Gerichtsstand Reise

[MarkusToe]

Wenn ein Unternehmen Reisen in Deutschland verkauft, kann dieses Unternehmen dann seinen Gerichtsstand in der Schweiz haben oder muss der in DE sein?

[Tastenspitz]

Ein Unternehmen aus dem Ausland muss keinen Gerichtstand resp. Firmensitz in D haben um Reisen (übers Internet?) nach D zu verkaufen.
Der Normalfall wird sein, dass der Gerichtstand hier nach Schweizer Recht gewählt wurde. Das dürfte wie in D vermutlich auch der Firmensitz resp. Wohnsitz dort sein.

[MarkusToe]

Das gilt auch wenn eine deutsche Niederlassung (Zentrale lt. Homepage) besteht?

[Tastenspitz]

Warum bucht man bei einem Schweizer Anbieter, wenn es den auch in D gibt?
Egal....
Wenn die Reise beim Unternehmen in der Schweiz gebucht wurde, ist diese Firma wohl der Vertragspartner.
Ob die Firma in D eine Niederlassung der Schweizer Firma oder eine eigene Firma ist, ergibt sich aus dem Verhältnis der beiden zueinander.
Das sollte man zunächst klären. Zur Not eben über eine Klage vor dem deutschen Gericht.
Entscheidend könnte auch sein, wie die Buchung gelaufen ist (Bspw. Aufruf der deutschen Seite von www.firma.de im Net, dann Reise suchen, dann zur Buchung Weiterleitung nach www.firma.com in der Schweiz,.....).

[report]

Was sagt denn das Impressum bzw. die AGB die man bei der Buchung akzeptiert hat?

[MarkusToe]

Reise über ein Portal in DE gebucht.
Reise wird abgesagt, Anbieter zahlt nicht zurück
O Ton sinngemäß: verklag mich doch, aber nur in CH....

[FM]

Wieso ist denn der Gerichtsstand so wichtig? Z.B. die Entfernung Stuttgart-Basel ist sehr viel kürzer als Stuttgart-Hamburg.

Wichtiger dürfte sein, welches Recht das Gericht anzuwenden hat, egal ob es nun ein deutsches oder schweizerisches Gericht ist. Es kann sein, dass diese Frage EU-rechtlich geregelt ist, müsste man nachschauen. Dann wäre auch noch zu prüfen ob sich die Schweiz diesen Regelungen angeschlossen hat (hat sie bei vielen EU-Sachen, aber nicht bei allen).

[MarkusToe]

Der geneigte Leser hat sehr selten einen Eidgenössischen Rechtsbeistand....

[FM]

Das ist ja nicht soooo schwer
https://www.sav-fsa.ch/de/anwaltssuche.html

[MarkusToe]

Man liest ja oft nicht DIE AGB aber.
In diesem Fall steht als Gerichtsstand München drin.

Von daher noch seltsamer dass auf die Schweiz verwiesen wird.

[Tastenspitz]

Dann ist ja alles gut.

[lottchen]

O Ton sinngemäß: verklag mich doch, aber nur in CH....

In diesem Fall steht als Gerichtsstand München drin.

Da geht die Firma auf Dummenfang. Will mit der Aussage dass in der Schweiz geklagt werden muss abschrecken. Hat ja offenbar auch wunderbar funktioniert.

Man liest ja oft nicht DIE AGB

Wie dieser Fall zeigt ist das aber nötig wenn man zu seinem Recht kommen will.

[report]

Aber mal etwas anderes - was ist denn genau mit "Reisen" gemeint?
Eine Pauschalreise? oder Nur den Flug? Oder eine Ferienwohnung/-haus?

Die Schweizer Veranstalter verfügen auch über eine Art Insolvenzausfallversicherung analog DE. Die greift aber nur bei Pauschalreisen, also z.B. Flug mit Hotel und Transfer. Bei einer Nur-Flug-Buchung könnte man die Airline kontaktieren ob bereits eine Erstattung des Flugpreises erfolgt ist. Bei Ferienwohnungen letztendlich greift das Reiserecht nicht, da es sich hier um Mietrecht handelt.

[MarkusToe]

Es geht um eine Kreuzfahrt mit extra Zubuchungen. Da mehr als eine Leistung sollte das ja unter Pauschalreise fallen

[FM]

Wenn Gerichtsstand München ausdrücklich vereinbart ist, dürfte das Thema Schweiz ja schon hinfällig sein. Man beachte aber auch noch, für was genau diese Gerichtsstandvereinbarung gilt, also z.B. ob für den Vermittlungsvertrag oder für den Reisevertrag.