Auslegung AGB

Reisevertragsrecht, Reisevermittlungsrecht, Reiseversicherungsrecht, Luft-, Bus-, Bahn- und Schiffsbeförderungsrecht

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Einkaufstasche
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Auslegung AGB

Beitrag von Einkaufstasche » 13.11.14, 09:04

Hallo,

es geht um folgenden fiktiven Fall.

Eine Person bucht über ein Vermittlungsportal von Ferienwohnungen eine Ferienwohnung eine Woche vor Reisebeginn. Das Portal über welches gebucht wurde, hat keine eigenen Ferienwohnungen, sondern dient als Vermittler eines in der Schweiz ansässigen Ferienhausunternehmens, welches wiederum auf Ferienwohnungen eines ursprünglich in Dänemark ansässigen Unternehmen zurückgreift.

Bei der Buchung über das erste Vermittlungsunternehmen werden spezifische Eigenschaften der zu buchenden Ferienwohnung in der Hausbeschreibung (zeitlich gesichtet VOR der Buchung), wie auch in der später von diesem ersten Vermittlungsunternehmen erhaltenen Buchungsbestätigung aufgeführt.
Zeitgleich zu der Buchung muss der Buchende eine Kreditkartenzahlung leisten und die Reisebedingungen/AGB des zweiten, in der Schweiz ansässigen Unternehmens akzeptieren.

Nachdem der Buchende nun nach erfolgter Buchung die Buchungsbestätigung des ersten Unternehmens erhalten hat - es werden spezifische Eigenschaften der Wohnung zugesichert - erhält der Buchende eine Annahmeerklärung/Rechnung des in der Schweiz ansässigen Unternehmens ca. 2 Stunden später per E-Mail.

In dieser zweiten "Buchungsbestätigung" des Schweizers weichen die zugesicherten Eigenschaften der Wohnung von den zugesicherten Eigenschaften der ersten Buchungsbestätigung ab.

Daher will der Kunde die Wohnung stornieren. Dies lehnen die Schweizer (mit Büro in Deutschland/Düren) ab und verlangen den Antritt der Reise oder Stornokosten in Höhe von min. 85%.

In den AGB des Schweizer Unternehmens steht:
2.3.
Der Vertrag kommt mit dem Zugang unserer Annahmeerklärung zustande.
Die Annahme bedarf keiner bestimmten Form.

2.4.
Weicht der Inhalt unserer Annahmeerklärung vom Inhalt Ihrer Buchung ab,
so ist darin ein neues Angebot zu sehen
, an das wir uns für die Dauer von zehn
Tagen gebunden halten. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen
Angebots zustande, wenn Sie uns innerhalb der Bindungsfrist ausdrücklich die
Annahme erklären oder die Anzahlung von 30 Prozent des vereinbarten Preises
leisten
.



Der Passus 2.4 ist aus Sicht des Buchenden ein Freischein für Vertragsänderungen aller Art. Damit legitimiert sich der Schweizer zu Vertragsänderungen, abweichend der Buchungsbestätigung des ersten Unternehmens jedweder Art und Weise.
Allerdings kann dies doch nicht rechtens sein, wenn die Zahlung der Buchung unmittelbar auf die Buchung im Internet erfolgte, also der Buchende noch gar keine Kenntnis von der abweichenden Hausbeschreibung/vertragsgestaltungder Schweizer haben konnte, oder?
Damit würde der Buchende ja die Katze im Sack kaufen.

Der Buchende hat die Annahme des "neuen und abgeänderten" Vertrags der Schweizer unmittelbar zurückgewiesen und sich auf die ursprüngliche Buchungsbestätigung des ersten Vermittlers berufen. Die Zahlung des Mietpreises richtete sich nur auf diese erste Buchungsbestätigung und nicht auf eine neue, noch unbekannte der Schweizer mit unbekanntem und abweichenden Vertragsbestandteilen.

Die Schweizer gehen auf diese Argumentation nicht ein und verweigern die Rückzahlung des Mietpreises.

