Freundin K will Geld von mir erstattet bekommen

Reisevertragsrecht, Reisevermittlungsrecht, Reiseversicherungsrecht, Luft-, Bus-, Bahn- und Schiffsbeförderungsrecht

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Redfox

Re: Freundin K will Geld von mir erstattet bekommen

Beitrag von Redfox » 25.11.14, 12:54

klausschlesinger hat geschrieben:Im Zivilrecht gilt der Grundsatz: 'Wer etwas behauptet, muß es auch beweisen.' Wenn der zurücktretende Reisende behauptet, er habe die Reise nur kostenpflcihtig dem Ersatzreisenden zu Verfügung gestellt, so muß er dies auch beweisen (z. B. schriftlicher Vertrag oder Zeugen für diese mündliche Vereinbarung). - Kann er dies nicht, wird er schlechte Karten haben, seine angebliche Forderung einzutreiben.
So einfach scheint mir das hier nicht zu sein.

Wenn die Ersatzreisende behauptet, ihr sei die Reise unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden, dürfte sie sich auf eine Schenkung berufen.

Für die Schenkung kann dann wiederum der Beschenkte beweispflichtig sein.

klausschlesinger
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Re: Freundin K will Geld von mir erstattet bekommen

Beitrag von klausschlesinger » 26.11.14, 08:56

JuraPunk hat geschrieben: Umgedreht wird ein Schuh draus: Ist nichts vereinbart, geht man grundsätzlich von Kostenaufhebung (= jeder trägt seine Kosten selbst) aus. Will man anhand der Quote einen Teil der Anwaltskosten auf die Gegenseite abwälzen, muss das schon im Vergleich selbst entsprechend geregelt werden. Kostenschuldner des Anwaltes ist darüber hinaus grundsätzlich der eigene Mandant, sodass auch grundsätzlich dieser eine Rechnung zu erhalten und zu bezahlen hat.
Generelle Zustimmung, daß der Kostenschuldner des Rechtsanwalts zunächst einmal dessen Madant ist. Jedoch kann dieser Mandant seine Rechtsanwaltskosten für das außergerichtliche Tätigwerden des Rechtsanwalts vom Gegner als Schadenersatz einfordern. Hierzu: 'Die Gebühren, die bei der außergerichtlichen Durchsetzung eines Schadenersatzanspruchs des Mandanten entstehen – z.B. für die Beratung des Mandanten, das Aufforderungsschreiben an den Gegner, die Teilnahme an Besprechungen –, sind als so genannte Rechtsverfolgungskosten ersatzfähig (§ 249 S. 2 BGB). Voraussetzung dafür ist
=das Bestehen eines Schadenersatzanspruchs – z.B. aus Vertrag, unerlaubter Handlung, Verletzung von Neben- und Schutzpflichten, Gefährdungshaftung – sowie
=die Notwendigkeit anwaltlicher Hilfe zu dessen Durchsetzung. Die Beauftragung eines Anwalts ist erforderlich, wenn der Gegner sich dem Grunde oder der Höhe nach weigert, den Schaden zu begleichen. Unerheblich ist, ob es sich um einen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht besonders schwierig gelagerten Fall handelt (OLG Karlsruhe NJW-RR 90, 929).' Quelle: http://www.iww.de/rvgprof/archiv/anwalt ... ren-f47034
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'Es sei nicht immer zu verlangen, „dass der Inhalt gesetzlicher Vorschriften dem Bürger grundsätzlich ohne Zuhilfenahme juristischer Fachkunde erkennbar sein muss“.' (BVerfG)

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Re: Freundin K will Geld von mir erstattet bekommen

Beitrag von klausschlesinger » 26.11.14, 10:03

Redfox hat geschrieben:
klausschlesinger hat geschrieben:Im Zivilrecht gilt der Grundsatz: 'Wer etwas behauptet, muß es auch beweisen.' Wenn der zurücktretende Reisende behauptet, er habe die Reise nur kostenpflcihtig dem Ersatzreisenden zu Verfügung gestellt, so muß er dies auch beweisen...

So einfach scheint mir das hier nicht zu sein.

Wenn die Ersatzreisende behauptet, ihr sei die Reise unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden, dürfte sie sich auf eine Schenkung berufen.

