Schaden am Bus, wer haftet/zahlt?

Reisevertragsrecht, Reisevermittlungsrecht, Reiseversicherungsrecht, Luft-, Bus-, Bahn- und Schiffsbeförderungsrecht

Moderator: FDR-Team

Schwabe
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 16
Registriert: 11.01.15, 16:21

Re: Schaden am Bus, wer haftet/zahlt?

Beitrag von Schwabe » 12.01.15, 15:45

Ok, bis jetzt ergab die Suche nichts :/

Aber eigt. kann das Unternehmen mir direkt nichts oder? Sie haben ja keine AGBs mitgesendet oder sowas?


Das hab ich in den AGBs der INternetseite gefunden, verstehe aber leider nur Bahnhof udn weis nicht was das für unseren aktuellen Fall beizutragen hat:

§ 8 Haftung
(1) Das Busunternehmen haftet im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes für die ordnungsgemäße Durchführung der Beförderung.
(2) Das Busunternehmen haftet nicht für Leistungsstörungen durch höhere Gewalt sowie eine Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch nicht vorhersehbare Umstände wie z. B. Krieg oder kriegsähnliche Vorgänge, Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen, Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen sowie von ihm nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen.
(3) Die Regelungen über die Rückbeförderung bleiben unberührt.




§ 9 Beschränkung der Haftung
(1) Die Haftung des Busunternehmens bei vertraglichen oder deliktischen Schadensersatzansprüchen wegen Schäden, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit resultieren, ist auf den dreifachen Mietpreis (vgl. oben § 4) beschränkt, die Haftung je betroffenem Fahrgast ist begrenzt auf den auf diese Person bezogenen Anteil am dreifachen Mietpreis, bei Sachschäden jedoch nicht weniger als 1.000 €.
(2) § 23 PBefG bleibt unberührt. Die Haftung für Sachschäden ist damit ausgeschlossen, soweit der Schaden jeder beförderten Person 1.000,00 € übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
(3) Die in Absatz 1 genannten Begrenzungen haben keine Gültigkeit, soweit der eingetretene Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.
(4) Das Busunternehmen haftet nicht für Schäden, soweit diese ausschließlich auf einem schuldhaften Handeln des Bestellers oder eines seiner Fahrgäste beruhen.
(5) Der Besteller stellt das Busunternehmen und alle von diesem in die Vertragsabwicklung eingeschalteten Personen von sämtlichen Ansprüchen frei, die auf einem der in § 2 Abs. 3 lit. a. - e. umschriebenen Sachverhalte beruhen.

Schwabe
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 16
Registriert: 11.01.15, 16:21

Re: Schaden am Bus, wer haftet/zahlt?

Beitrag von Schwabe » 13.01.15, 15:14

Keiner eine Idee?

Redfox

Re: Schaden am Bus, wer haftet/zahlt?

Beitrag von Redfox » 13.01.15, 15:25

Vielleicht mal bei der BGB-Gesellschaft nachlesen, §§ 704 ff BGB.

"Die BGB-Gesellschaft ist die Grundform jeder Gesellschaft. Sie kann zu jedem beliebigen Zweck gebildet werden (Ausnahme: gesetzwidrige Zwecke). Beispiele: Busmiete für Ausflugsfahrt, Lottogemeinschaft, Gemeinschaftspraxis von Ärzten, Arbeitsgemeinschaft von Bauunternehmen usw." --> http://www.wirtschaftslexikon24.com/d/g ... ts-gbr.htm

Zur Frage der Haftung bei BGB-Gesellschaften findet man z.B. hier etwas --> http://www.iww.de/bbp/archiv/gesellscha ... ter-f34449

Schwabe
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 16
Registriert: 11.01.15, 16:21

Re: Schaden am Bus, wer haftet/zahlt?

Beitrag von Schwabe » 13.01.15, 18:16

Irgendwie hilft mir das jetzt gerade nicht weiter, verstehe bei solchen langen Gesetzestexten nur Bahnhof :(

lisa63
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 282
Registriert: 15.08.07, 23:22
Wohnort: Bayern

Re: Schaden am Bus, wer haftet/zahlt?

Beitrag von lisa63 » 13.01.15, 22:26

Schwabe hat geschrieben:Ja der Bus Fahrer war die ganze Zeit am Bus daher denke ich nicht das es von einer anderen Gruppe war.
Warum nicht?
:roll:

Entweder der Busfahrer hat aufgepasst und den Übeltäter gesehen, dann kann er ja sagen, wer es war!

Und wenn er den Übeltäter nicht benennen kann, kann es jeder gewesen sein,
also auch ein Fremder.

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 21780
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Schaden am Bus, wer haftet/zahlt?

Beitrag von ktown » 13.01.15, 22:31

Wir reden hier immer nur über den Kratzer an der Tür. Man darf aber nicht vergessen, dass es auch eine Schadenersatzforderung wegen eines zerschnittenen Teppichs im Innern des Buses gibt.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16199
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Schaden am Bus, wer haftet/zahlt?

Beitrag von SusanneBerlin » 13.01.15, 22:36

Schwabe hat geschrieben:
Das hab ich in den AGBs der INternetseite gefunden, verstehe aber leider nur Bahnhof udn weis nicht was das für unseren aktuellen Fall beizutragen hat:

§ 8 Haftung
(...)
Das bezieht sich alles auf die Haftung des Unternehmens für Schäden, die den Fahrgästen entstehen.
Grüße, Susanne

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 21780
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Schaden am Bus, wer haftet/zahlt?

