Strafverfahren gegen Jugendlichen

Recht der Gefahrenabwehr

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deerhunter
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Strafverfahren gegen Jugendlichen

Beitrag von deerhunter »

2 Erwachsene und ihr Minderjähriger Sohn (15) reisen aus dem nicht EU Ausland nach D. Beim der Einreise entdeckt der Zollbeamte in einem Koffer, den der Jugendliche zieht (die Familie hat 3 Koffer), 50 Stangen Zigaretten und einige Kleidungsstücke des Vaters. Die Bekleidung des Jugendlichen ist im Koffer, den der Vater schiebt!
Der Zollbeamte (3x Silber) eröffnet ein Strafverfahren nur gegen den Jugendlichen! Richtig?


PS: Der Vater ist schon 7x wegen demselben Vergehen aktenkundig!
Gruß

Adam
ktown
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Re: Strafverfahren gegen Jugendlichen

Beitrag von ktown »

Seit wann eröffnen Zollbeamten ein Strafverfahren?
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lottchen
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Re: Strafverfahren gegen Jugendlichen

Beitrag von lottchen »

Die Zollbeamten fragen üblicherweise, wenn sie eine Familie / ein Paar kontrollieren, ob die Koffer allen gemeinsam gehören oder wem welcher Koffer gehört. Und danach wird erst kontrolliert. Ist mir zumindest schon mehrfach so ergangen. Ist ja auch wegen Freibeträgen / Freimengen sehr sinnvoll.
Wenn der Sohn allein durch die Kontrolle geht dann wird logischerweise "sein" Koffer ihm auch allein zugeordnet und gegen ihn allein wird ermittelt. Mit 15 ist er strafmündig.
Keine Ahnung ob die Vorstrafen des Vaters da relevant sein könnten. Wenn der Vater schon durch die Kontrolle durch ist oder später kommt oder gar nicht kontrolliert wird dann wohl eher nicht. Möglicherweise vielleicht aber doch wenn man sich fragt wo der 15jährige diese 50 Stangen überhaupt her hat und wovon er sie bezahlt hat.
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Celestro
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Re: Strafverfahren gegen Jugendlichen

Beitrag von Celestro »

deerhunter hat geschrieben: 03.05.21, 12:57 PS: Der Vater ist schon 7x wegen demselben Vergehen aktenkundig!
Der IQ dieses Vaters muss ja ziemlich hoch sein, wenn er schon 7 mal erwischt wurde und den Mist immer noch macht. :roll:
deerhunter
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Re: Strafverfahren gegen Jugendlichen

Beitrag von deerhunter »

ktown hat geschrieben: 03.05.21, 13:03 Seit wann er öffnen Zollbeamten ein Strafverfahren?
Meines bescheidenen Wissens schon immer...Steuerstrafverfahren oder Verfahren gegen BtmG usw. Oder wer macht das Strafverfahren bei erwischen an der Grenze / Flughafen mit Btm / Waffen usw.?
Celestro hat geschrieben: 03.05.21, 13:14 Der IQ dieses Vaters muss ja ziemlich hoch sein, wenn er schon 7 mal erwischt wurde und den Mist immer noch mach
Na ja, in seinem Heimatland (kein Deutscher) kostet die Stange 6 € in seinem Zielland UK bringt sie über 80 €...das rechnet sich wohl für einfache Menschen und ab und zu wird man eben auch erwischt. Vermutlich ist es vorher 123 x gut gegangen!
lottchen hat geschrieben: 03.05.21, 13:07 Die Zollbeamten fragen üblicherweise, wenn sie eine Familie / ein Paar kontrollieren, ob die Koffer allen gemeinsam gehören oder wem welcher Koffer gehört. Und danach wird erst kontrolliert. Ist mir zumindest schon mehrfach so ergangen. Ist ja auch wegen Freibeträgen / Freimengen sehr sinnvoll.
Ist hier wohl nicht passiert...
lottchen hat geschrieben: 03.05.21, 13:07 Keine Ahnung ob die Vorstrafen des Vaters da relevant sein könnten. Wenn der Vater schon durch die Kontrolle durch ist oder später kommt oder gar nicht kontrolliert wird dann wohl eher nicht. Möglicherweise vielleicht aber doch wenn man sich fragt wo der 15jährige diese 50 Stangen überhaupt her hat und wovon er sie bezahlt hat.
Alle gingen gemeinsam durch die Kontrolle und wurden kontrolliert...der Sohn sagte "wohl" in der Vernehmung es sei nicht sein Koffer (mit dolmetscher)!