Für die Schenkung kann dann wiederum der Beschenkte beweispflichtig sein.
Auch in anderen Rechtsbereichen des täglichen Lebens kommt es oft zu streitigkeiten, ob ein rechtsgeschäftlicher Vertrag oder eine Schnkung vorliegt, so z. B. bei Gewährung eines Darlehens. Hierzu: 'Um einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Rückzahlung des Geldbetrages zu besitzen, wird der Zuwendende die Geldhingabe regelmäßig als Darlehen (oder anderes Rechtsgeschäft) qualifizieren. Da ein Rückzahlungsanspruch bei Vorliegen einer Schenkung i.S.d. § 516 Abs. 1 BGB nur in Ausnahmefällen möglich ist – beispielsweise bei grobem Undank des Beschenkten – wird der Empfänger des Geldes versuchen den Einwand der Schenkung geltend zu machen.

Die Geltendmachung eines Rückforderungsanspruchs aus Darlehensvertrag (oder anderem Vertrag) steht (...) zumeist vor der Problematik der mangelnden Nachweisbarkeit des Vertragsschlusses. Gelingt es im Rechtsstreit nicht, den zugrunde liegenden Sachverhalt zur Überzeugung des Gerichts aufzuklären, darf der Richter als Folge des Justizgewährungsanspruchs eine Sachentscheidung nicht ablehnen. Können erhebliche und bestrittene Sachbehauptungen nicht bewiesen werden und kann das Ergebnis der Beweisaufnahme das Gericht nicht von der Wahrheit oder Unwahrheit der beweisbedürftigen Tatsache überzeugen, liegt ein sog. „non liquet“ vor. Die Lösung dieses „non liquet“ erfolgt nach Beweislastregeln zum Nachteil der beweisbelasteten Partei. Bei Geldrückforderung (...) steht diese gerichtliche Praxis oftmals im Konflikt zu bestehenden gesellschaftlichen Lebensrealitäten.' Quelle: http://www.bietmann.eu/neuigkeiten/2013 ... -personen/

'Beweislast bedeutet, dass grundsätzlich jede Prozesspartei für die Voraussetzungen der ihr günstigen Rechtsnormen Beweis erbringen muß. Es muss also zum Beispiel derjenige, der einen Anspruch geltend macht, die Tatsachen, welche den Anspruch begründen, vortragen und im Falle des Bestreitens durch die Gegenseite unter Beweis stellen.

(Der von der beweisbelasteten Partei geführte Beweis kann durch Gegenbeweis der anderen Seite erschüttert werden.
Grundsätzlich gilt:
Bewiesen werden muss nicht,
-was von der Gegenseite anerkannt wurde bzw. nicht bestritten wird,
-was offenkundig (gerichtsbekannt) ist,
-was gesetzlich vermutet wird (gesetzliche Vermutung),
-was ohne weiteres unterstellt werden kann,
-was als sogenanntes gleichwertiges, also der anderen Prozeßpartei günstiges, Vorbringen des Prozeßgegners zu werten ist.)

Steht nach der vom Gericht getroffenen Beweiswürdigung nicht fest, ob die behauptete Tatsache wahr oder unwahr ist (non liquet), wird zuungunsten dessen entschieden, der die Beweislast trägt (sogenante non-liquet-Entscheidung).' Quelle: http://www.rab-friedrich-ramm.de/beitrag13.html

Daraus folgt, daß der Ersatzreisende im vorliegenden Sachverhalt einfach nur bestreiten braucht, daß ein rechtsgeschäftlicher zweiseitiger Vertrag zwischen ihm und dem Schenkenden zustandegekommen ist. Kann der bweispflichtige 'Reiseüberlasser' das Vorliegen eines rechtsgeschäftlichen zweiseitigen Vertrages nicht nachweisen, dann wird mit an Sicherheit grenzender Wahrschenilichkeit zu dessen Ungunsten entschieden.
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Re: Freundin K will Geld von mir erstattet bekommen

Beitrag von Redfox » 26.11.14, 10:08

Dann blieben Ansprüche gegen den Buchenden zu prüfen, der bezahlte Reiseleistungen von einer anderen Person hat wahrnehmen lassen.

