Einsammeln der Ausweise von minderjährigen Dikothekbesuchern

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jack9804
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Einsammeln der Ausweise von minderjährigen Dikothekbesuchern

Beitrag von jack9804 » 24.01.13, 22:53

Hallo,

ich habe eine Frage wegen des Einsammelns der Ausweise von Minderjährigen Diskothekbesuchern. Sowei ich weiß ist dies laut §1 Nr 1 des Personalausweisgesetzes seit einiger Zeit verboten.
("Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben. Dies gilt nicht für zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden sowie in den Fällen der Einziehung und Sicherstellung.")
Eine mir bekannte Diskothek praktiziert dies trotzdem. Aufgrund dessen hab ich der besagten Diskothek eine E-Mail geschrieben und gefragt ob sie auch weiterhin Ausweise einsammeln werden. In der Antwort stand , dass die Betreiber dies mit dem zuständigen Landratsamt sowie der zuständigen Polizei abgesprochen hätten, um dem Jugendschutz Gesetz gerecht zu werden. Deswegen würden sie die Ausweise auch weiterhin einsammlen.
Jetzt stelle ich mir die Frage, ob dies zulässig ist. Dürfen die Betreiber nach besagten Absprachen einfach gegen ein rechtskräftiges Gesetz verstoßen und sich dadurch auch indirekt einen Wettbewerbsvorteil verschaffen?
Wie ist die Rechtslage?

Für hilfreiche Antworten bin ich äußerst dankbar.

Trickbetrüger
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Re: Einsammeln der Ausweise von minderjährigen Dikothekbesuc

Beitrag von Trickbetrüger » 24.01.13, 23:14

Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden.......

Das dürfte hier nicht vorliegen, die Ausweisinhaber geben die Ausweise ja freiwillig ab. Es steht ja jedem Minderjährigen frei die Diskothek nicht zu besuchen, falls diese ihren Ausweis nicht abgeben möchten.
"windalf":"Man könnte also auch mit der Todesstrafe leben."
Wirklich wahr ? :D

jack9804
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Re: Einsammeln der Ausweise von minderjährigen Dikothekbesuc

Beitrag von jack9804 » 24.01.13, 23:35

Trickbetrüger hat geschrieben:Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden.......

Das dürfte hier nicht vorliegen, die Ausweisinhaber geben die Ausweise ja freiwillig ab. Es steht ja jedem Minderjährigen frei die Diskothek nicht zu besuchen, falls diese ihren Ausweis nicht abgeben möchten.
Schonmal vielen Dank für die Antwort auch wenn sie mich ein wenig verwundert.Denn in der E-Mail stand auch dass ich prinzipell recht hätte bezüglich des Verbotes.Und die Betreiber dies nur aufgrund der Absprachen weiter praktizieren würden. Zudem sind mir einige andere Veranstaltungen bekannt, wo explizit im Voraus daraufhin gewiesen wurde,dass wegen des Verbotes keine Ausweise eingesammel werden und auf andere Mittel wie das Hinterlegen eines Pfandes oder das Anziehen verschiedenfarbiger Armbändern zurückgegriffen wurde.

Oktavia
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Re: Einsammeln der Ausweise von minderjährigen Dikothekbesuc

Beitrag von Oktavia » 24.01.13, 23:55

Trickbetrüger hat geschrieben:Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden.......

Das dürfte hier nicht vorliegen, die Ausweisinhaber geben die Ausweise ja freiwillig ab. Es steht ja jedem Minderjährigen frei die Diskothek nicht zu besuchen, falls diese ihren Ausweis nicht abgeben möchten.
Jein :wink:
Der Passus im Gesetz wurde eingeführt um den neuen Ausweis mit seinen elektronischen Funktionen zu schützen und Vorbehalten zu begegnen. Die Abgabe hier ist ja nicht wirklich freiwillig. Genau deshalb steht im Gesetzt auch "Darf nicht verlangt werden". Wenn das nun anders praktiziert wird und durch Absprachen und Erlasse unterlaufen wird muss die Diskussion zum E-Ausweis neu geführt werden.
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nordlicht02
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Re: Einsammeln der Ausweise von minderjährigen Dikothekbesuc

