:02

TBNR 335124.
Sie nahmen das Kraftfahrzeug unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführendes Erste-Hilfe-Material in Betrieb. § 35h Abs. 3, § 69a StVZO; § 24 StVG; 206.2 BKat ( B - 1 ) 5,00"
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Deputy
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Re: Polizeikontrolle

Beitrag von Deputy » 24.02.19, 10:26

Blöd formuliert - natürlich kenne ich die OWi; ich kenne es praktisch nicht, dass sie tatsächlich geschrieben wird. Üblicherweise gibts eine Mängelkarte; dass man nicht zwischendurch das Ablaufdatum des Verbandskastens prüft stehen die allermeisten Polizisten jedem zu. Der Mangel wird behoben, die OWi im Rahmen des Opportunitätsprinzip abgehakt (bei einer €5,- OWi tatsächlich unproblematisch).

Sie kommt eher dann zum tragen, wenn jemand einen abgelaufenen dabei hat und verkündet, keinen neuen anzuschaffen. Das kommt aber praktisch nicht vor.

windalf
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Re: Polizeikontrolle

Beitrag von windalf » 24.02.19, 10:37

Sie kommt eher dann zum tragen, wenn jemand einen abgelaufenen dabei hat und verkündet, keinen neuen anzuschaffen. Das kommt aber praktisch nicht vor.
Es besteht ja die Möglichkeit auch einen "gültigen Verbandskasten" und einen alten Verbandskasten mitzuführen. Einfach den Alten vorzeigen und dann ankündigen keinen Neuen anzuschaffen.

Erweiterungsfrage: Ist es denn im Fall des Falles dann erlaubt erst das Material zu verbrauchen, bei dem das MHD bereits überschritten wurde?
...fleißig wie zwei Weißbrote
0x2B | ~0x2B
Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

SusanneBerlin
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Re: Polizeikontrolle

Beitrag von SusanneBerlin » 24.02.19, 10:46

windalf hat geschrieben: Erweiterungsfrage: Ist es denn im Fall des Falles dann erlaubt erst das Material zu verbrauchen, bei dem das MHD bereits überschritten wurde?
Bei sich selber sicherlich, Sie können auch erstmal das mitgeführte Klopapier aufbrauchen um sich selbst zu verbinden, wenn Ihnen das teure Verbandszeug dazu zu schade ist.
Grüße, Susanne

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Re: Polizeikontrolle

Beitrag von Oktavia » 24.02.19, 10:49

Soll vorkommen, dass sich Polizeibeamte ein "Spässchen" mit schüchternen jungen Damen erlauben. Na, wenn man sonst nichts zu lachen hat :mrgreen:

Den Verbandkasten habe ich auch immer nicht so im Fokus der wird regelmäßig getauscht. Nu mach ich mir beim nächsten Mal aber doch die Mühe und tausche von Hand aus anstatt komplett zu kaufen. Dann gibts nen Aufkleber auf dem Kasten und die Beamten können die einzelnen MHD auf den Päckchen gern prüfen :ostern:
Spart Müll und ist Umweltfreundlicher...
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

#WIRSINDMEHR

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Re: Polizeikontrolle

Beitrag von fodeure » 24.02.19, 10:52

Tastenspitz hat geschrieben:TBNR 335124.
Sie nahmen das Kraftfahrzeug unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführendes Erste-Hilfe-Material in Betrieb. § 35h Abs. 3, § 69a StVZO; § 24 StVG; 206.2 BKat ( B - 1 ) 5,00"
Das kommt aber nicht bei der Überschreitung des Mindesthaltbarkeitsdatums zum Tragen.