Meine Frage war ja nur, ob gegen einen Jugendlicher in Begleitung seiner Eltern allein ein Strafverfahren eingeleitet werden kann oder gegen seine Eltern gerichtet sein muss? Wenn die Antwort ja ist, dann hat sich das Thema schon erledigt


Danke
Gruß

Adam
Celestro
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Re: Strafverfahren gegen Jugendlichen

Beitrag von Celestro »

deerhunter hat geschrieben: 03.05.21, 13:35 Meine Frage war ja nur, ob gegen einen Jugendlicher in Begleitung seiner Eltern allein ein Strafverfahren eingeleitet werden kann oder gegen seine Eltern gerichtet sein muss?
Würde sagen: Ja! Der Jugendliche ist mit dem Koffer durch den Zoll gegangen und erwischt worden. Nicht die Eltern.
lottchen
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Re: Strafverfahren gegen Jugendlichen

Beitrag von lottchen »

Wo passierte denn die Kontrolle? In Deutschland? Oder in UK?
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FM
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Re: Strafverfahren gegen Jugendlichen

Beitrag von FM »

Ganz so leicht dürft das nicht sein, sonst könnte man ja mit 13jährigen beliebig schmuggeln. Es gibt schon noch mehr Ermittlungsmöglichkeiten als nur zu schauen, wer den Koffer gerade in der Hand hatte.
ktown
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Re: Strafverfahren gegen Jugendlichen

Beitrag von ktown »

deerhunter hat geschrieben: 03.05.21, 13:35Meines bescheidenen Wissens schon immer...Steuerstrafverfahren oder Verfahren gegen BtmG usw.
Also für mich waren das bisher immer reine Ermittlungsverfahren.
deerhunter hat geschrieben: 03.05.21, 13:35Oder wer macht das Strafverfahren bei erwischen an der Grenze / Flughafen mit Btm / Waffen usw.?
Der Staatsanwalt!!! Die Beamten des Zolls sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft
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Re: Strafverfahren gegen Jugendlichen

Beitrag von hawethie »

Der Zollbeamte (3x Silber) eröffnet ein Strafverfahren nur gegen den Jugendlichen!
hat die Amtsbezeichnung (3x Silber)irgendwas mit dem Sachverhalt zu tun?
Weswegen hat der Zollbeamte Strafanzeige erstattet?
Ich kann mir hier durchaus eine "Beihilfe" vorstellen.
seinem Zielland UK
hups - warum fragst du das nicht in einem Forum, wo man sich mit dem Recht in UK auskennt?
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.
Evariste
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Re: Strafverfahren gegen Jugendlichen

Beitrag von Evariste »

Zur Begriffsklärung: Als "Strafverfahren" bezeichnet man das komplette Verfahren vom Anfangsverdacht bis zu einem möglichen Urteil (oder der Einstellung). Der erste Teil eines Strafverfahrens ist das "Ermittlungsverfahren". Diese benötigt als Voraussetzung nur einen Anfangsverdacht, und der ist hier sicherlich gegeben.
deerhunter hat geschrieben: 03.05.21, 13:35 Meine Frage war ja nur, ob gegen einen Jugendlicher in Begleitung seiner Eltern allein ein Strafverfahren eingeleitet werden kann oder gegen seine Eltern gerichtet sein muss? Wenn die Antwort ja ist, dann hat sich das Thema schon erledigt.
Es gibt keine Vorschrift, die es verbietet, Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche zu eröffnen, nur weil bei der Tat die Eltern dabei waren.

Übrigens hat der Jugendliche die ihm vorgeworfene Ordnungswidrigkeit bzw. Straftat tatsächlich begangen und wird zu Recht dafür bestraft. Denkbare Ausnahmen:
- Er wusste nichts davon, dass sein Vater die Zigaretten in den Koffer gelegt hatte, dann fehlt der nötige Vorsatz.
- Der Vater hatte ihn durch Drohungen dazu gezwungen, das wäre dann ein Entschuldigungsgrund.

