Lockangebot durch Online-Reiseportal

Reisevertragsrecht, Reisevermittlungsrecht, Reiseversicherungsrecht, Luft-, Bus-, Bahn- und Schiffsbeförderungsrecht

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AgMo
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Lockangebot durch Online-Reiseportal

Beitrag von AgMo » 26.12.14, 21:46

Hallo,

nehmen wir an Person A bucht einen Flug bei Firma B. Person A bezahlt direkt mit Kreditkarte und bekommt eine Bestätigungsemail. Daraufhin bucht Person A auch schon ein Hotel, welches sofot bezahlt wird. Auffällig war der günstige Flugpreis.

Nun ruft Firma B zwei Tage später an und behauptet, es habe sich um einen Fehler gehandelt. Person A hat nun laut B zwei Möglichkeiten: Entweder 100% mehr zu zahlen, oder den bezahlten Preis rückerstattet zu bekommen. Zu den Hotelkosten werden seitens Firma B keine Aussagen getroffen, Person A solle aber noch eine Email mit näheren Details erhalten.

Nehmen wir an, eine Email mit dem Hinweis, dass nicht bezahlt wurde kommt. Was auch nicht stimmen würde, denn in unserer Annahme hat Person A direkt mit Kreditkarte bezahlt. Eine Woche später würden zwei weitere Emails kommen. Die Erste würde besagen, dass bei der Buchung ein Fehler aufgetreten sei und man den Betrag zurücküberweisen wird. Die Zweite stelle eine Rechung in Höhe des neuen, um 100% teureren Betrages. Dies erscheint Person A als Kundentäuschung, da ein Preis zuerst als Lockangebot angepriesen und dann um 100% erhöht wird.

Wie sieht hier die Rechtslage aus?

klausschlesinger
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Re: Lockangebot durch Online-Reiseportal

Beitrag von klausschlesinger » 02.01.15, 03:33

AgMo hat geschrieben: nehmen wir an Person A bucht einen Flug bei Firma B. Person A bezahlt direkt mit Kreditkarte und bekommt eine Bestätigungsemail. Daraufhin bucht Person A auch schon ein Hotel, welches sofot bezahlt wird. Auffällig war der günstige Flugpreis.
A bucht bei B einen Flug und erhält eine Bestätigungsmail. Somit besteht ein Vertrag, nämlich ein Beförderungsvertrag, wobei es sich um einen Unterfall des Werkvertrages handelt, zwischen A und B.
Demnach schuldet A dem B den Flugpreise und B schuldet dem A die gebuchte Beförderung

Generell sind bestehende Verträge einzuhalten. - Allerdings gibt es hierzu einige Ausnahmen:
AgMo hat geschrieben: Nun ruft Firma B zwei Tage später an und behauptet, es habe sich um einen Fehler gehandelt. Person A hat nun laut B zwei Möglichkeiten: Entweder 100% mehr zu zahlen, oder den bezahlten Preis rückerstattet zu bekommen. Zu den Hotelkosten werden seitens Firma B keine Aussagen getroffen, Person A solle aber noch eine Email mit näheren Details erhalten.

Nehmen wir an, eine Email mit dem Hinweis, dass nicht bezahlt wurde kommt. Was auch nicht stimmen würde, denn in unserer Annahme hat Person A direkt mit Kreditkarte bezahlt. Eine Woche später würden zwei weitere Emails kommen. Die Erste würde besagen, dass bei der Buchung ein Fehler aufgetreten sei und man den Betrag zurücküberweisen wird. Die Zweite stelle eine Rechung in Höhe des neuen, um 100% teureren Betrages. Dies erscheint Person A als Kundentäuschung, da ein Preis zuerst als Lockangebot angepriesen und dann um 100% erhöht wird.
Offenbar beruft B sich auf einen Irrtum. Der Irrtum ist im § 119 BGB geregelt:
§ 119 BGB - Anfechtbarkeit wegen Irrtums
(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.
(2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.


B hat offenbar auch unverzüglich, d. h., ohne schuldhaftes Verzögern angefochten:
§ 121 Abs. 1 BGB - Anfechtungsfrist
Die Anfechtung muss in den Fällen der §§ 119, 120 ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Die einem Abwesenden gegenüber erfolgte Anfechtung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die Anfechtungserklärung unverzüglich abgesendet worden ist.

Dadurch, daß A zunächst auf den abgeschlossenen Vertrag vertraute und sich ein Hotel gebucht hat, welches er nun nicht mehr nutzen kann, er alleredings, dafür auch schon zahlen mußte, ist ihm ein Schaden entstanden.
Diesen 'Vertrauensschaden' muß B dem A ersetzen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 122 BGB:
§ 122 BGB - Schadensersatzpflicht des Anfechtenden
(1) Ist eine Willenserklärung nach § 118 nichtig oder auf Grund der §§ 119, 120 angefochten, so hat der Erklärende, wenn die Erklärung einem anderen gegenüber abzugeben war, diesem, andernfalls jedem Dritten den Schaden zu ersetzen, den der andere oder der Dritte dadurch erleidet, dass er auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere oder der Dritte an der Gültigkeit der Erklärung hat.
(2) Die Schadensersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Beschädigte den Grund der Nichtigkeit oder der Anfechtbarkeit kannte oder infolge von Fahrlässigkeit nicht kannte (kennen musste).
Ich mache zwei Kampfsportarten: Ju-Jutsu und Jura. - Jura ist die schwierigere!
'Es sei nicht immer zu verlangen, „dass der Inhalt gesetzlicher Vorschriften dem Bürger grundsätzlich ohne Zuhilfenahme juristischer Fachkunde erkennbar sein muss“.' (BVerfG)

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