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Re: Polizeikontrolle

Beitrag von Deputy » 24.02.19, 11:55

windalf hat geschrieben:
Sie kommt eher dann zum tragen, wenn jemand einen abgelaufenen dabei hat und verkündet, keinen neuen anzuschaffen. Das kommt aber praktisch nicht vor.
Es besteht ja die Möglichkeit auch einen "gültigen Verbandskasten" und einen alten Verbandskasten mitzuführen. Einfach den Alten vorzeigen und dann ankündigen keinen Neuen anzuschaffen.
Und dann? Wird die OWi geschrieben und geht vor Gericht. Und dann sagts Du "Also Hr. Vorsitzender, ich hatte einen abgelaufenen Verbandskasten dabei und einen nicht abgelaufenen; ich hab nur den abgelaufenen vorgezeigt um die OWi und das jetzige Verfahren zu provozieren und Sie müssen mich deswegen jetzt freisprechen". Und dann sagt der Richter "Klar - und ich zieh mir die Hose mit der Kneifzange an" und verurteilt dich. Und ich kenn den einen oder anderen Richter wo es dann nicht bei €5,- bleibt.
windalf hat geschrieben:Erweiterungsfrage: Ist es denn im Fall des Falles dann erlaubt erst das Material zu verbrauchen, bei dem das MHD bereits überschritten wurde?
Bei wem? Bei Dir selbst während der Verkehrskontrolle? Einem zufällig vorbeikommenden Passanten?
Oktavia hat geschrieben:Den Verbandkasten habe ich auch immer nicht so im Fokus der wird regelmäßig getauscht. Nu mach ich mir beim nächsten Mal aber doch die Mühe und tausche von Hand aus anstatt komplett zu kaufen. Dann gibts nen Aufkleber auf dem Kasten und die Beamten können die einzelnen MHD auf den Päckchen gern prüfen :ostern:
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Löblich; insbesondere, dass Du wegen dem Umweltschutz die längere Kontrolle in Kauf nimmst.

@fodeure
Lass es im Zweifel doch einfach darauf ankommen.

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Re: Polizeikontrolle

Beitrag von FM » 24.02.19, 12:22

Vermutung: beim Verbandskasten könnte das Haltbarkeitsdatum im Medizinprodukterecht begründet sein. Aber ob das auch unter den Anwendungsbereich fällt, wäre zu prüfen.

Deputy
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Re: Polizeikontrolle

Beitrag von Deputy » 24.02.19, 13:05

Die Argumentation war damals, dass gewährleistet sein muss, dass das Verbandsmaterial zum Zeitpunkt der Nutzung der entsprechenden DIN entspricht, dh dass die sterile Kompresse dann auch steril sein muss und das Pflaster dann auch tatsächlich klebt. Das wird bei einem abgelaufenem MHD kaum gewährleistet werden können, zumal man nicht weiß, wann man es tatsächlich braucht.

Tom Ate
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Re: Polizeikontrolle

Beitrag von Tom Ate » 24.02.19, 13:41

Soweit ich die DIN richtig lese, fehlt dort der Hinweis auf Haltbarkeit
Es geht lediglich um das Was und das ist ja drinne




Wenn es wirklich so wichtig sein sollte, dann wird eh der falsche tatsächliche Schwerpunkt gesetzt.
Es ist zwar richtig, dass nach Ablauf der MdH der Herrsteller die Sterilität nicht mehr garantiert, jedoch heißt es nicht, dass die Wundauflage des geschlossenen Verbandspäckchen Keime enthält
Die Pflaster hingegen sind nach einem Sommer kaum mehr zu gebrauchen. Die Hitze zerstört nämlich den Kleber, der flüssig wird und dann wieder trocknet u.f.f.


Somit halte ich das Verfolgen dieser angeblichen Owi rechtlich und tatsächlich für äußerst bedenkenswert.


Die Frage des P gegenüber der K nach dem Datum am Warndreieck ist unprofessionell - die Verfolgung des Handyverstoßes erst Recht.
P hat sich äußerst daneben verhalten. Warum P2 nicht eingreift erschließt sich mir nicht.

FelixSt
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Re: Polizeikontrolle

Beitrag von FelixSt » 24.02.19, 15:27

Mein Verbandskasten ist von 2004, ist das schlimm?
Ich empfehle jedem, selbst zu denken und es sich nicht von unseren Forengutmenschen wie z.B. lottchen abnehmen zu lassen.

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