Navigationspfad: Home arrow Foren
Foren
recht.de • Thema anzeigen - Minderjährige verkauft Tablet ohne Einständnis der Eltern
Aktuelle Zeit: 22.08.18, 05:52

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]




Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 10 Beiträge ] 
Autor Nachricht
BeitragVerfasst: 04.09.16, 19:47 
Offline
noch neu hier

Registriert: 04.09.16, 19:03
Beiträge: 4
Hallo liebe Forenmitglieder,
Ich habe folgende Frage: Eine Minderjährige, 16 Jahre alt, hat ohne das Wissen und ohne Einverständnis ihrer Eltern ihr Tablet, welches sie von den Eltern und ihren Großeltern zu Weihnachten bekommen hatte, an einen An und Verkaufladen verkauft. Der Verkäufer hat Ihr geglaubt, dass sie volljährig ist und hat weder auf die Vorlage eines Ausweises noch auf einer Einverständniserklärung der Eltern bestanden. Meines Erachtens nach ist hier kein rechtsgültiger Kaufvertrag zustande gekommen.Die Eltern sind immer noch im Besitz der Originalrechnung für das Tablet. Die Eltern beabsichtigen nun dem Händler sein Geld zurückzuzahlen und die Herausgabe des Tablet zu verlangen. Wenn sich der Händler jedoch weigert das Tablet zurück zugeben, macht er sich dann strafbar? Könnte man ihn dann wegen Diebstahl anzeigen? Wie ist die Rechtslage?


Zuletzt geändert von ktown am 04.09.16, 20:20, insgesamt 2-mal geändert.
Klarnamen entfernt


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 04.09.16, 20:15 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 07.08.14, 19:05
Beiträge: 1719
Wenn Sie jemanden anzeigen, dann tun Sie das, weil Sie eine Straftat vermuten. Die Bewertung und Benennung dieser Tat nehmen dann Polizei und Staatsanwaltschaft vor - oder auch nicht, wenn keine Straftat vorliegt. Als Betroffener zeigen Sie einen Sachverhalt an.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 04.09.16, 20:54 
Offline
noch neu hier

Registriert: 04.09.16, 19:03
Beiträge: 4

Themenstarter
Die konkrete Frage lautet: Macht sich der Händler strafbar, wenn er die Herausgabe des Tablets verweigert, oder nicht? Gehört das Tablet nicht rechtlich gesehen immer noch der Minderjährigen , da ja kein gültiger Kaufvertrag zustande gekommen ist? Danke im Voraus!


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 04.09.16, 21:21 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 14.02.05, 20:12
Beiträge: 8233
Wohnort: Mein Körbchen.
Ohne Zustimmung der Eltern sind die Verträge schwebend unwirksam. Mit Verweigerung der Genehmigung der Eltern sind sie endgültig nichtig.

_________________
Few people are capable of expressing with equanimity opinions which differ from the prejudices of their social environment. Most people are even incapable of forming such opinions.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 04.09.16, 21:25 
Offline
noch neu hier

Registriert: 04.09.16, 19:03
Beiträge: 4

Themenstarter
Folgt dann daraus, dass der Händler sich strafbar macht, wenn er das Tablet nicht zurück gibt?


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 04.09.16, 21:47 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 21.08.14, 16:57
Beiträge: 8104
Magnolia33 hat geschrieben:
Die konkrete Frage lautet: Macht sich der Händler strafbar, wenn er die Herausgabe des Tablets verweigert, oder nicht? Gehört das Tablet nicht rechtlich gesehen immer noch der Minderjährigen , da ja kein gültiger Kaufvertrag zustande gekommen ist? Danke im Voraus!


Hallo,

es kommt darauf an, ob das Eigentum übergegangen ist. Das ist nicht der Fall, deshalb wäre es Unterschlagung, wenn sich der Händller das Gerät zueignet.

Da kommt das Abstraktionsprinzip ins Spiel. Das BGB unterscheidet Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft. Letzteres ist nicht rechtlich vorteilhaft, wenn der Minderjährige sein Eigentum verliert. Das bedarf dann der Zustimmung der Eltern, unabhängig von der Zustimmung zum Kaufvertrag.

Man könnte hier aber am Vorsatz des Händlers zweifeln, wenn ihn der Minderjährige über sein Alter getäuscht hat. Aber spätestens wenn er das wahre Alter des Mj. kennt, begeht er eine Unterschlagung, wenn er sich das fremde Eigentum zueignet, z.B. weiterverkauft.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 05.09.16, 19:37 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 30.03.11, 08:25
Beiträge: 855
questionable content hat geschrieben:
Ohne Zustimmung der Eltern sind die Verträge schwebend unwirksam. Mit Verweigerung der Genehmigung der Eltern sind sie endgültig nichtig.


Das gilt so nicht pauschal für alle Verträge, §110 BGB gesteht einer Jugendlichen durchaus einen gewissen Verfügungsrahmen zu, sofern sie die Verträge mit Mitten erfüllen kann, die ihr zur freien Verfügung überlassen sein. Wenn das Tablet ein Geschenk war und wirksam und vollständig in den Besitz der Jugendlichen übergegangen ist, darf sie es möglicherweise auch verkaufen, zumindest wenn der Wert sich in einem Rahmen bewegt, über den 16jährige üblicherweise verfügen können.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 05.09.16, 19:52 
Offline
noch neu hier

Registriert: 04.09.16, 19:03
Beiträge: 4

Themenstarter
Das Tablet wurde nicht vom Taschengeld bezahlt. Es hat 500€ gekostet. Die Eltern haben der Jugendlichen verboten das Tablet zu verkaufen, sie hat es heimlich trotzdem verkauft. Das Tablet sollte für Schularbeiten genutzt werden.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 14.09.16, 15:04 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 06.02.05, 11:23
Beiträge: 8167
Da schaust du mal in §§ 106 ff BGB.

Chavah


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 14.09.16, 16:02 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 24.07.07, 10:47
Beiträge: 5200
Wohnort: Rhein/Ruhrgebiet
Nach meiner Auffassung existiert ein Herausgabeanspruch, da der Kaufvertrag schwebend unwirksam war und die Eltern die Zustimmung nicht gegeben hatten. Ergo kann man in solchen Fällen (am besten Nachweislich) die Herausgabe der Ware gegenüber dem Händler wegen der beschränkten Geschäftsfähigkeit der Jugendlichen erklären. Mit der Stellungnahme wieso weshalb warum er die Herausgabe verweigert, könnte man zivilrechtlich vorgehen. Da wäre vom "außergerichtlichen Vergleich" bis "Urteilssprüchen" alles drin.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 10 Beiträge ] 

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]


Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast


Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.

Suche nach:
Powered by phpBB® Forum Software © phpBB Group
Deutsche Übersetzung durch phpBB.de
Karma functions powered by Karma MOD © 2007, 2009 m157y

Datenschutzrichtlinie
©  Forum Deutsches Recht 1995-2018. Anbieter: Medizin Forum AG, Hochwaldstraße 18 , D-61231 Bad Nauheim , RB 2159, Amtsgericht Friedberg/Hessen, Tel. 03212 1129675, Fax. 03212 1129675, Mail info[at]recht.de. Plazieren Sie Ihre Werbung wirkungsvoll! Lesen Sie hier unsere Mediadaten!