Buchungsanfrage - verbindlicher Charakter möglich?

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LexLegatis
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Buchungsanfrage - verbindlicher Charakter möglich?

Beitrag von LexLegatis » 13.03.15, 18:36

Hallo,

Ich bitte bei folgendem Fall um Darlegung der Rechtslage:

A schreibt am 25.02.20XX folgenden Text in einem FeWo-Portal an den Vermieter B:

"Sehr geehrter B,

wir würden gern eine Woche Urlaub machen in Ihrem Ferienhaus. Es würde uns freuen, wenn dies im angegebenen Zeitraum X möglich wäre.

Mit freundlichen Güßen
A"



B antwortet daraufhin am 26.02.20XX:


"Sehr geehrter A,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu meiner Ferienunterkunft.

Sie ist im Zeitraum X verfügbar, ich vermiete also sehr gerne an Sie!

Ich mache noch die Buchungsbestätigung fertig und lasse Ihnen diese in den nächsten Tagen zu kommen!

Herzliche Grüße
B"



Am 02.03.20XX schickt B die individualisierte Buchungsbestätigung mit der Bitte um kurze Empfangsbestätigung.

A antwortet am 10.03.20XX dann, dass er sich doch für eine andere FeWo entschieden hätte.

Meine Frage ist nun, ob hier eine Verbindlichkeit seitens A vorliegt, da die Anfrage ja einen gewissen Buchungswillen verlauten ließ, und auch auf die positive Rückmeldung des B keine Einschränkung kam. Auch unter Beachtung der verstrichenen Zeit zwischen den E-Mails.

Mal gespannt auf eure Einschätzung ;)!

klausschlesinger
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Re: Buchungsanfrage - verbindlicher Charakter möglich?

Beitrag von klausschlesinger » 14.03.15, 05:39

LexLegatis hat geschrieben: "Sehr geehrter B,
wir würden gern eine Woche Urlaub machen in Ihrem Ferienhaus. Es würde uns freuen, wenn dies im angegebenen Zeitraum X möglich wäre.
Mit freundlichen Güßen
A"
Ich sehe hier keine verbindliche Buchungsanfrage des A an B.

Zu einen hat A in der grammatikalischen Möglichkeitsform lediglich angefragt hat, ob die Ferienwohnung im betreffenden Zeitraum frei ist.

Auch hat A kein wesentliches Vertragelement (Mietpreis) genannt. Zumindest über den Mietpreis hätten sich A und B noch einigen müssen, bevor wir von zwei übereinstimmenden Willenserklärungen sprechen können, was Voraussetzung für einen rechtsverbindlichen Vertrag ist.
Ich mache zwei Kampfsportarten: Ju-Jutsu und Jura. - Jura ist die schwierigere!
'Es sei nicht immer zu verlangen, „dass der Inhalt gesetzlicher Vorschriften dem Bürger grundsätzlich ohne Zuhilfenahme juristischer Fachkunde erkennbar sein muss“.' (BVerfG)

LexLegatis
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Re: Buchungsanfrage - verbindlicher Charakter möglich?

Beitrag von LexLegatis » 14.03.15, 11:11

Danke für die Einschätzung! Zum Mietpreis ist allerdings zu sagen, dass dieser durch das FeWo Portal direkt bei der Anfrage angezeigt wird, also beiden Parteien klar war. Ändert das etwas?

klausschlesinger
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Re: Buchungsanfrage - verbindlicher Charakter möglich?

Beitrag von klausschlesinger » 16.03.15, 19:29

LexLegatis hat geschrieben:Zum Mietpreis ist allerdings zu sagen, dass dieser durch das FeWo Portal direkt bei der Anfrage angezeigt wird, also beiden Parteien klar war. Ändert das etwas?
Nein. Dies ändert nichts. Entgegen meiner ersten Antwort muß über den Preis noch nicht einmal verhandelt werden: 'Der Vertrag kommt auch zustande, wenn die Parteien über den Zimmerpreis bei der Buchungsanfrage nicht verhandelt haben. In diesem Fall bringt der Gast zum Ausdruck, dass er bereit ist, den vom Hotel üblichen Zimmerpreis zu zahlen. Das geht aus einem Urteil des LG Frankfurt am Main vom 18.05.2005, Az: 2-01 S 53/04 hervor.' Quelle: http://www.deutschertourismusverband.de ... chung.html

LexLegatis hat geschrieben: A schreibt am 25.02.20XX folgenden Text in einem FeWo-Portal an den Vermieter B:

"Sehr geehrter B,

wir würden gern eine Woche Urlaub machen in Ihrem Ferienhaus. Es würde uns freuen, wenn dies im angegebenen Zeitraum X möglich wäre.

Hierzu: http://www.recht-im-tourismus.de/Tipps/ ... hkeit.html

In dem verlinkten Artikel ist u. a. ausgesagt: 'Eine bloße Anfrage, ob und zu welchen Konditionen eine Miete möglich ist, ist dabei noch kein Angebot.'
Wenn es also unverbindliche Anfragen geben kann, dort hinischtlich der Konditionen, dann sind sicherlich auch unverbindliche Anfragen hinsichtlich der Ausstattung oder hinsichtlich des freien Zeitraums der Ferienwohnung auch möglich.

In unserem Eingangssachverhalt fragt der Kunde an: "wir würden gern eine Woche Urlaub machen in Ihrem Ferienhaus. Es würde uns freuen, wenn dies im angegebenen Zeitraum X möglich wäre."

Dort ist m. E. nicht die Rede von einer (festen) Buchung, von einem Reservieren, von einem Festmachen oder ähnlich Verbindlichen. Diese wird auch deutlich durch die Formulierungen im grammatikalischen 'Konditional 1' ("würde"..., "wäre"...). Dadurch wird m. E. deutlich, daß der Anfragende noch auf den Eintritt einer oder mehrer Bedingungen wartet, bis er verbindlich buchen will ("würde buchen, wenn ich Urlaub bekäme oder genug Geld zusammen hätte...").

Dies ist meine persönliche Meinung.

Rechtsgrundlage:
§ 133 BGB - Auslegung einer Willenserklärung
Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Insofern möchte ich nicht ausschliessen, ob den Sachverhalt ein erkennender Tatrichter anders beurteilt.
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