Der Vater ist nicht wegen der Straftat an sich zu belangen, sondern allenfalls - wenn ihm dies nachgewiesen werden kann - für Anstiftung. Im Ergebnis kann das dazu u. U. führen, dass das Verfahren gegen den Jugendlichen eingestellt wird (geringe Schuld und weil er ein Jugendlicher ist) und der Vater bestraft wird (die Strafe für Anstiftung entspricht der Strafe für die Tat, außerdem ist er erwachsen). Das stellt sich aber erst im Laufe des Strafverfahrens heraus.

P.S.:
Vielleicht liege ich auch daneben und es liegt nur Beihilfe vor. Dazu müsste man erst einmal wissen, wie die Straftat genau definiert ist. Jedenfalls, wenn ein Sohn im Auftrag seines Vaters Handtaschen klaut oder irgendwo einbricht, ist das keine "Beihilfe", auch wenn der Vater dabei ist. Im vorliegenden Fall müsste man eventuell erst einmal klären, wer der Steuerschuldner für die Zigaretten ist.
ktown
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Re: Strafverfahren gegen Jugendlichen

Beitrag von ktown »

Evariste hat geschrieben: 03.05.21, 14:43Zur Begriffsklärung: Als "Strafverfahren" bezeichnet man das komplette Verfahren vom Anfangsverdacht bis zu einem möglichen Urteil (oder der Einstellung). Der erste Teil eines Strafverfahrens ist das "Ermittlungsverfahren".
Danke :daumenhoch Da habe ich dann mal wieder was dazu gelernt. Ich dachte immer, dass der Begriff des Strafverfahrens rein der ab Anklageerhebung wäre.
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Re: Strafverfahren gegen Jugendlichen

Beitrag von FM »

Wobei der Zoll mehr darf als z.B. die Polizei, er kann auch den Strafbefehl ohne Staatsanwalt selbst beantragen (§ 400 AO).
Deputy
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Re: Strafverfahren gegen Jugendlichen

Beitrag von Deputy »

deerhunter hat geschrieben: 03.05.21, 13:35
Meine Frage war ja nur, ob gegen einen Jugendlicher in Begleitung seiner Eltern allein ein Strafverfahren eingeleitet werden kann oder gegen seine Eltern gerichtet sein muss? Wenn die Antwort ja ist, dann hat sich das Thema schon erledigt
Ein definitives Ja!

Wieso sollte ein Strafverfahren gegen die Eltern gerichtet werden, wenn sie nichts gemacht haben? Ein Jugendlicher ist strafmündig - es wäre strafbar, ein Verfahren gegen die Eltern einzuleiten (mit Ausnahme - je nach Lage - des § 171 StGB).

Mittäterschaft usw. außen vor.
deerhunter
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Re: Strafverfahren gegen Jugendlichen

Beitrag von deerhunter »

lottchen hat geschrieben: 03.05.21, 13:40 Wo passierte denn die Kontrolle? In Deutschland? Oder in UK?
In Deutschland...Flug erst vom Balkan nach D, dann neue Buchung D - UK! Kontrolle erfolgte in Deutschland
FM hat geschrieben: 03.05.21, 13:56 Ganz so leicht dürft das nicht sein, sonst könnte man ja mit 13jährigen beliebig schmuggeln. Es gibt schon noch mehr Ermittlungsmöglichkeiten als nur zu schauen, wer den Koffer gerade in der Hand hatte.
Ich war nicht dabei, es wurde mir nur so berichtet. Verfahren wurde definitiv gegen den Jugendlichen eingeleitet
hawethie hat geschrieben: 03.05.21, 14:33 hat die Amtsbezeichnung (3x Silber)irgendwas mit dem Sachverhalt zu tun?
Vermutlich nicht...war wohl Leiter einer Dienstgruppe
hawethie hat geschrieben: 03.05.21, 14:33 Weswegen hat der Zollbeamte Strafanzeige erstattet?
Wegen des Einfuhrschmuggels von 10.000 Zigaretten und entsprechender Hinterziehung der Steuern
Evariste hat geschrieben: 03.05.21, 14:43 Im vorliegenden Fall müsste man eventuell erst einmal klären, wer der Steuerschuldner für die Zigaretten ist.
Der Steuerschuldner ist derjenige gegen den das Verfahren läuft. Hier der Sohn und deshalb passt es für mich nicht ganz zusammen!
Gruß

Adam
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