Was darf Polizei tun um angekündigte Straftat zu verhindern?

Recht der Gefahrenabwehr

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Buchvorstellung
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Was darf Polizei tun um angekündigte Straftat zu verhindern?

Beitrag von Buchvorstellung »

Hallo,
folgender Sachverhalt:

Die Nachbarn A und B liegen seit Jahren im Streit. Es eskaliert irgendwann und A äußert gegenüber B, dass er seinen Hühnerstall abfackeln wird. Daraufhin ruft B die Polizei.

Gegenüber der Polizei gibt A an, dass er seinem Nachbarn eine Frist von 3 Monaten gesetzt hat in welcher er den Hühnerstall abbauen soll. Wenn er diese Frist nicht einhält wird er den Hühnerstall anzünden. Der strafrechtlichen Folgen ist er sich bewusst, nimmt diese in Kauf, sagt dies auch.

Hat die Polizei hier Möglichkeiten einzugreifen und gegen A vorzugehen?

MfG
ExDevil67
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Re: Was darf Polizei tun um angekündigte Straftat zu verhindern?

Beitrag von ExDevil67 »

Eher keine. Den Stall bewachen wird sie eher nicht können und auch das Instrument des Unterbindungsgewahrsams, ggf heißt es anders im einschlägigen Polizeigesetz, dürfte nicht helfen. Zum einen wäre die Frage ob die angekündigte Brandstiftung dafür ausreicht und zum anderen dürfte man damit nicht verhindern das der Nachbar entsprechend später zu den nötigen Hilfsmitteln greift.
Tastenspitz
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Re: Was darf Polizei tun um angekündigte Straftat zu verhindern?

Beitrag von Tastenspitz »

StGB § 126 Abs. 7 bezugnehmend auf § 306 kommt nicht in Betracht. Dazu sind die zwei Streithansel zu wenig. Ansonsten gilt erst mal § 1.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
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Altbauer
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Re: Was darf Polizei tun um angekündigte Straftat zu verhindern?

Beitrag von Altbauer »

Die Polizei könnte wohl eine sog. Gefährder-Ansprache durchführen und dabei auf die entsprechenden § des Strafrechts (z.B. hinweisen). Dazu noch den Hinweis: wenn nun der Stall tatsächlich brennen sollte ist der Nachbar in jedem Falle hochverdächtig und könnte mit einer Verurteilung rechnen, da das Gericht dann von seiner Täterschaft überzeugt sein könnte (selbst wenn ein anderer der Brandstifter war)
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