höhere Gewalt - Kündigung im Voraus

Reisevertragsrecht, Reisevermittlungsrecht, Reiseversicherungsrecht, Luft-, Bus-, Bahn- und Schiffsbeförderungsrecht

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höhere Gewalt - Kündigung im Voraus

Beitrag von I-user » 24.07.14, 22:50

Guten Abend. Angenommen, im Reiseland haben sich nach Buchung einer Reise bewaffnete Konflikte o.ä. entwickelt (wie zurzeit im Israel). Die Person möchte gemäß § 651j BGB kündigen. Wie lange im Voraus ist die Vorschrift anwendbar (4 Tage, 3 Wochen, 2 Monate)?
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Tastenspitz
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Re: höhere Gewalt - Kündigung im Voraus

Beitrag von Tastenspitz » 25.07.14, 05:22

Gibt es schon seitens der Bundesregierung eine Reisewarnung o. Ä.?
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

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Re: höhere Gewalt - Kündigung im Voraus

Beitrag von I-user » 25.07.14, 21:54

Es gibt je nach Gebiet des Ziellandes Reisewarnung, Abraten vom Aufenthalt oder Hinweise zu erhöhter Aufmerksamkeit u.ä. Außerdem sind die Reisewarnungen m.W. keine notwendigen Voraussetzungen fürs Vorliegen einer höheren Gewalt im Sinne des § 651j BGB.
Schwerpunkt in diesem Thread soll jedoch nicht die Klärung sein, ob § 651j BGB grundsätzlich anzuwenden ist. Wir unterstellen es mal. Die Frage ist eher, wie lange vor dem geplanten Reiseantritt man kündigen kann. Ich habe zu der Problematik nur vage Aussagen der Verbraucherzentrale gefunden:
http://www.vz-nrw.de/Erdbeben-Hurrikan-Feuer-Co-Wenn-hoehere-Gewalt-die-Urlaubsfreude-truebt#Fr%C3%BCh hat geschrieben:Wird das Reiseziel vor Urlaubsantritt von einer Krise heimgesucht und haben Betroffene den Urlaub bereits frühzeitig gebucht, ist die Rechtslage allerdings oft unklar. Dann kommt es auf die Krisenprognose für den Reisezeitraum an. [...]
Je weiter der Urlaubstermin noch entfernt ist, desto schwieriger ist es, entsprechende Prognosen abzugeben. Viele Reiseveranstalter reagieren deshalb auf eine Kündigung wegen höherer Gewalt ablehnend, wenn noch viel Zeit bis zum Urlaubsantritt verbleibt. Frühbucher haben dann oft das Nachsehen.
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Re: höhere Gewalt - Kündigung im Voraus

Beitrag von Tastenspitz » 26.07.14, 14:58

Tja, ne Formel oder eine Richtlinie dafür wird es nicht geben können. Dafür gibt es einfach zuviele Parameter.
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klausschlesinger
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Re: höhere Gewalt - Kündigung im Voraus

Beitrag von klausschlesinger » 03.08.14, 04:58

Erst dann, wenn die Reisewarnung vom Auswärigen Amt herausgegeben ist, ist man auf der sicheren Seite, denn diese Warnungen werden von den Gerichten in der Regel als Indiz für das Vorliegen 'höherer Gewalt' anerkannt.
Ich mache zwei Kampfsportarten: Ju-Jutsu und Jura. - Jura ist die schwierigere!
'Es sei nicht immer zu verlangen, „dass der Inhalt gesetzlicher Vorschriften dem Bürger grundsätzlich ohne Zuhilfenahme juristischer Fachkunde erkennbar sein muss“.' (BVerfG)

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