Beitrag von ktown » 13.01.15, 23:05

Vermutlich haben die AGB noch mehr §§..... :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

freemont
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8317
Registriert: 21.08.14, 15:57

Re: Schaden am Bus, wer haftet/zahlt?

Beitrag von freemont » 13.01.15, 23:48

Schwabe hat geschrieben:Nein, ich habe keinen Vertrag unterschrieben.

Aber ich habe quasi den Kontakt zwischen unserer Gruppe und dem Unternehmen hergestellt...Die Rechnung bezahlt und alles organisiert. Der Fahrer hat mir die Rechnung per Post zugesendet und ich hab es dann überwiesen und von jedem Teilnehmer das Geld eingesammlt deswegen habe ich mich quasi als Veranstalter gesehen weis nicht ob das so richtig ist.

Also das klingt schon so, als ob Sie den Vertrag geschlossen haben. Die Fa. kannte ja wohl nicht einmal die Namen vom Rest der Truppe.

Das wird man schwerpunktmäßig als Mietvertrag einstufen müssen. Wenn Sie der Mieter wären, würde § 540 II BGB gelten:
(2) Überlässt der Mieter den Gebrauch einem Dritten, so hat er ein dem Dritten bei dem Gebrauch zur Last fallendes Verschulden zu vertreten, auch wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Überlassung erteilt hat.
Man haftet da also aus dem Vertrag für Schäden, die Mitreisende verursacht haben. Es wäre gut, wenn man die Übeltäter findet, deren Haftpflicht müsste das übernehmen. Oder Alle legen zusammen, aber das klappt oft nicht.

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 21780
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Schaden am Bus, wer haftet/zahlt?

Beitrag von ktown » 14.01.15, 07:58

Also für mich ist dies eher ein Beförderungsvertrag und somit einer spezielle Art des Werkvertrages.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

freemont
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8317
Registriert: 21.08.14, 15:57

Re: Schaden am Bus, wer haftet/zahlt?

Beitrag von freemont » 14.01.15, 08:40

ktown hat geschrieben:Also für mich ist dies eher ein Beförderungsvertrag und somit einer spezielle Art des Werkvertrages.

Wie würden Sie das einschätzen, wenn nur der Bus ohne Fahrer gemietet würde?

Hier ist es genau genommen ein typengemischter Vertrag mit miet-, dienst- und werkvertraglichen Elementen. Der Schwerpunkt dürfte schon auf dem Mietvertrag liegen.

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 21780
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Schaden am Bus, wer haftet/zahlt?

Beitrag von ktown » 14.01.15, 08:46

freemont hat geschrieben:
Wie würden Sie das einschätzen, wenn nur der Bus ohne Fahrer gemietet würde?
Haben wir hier aber nicht. Der Fahrer war dabei und auch nur der durfte den Bus fahren.

Es wurde ein Vertrag geschlossen für eine Beförderung von mehreren Personen in einem Bus von A nach B und wieder zurück zu A.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

freemont
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8317
Registriert: 21.08.14, 15:57

Re: Schaden am Bus, wer haftet/zahlt?

Beitrag von freemont » 14.01.15, 09:00

ktown hat geschrieben:
freemont hat geschrieben:
Wie würden Sie das einschätzen, wenn nur der Bus ohne Fahrer gemietet würde?
Haben wir hier aber nicht. Der Fahrer war dabei und auch nur der durfte den Bus fahren.

Es wurde ein Vertrag geschlossen für eine Beförderung von mehreren Personen in einem Bus von A nach B und wieder zurück zu A.

Ist es dann kein typengemischter Vertrag?

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 21780
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Schaden am Bus, wer haftet/zahlt?

Beitrag von ktown » 14.01.15, 14:49

Mietvertrag:
Der Mietvertrag ist eine gegenseitige Vereinbarung zur zeitweisen Gebrauchsüberlassung gegen Entgelt, durch den sich eine Partei (der Vermieter) dazu verpflichtet, der anderen Partei (dem Mieter) den Gebrauch der gemieteten Sache zu gewähren, während die Gegenleistung des Mieters in der Zahlung der vereinbarten Miete (früher: Mietzins) besteht.
Fällt mir schwer dies hier zu sehen.

Dienstvertrag:
Ein Dienstvertrag liegt vor, wenn sich eine Vertragspartei zur Leistung von bestimmten Diensten und der andere Teil zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet hat.
Hier ist kein Erfolg im Sinne des Werkvertragsrecht geschuldet. Da aber einer Busfahrt erst vollendet ist, wenn der Busunternehmer bzw. deren Fahrer den Gast von A nach B gebracht hat, ist in dem Sinn ein Erfolg geschuldet.

Werkvertrag:
Ein Werkvertrag ist ein Typ privatrechtlicher Verträge über den gegenseitigen Austausch von Leistungen, bei dem sich ein Teil verpflichtet, ein Werk gegen Zahlung einer Vergütung (Werklohn) durch den anderen Vertragsteil (Besteller) herzustellen.
Es ist also ein Erfolg geschuldet wie bei einer Busfahrt.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Schwabe
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 16
Registriert: 11.01.15, 16:21

Re: Schaden am Bus, wer haftet/zahlt?

Beitrag von Schwabe » 14.01.15, 15:44

Aber der Busfahrer muss dann quasi eine Anzeige gegen Unbekannt wegen dem Teppich machen weil ich kann ja nicht jeden einzelnen Teilnehmern die ganze Zeit genau kontrollieren das ist ja unmöglich?!

Oh Mann ich sehs noch kommen, ich muss den Scheiß wars. alleine zahlen :(

Antworten