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Re: Freundin K will Geld von mir erstattet bekommen

Beitrag von klausschlesinger » 26.11.14, 10:18

Redfox hat geschrieben:Dann blieben Ansprüche gegen den Buchenden zu prüfen, der bezahlte Reiseleistungen von einer anderen Person hat wahrnehmen lassen.
Dazu müßten wir die genauen Abspachen zwischen dem Buchenden, S und K näher kennen, um einen Anspruch der zurücktretendenen Reisenden gegen den Buchenden zu prüfen. Nachfolgende Informationen aus dem Eingangssachverhalt sind hier zu mager:
Maudinator hat geschrieben: vor ein paar Wochen habe ich zusammen mit einer Freundin K einen Urlaub gebucht.
Die besagte Freundin K (...) konnte letztendlich aus persönlichen Gründen auch nicht mitfliegen.
Daraufhin nahm ich eine andere Freundin S mit, womit K auch einverstanden war.
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Re: Freundin K will Geld von mir erstattet bekommen

Beitrag von Redfox » 26.11.14, 10:37

klausschlesinger hat geschrieben:Dazu müßten wir die genauen Abspachen zwischen dem Buchenden, S und K näher kennen, um einen Anspruch der zurücktretendenen Reisenden gegen den Buchenden zu prüfen.
Eigentlich nicht.

Der SV ist ja klar. Der Buchende hat für sich und K gebucht, K hat ihren Anteil bezahlt. K ist nicht mitgefahren, stattdessen S. Dies scheint unstreitig zu sein.

Wer muss was beweisen, wenn K nun ihren Anteil zurückhaben will?

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Re: Freundin K will Geld von mir erstattet bekommen

Beitrag von JuraPunk » 26.11.14, 11:08

klausschlesinger hat geschrieben: Generelle Zustimmung, daß der Kostenschuldner des Rechtsanwalts zunächst einmal dessen Madant ist. Jedoch kann dieser Mandant seine Rechtsanwaltskosten für das außergerichtliche Tätigwerden des Rechtsanwalts vom Gegner als Schadenersatz einfordern. Hierzu: 'Die Gebühren, die bei der außergerichtlichen Durchsetzung eines Schadenersatzanspruchs des Mandanten entstehen – z.B. für die Beratung des Mandanten, das Aufforderungsschreiben an den Gegner, die Teilnahme an Besprechungen –, sind als so genannte Rechtsverfolgungskosten ersatzfähig (§ 249 S. 2 BGB). Voraussetzung dafür ist
=das Bestehen eines Schadenersatzanspruchs – z.B. aus Vertrag, unerlaubter Handlung, Verletzung von Neben- und Schutzpflichten, Gefährdungshaftung – sowie
=die Notwendigkeit anwaltlicher Hilfe zu dessen Durchsetzung. Die Beauftragung eines Anwalts ist erforderlich, wenn der Gegner sich dem Grunde oder der Höhe nach weigert, den Schaden zu begleichen. Unerheblich ist, ob es sich um einen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht besonders schwierig gelagerten Fall handelt (OLG Karlsruhe NJW-RR 90, 929).' Quelle: http://www.iww.de/rvgprof/archiv/anwalt ... ren-f47034 [Hervorhebung von mir]
Grundvoraussetzung für die Geltendmachung von Schadenersatz ist was? Richtig: ein ersatzfähiger Schaden. Der tritt als Vermögensschaden beim Mandanten grundsätzlich erst dann ein, wenn er die Rechnung auch tatsächlich bezahlt hat. Die grundsätzliche Erstattungsfähigkeit von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten im Zuge des Schadenersatzes bestreitet hier niemand.

Darüber hinaus diskutieren wir die Erstattungspflicht der RA-Kosten nach Vergleich. Ist im Vergleich selbst keine Kostenregelung getroffen, kann der RA nicht einfach dem Gegner eine Rechnung nach Quote schreiben. Welche Rechtsgrundlage sollte es hierfür auch geben? Einen Schadenersatzanspruch hat lediglich der eigene Mandant, nicht jedoch der RA. Weiter ist es üblich, in Vergleichen eine Regelung wie folgt aufzunehmen: "Mit der Durchführung dieses Vergleichs sind alle wechselseitigen Ansprüche der Parteien - gleich, ob bekannt oder unbekannt - abgegolten." Da ist dann für die Geltendmachung von Schadenersatz überhaupt kein Raum mehr.

Gebührenschuldner des RAs ist nunmal der eigene Mandant. Was passiert z.B., wenn sich die Kosten bei der Gegenseite nicht eintreiben lassen (weil diese z.B. vermögenslos ist)? Soll ich dann als Anwalt auf meinen Kosten sitzen bleiben? Mitnichten. Ich unterstütze gerne die Mandanten bei der Durchsetzung ihrer Schadenersatzansprüche, es gilt jedoch wie immer: Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch!

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