Nacherstattung Stornierungskosten

Reisevertragsrecht, Reisevermittlungsrecht, Reiseversicherungsrecht, Luft-, Bus-, Bahn- und Schiffsbeförderungsrecht

Moderator: FDR-Team

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Tom747806
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Nacherstattung Stornierungskosten

Beitrag von Tom747806 »

Hallo zusammen, es gibt aktuell ein Urteil vom Amtsgericht Frankfurt 32c 2136 20. Ziemlich genauso war es bei mir auch. Gebuchter Campingurlaub (Mobilheim) in den Pfingstferien, Urlaub schon zu 100% bezahlt, im April storniert, Rückerstattung abzüglich 20% Stornokosten bereits erhalten. Durch das Urteil müssten die 20% eigentlich nacherstattet werden. ABER: unser Reiseveranstalter sitzt in Österreich. Gilt das Urteil dann auch (ich bin Deutscher und wohne in Deutschland)? Oder gibt es in Österreich ein ähnliches Urteil? Danke für die Antworten :-)

fodeure
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Re: Nacherstattung Stornierungskosten

Beitrag von fodeure »

Das Urteil gilt nur für den verhandelten Fall. Ein AG-Urteil begründet keine allgemeine Rechtsprechung. Ein anderes AG kann durchaus anders urteilen.

Tom747806
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Re: Nacherstattung Stornierungskosten

Beitrag von Tom747806 »

OK vielen Dank...und in dem Fall eine theoretische Frage: wie verhält sich mit "deutsches Urteil" und "Reiseveranstalter in Österreich"? Müsste das dann österreichisches oder europäisches Urteil sein oder gilt da der Wohnsitz des "Urlaubbuchers"?

klausschlesinger
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Re: Nacherstattung Stornierungskosten

Beitrag von klausschlesinger »

'1.
Gerichtsstandsvereinbarung
Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben und den Pauschalreisevertrag als Verbraucher mit einem Reiseveranstalter
abschließen, der in einem anderen Staat ansässig ist, in Deutschland aber eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, indem er beispielsweise in Deutschland Pauschalreisen über eine Zweigniederlassung
verkauft, oder seine Tätigkeit in anderer Weise auf Deutschland
ausrichtet, gilt: Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses darf die
Zuständigkeit der Gerichte an Ihrem Wohnsitz nicht ausgeschlossen werden! Nach Entstehung der Streitigkeit können Sie und der
Reiseveranstalter jedoch eine abweichende Vereinbarung treffen.
2.
Rechtswahl
Demgegenüber kann schon zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, also auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, vereinbart werden, dass der Pauschalreisevertrag dem Recht des Landes unterliegt, in dem der Reiseveranstalter seinen Sitz hat. Richtet also beispielsweise ein Reiseveranstalter mit Sitz in Österreich seine Angebote über seine Webseite auch auf Kunden aus, die in
Deutschland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, und legt er in einer wirksamen Vertragsklausel mit dem Verbraucher für alle vertraglichen Ansprüche die Geltung seines Heimatrechts fest, unterliegen die Ansprüche aus dem Pauschalreisevertrag grundsätzlich
österreichischem Recht. Allerdings kann bei Verbraucherverträgen eine Rechtswahl nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der
Schutz entzogen wird, der ihm nach den zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (im Beispiel Deutschland), zusteht. Der Reiseveranstalter darf dies in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verschleiern: Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam, wenn sie den Verbraucher in die Irre führt, indem sie ihm den Eindruck vermittelt, auf den Vertrag sei nur das vom Reiseveranstalter gewählte Recht anwendbar, ohne ihn darüber zu unterrichten, dass er auch den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts genießt, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Zudem gelten bei der Wahl einer Rechtsordnung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (wie z.B. Österreich), der seiner Pflicht zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2302 nachgekommen ist, weitestgehend die gleichen Standards wie in Deutschland. Die Rechtswahl zugunsten des Heimatrechts des Reiseveranstalters braucht Sie also nicht von einem Vertragsschluss oder der Reise abzuhalten.' Quelle: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikat ... onFile&v=6

