Vertrag als Minderjähriger abgeschlossen.

Moderator: FDR-Team

moez
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Vertrag als Minderjähriger abgeschlossen.

Beitrag von moez » 03.05.14, 16:20

Ist ein als minderjähriger abgeschlossener Vertrag gültig sobald man 18 wird? Der Vertrag wäre über den 18 Geburtstag hinaus gültig.

Wie ist die Rechtslage?

Habe ich mich schon länger gefragt. :)

webelch
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Re: Vertrag als Minderjähriger abgeschlossen.

Beitrag von webelch » 03.05.14, 16:25

wenn der vertrag vor dem 18. geburtstag gültig ist, ist er das danach auch.

moez
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Re: Vertrag als Minderjähriger abgeschlossen.

Beitrag von moez » 03.05.14, 16:27

Im Umkehrschluss: Wenn er nicht gültig ist, ist er auch bei ereichen der Volljährigkeit nicht gültig?

moez
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Re: Vertrag als Minderjähriger abgeschlossen.

Beitrag von moez » 03.05.14, 16:32

Um es etwas deutlicher zu machen:

Es handelt sich um einen Vertrag für ein Fitnessstudio. In welchem die Vertragslaufzeit festgelegt wird. Beispielsweise 12 Monate. Der Vertrag wird von einem minderjährigen 3 Monate vor seinem 18ten Geburtstag unterschrieben. Eigentlich müsste der gesetzliche Vertreter unterschreiben.

Die Frage ist, wird der Vertrag mit dem Erreichen der Volljährigkeit gültig? oder wäre er nur gültig, wenn der gesetzliche Vertreter ihn anfangs unterzeichnet hätte?

FM
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Re: Vertrag als Minderjähriger abgeschlossen.

Beitrag von FM » 03.05.14, 16:36

Der früher Minderjährige kann den Vertrag ab 18 nun selbst genehmigen. Wenn er ab seinem Geburtstag die Leistung weiterhin in Anspruch genommen hat, wird er es wohl genehmigt haben.

moez
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Re: Vertrag als Minderjähriger abgeschlossen.

Beitrag von moez » 03.05.14, 16:38

Ok, das ist nachvollziehbar. Vielen Dank.

webelch
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Re: Vertrag als Minderjähriger abgeschlossen.

Beitrag von webelch » 03.05.14, 17:05


Tom Ate
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Re: Vertrag als Minderjähriger abgeschlossen.

Beitrag von Tom Ate » 04.05.14, 16:12

Auch ein Minderjähriger kann rechtswirksame Verträge schließen. Soll das jetzt ein Versuch werden aus dem Vertrag rauszukommen oder soll der Vertrag fortgeführt werden?

Redfox

Re: Vertrag als Minderjähriger abgeschlossen.

Beitrag von Redfox » 04.05.14, 17:51

Tom Ate hat geschrieben:Auch ein Minderjähriger kann rechtswirksame Verträge schließen.
Allerdings ist er nach den §§ 107 bis 113 BGB in der Geschäftsfähigkeit beschränkt.

Diese Vorschriften sind übrigens Schutzvorschriften für den Minderjährigen.

Roni
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Re: Vertrag als Minderjähriger abgeschlossen.

Beitrag von Roni » 04.05.14, 19:46

Tom Ate hat geschrieben:Auch ein Minderjähriger kann rechtswirksame Verträge schließen. Soll das jetzt ein Versuch werden aus dem Vertrag rauszukommen oder soll der Vertrag fortgeführt werden?
aber nur mit Einwilligung der Eltern

Tom Ate
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Re: Vertrag als Minderjähriger abgeschlossen.

Beitrag von Tom Ate » 05.05.14, 15:26

Nicht nur.

Old Piper
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Re: Vertrag als Minderjähriger abgeschlossen.

Beitrag von Old Piper » 05.05.14, 16:09

Nur mal so ins Blaue gedacht (unter Zuhilfenahme der nur noch rudimentär vorhandenen und mehr als 10 Jahre alten Kenntnisse des allg. Vertragsrechts):

Bei Vertragsschluss war der Vertrag "schwebend unwirksam", da keine Einverständniserklärung der Eltern vorlag. Wird dieses Einverständnis im Nachhinein erklärt, ist der Vertrag von Anfang an wirksam. Dabei gibt es m.W. keine Frist für das Nachholen der Erklärung. Inzwischen ist unser Vertragspartner aber selber voll geschäftsfähig geworden, könnte also diese Erklärung selber abgeben. Dadurch, dass er den Vertrag weiterlaufen lässt, tut er das auch, sodass m.E. der Vertrag rechtswirksam zustande gekommen ist.
MfG
Old Piper
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Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.

Tom Ate
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Re: Vertrag als Minderjähriger abgeschlossen.

Beitrag von Tom Ate » 05.05.14, 17:35

Old Piper: was du sagst findet sich in 108 BGB

Schon in 107 BGB steht jedoch, dass der Jugendliche wirksame Verträge schließen kann (positive Verträge)

In 110 BGB steht, dass der Jugendliche auch andere Verträge, aus eigenen Mitteln, wirksam schließen kann.


Jetzt müsste man nur mal prüfen, was hier war.

Karsten
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Re: Vertrag als Minderjähriger abgeschlossen.

Beitrag von Karsten » 06.05.14, 07:41

Das muss man HIER nicht. Der 110 fällt aus, weil es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt.

moez
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Re: Vertrag als Minderjähriger abgeschlossen.

Beitrag von moez » 03.07.14, 18:00

Vielen Dank für eure Hilfe. Ein kleines Update von meiner Seite.

Ich (17) hatte den Vertrag mit dem Studio unterschrieben. Allerdings war mein Vater nicht mit dem Vertrag einverstanden und wir sind hingefahren und wollten das klären. Dann konnten wir uns leider nicht einigen und der Inhaber wurde aggressiv und hat gesagt, dass wir es lassen. Mein Vater wollte dann den orginalen Vertrag haben und der Inhaber meinte, es gäbe keine Orginale weil diese nichtig sind, da ich minderjährig bin.
Damit hatten wir gedacht die Sache wäre erledigt. Jetzt haben wir eine Rechnung bekommen.

§108 BGB

(1) Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab.

(2) Fordert der andere Teil den Vertreter zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Minderjährigen gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Empfang der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert.

Also, da wir uns innerhalb zwei Wochen nicht einig wurden ist der Vertrag nichtig?

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