Haftung bei Beförderung von Jugendlichen

[MMarkus86]

Hallo,

folgender Fall: eine Jugendgruppe (die nicht kirchlich, in einem Verein o.Ä. organisiert ist, Alter zwischen 12 und 18 Jahren) möchte unter Begleitung von volljährigen Betreuern einen Ausflug machen (ins EU-Ausland). Die Fahrt soll dabei mit zwei gemieteten 9-Sitzer-Kleinbussen stattfinden, Fahrer sind die Betreuer (alle über 30). Das Ganze findet ohne gewerblichen Hintergrund statt.

Wie sieht hier die Haftungslage aus? Ist ein solcher Transport erlaubt? Wird eine Einverständniserklärung der Eltern benötigt? Welche Versicherungen usw. müssen Jugendliche, Betreuer und Fahrer haben?

Danke und viele Grüße,
Markus

[SusanneBerlin]

Hallo,

(die nicht kirchlich, in einem Verein o.Ä. organisiert ist,

wieso fragen Sie dann unter Vereinsrecht?

Ich werde eine Verschiebung anregen.

[FM]

folgender Fall: eine Jugendgruppe (die nicht kirchlich, in einem Verein o.Ä. organisiert ist, Alter zwischen 12 und 18 Jahren)

Also einfach eine gemeinsame Urlaubsreise von Privatpersonen?

[emberhugofhell]

Ich wüsste nicht, was dagegen sprechen könnte. Das ist das gleiche, als würden 2 Erwachsene und 2 Kinder in den Bus/ ins Taxi einsteigen.

Da muss der Bus-/Taxifahrer sich auch keine Erlaubnis der Eltern vorzeigen lassen.

Die Verantwortung liegt bei dem Auftraggeber / den begleiteten Erwachsenen, nicht beim Beförderungsunternehmen.

[FM]

Da sich die Frage auf die Beförderung bezieht: der Fahrer haftet für Schäden der Jugendlichen dann, wenn er an einem Unfall schuld ist, Fahrlässigkeit genügt. Diese Haftung ist aber bei einem in Deutschland ordnungsgemäß zugelassenen Kfz immer durch die Kfz-Haftpflichtversicherung abgedeckt, zumindest wenn die Versicherungssumme hoch genug ist. In wenigen Einzelfällen kommt eine Eigenbeteiligung in Form von Regress der Versicherung in Betracht, etwa wenn er betrunken war oder Unfallflucht begeht. Das ist i.d.R. auf einige Tausend Euro begrenzt.

Ein schriftlicher Haftungsverzicht der Eltern wäre erstens sehr dumm und würde zweitens wenig helfen, da der Hauptgläubiger meist die Krankenversicherung des Verletzten ist.

Gegen strafrechtliche Verfolgung, z.B. wegen fahrlässiger Körperverletzung, gibt es keine Versicherungen.

[hambre]

Es kommt darauf an, in welchen EU-Staat die Reise geht. Es gibt EU-Staaten, bei denen für die Einreise eine Einverständniserklärung der Sorgeberechtigten erforderlich ist oder mindestens empfohlen wird. Die Betreuer mögen sich daher über spezielle Einreisebestimmungen für Minderjährige informieren, die ohne Begleitung ihrer Eltern einreisen. Außerdem sollten alle Kinder gültige Ausweisdokumente auch dann haben, wenn es nur in einen Schengen-Staat geht, d.h. dass gar keine Grenzkontrollen zu erwarten sind.

Wenn man sich besser fühlt, dann schließt man noch eine Insassenunfallversicherung ab. Die tritt dann auch für den seltenen Fall ein, dass es keinen Schuldigen für einen Unfall gibt (z.B. geplatzter Reifen). Typischerweise ist aber so eine von der Autovermietung angebotene Versicherung unverhältnismäßig teuer. Eine private Unfallversicherung der Kinder würde so einen Fall auch abdecken.

[Oktavia]

Hier kann man grndlegendes auch nachlesen. Der Inhalt bezieht sich in Haftungsfragen nicht nur auf Vereine und Verbände

Link inside

[winterspaziergang]

Hallo,

folgender Fall: eine Jugendgruppe (die nicht kirchlich, in einem Verein o.Ä. organisiert ist, Alter zwischen 12 und 18 Jahren) möchte unter Begleitung von volljährigen Betreuern einen Ausflug machen (ins EU-Ausland). Die Fahrt soll dabei mit zwei gemieteten 9-Sitzer-Kleinbussen stattfinden, Fahrer sind die Betreuer (alle über 30). Das Ganze findet ohne gewerblichen Hintergrund statt.

10-12 Kinder und Jugendliche, als "Jugendgruppe", aber nicht Kirche, keine Schule, kein Verein, nicht gewerblich, aber auch keine rein private Gruppe, d.h. Elternpaare, die sich kennen und deren Kinder nur von einigen mit auf die Fahrt genommen werden? Sondern? unter irgendeiner Gruppierung muss diese Gruppe doch laufen?

Wie sieht hier die Haftungslage aus?

zunächst mal nicht anders, als bei jeder anderen Fahrt auch

Ist ein solcher Transport erlaubt?

ja

Wird eine Einverständniserklärung der Eltern benötigt?

grundsätzlich mit Sicherheit, ehe man mit 12jährigen Kindern ins Ausland oder überhaupt irgendwo hin fährt, schriftlich mitzuführen macht Sinn in jedem Fall, auch wenn wie bereits geschildert keine Grenzkontrollen zu erwarten sind

Welche Versicherungen usw. müssen Jugendliche, Betreuer und Fahrer haben?

soweit es im Text steht, ist einer der Betreuer der Fahrer, die Fahrt scheint privat. Da ist nichts, außer dem schon genannten notwendig, wobei sich die Frage nach der Art der "Jugendgruppe" dennoch stellt.

