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recht.de • Thema anzeigen - An welche Gesetze muss sich das jugendamt halten?
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 Betreff des Beitrags: Jugendamt
BeitragVerfasst: 14.11.13, 08:49 
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Wie weit darf das Jugendamt gehen? mit Rechten und Pflichten?

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 Betreff des Beitrags: Re: Jugendamt
BeitragVerfasst: 14.11.13, 09:18 
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So weit es die jeweils anzuwendende Norm im Interesse des Kindeswohls gestattet.
Ohne konkrete Frage wird es nicht mehr geben.

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Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)


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 Betreff des Beitrags: Re: Jugendamt
BeitragVerfasst: 17.11.13, 20:28 
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gründe für kindeswohlgefährdung?

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 Betreff des Beitrags: Re: Jugendamt
BeitragVerfasst: 17.11.13, 21:04 
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Holzi112 hat geschrieben:
Wie weit darf das Jugendamt gehen? mit Rechten und Pflichten?
Siehe SGB VIII, insbesondere:

    Erstes Kapitel
    Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 10)
    ... und ...
    Drittes Kapitel
    Andere Aufgaben der Jugendhilfe (§§ 42 - 60)
    ...


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BeitragVerfasst: 25.07.14, 08:28 
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Macht sich das Jugendamt ihre eigenen Gesetze?
Oder müssen die sich nach dem Grundgesetz und BGB halten?
Welches der beides Gesetze ist am höchsten eig in deutschland?

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BeitragVerfasst: 25.07.14, 08:50 
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Holzi112 hat geschrieben:
Macht sich das Jugendamt ihre eigenen Gesetze?

Nein.
Holzi112 hat geschrieben:
Oder müssen die sich nach dem Grundgesetz und BGB halten?

Ja
Holzi112 hat geschrieben:
Welches der beides Gesetze ist am höchsten eig in deutschland?

GG ist in Buchform ca. 5 mm. BGB ist da deutlich höher. Eher so 7-8 cm würd ich sagen.
Was soll die Fragerei eigentlich?

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Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.


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BeitragVerfasst: 25.07.14, 10:44 
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Genau.
Sinnvoll lässt sich Ihnen eigentlich nur helfen, wenn Sie uns erzählen, worum es denn genau geht.

Das "höchste" Gesetz in Deutschland ist das angesprochene Grundgesetz.
Nun ist es aber so, dass die anderen Gesetze wie z.B. das BGB oder das StGB natürlich im Einklang mit dem Grundgesetz erlassen worden sind.
Es wird also keinen Fall geben, in dem man sagen kann: "Dieser und jener Paragraph aus dem StGB gilt in diesem Fall nicht, weil das Grundgesetz da <<drüber>> steht."

(Außer seltene Ausnahmen wie z.B dass das Bundesverfassungsgericht mal wirklich eine Norm aus einem Gesetz für tatsächlich für verfassungswidrig erklärt.)


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BeitragVerfasst: 25.07.14, 11:00 
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Beiträge: 2055
Holzi112 hat geschrieben:
Macht sich das Jugendamt ihre eigenen Gesetze?

Wer ist denn in diesem Satz "ihre"? Eine nicht weiter bezeichnete Person weiblichen Geschlechts?


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BeitragVerfasst: 25.07.14, 12:16 
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Beiträge: 7050
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wenn das hier ein jugendforum ist, muss man wohl akzeptieren, dass hier (auch) noch unfertige staatsbürger posten, die noch keine bekanntschaft mit behörden, gesetzen, verordnungen etc. gehabt haben und deshalb vielleicht noch etwas unbefleckt sind. ich würde annehmen, dass heutzutage die fähigkeit in online-foren zu posten früher erworben wird als die kenntnis des GG.

vielleicht akzeptiert man das, wenn man nicht die adressaten diesess unterforums gleich vergraulen will.

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juggernaut
Redfox hat geschrieben:
Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.


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BeitragVerfasst: 25.07.14, 12:18 
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Beiträge: 18104
Wohnort: Daheim
Aus dem Profil von Holzi112:
Zitat:
Alter: 22

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BeitragVerfasst: 25.07.14, 13:13 
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hiermit entschuldige ich mich für diesen dummen beitrag
entschuldigung

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BeitragVerfasst: 25.07.14, 13:21 
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Beiträge: 125
Aus der Signatur von Holzi:

Das Leben ist kein Ponyhof :-)

:christmas

Die Fragestellung scheint aufgrund der hoffentlich ironischen Fragen nur auf eine Stammtischdiskussion abzuzielen...


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BeitragVerfasst: 26.07.14, 07:41 
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Beiträge: 19404
Gammaflyer hat geschrieben:
...
Es wird also keinen Fall geben, in dem man sagen kann: "Dieser und jener Paragraph aus dem StGB gilt in diesem Fall nicht, weil das Grundgesetz da <<drüber>> steht."
...
Der TE hat im Fam-Forum einen weiteren Thread. Daher kann hier aus dem GG vorrangig der Art. 6 II/III besprochen werden.


@ Holzi112,

Art. 6 GG (Auszug) hat geschrieben:
...
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft (Wächteramt des Staates).

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
...

Für das Jugendamt gelten (wie für alle anderen Behörden) die Grundrechte der Bürger nach dem GG als "unmittelbar geltendes Recht" (vgl Art. 1 III GG).

Zudem hat das Jugendamt ein "eigenes Gesetz". Dieses ist das SGB VIII. Die im SGB VIII wichtigsten Bestimmungen sind hier die §§ 1, 8a und 42.

Einige weitere wichtige Bestimmungen für das Jugendamt sind zudem im BGB enthalten. Hier sind die §§ 1666 und 1666a zu nennen.

Nach dem Grundgesetz hat das Jugendamt ein Wächteramt bezüglich des Kindeswohl. Ist das Kindeswohl gefährdet, muß das Jugendamt die notwendigen Maßnahmen einleiten. Widersprechen die Personensorgeberechtigten (meist Eltern/Elternteil), muss das Jugendamt das Familiengericht einschalten.


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