Frage zu Strafmaß §184b StGB

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Pepo11
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Frage zu Strafmaß §184b StGB

Beitrag von Pepo11 » 10.02.14, 11:03

Hallo,

Ich bin grade etwas am grübeln.
Ich habe hier den Gesetzestext zum §184b StGB offen.

Code: Alles auswählen

(1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften),

1.	verbreitet,
2.	öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder
3.	herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Meine Frage sind dann 3 Monate mindestmaß, bei einer Verurteilung?

Wie ist die Rechtslage?

Mit Freundlichen Grüßen
Pepo

Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Frage zu Strafmaß §184b StGB

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 10.02.14, 11:24

Pepo11 hat geschrieben:...
Meine Frage sind dann 3 Monate mindestmaß, bei einer Verurteilung?

Wie ist die Rechtslage?
...
Ja, das Mindeststrafmaß beträgt (soweit nicht das Jugendstrafrecht [JGG] zur Anwendung kommt), bei Straftaten nach § 184b StGB 3 Monate.

Pepo11
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Re: Frage zu Strafmaß §184b StGB

Beitrag von Pepo11 » 10.02.14, 11:28

Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben: Ja, das Mindeststrafmaß beträgt (soweit nicht das Jugendstrafrecht [JGG] zur Anwendung kommt), bei Straftaten nach § 184b StGB 3 Monate.
Wieso ist das so angesetzt?
Bei den Delikten wie Körperverletzung ist es ja auch nicht so?

Dabei ist es egal ob sie einfach nur auf der Platte sind oder ich sie vebreite?

Grüße
Pepo

Kormoran
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Re: Frage zu Strafmaß §184b StGB

Beitrag von Kormoran » 10.02.14, 11:34

Pepo11 hat geschrieben:Wieso ist das so angesetzt?
Bei den Delikten wie Körperverletzung ist es ja auch nicht so?
Körperverletzungen gibt es auch recht "harmlose" oder Umstände, bei denen eine geringere Strafe oder auch sogar Absehen von einer solchen als ausreichend erscheint.

Beim genannten Tatbestand will man genau diese Möglichkeit ausschließen, weil man den eben als so verwerflich einstuft, dass diese Möglichkeit nicht bestehen soll.
Pepo11 hat geschrieben:Dabei ist es egal ob sie einfach nur auf der Platte sind oder ich sie vebreite?
Wenn sich die Inhalte "nur" auf der Platte befinden, käme zunächst einmal wohl auch nur der Absatz 4 der genannten Vorschrift in Betracht (Der dann auch kein Mindeststrafmaß enthält).

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__184b.html

Da man entsprechende Inhalte aber in aller Regel nicht im Laden kaufen, sondern nur über entsprechende Netzwerke, Tauschbörsen usw. beziehen kann, wird ein Verdacht in Richtung des Absatzes 1 fast automatisch nahezu immer mitbestehen.

Pepo11
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Re: Frage zu Strafmaß §184b StGB

Beitrag von Pepo11 » 11.02.14, 16:06

Hallo,

Angenommen in der Anklageschrift steht folgendes:
Der Angeschuldige wird daher beschuldigt,

kinderpornographische Schriften besessen zu haben,

strafbar als

Besitz von kinderpornographischen Schriften

gem. §§ 148b Abs. 1, 4 S. 2 StGB, 1, 105 JGG.

Gemäß §§ 154, 154a StPO wurde von der Verfolgung des Besitzes und der Verbreitung von jugendpornografischen Schriften sowie des Besitzes von tierpornographischen Schriften sowie des Besitzes und der Verbreitung von kinderpornographischen Schriften, soweit diese nicht Gegenstand der Anklage sind, abgesehen.
Bedeutet das das hier nicht von der Verbreitung ausgegangen wird, sonder nur von dem Besitz?

Grüße
Pepo

Gammaflyer
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Re: Frage zu Strafmaß §184b StGB

Beitrag von Gammaflyer » 11.02.14, 16:34

So klingt es, ja.

Pepo11
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Re: Frage zu Strafmaß §184b StGB

Beitrag von Pepo11 » 11.02.14, 21:43

gem. §§ 148b Abs. 1, 4 S. 2 StGB, 1, 105 JGG.
Was genau ist da nun alles angegeben?
Ist da das verbreiten dabei?

Grüße Pepo

Gammaflyer
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Re: Frage zu Strafmaß §184b StGB

Beitrag von Gammaflyer » 11.02.14, 21:58

§184b Absatz 1 ist genannt, weil es um die Schriften an sich geht.
Absatz 4 weil konkret Besitz derselben vorgeworfen wird. "S. 2" heißt "Satz 2", der da lautet: "Ebenso wird bestraft, wer die in Satz 1 bezeichneten Schriften besitzt."

§105 JGG ist genannt, weil der Täter offenkundig Heranwachsender ist und somit unter Umständen eine Verurteilung nach Jugendstrafrecht in Betracht kommt.

Kormoran
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Re: Frage zu Strafmaß §184b StGB

Beitrag von Kormoran » 12.02.14, 22:14

Gammaflyer hat geschrieben:§184b Absatz 1 ist genannt, weil es um die Schriften an sich geht.
Sicher? M.E. geht's in Absatz 1 durchaus um die Verbreitung und Artverwandtes. So steht es jedenfalls drin:
(1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften),

1. verbreitet,
2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder
3. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Oder müsste dann z.B. Nr. 1,2,3 zusätzlich ausdrücklich genannt werden, wenn das gemeint sein soll?

Gammaflyer
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Re: Frage zu Strafmaß §184b StGB

Beitrag von Gammaflyer » 12.02.14, 22:56

Kormoran hat geschrieben:Oder müsste dann z.B. Nr. 1,2,3 zusätzlich ausdrücklich genannt werden, wenn das gemeint sein soll?
Davon war ich jetzt ausgegangen. Auch weil im "Prosa"-Teil nur vom Besitz und eben nichts anderem die Rede ist. Aber ehrlich gesagt bin ich jetzt auch nicht soooo der Systematiker.

Pepo11
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Re: Frage zu Strafmaß §184b StGB

Beitrag von Pepo11 » 15.02.14, 12:20

hallo,

Von welchem Strafrahmen kann da wenn nach Jugendstrafe verurteilt wird rauskommen?

Mit Freundlichen Grüßen
Pepo

Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Frage zu Strafmaß §184b StGB

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 15.02.14, 13:47

Pepo11 hat geschrieben:...
Von welchem Strafrahmen kann da wenn nach Jugendstrafe verurteilt wird rauskommen?
...
Die Frage wird nur der Jugendrichter beantworten können, oder der liebe ...

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