3.
Bei außergewöhnlichen Umständen gilt in Österreich bei Pauschalreisen die gleiche Rechtslage wie in Deutschland:
§ 10 Abs. 2 östereichisches Pauschalreisegetz (PRG)
(1) Der Reisende kann vor Beginn der Pauschalreise jederzeit ohne Angabe von Gründen vom
Pauschalreisevertrag zurücktreten. Tritt der Reisende nach diesem Absatz vom Pauschalreisevertrag
zurück, so kann der Reiseveranstalter die Zahlung einer angemessenen und vertretbaren Entschädigung
verlangen. Im Pauschalreisevertrag können angemessene Entschädigungspauschalen festgelegt werden,
die sich nach dem zeitlichen Abstand zwischen dem Rücktritt und dem vorgesehenen Beginn der
Pauschalreise sowie nach den erwarteten ersparten Aufwendungen und Einnahmen aus anderweitigen
Verwendungen der Reiseleistungen bemessen. Wenn vertraglich kein Entschädigungspauschale festgelegt
wurde, hat die Entschädigung dem Preis der Pauschalreise abzüglich der ersparten Aufwendungen und
Einnahmen aus anderweitigen Verwendungen der Reiseleistungen zu entsprechen. Auf Verlangen des
Reisenden hat der Reiseveranstalter die Höhe der Entschädigung zu begründen.
(2) Unbeschadet des Rücktrittsrechts nach Abs. 1 kann der Reisende vor Beginn der Pauschalreise
ohne Zahlung einer Entschädigung vom Pauschalreisevertrag zurücktreten, wenn am Bestimmungsort
oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände auftreten, die die
Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich
beeinträchtigen. Tritt der Reisende nach diesem Absatz vom Pauschalreisevertrag zurück, so hat er
Anspruch auf volle Erstattung aller für die Pauschalreise getätigten Zahlungen, nicht aber auf eine
zusätzliche Entschädigung
Ich mache zwei Kampfsportarten: Ju-Jutsu und Jura. - Jura ist die schwierigere!
'Es sei nicht immer zu verlangen, „dass der Inhalt gesetzlicher Vorschriften dem Bürger grundsätzlich ohne Zuhilfenahme juristischer Fachkunde erkennbar sein muss“.' (BVerfG)

FM
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Re: Nacherstattung Stornierungskosten

Beitrag von FM »

Tom747806 hat geschrieben:
20.08.20, 11:55
. Gebuchter Campingurlaub (Mobilheim) in den Pfingstferien,
Geht es denn um eine Pauschalreise?

Tastenspitz
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Re: Nacherstattung Stornierungskosten

Beitrag von Tastenspitz »

Und wer hat storniert? Der Kunde oder der Anbieter?
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

ktown
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Re: Nacherstattung Stornierungskosten

Beitrag von ktown »

Sieht man sich hier die Merkmale einer Pauschalreise an, dann fällt es einem schwer hier von einer Solchen zu reden.
Daher frage ich mich, was klausschlesinger mit seiner Textwand sagen will. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

klausschlesinger
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Re: Nacherstattung Stornierungskosten

Beitrag von klausschlesinger »

ktown hat geschrieben:
07.10.20, 08:50
Sieht man sich hier die Merkmale einer Pauschalreise an, dann fällt es einem schwer hier von einer Solchen zu reden.
Daher frage ich mich, was klausschlesinger mit seiner Textwand sagen will. :wink:
Tom747806 hat geschrieben:
20.08.20, 11:55
Hallo zusammen, es gibt aktuell ein Urteil vom Amtsgericht Frankfurt 32c 2136 20. Ziemlich genauso war es bei mir auch. Gebuchter Campingurlaub (Mobilheim) in den Pfingstferien, Urlaub schon zu 100% bezahlt, im April storniert, Rückerstattung abzüglich 20% Stornokosten bereits erhalten
Der Fragesteller hat selbst ein pauschalreiserechtliches Urteil angeführt und gesagt, so sei es bei ihm. Daher bin ich davon ausgegangen, dass er zwei Leistungen gebucht hat (bspw. Übernachtung und Verpflegung).
Wenn er natürlich nicht zwei Reisleistungen gebucht hat sondern nur eine, dann trifft das vom Fragesteller selbst eingebrachte Urteil und mein Hinweis aus österreichisches Pauschalreisrrcht natürlich nicht zu.
Daher jetzt die Frage an den Threadeinsteller: was wurde konkret gebucht? Eine oder zwei Reiseleistungen?
Ich mache zwei Kampfsportarten: Ju-Jutsu und Jura. - Jura ist die schwierigere!
'Es sei nicht immer zu verlangen, „dass der Inhalt gesetzlicher Vorschriften dem Bürger grundsätzlich ohne Zuhilfenahme juristischer Fachkunde erkennbar sein muss“.' (BVerfG)

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