Minderjähriger kauft Spiele USK 18

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sgd
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Minderjähriger kauft Spiele USK 18

Beitrag von sgd » 20.08.13, 20:20

Hallo liebes Recht-Team,

ich habe hier folgende Rechtslage:

Ein Minderjähriger (nehmen wir 15 Jahre alt) kauft sich im Internet Spiele ab USK 18. Die Bezahlung findet anonym mit Prepaid-Karten statt. Der Computer wurde hinreichend geschützt vor Installation, jedoch bietet diese Spieleplattform enorme Sicherheitslücken (also keinen Altersnachweis und die Umgehung von Sicherheitseinstellungen).

Der Kauf fand ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten statt, jedoch sind die Beträge nicht sonderlich hoch (angenommen ca. 100€).

Ist der Kaufvertrag nichtig bzw. kann dieser noch angefochten werden? Wie ist die Rechtslage?

Vielen Dank im Voraus.

MfG sgd

Roni
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Re: Minderjähriger kauft Spiele USK 18

Beitrag von Roni » 20.08.13, 20:54

der Vertrag ist schwebend unwirksam

http://de.wikipedia.org/wiki/Unwirksamk ... irksamkeit

sgd
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Re: Minderjähriger kauft Spiele USK 18

Beitrag von sgd » 21.08.13, 05:59

Danke für die Antwort. Hat der Verkäufer zusätzlich noch eine Ordnungswidrigkeit begangen? Ein Verkauf an unter 18-Jährige ist ja verboten.

Wie ist die Rechtslage?

MfG

Redfox

Re: Minderjähriger kauft Spiele USK 18

Beitrag von Redfox » 21.08.13, 08:43

sgd hat geschrieben:Der Kauf fand ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten statt,....
Hat der Minderjährige die Leistung mit Mitteln bewirkt,die ihm zur freien Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind? (§ 110 BGB).
sgd hat geschrieben:Danke für die Antwort. Hat der Verkäufer zusätzlich noch eine Ordnungswidrigkeit begangen?
Siehe §§ 27 und 28 JSchG --> http://www.gesetze-im-internet.de/juschg/

sgd
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Re: Minderjähriger kauft Spiele USK 18

Beitrag von sgd » 21.08.13, 11:58

Danke erstmal.

Die Mittel standen dem Minderjährigen frei zur Verfügung (Taschengeld).


Zwecks Verkäufer: Wie verhält sich das, wenn der Minderjährige falsche Angaben zum Alter gemacht hat? Ist ein Verkäufer denn verpflichtet dies nachzuprüfen?

MfG sgd

0Klaus
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Re: Minderjähriger kauft Spiele USK 18

Beitrag von 0Klaus » 21.08.13, 21:17

Meines Erachtens steht das JuSchG dem Kaufvertrag nicht entgegen, da die lediglich anbieten, überlassen und zugänglichmachen verboten ist, nicht jedoch der Eigentumserwerb. Damit könnte ein Jugendlicher die Sache durch Einigung und Übergabe erwerben, weil die Übergabe ein rein tatsächlicher Akt ist.

Zu prüfen ist allerdings, ob das zweckfreie Taschengeld nicht doch faktisch einschränkend dahin auszulegen ist, dass das Taschengeld nicht für solche Trägermedien verwandt werden darf. Das dürfte zu bejahen sein, falls nicht der Jugendliche mit Duldung der Eltern dies schon im Vorab mehrfach getan hat.

Wenn der Jugendliche sein Alter falsch angibt, begeht er eine vorsätzlich-sittenwidrige Schädigung zu Lasten des Händlers und ist schadenersatzpflichtig. Dieser könnte zB darin bestehen, dass die versiegelte Verpackung geöffnet wurde und das Spiel so nicht mehr neu ist.
mfg
Klaus

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Re: Minderjähriger kauft Spiele USK 18

Beitrag von sgd » 22.08.13, 18:09

Danke für die Klarstellung der Rechtslage :D

GesetzWilhelm
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Re: Minderjähriger kauft Spiele USK 18

Beitrag von GesetzWilhelm » 28.11.13, 09:48

Redfox hat geschrieben:Hat der Minderjährige die Leistung mit Mitteln bewirkt,die ihm zur freien Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind? (§ 110 BGB).
Ist das nur in diesem Fall wichtig oder kann man dies allgemein als wissenswert empfinden ?
-Ich bin kein Jurist, die Basis meiner Beiträge sind Recherchen.
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Gammaflyer
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Re: Minderjähriger kauft Spiele USK 18

Beitrag von Gammaflyer » 28.11.13, 11:12

Letzteres.

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