Mitteilung zur Erziehungskartei

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Filimum
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Mitteilung zur Erziehungskartei

Beitrag von Filimum » 27.10.16, 13:30

Auf einer Feier ist von einer Gruppe befreundeter Jugendlicher meines Sohnes (16) eine Sachbeschädigung begangen worden.
Meine Sohn hat diese Gruppe Jugendlicher aber bevor es zu der Tat kam, verlassen und ist zur Feierlocation zurück gekehrt.
Nun wurde er vor einigen Monaten zur Polizei als Beschuldigter geladen, hat aber dort auch zu Protokoll gegeben, dass er nichts mit der Sache zu tun hat und die Gruppe Jugendlicher verlassen hat, bevor etwas passierte. Dafür hat er auch Zeugen genannt.

Wir haben drei Monate nichts mehr gehört, so war das Thema für uns erledigt. Bis vor ein paar Tagen ein Schreiben der Staatsanwaltschaft eintrudelte, in dem zwar mitgeteilt wurde, dass das Verfahren wegen "geringfügiger Verfehlung" eingestellt wurde, allerdings ein Eintrag in die Erziehungskartei erfolgt ist.
Bis dato hatte ich nicht mal gewußt, dass es sowas gibt, aber der Hinweis, das dadurch keine Nachteile entstehen beruhigt mich nicht...

Ich finde es ehrlich gesagt problematisch, wenn Jugendliche für Dinge bestraft werden, wenn sie nicht damit zu tun haben. Da verliert man schon irgendwie den Glauben an den Rechtsstaat :|

Nun zu meinen Fragen:
Ist es rechtmäßig, einen "Unschuldigen" mit einem Eintrag zu bestrafen, der ihm u.U. irgendwann nochmal Probleme machen kann?
Kann man als Privatperson dagegen an gehen, oder muß man sich einen Anwalt nehmen?
Kann der Eintrag einfach gelöscht werden, wenn man Einspruch erhebt?

CDS
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Re: Mitteilung zur Erziehungskartei

Beitrag von CDS » 28.12.16, 15:18

Hallo!
quote="Filimum"]
Ich finde es ehrlich gesagt problematisch, wenn Jugendliche für Dinge bestraft werden, wenn sie nicht damit zu tun haben.[/quote]

Nun, es findet ja gerade explizit keine Bestrafung statt. Sie sollten sich mal damit befassen was es mit diesem Register auf sich hat.
Ein solcher Eintrag hat zunächst mal in der Tat keinerlei negative Bedeuting. Relevant wird das dann, wenn Sohnemann irgendwann vor dem 21. Lebensjahr mal vor Gericht steht, und behauptet wird er wäre das arme Unschuldslamm das sich immer nur in bestem Umfeld bewegt, dann aber im Erziehungsregister etliche Einträge im Zusammenhang mit Sachbeschädigungen finden. Nicht mehr und nicht weniger.
Der Praktikabilität halber wurde für solche Informationen die zentrale Erziehungskartei eingerichtet - um den Gerichten bzw. der Jugendhilfe zu ersparen immer bei allen möglichen Stellen nach der Vorgeschichte eines Jugendlichen nachzufragen.

J.A.
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Re: Mitteilung zur Erziehungskartei

Beitrag von J.A. » 12.03.17, 19:26

Die "Erziehungskartei" gibt es schon seit 45 Jahren nicht mehr. Es gibt das "Erziehungsregister". Wenn man so will ein "Unterregister" des Bundeszentralregisters und im selben Gesetz wie dieses geregelt (BZRG).

Hier wurde das Verfahren offenbar nach § 45 JGG eingestellt, womit keine(!) Schuldfeststellung verbunden ist. Dennoch ist diese Einstellung bis zum 24. Lebensjahr (nicht nur bis zum 21.) ins Erziehungsregister einzutragen.

Ein förmliches Rechtsmittel gegen diese Einstellung gibt es nicht. Man könnte allenfalls Dienstaufsichtsbeschwerde zur Generalstaatsanwaltschaft einreichen mit dem Ziel zumindest eine Einstellung nach § 153 StPO zu erreichen. Das ist dieselbe Einstellung im "Erwachsenenrecht" wie § 45 JGG im Jugendrecht. Sie ist grds. auch im Jugendrecht anwendbar. Eine Einstellung nach § 153 StPO hätte jedoch den Vorteil, dass sie weder ins BZR noch ins Erziehungsregister eingetragen würde.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

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