Beitrag von nordlicht02 » 25.01.13, 00:01

Alternative für Minderjährige hieße eventuell: "Wir müssen draußen bleiben" - ganz einfach. :shock:
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Oktavia
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Re: Einsammeln der Ausweise von minderjährigen Dikothekbesuc

Beitrag von Oktavia » 25.01.13, 00:15

nordlicht02 hat geschrieben:Alternative für Minderjährige hieße eventuell: "Wir müssen draußen bleiben" - ganz einfach. :shock:
Dann aber generell, denn ansonsten wüde ja das Gesetz unterlaufen. Wobei es nicht im Interesse der Dissen ist Kunden abzuweisen :wink: Ggf könnten Jugendliche wegen Altersdiskriminierung klagen wenn es keine vernünftige Erklärung (Ü18Disse)für den Ausschluss dieser Altersklasse gibt. Es gäbe ja auch andere Methoden um das Verlassen des Gebäudes zu überwachen.
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Roni
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Re: Einsammeln der Ausweise von minderjährigen Dikothekbesuc

Beitrag von Roni » 25.01.13, 07:56

nordlicht02 hat geschrieben:Alternative für Minderjährige hieße eventuell: "Wir müssen draußen bleiben" - ganz einfach. :shock:
und wieso reicht es nicht den Ausweis nur vorzuzeigen, warum sollte man den abgeben ??

Townspector
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Re: Einsammeln der Ausweise von minderjährigen Dikothekbesuc

Beitrag von Townspector » 25.01.13, 09:05

Roni hat geschrieben:
nordlicht02 hat geschrieben:Alternative für Minderjährige hieße eventuell: "Wir müssen draußen bleiben" - ganz einfach. :shock:
und wieso reicht es nicht den Ausweis nur vorzuzeigen, warum sollte man den abgeben ??
Ich unterstelle, damit die Türsteher ein Bild zum Kinde haben, wenn sie ab Mitternacht den Rundgang machen, um die verbliebenen Nichtvolljährigen abfischen.
Gedenksignatur - Gewidmet dem unbekannten Anwalt
In dankbarer Erinnerung an all jene namenlosen, stets laut angekündigten Rechtsvertreter,
die jedoch heldenhaft nie in meinem Dienstzimmer erschienen sind oder tapfer nichts von sich hören ließen.

Ronny1958
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Re: Einsammeln der Ausweise von minderjährigen Dikothekbesuc

Beitrag von Ronny1958 » 25.01.13, 10:12

Der mir vorliegende Kommentar (Süßmuth/ Koch Pass- und Personalausweisrecht, 5. Lieferung, Stand Mai 2011) zum § 1 PAuswG stellt klar, dass die Hinterlegung "....nicht gegen den Willen des Inhabers...." verlangt werden darf.

Ein gleichwohl vom Hausrechtinhaber geäußertes Verlangen, den Ausweis für die Dauer des Aufenthaltes zu hinterlegen, stellt zunächst noch kein verbotenes Handeln dar, weil die Frage, ob gegen den Willen verlangt wird, ja noch gar nicht entschieden wurde.

Will der Minderjährige den Ausweis nicht hinterlegen stellt die Verweigerung des Zutritts eine zulässige Maßnahme im Rahmen des Hausrechts dar.

Im Übrigen:

Das "Verbot" ist sanktionslos. Was soll passieren wenn der Inhaber den Ausweis verlangt?

Richtig: Nüscht.

----

Hingegen wäre ein Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz für den Disco-Inhaber eine existenzgefährdende Handlung.
Zuletzt geändert von Ronny1958 am 25.01.13, 10:15, insgesamt 1-mal geändert.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Richard Gecko
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Re: Einsammeln der Ausweise von minderjährigen Dikothekbesuc

Beitrag von Richard Gecko » 25.01.13, 10:14

Man koennte ja mal bei der Polizei und dem Landratsamt nachfragen, ob die etwas von eine Absprache mit der Disco wissen. Das ist ja vorerst eine reine unbewiesene Behauptung des Discobetreibers.
Freie DNS-Server:
87.118.100.175 (Germany Privacy Foundation)
85.214.73.63 (FoeBuD e.V.)
213.73.91.35 (CCC)
Anleitung zum Umstellen:
http://www.ccc.de/censorship/dns-howto/

