Stadtpolizei - Befugnisse beim Telefonieren am Steuer

Recht der Gefahrenabwehr

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loopzone
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Stadtpolizei - Befugnisse beim Telefonieren am Steuer

Beitrag von loopzone »

Hallo allerseits,

ich hatte gestern eine Begegnung mit unserer Stadtpolizei. Ich habe am Steuer telefoniert. Das hat der Stadtpolizist gesehen und mich nach dem Aussteigen darauf angesprochen.
Da ich keine Zeit für langwierige Belehrungen hatte, sagte ich ihm, er soll mir einfach das Ticket ausstellen.

Daraufhin fing er aber wieder von vorne an und sagte, das würde mich 100 € kosten und mir einen Punkt einbringen. Ich habe dann erneut gesagt, dass ich wenig Zeit habe und wir es bitte hinter uns bringen sollten. Er meinte dann, da er und sein Kollege gerade einen anderen Autofahrer "behandeln" würden, würde er es bei einer Verwarnung belassen. Dann kam sein Kollege an und fing nochmal von vorne an mit der Belehrung und der Aussage, es würde 100 € kosten und einen Punkt. Als ich dann das dritte mal sagte, dass er mir einfach ein Ticket geben soll, bekam ich die Antwort, ich soll ihm nicht "komisch kommen". Ich erwiderte, dass ich nicht weiß was sie von mir wollen und ob sie von mir erwarten, dass ich anfangen würde zu diskutieren. Er sagte dann, gehen Sie.

Das kam mir alles etwas merkwürdig vor und ich frage mich nun, ob die Stadtpolizei überhaupt berechtigt wäre, mich wegen Telefonierens am Steuer zu belangen.
Ich habe gelesen, dass die Stadtpolizei der Außendienst des Ordnungsamtes ist. Demnach wären sie für den ruhenden Verkehr zuständig und dürften wegen meines Delikts eigentlich gar nicht aktiv werden.

Stimmt das oder hatte ich tatsächlich einfach nur Glück?

Danke
Dummerchen
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Re: Stadtpolizei - Befugnisse beim Telefonieren am Steuer

Beitrag von Dummerchen »

Eine Anzeige darf jedermann erstatten. Es kann also sein, dass die Post von der Bussgeldstelle noch kommt, immerhin haben die zwei recht glaubwürdige Zeugen.
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loopzone
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Re: Stadtpolizei - Befugnisse beim Telefonieren am Steuer

Beitrag von loopzone »

Besten Dank.

Bin ich ja mal gespannt, ob da noch was kommt. Würde mich aber wundern, wenn sie sagen, sie belassen es bei einer Verwarnung.

Schönen Abend.
Niemand2000
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Re: Stadtpolizei - Befugnisse beim Telefonieren am Steuer

Beitrag von Niemand2000 »

loopzone hat geschrieben: 08.02.23, 16:33Stimmt das oder hatte ich tatsächlich einfach nur Glück?
Rechtsberatung im konkreten Einzelfall gibt es hier nicht
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