Wie ich die rechtliche Lage?
Ich danke im Voraus für Einschätzungen in diesem etwas umfangreicheren Fall.

klausschlesinger
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Re: Auslegung AGB

Beitrag von klausschlesinger » 25.11.14, 00:03

'Der Reisende, der seine Reisebuchung abgibt, hat in der Regel noch keinen bindenden Vertrag geschlossen, sondern erst ein Angebot abgegeben. Eine Zahlungspflicht entsteht aber erst nach Zustandekommen des Vertrages. Das passiert in der Regel mit dem Erhalt der Reisebestätigung des Reiseveranstalters. Vor dieser Reisebestätigung wird im Regelfall also gar kein Zahlungsanspruch entstehen.' Quelle: http://www.recht-im-tourismus.de/Tipps/ ... hlung.html

Weicht die Reisebestätigung von der Buchung ab, ist kein Vertrag zustande gekommen. Macht der Veranstaler ein neues Angebot, so kann der Kunde dem neuen Angebot zustimmen, muß es aber nicht. Allein durch Schweigen des Kunden entsteht kein Vertrag auf dieser neuen Grundlage und Schweigen kann daher nicht als Zustimmung zu den neuen Vertragsbedingungen gewertet werden. Insofern benachteiligen die AGB den Kunden in diesem Fall einseitig und sind damit ungültig.

Wenn der Veranstalter hier nicht bereit ist die Vorauszahlung des Kunden zurückzuzahlen, so könnte man (da ja gem. Eingangssachverhalt mit Kreditkarte bezahlt wurde) sein Kreditkartenunternehmen innerhalb der Frist von sechs Wochen veranlassen, die widerrechtliche Abbuchung zu stornieren. Widerrechtliche Kreditkartenabbuchungen u. a. können folgenden Ursprung haben: Ware/Dienstleistung wurde gar nicht geliefert/gleistet – aber trotzdem abgebucht. Vgl.: http://www.kreditkarten.net/ratgeber/kr ... assen.html

Nachfrage an den Threadeinsteller: Inwieweit weichen denn überhaupt die Buchung des Kunden und die Buchungsbestätigung des Veranstalters voneinander ab bzw. was wurde gebucht und inwieweit ist etwas anderes bestätigt worden?
Ich mache zwei Kampfsportarten: Ju-Jutsu und Jura. - Jura ist die schwierigere!
'Es sei nicht immer zu verlangen, „dass der Inhalt gesetzlicher Vorschriften dem Bürger grundsätzlich ohne Zuhilfenahme juristischer Fachkunde erkennbar sein muss“.' (BVerfG)

Einkaufstasche
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Re: Auslegung AGB

Beitrag von Einkaufstasche » 01.12.14, 23:13

Hallo Herr Schlesinger, leider eine verspätete Rückmeldung:

Es ist so, dass die Erstbuchung eine Ferienwohnung inklusive Strom als Vertragsgegenstand hatte. Die Buchungsbestätigung des Zweitunternehmens aus der Schweiz wies die inkludierten Stromkosten jedoch nicht mehr aus, sondern stellte die Verbrauchskosten Elektrizität dem Buchenden in Rechnung (zahlbar am Ort der gebuchten Wohnung nach Verbrauch: Winter in Nordeuropa!).

klausschlesinger
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Re: Auslegung AGB

Beitrag von klausschlesinger » 12.12.14, 19:37

Einkaufstasche hat geschrieben:Hallo Herr Schlesinger, leider eine verspätete Rückmeldung:

Es ist so, dass die Buchung des Kunden eine Ferienwohnung inklusive Strom als Vertragsgegenstand hatte. Die Buchungsbestätigung des Zweitunternehmens aus der Schweiz wies die inkludierten Stromkosten jedoch nicht mehr aus, sondern stellte die Verbrauchskosten Elektrizität dem Buchenden in Rechnung (zahlbar am Ort der gebuchten Wohnung nach Verbrauch: Winter in Nordeuropa!).
Es hat etwas lange gedauert, bis ich antwortete.
Ich hatte zunächst geprüft, ob die vom Reiseveranstalter gegebene Buchungsbestätigung von der ursprünglichen Buchung des Kunden hinsichtlich des Unterkunftsobjekts abweicht. Das tut sie nicht, denn es wurde ja genau die gebuchte Ferienimmobilie bestätigt.

Allerdings gibt es hinsichtlich des Preises einen Unterschied zwischen der Buchung des Kunden (der Kunde bucht das Objekt incl. Strom lt. Auschreibung). Der Reiseveranstalter bestätigt einen anderen Preis als den, welchen der Kunde gebucht hat (incl. Strom - zzgl. Strom). Es gibt also zwei nicht übereinstimmende Willenserklärungen, da es Differenzen hinichtlich des Preises gibt. Damit ist kein (Reise-)Vertrag zu Stande gekommen.
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