Ronny1958
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Re: Einsammeln der Ausweise von minderjährigen Dikothekbesuc

Beitrag von Ronny1958 » 25.01.13, 10:18

Wenn wir im Rahmen unserer Jugendschutzgesetzkontrollen eine Disco aufsuchen, gilt die erste Frage dem Schutz und der Durchsetzung der altersabhängigen Verbote und den hierzu getroffenen Maßnahmen. Und wir halten die freiwillige Hinterlegung des Ausweises für die einzig sinnvolle Kontrolle. "Bändchen"-Lösungen haben sich als wenig praktikabel erwiesen.
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Redfox

Re: Einsammeln der Ausweise von minderjährigen Dikothekbesuc

Beitrag von Redfox » 25.01.13, 10:24

Ronny1958 hat geschrieben:Und wir halten die freiwillige Hinterlegung des Ausweises für die einzig sinnvolle Kontrolle.
Wieso? Bei einer Kontrolle interessiert doch nicht die Anzahl der hinterlegten Ausweise, sondern das Alter der Besucher.

Oktavia hat ja schon im übrigen auf das AGG und das Verbot der altersabhängigen Diskriminierung hingewiesen.

Ronny1958
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Re: Einsammeln der Ausweise von minderjährigen Dikothekbesuc

Beitrag von Ronny1958 » 25.01.13, 10:29

Oktavia hat ja schon im übrigen auf das AGG und das Verbot der altersabhängigen Diskriminierung hingewiesen.
Mag ja sein, dass mancher das AGG als Allheilmittel betrachtet, wenn ihm die Argumente ausgehen, aber worin liegt die Diskriminierung?
Bei einer Kontrolle interessiert doch nicht die Anzahl der hinterlegten Ausweise, sondern das Alter der Besucher.
Mich interessiert einzig und allein, wie der Wirt seiner Verantwortung nachkommt, alles ihm Mögliche zu unternehmen, um ab einem bestimmten Zeitpunkt den Zutritt von Jugendlichen wirksam zu unterbinden.
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Re: Einsammeln der Ausweise von minderjährigen Dikothekbesuc

Beitrag von Oktavia » 25.01.13, 13:47

Wir haben uns dazu bei der Einführung des Gesetzes schon mal GEdanken gemacht

Hier die damalige Diskussion
Interessant finde ich diese Gedanken:
DanielB hat geschrieben:Nach den Bestandteilen des BGB, die früher offenbar mal in einem eigenständigen AGB-Gesetz standen, sind allerdings Regelungen in den AGB, die Kunden ungerechtfertigt benachteiligen verboten. Das hat zum Beispiel zur Folge, dass ein Kunde nicht in Taschenkontrollen im Supermarkt einwilligen muss und hier würde ich ernsthaft mal die Frage aufwerfen, ob Kunden nicht auf derselben Grundlage einen einklagbaren Anspruch auf Einlass ohne Hinterlegung des Ausweises haben; zumal die Begründung bei den Taschenkontrollen ja durchaus miteinbezieht, dass dazu die Polizei auch nur bei hinreichend konkreten Verdacht berechtigt wäre.
Die Bayern haben auch eine Meinung dazu Hier lang und der Herr Vetterauch.
Ich fürchte allerdings, dass ein Gesetzt dass keine Konsequenzen androht kaum Wirkung entfaltet.
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Re: Einsammeln der Ausweise von minderjährigen Dikothekbesuc

Beitrag von Ronny1958 » 25.01.13, 14:46

Die Altersbeschränkung/ bzw. das Betretungsverbot in einer Disco ist eine gesetzliche Forderung des Jugendschutzgesetzes und kann deswegen per se keinen Verstoß gegen das AGG darstellen.

Im Übrigen reden auch die Bayern nur vom Verbot der Hinterlegung eines Pfandes.

Und den anderen kenne ich nicht, Blogger interessieren mich nicht.
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