[FM]

Das mit der Zustimmung der Eltern ist natürlich schwierig. Der Polizist vor Ort kann weder feststellen ob die Unterschrift wirklich von den Eltern stammt noch ob es das "richtige" Kind ist, da Kinder unter 16 keinen Personalausweis haben. Mir ist es allerdings auch bei Reisen mit den eigenen Kindern in Europa nie passiert, dass ich nachweisen musste, dass es meine sind.

[hambre]

da Kinder unter 16 keinen Personalausweis haben.

Der Personalausweis ist nicht an ein Mindestalter gebunden. Ab 16 muss man einen Personalausweis haben. Jüngere Kinder können den aber auch beantragen. Da ein Kinderreispass max. bis 12 Jahre Gültigkeit hat, sollten alle Kinder einen Personalausweis haben.
Kinder ohne Personalausweis oder Reisepass sollten selbst von Eltern nicht ins Ausland mitgenommen werden, schon gar nicht von Betreuern. Das gilt auch für eine Reise in Schengen-Staaten.

Mir ist es allerdings auch bei Reisen mit den eigenen Kindern in Europa nie passiert, dass ich nachweisen musste, dass es meine sind.

Das passiert selten, aber wenn es passiert können durchaus größere Probleme entstehen. Es ist auch mir klar, dass in >99% der Fälle nichts passiert. Dem Fragesteller geht es aber offenbar auch darum, das Restrisiko abzusichern.

Im Übrigen ist es bei einer solchen Reisegruppe offensichtlich, dass nicht alle Kinder die eigenen sein können.

[karli]

Wird eine Einverständniserklärung der Eltern benötigt?

Nunja, ohne Einverständnis der Personensorgeberechtigten könnte man auch schnell in einen Straftatbestand kommen.
Je nach Umstand oder Interpretation würden mir da die §§ 234a und 235 aus dem StGB einfallen.

[FM]

Wird eine Einverständniserklärung der Eltern benötigt?

Nunja, ohne Einverständnis der Personensorgeberechtigten könnte man auch schnell in einen Straftatbestand kommen.
Je nach Umstand oder Interpretation würden mir da die §§ 234a und 235 aus dem StGB einfallen.

Diese Straftatbestände entfallen auch dann schon, wenn die Eltern mündlich oder stillschweigend einverstanden waren.

Kinder ohne Personalausweis oder Reisepass sollten selbst von Eltern nicht ins Ausland mitgenommen werden, schon gar nicht von Betreuern. Das gilt auch für eine Reise in Schengen-Staaten.

Theoretisch gilt das sogar im Inland und am eigenen Wohnort. Wenn ich mit einem 10jährigen Kind ohne Ausweis unterwegs bin, kann ich nicht nachweisen, dass das mein Kind ist. Und auch mit Ausweis nicht, dass ich sorgeberechtigt bin. Bei Auslandsreisen ist nur die Wahrscheinlichkeit größer in eine Kontrolle der Personalien zu geraten, eben beim Grenzübertritt. In dieser Hinsicht wäre dann das ganze Schengen-Gebiet Inland, derzeit mit Ausnahmen (z.B. Grenze Bayern/Österreich).

Ansonsten wird die Polizei rein praktisch wohl nur dann etwas unternehmen, wenn entweder die Situation ungewöhnlich ist (Kind ruft um Hilfe, wird gewaltsam ins Auto gezerrt) oder wenn wegen eines einschlägigen Delikts eine Fahndung vorliegt.

[winterspaziergang]

Das mit der Zustimmung der Eltern ist natürlich schwierig. Der Polizist vor Ort kann weder feststellen ob die Unterschrift wirklich von den Eltern stammt noch ob es das "richtige" Kind ist, da Kinder unter 16 keinen Personalausweis haben. .

natürlich können Kinder, sogar Babys, einen eigenen Pass haben.

[karli]

Diese Straftatbestände entfallen auch dann schon, wenn die Eltern mündlich oder stillschweigend einverstanden waren.

Ja, da gibt es sicher eine ganze Reihe von Möglichkeiten, Einverständnis zu äussern.
Nur, wenn nicht, dann nicht.

Ausserdem würde ich nicht ganz ausschliessen, daß eine Garantenpflicht für die erwachsenen Begleiter entstehen könnte, aus der ggfs. ein Haftungsanspruch abzuleiten wäre.
§ 705 BGB ggfs. sogar § 13 StGB

[winterspaziergang]

10-12 Kinder und Jugendliche, als "Jugendgruppe", aber nicht Kirche, keine Schule, kein Verein, nicht gewerblich, aber auch keine rein private Gruppe, d.h. Elternpaare, die sich kennen und deren Kinder nur von einigen mit auf die Fahrt genommen werden? Sondern?

Was ist das für eine Gruppe? wodurch setzt die sich zusammen, wenn es weder eine Schule, noch ein privater Träger, Verein etc. ist?
was ist geplant, wenn man ins EU-Ausland fährt? wer zahlt?

Ist das für die Frage nicht von Bedeutung?